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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

17 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Migration, Asylrecht, Asylpolitik ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 00:50
Im ARD-Deutschlandtrend antworten 77 Prozent der wahlberechtigten Deutschen auf die Frage: "Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen, oder nicht?" mit Ja.
Quelle: https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

Die AfD hat da ja schon seit langem Vorschläge. Jetzt kommt noch die CDU mit Merz dazu. Auch in der FDP gibt es Ansätze die angesprochen werden..

Doch was ist eurer Ansicht nach der wichtigste nächste Schritt (auch wenn ihr mehrere Schritte als gleichzeitig notwendig erachtet)?

btw: ich habe absichtlich auch Punkte aufgenommen die aus mancher Perspektive und Sicht nicht oder schlecht umsetzbar sind um die Optionenvielfalt zu erhalten..


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Abschiebeverträge vojn Ländern an Entwicklungshilfen binden
3 Stimmen (9%)
Asylanträge von Personen ohne Pass ablehnen
4 Stimmen (12%)
Schengenraum aufgeben und gesamte Grenze des Staatsgebietes kontrollieren
16 Stimmen (47%)
Aslyanten ohne Arbeit sollten weniger als Bürgergeld bekommen
2 Stimmen (6%)
mir fällt da noch folgender wichtiger Punkt ein..
2 Stimmen (6%)
ich bin unter den 23% der zitierten Umfrage die keine grundsätzlich andere Flüchtlingspolitik wollen
7 Stimmen (21%)

Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 07:40
Mir sind noch zwei weitere eingefallen

- keine neuen Muslime ins Land aufnehmen (Bundesverfassungsgericht? In den USA geht es auch?)
- Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln

Bitte hier im thread kenntlich machen wenn euch einer der beiden Punkte als wichtig erscheint


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 08:21
Die Waffen nieder.


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 08:26
Dein Affe hat doch die Waffe ^^ leg die mal lieber nieder


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 08:27
Das wichtigste wäre daraufhin zu arbeiten das schwere Straftäter nach absitzen der strafe abgeschoben werden. Wen nicht möglich dann abschiebehaft bis möglich.


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 09:45
Zitat von Mauzi666Mauzi666 schrieb:Dein Affe hat doch die Waffe ^^ leg die mal lieber nieder
Das ist keine Bitte, sondern ein Angebot. ;)


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 09:53
Zwischenstand - Eine Mehrheit möchte den Schengenraum aufgeben und die Grenze kontrollieren und an der Grenze zurückweisen..

die Stimmen aus dem Nachbarland sind dazu:
Die österreichische Regierung kündigte an, an der deutschen Grenze zurückgewiesene Personen nicht zurückzunehmen. "Da gibt es keinen Spielraum", sagte der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP). Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen "keine Übernahmen durchzuführen."
Für den Fall, dass sich Deutschland künftig doch auf die Notstandsklausel beruft, um seine Grenzen dicht zu machen, werde Österreich das Gleiche tun, stellte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, klar: "Sollte Deutschland - ein Riesen-Nachbar zu Österreich - beginnen, hier durch eigenwillige Rechtsinterpretationen eine Unsicherheitslage zu schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen."
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/grenzkontrollen-deutschland-illegale-migration-massnahmen-kritik-europa-100.html

Doch was genau will dann Österreich tun, wenn wir bestimmte Personen an deren Grenze nicht ins Land lassen. Wollen die dann Grüppchen bilden und sie per Waffengewalt nach Deutschland schleusen? dass sie es erstmal ablehnen ist ja verständlich. aber was könnten sie an der Grenze zu Deutschland unternehmen?

das Problem ist ja, wenn alle Länder ihre Außengrenzen komplett abriegeln bleiben alle Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU hängen. Und wie das mit der freiwilligen Verteilung aussieht dazu habt ihr sicherlich auch schon gelesen. Wird es aber so weit kommen?


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 10:11
@RayWonders
Da gehts wohl eher darum das diejenigen welche durch Österreich nach deutschland wollen nicht in österreich hängenbleiben.


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07.02.2025 um 10:15
@interrodings

das ist mir klar, aber was kann Österreich dagegen tun, wenn wir Personen an der Grenze nicht ins Land lassen.

deren Argumentation ist "Wir nehmen keine Abgelehnten entgegen".. sie argumentieren so als müsste so etwas stattfinden.. aber es ist ja nicht so, dass man an der Grenzstelle Grüppchen bildet und sie irgendwohin schicken will. man lässt das Fahrzeug einfach nicht einreisen und es muss umkehren? oder hab ich hier nen Denkfehler?


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 10:36
@interrodings
Ich versteh das als Einleitung was zur erklärung dient warum österreich selber die Grenzen dicht macht.


