Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Heute während des "Showdowns" der AfD in Deutschland zeigte meiner Meinung nach, Polens Staatspräsident Duda, um was es ihm geht.

in der fünften Woche der neuen Regierung Donald Tusk, zeigte Duda endgültig, dass es ihm nicht um den Staat und erst recht nicht um Rechtsstaatlichkeit geht.

Provokativ beherbergte er die verurteilten und per Haftbefehl gesuchten PiS-Abgeordneten Mariusz Kaminski und Maciej Wasik im Präsidentenpalast und posierte mit ihnen gelassen für ein Foto. Als diese später von Sicherheitskräften verhaftet wurden, unterbrach Duda sein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Vor der Haftanstalt starteten PiS-Abgeordnete einen Protest, darunter Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser bezeichnete Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“. Damit versucht die PiS, das Vorgehen gegen ihre Abgeordneten als politische Hexenjagd, als rechtswidrigen Racheakt der Tusk-Regierung darzustellen – und unterschlägt, dass Wasik und Kaminski für ein viel länger zurückliegendes Vergehen belangt werden.



Der ehemalige Innenminister und sein Staatssekretär hatten 2007 als Leiter der Anti-Korruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten und wurden dafür rechtmäßig verurteilt.


Ihrer Verhaftung vorausgegangen war ein wochenlanges Wirrwarr um ihren Status als Abgeordnete, den verschiedene Gerichte verschieden auslegten. Damit zeigte sich einmal mehr, welch zersetzendes Chaos die Justiz-Eingriffe der PiS hinterlassen haben. Und die Causa ist mit der Verhaftung nicht abgeschlossen.

Da nun im Parlament zwei Abgeordnete fehlen, könnte die PiS fortan die gesamte Legitimität des Sejm abstreiten. Parlamentspräsident Szymon Holownia hat aufgrund der Krise erste Sejm-Sitzungen ausgesetzt, obwohl dringend der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden müsste.

Die PiS und Duda haben gezeigt, dass sie selbst eine Staatskrise in Kauf nehmen, um ihre Leute und ihre Macht zu schützen. Für Donnerstag hat die PiS zu einem Protest aller „freien Polen“ vor dem Parlament aufgerufen. Dann wird sich zeigen, ob ihr Narrativ verfängt – oder ob die PiS mit ihren Spielchen den Anschluss zu den „einfachen Polen“ verloren hat, für deren Interessen sie einst angetreten war.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article249464546/Staatskrise-in-Polen-Die-Spielchen-der-PiS-und-Duda-macht-mit.html

Ich selbst nehme mit:
Gefangene Politiker sind noch längst keine politisch Gefangenen!

Nein! Polen nicht auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur!

Faschistische Diktatur versus Demokratie:

Terror der Rechtsstaatlichkeit? Das war ein Zitat. Und zwar von Präsident Duda. Beide Staatsmänner hatten am Wochenende an Gedenkfeiern teilgenommen. Duda beging in einem südpolnischen Dorf den 150. Geburtstag des Bauernführers Wincenty Witos, der vor mehr als 100 Jahren Ministerpräsident Polens war. Donald Tusk erinnerte in seiner Heimatstadt Danzig an den Mord an seinem Parteifreund, dem damaligen Bürgermeister der Stadt, Paweł Adamowicz, vor fünf Jahren.

Duda warf der Regierung bei seiner Rede in Wierzchosławice "Arroganz" vor, sie sei getrieben von jenem "Terror der Rechtsstaatlichkeit". In Danzig versprach unterdessen Ministerpräsident Tusk seinem ermordeten Freund: "Wir werden nicht ruhen, bis wir sicher sind, dass Polen, dass die polnische Nation frei von Verachtung und Hass, frei von Lügen sein wird."

Mit Tusk und seiner Regierung ist eine neue Sprache eingezogen, wenngleich auch die Reden ihrer Politiker nicht frei von Zuspitzungen oder Sarkasmus sind. Etwas mehr als vier Wochen ist Donald Tusk nun polnischer Ministerpräsident und führt eine liberal-konservative Koalition aus insgesamt vier Parteien an. Seitdem verändert sich täglich so viel, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Vor allem in der Justiz. Richter werden suspendiert, Kammern aufgelöst. Zuletzt berief Justizminister Adam Bodnar den Leiter der Nationalen Staatsanwaltschaft ab. Präsident Duda erklärte diese Entscheidung für ungültig. Der Staatsanwalt hält nun laut polnischen Medien sein Büro besetzt, verlässt auch das Gebäude nicht.

Und seit einer Woche diskutiert das Land über den früheren Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik, die seit vergangenem Mittwoch im Gefängnis sind, wegen Amtsmissbrauch. Die neue Regierung findet das rechtmäßig, der Präsident bezeichnet es als Unrecht. Im Moment ist die Rollenverteilung so: Präsident Andrzej Duda mit seinem Veto-Recht, die PiS-Partei und das Verfassungsgericht auf der einen Seite. Donald Tusk mit seiner Regierung auf der anderen - dazu einige unabhängige Richter und Staatsanwälte, welche die Rechtsbrüche der PiS in den vergangenen Jahren kritisierten, deren Rechtsauffassung nicht mittrugen.

