Wir brauchen eine Revolution für Europa
30.08.2011 um 16:35Hallo,@Höllenhund,
fein Dich mal wieder hier zu lesen.
Den Gouveneursrat hatte ich bisher im wesentlichen mit dem IWF in Verbindung gebracht
Auf den ersten Blick ist Deine Skepsis verständlich
Hier hat man offenbar,was die Immunitätsrechte betrifft, auch schlicht die IWF-Regelung kopiert, obwohl dies in einem rechtsstaatlich verfassten Europa nicht notwendig ist.
So völlig schrankenlos und unkontrolliert ist der Gouverneursrat allerdings nicht .
Wenn ich das richtig verstehe, benötigt das jeweilige Mitglied im Gouverneursrat im Innenverhältnis für seine Entscheidungen ,insbesondere die Erhöhung des Grundkapitals wohl eine Parlamentsvollmacht und steht damit sehr wohl unter parlamentarischer Kontrolle.
Zum anderen ist für ESM-Entscheidungen eine 80%Mehrheit gefordet(Artikel 4.4.)Und wenn ich das richtig sehe,hält Deutschland 27% der Stimmen im Gouverneursrat und hat damit eine Art Sperrminorität. Eine qualifizierte Mehrheit kann ohne Deutschland nicht erreicht und damit de facto nichts gegen Deutschland entschieden werden.
Als kleinerer Staat hätte ich allerdings meine Proleme mt dem Vertrag und habe insoweit auch meine Zweifel,daß er in der vorgeschlagenen Form europaweit ratifiziert wird.
Grüße aus den Weiten der Galaxis in den tiefen, dunklen Wald
Zaphod
fein Dich mal wieder hier zu lesen.
Den Gouveneursrat hatte ich bisher im wesentlichen mit dem IWF in Verbindung gebracht
Auf den ersten Blick ist Deine Skepsis verständlich
Hier hat man offenbar,was die Immunitätsrechte betrifft, auch schlicht die IWF-Regelung kopiert, obwohl dies in einem rechtsstaatlich verfassten Europa nicht notwendig ist.
So völlig schrankenlos und unkontrolliert ist der Gouverneursrat allerdings nicht .
Wenn ich das richtig verstehe, benötigt das jeweilige Mitglied im Gouverneursrat im Innenverhältnis für seine Entscheidungen ,insbesondere die Erhöhung des Grundkapitals wohl eine Parlamentsvollmacht und steht damit sehr wohl unter parlamentarischer Kontrolle.
Zum anderen ist für ESM-Entscheidungen eine 80%Mehrheit gefordet(Artikel 4.4.)Und wenn ich das richtig sehe,hält Deutschland 27% der Stimmen im Gouverneursrat und hat damit eine Art Sperrminorität. Eine qualifizierte Mehrheit kann ohne Deutschland nicht erreicht und damit de facto nichts gegen Deutschland entschieden werden.
Als kleinerer Staat hätte ich allerdings meine Proleme mt dem Vertrag und habe insoweit auch meine Zweifel,daß er in der vorgeschlagenen Form europaweit ratifiziert wird.
Grüße aus den Weiten der Galaxis in den tiefen, dunklen Wald
Zaphod