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07.02.2025 um 11:49
@interrodings

meine Frage diesbzgl. in der Umfrage zum Schengener Abkommen:
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb am 01.02.2025:was meint ihr, wie lange hält das Schengener Abkommen noch durch - 2 Jahre, 4 Jahre?
was meinst du, hält es durch oder fällt es überall?


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

07.02.2025 um 12:26
@RayWonders
Gute frage schwer zu sagen..aber wird wohl mit der zeit ein dominoeffekt werden..


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

08.02.2025 um 11:04
Wenn Merz an seinem Vorhaben des Grenzschlusses festhält sieht es schlecht aus mit einer Groko mit der SPD:
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Asyl-Politik eine „rote Linie“ für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber“, sagte Klingbeil der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dies sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“

Klingbeil: „Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“ Die SPD werde „nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist“, sagte Klingbeil weiter. „Diesen Weg werden wir nicht gehen.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255333808/Bundestagswahl-Es-gibt-eine-rote-Linie-Klingbeil-offen-fuer-Grosse-Koalition-aber-Liveticker.html


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

08.02.2025 um 11:12
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Zwischenstand - Eine Mehrheit möchte den Schengenraum aufgeben und die Grenze kontrollieren und an der Grenze zurückweisen..
Es gibt viele AfD-Wähler in diesem Forum hier. Eine Menge von Menschen, welche wahrscheinlich aus Kleinkleckersdorf noch nicht mal herausgekommen sind.

Ich möchte keine Binnenkontrollen mehr haben. Das wir an den Außengrenzen anders aufstellen müssen, das sollte klar sein.


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

08.02.2025 um 11:17
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das wir an den Außengrenzen anders aufstellen müssen, das sollte klar sein.
scheinbar läuft es doch ganz gut zur Zeit unter anderem wegen den Kontrollen. jetzt muss man nur noch in der EU durchsetzen dass die Kontrollen aufrechterhalten werden dürfen, weil ich glaube das darf man laut EU-Gesetz nur zeitweise:
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland war im ersten Monat des Jahres deutlich niedriger als im Vorjahr. Knapp 12.500 Menschen baten im Januar bei der Einreise um Schutz. Das teilte das Bundesinnenministerium zuletzt mit. Im Januar 2023 waren es noch gut 25.000 Asylgesuche – mehr als doppelt so viele. Die Zahl der Asylanträge geht schon seit einiger Zeit zurück, auf hohem Niveau.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylantraege-in-deutschland-die-zahl-sinkt-was-hinter-der-entwicklung-steckt,Ubv6ARi

in dem Link steht auch dass über 14.000 Personen abgewiesen wurden an den Grenzen, obwohl sie theoretisch einen Aslyantrag hier stellen könnten wenn sie das wöllten. so richtig hab ich das immer noch nicht verstanden. geht es dann letztendlich nur darum ob ein Flüchtling das weiß? also man sagt, hey du darfst nicht einreisen und wenn der Flüchtling weiß er kann sich auf das Asylrecht berufen dann kann er dennoch rein aber wenn er sich zurückschicken lässt dann muss er in dem Land Asyl beantragen aus dem er kommt?


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

08.02.2025 um 11:35
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:scheinbar läuft es doch ganz gut zur Zeit unter anderem wegen den Kontrollen.
Ich sehe da keine Korrelation, da generell die Asylanträge zurückgehen.

Die Schaufensterkontrollen sind zumindest nichts, was es sich lohnt aufrechtzuerhalten.


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Was ist der nächste wichtige Schritt bzgl. Migration?

10.02.2025 um 12:37
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ich möchte keine Binnenkontrollen mehr haben.
Ich auch nicht, was auch daran liegt, dass ich an einer EU-Binnengrenze aufgewachsen bin. Ich kenne noch die Zeit mit Grenzkontrollen, aber seit dem Schengener Abkommen sind die benachbarten Regionen enger zusammengewachsen, und es pendeln viele Leute regelmäßig hin und her (beruflich und/oder aus privaten Gründen). Da wären neue Grenzkontrollen wahrscheinlich schon ein nicht unerhebliches Hindernis. Wobei ja sowieso bereits relativ streng kontrolliert wird (ich weiß nicht genau, warum häufig so getan wird, als ob es gar keine Kontrollen gäbe).

Was auf jeden Fall auffällt: die grenzüberschreitenden Züge haben häufig wegen der Grenzkontrollen erhebliche Verspätungen. Ein Kollege erzählte mal von einer Bahnfahrt, bei der wirklich jede Person im Zug detailliert kontrolliert wurde (mit entsprechendem Zeitaufwand).


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