Wie sollen Straftaten von PiS-Leuten verfolgt werden?
Am Montag besuchte Donald Tusk Präsident Andrzej Duda in dessen Amtssitz, die beiden redeten anderthalb Stunden miteinander. Tusk hatte um das Gespräch gebeten. Noch bis zum Frühsommer 2025 müssen die beiden miteinander auskommen, erst dann endet Dudas Amtszeit. Sie kommen aber nicht miteinander aus, die beiden sind ganz offensichtliche Gegner. Auch deshalb konnte Tusk wohl nur wenig über das reden, worüber er reden wollte - über internationale Angelegenheiten. Präsident Duda wollte über Recht reden. Oder das, was er dafür hält.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justizreform-1.6333499

Meiner Meinung nach steht Polen als Beispiel, welches Deutschland mit der AfD noch blühen könnte, wenn die AfD je wirken würde.

Wie die abgewählte PiS-Partei weiterkämpft ist hier zu besichtigen:

Danuta Holecka begrüßt zu den "echten polnischen Nachrichten". Sie ist in Polen ein bekanntes Gesicht. Als Nachrichtensprecherin stand sie beim staatlichen Fernsehen TVP für die Realität, wie sie die PiS-Partei sieht - mit Deutschland und der EU als feindlichen Mächten und dem neuen Premierminister Donald Tusk als deutschem Agenten.Jetzt liest Holecka die Nachrichten bei TV Republika. Und hier sind sie alle: die Politikerinnen und Politiker der PiS, vor allem aber die Stars von TVP. Jahrelang hatten sie in den staatlichen Medien für die PiS Parteiprogramm gesendet. Aber die PiS hat die Wahlen verloren und damit auch den Einfluss auf die Redaktionen.

Jetzt übernimmt der Privatsender TV Republika den Job und hält den Kontakt zwischen Partei und Wählerschaft. Der Sender gehört in Teilen indirekt der PiS und erreicht seit der Reform der staatlichen Medien teilweise bis zu fünf Prozent Marktanteil - mit einer Mischung aus stark gefärbter politischer Berichterstattung, Teleshopping und teilweise radikalen Kommentaren.So erklärte ein Studiogast unwidersprochen, es gebe ja Platz für Migranten in Polen - in von den Deutschen angelegten Konzentrationslagern. Trotz Kritik sogar aus Reihen der PiS ging kurz danach der Autor Marek Król mit einer ähnlich kruden Idee auf den Sender: "Man kann sie chippen wie kleine Hunde. Billiger wäre es natürlich, ihnen eine Nummer auf den linken Arm zu tätowieren. Dann kann man sie leicht finden."

Etliche Unternehmen kündigten daraufhin ihre Werbeverträge bei TV Republika, unter anderem das schwedische Möbelhaus IKEA. Der Sender reagierte mit Boykottaufrufen gegen das, wie es hieß, "ideologisierte" Unternehmen.Und Przemysław Czarnek, bis vor Kurzem Bildungsminister der PiS, rief zur Unterstützung von TV Republika auf: "Schaut mal, was sie mit Republika gemacht haben. Sie stellen den Sender an die Wand. [...] Wir haben wieder einen Ansturm wilder Kommunisten. [...] Ich habe einen Vorschlag. Bei all den Firmen, die keine Werbung mehr bei TV Republika machen, nur weil TV Republika die Wahrheit sagt, kaufen wir nicht mehr ein. Da kann man höchstens noch pinkeln gehen."

Aber TV Republika steht nicht ganz ohne Werbekunden da. Geblieben sind Unternehmen unter anderem aus Deutschland: Tchibo und Lidl zum Beispiel. "Einkäufe macht man bei Lidl", hört das TV-Republika-Publikum. Kurz vor der "Deutschen Presseschau" - einer Sendung eigens über die deutsche Polen-Berichterstattung, inklusive hämischer Kommentare und Frakturschrift.Feindbild Deutschland und deutsche Unternehmen als Werbekunden - bei TV Republika scheint das niemanden zu stören. Und bei den Werbekunden? Auf Nachfrage teilt die Geschäftsführung von Lidl mit, man werbe bei allen Sendern und Medienhäusern, mit denen sich Kunden erreichen lassen: "Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Form von Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung aus. Wir beobachten die Entwicklung des Senders daher sehr genau."Tchibo erklärt, ihr Werbevertrag laufe demnächst aus und werde nicht verlängert. Bei TV Republika bereitet man sich derweil auf die anstehenden Regionalwahlen in Polen vor - mit den üblichen Ressentiments, finanziert auch aus Deutschland.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-medien-werbekunden-100.html

So ganz ist der Weg in den Faschismus noch nicht aufgegeben worden, denn Hinter dem Faschismus steht das Kapital.
Nicht vergessen!

Frühere PiS-Regierung soll Milliarden veruntreut haben

Polens Ministerpräsident Donald Tusk wirft der Vorgängerregierung vor, öffentliches Geld für Parteizwecke genutzt zu haben. 90 staatliche Einrichtungen werden überprüft.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/polen-pis-regierung-oeffentliche-gelder-veruntreuung

Wen wundert es, dass Rechtskonservative mit rechtsradikalen Einschlägen die Staaten als ihr Eigentum betrachten und die Steuern als Privateinkommen?