Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Doch noch ein vernünftiger Mensch in der polnischen Regierung. Das Veto war vollkommen richtig ...
Insofern hat der massive Protest auf der Straße vielleicht doch etwas bewirkt ...

Das ist vielleicht ein Machtkampf in der Partei und Kaczynski ist bald weg vom Fenster. Der ist ja auch nur peinlich mit seinen Verschwörungstheorien und beschädigt damit auch die Partei ...

Die EU-Komission kündigte an Polen das Stimmrecht zu entziehen wenn sie die umstrittene Rechtsreform doch noch in Kraft setzen sollten.....

Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Er kündigte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Neuregelungen. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.

http://www.n-tv.de/politik/EU-droht-Polen-mit-Entzug-des-Stimmrechts-article19954822.html

Guten Abend,

nun wird in Polen mal wieder von Reparationsforderungen für der 2.Weltkrieg gesprochen die Deutschland bezahlen müsste.

Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht zum Freitag gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie".


Und hier der Link zum kompletten Artikel:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kaczynski-bringt-reparationsforderungen-deutschlands-an-polen-ins-gespr%c3%a4ch/ar-AAoXFRS (Archiv-Version vom 29.07.2017)



Venerdi

Polen und die EU:
Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?
ist das Thema zum morgigen Presseclub am 30.07.2017 12:03 Das Erste, 12:45 nachgefragt Phönix
http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/gaestebuch/index.html

Ich habe einen Heiterkeitsausbruch gekriegt, als ich das las. Da hilft nur schwarzer Humor.

Einfach niedlich, jetzt kriegen die Polen im Umlageverfahren hinsichtlich des Brexits weniger Geld, so wie es derzeit aussieht und möchten von der BRD abgreifen. Aber lest selbst.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/zweiter-weltkrieg-polen-fordert-reparationszahlungen-aus-deutschland-pis-jaroslaw-kaczynski

@venerdi

Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie.

Bauli schrieb:Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie.

Kleiner Vorgeschmack darauf, wie ein "Europa der Vaterländer" ticken würde, wenn es Gelegenheit bekäme, zurückzukehren.

Völlig zurecht fordern die Polen Reparationszahlungen. 
Polen wurde, wie andere europäische Länder auch, ohne trifftigen Grund von Deutschland zerstört, angemessene Reparationszahlungen gab es noch nicht. 

Es ist traurig zu sehen, dass einige Menschen in diesem Land regelrecht allergisch und befremdlich  auf solche Forderungen reagieren, es geht sogar noch weiter.... Diesen Ländern wird sogar ein Vorwurf daraus gemacht, weil sie Reparationszahlungen fordern.... Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen  zu fordern?" 

SouthBalkan schrieb:Völlig zurecht fordern die Polen Reparationszahlungen.

Nop! Der Drops ist schon längst gelutscht. Es bestehen keine Verpflichtungen mehr.
Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen[33] Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“.[34] Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,[35] gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.[36] Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Dies bezog sich insbesondere auf Griechenland, dessen Forderungen in der Vergangenheit mit Verweis auf einen künftigen Friedenvertrag abgewiesen wurden. An einem „Friedensvertrag“ könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär Friedrich Voss. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.[37] Es überwog vor allem das Argument, dass die vier Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und UdSSR die ausschließliche Kompetenz über Deutschland als Ganzes innehatten. Insofern konnte die westdeutsche Diplomatie die unmittelbare Beteiligung anderer Staaten an der vertraglichen „abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“ verhindern. Darin waren sich alle beteiligten Vertragspartner einig. Denn „die Beteiligung der europäischen Nachbarn, aller 35 KSZE-Staaten oder gar der 65 Kriegsgegner des Zweiten Weltkrieges hätte nicht nur das Verfahren unzuträglich verlängert; weitere Beteiligte hätten ihre Zustimmung vermutlich gern an die Erfüllung alter und neuer Reparationsforderungen geknüpft.“[38]


Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“[34] Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden[39] –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen.

SouthBalkan schrieb: Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen  zu fordern?"

Die, die das zu verantworten haben sind längst tot. Und auf staatlich rechtlicher Ebene ist es, wie oben angegeben, durch den 2+4-Vertrag auch erledigt.

Immer dieselbe Leier..

Kann man ganz locker sehen ist Ketten rasseln aufgrund des Verfahrens was gegen Polen eingeleitet wurde.

SouthBalkan schrieb:Einfach unglaublich "Ich raube dich aus, ich zerstöre dich, ich vergewaltige dich und bringe deine Menschen um, und du besitzt dann noch die Frechheit Entschädigungen  zu fordern?"

Da stimme ich zu. Deutschland sollte genau aus diesen Grund aufhören andere Länder zu belehren oder erklären was sie zu tun haben.


LG

born_in_th_usa

Bauli schrieb:Er bringt Reparationszahlungen nicht ins Gespräch, er fordert sie.

Es ist noch nicht mal von polnischer Seite (Sejm) richtig geprüft worden.. gibt da für ihn momentan noch gar nichts zu fordern, sondern höchstens nur was zu quatschen. Wie üblich von Populisten halt. Viel heiße Luft und wenig Substanz. Kennt man auch vom Brexit. ;)

eckhart schrieb:Kleiner Vorgeschmack darauf, wie ein "Europa der Vaterländer" ticken würde, wenn es Gelegenheit bekäme, zurückzukehren.

Genau so ist es.

Ein geschichtliches Pendant gibt es auch, wenn man es etwas großzügiger auslegen wollte. Die Völkerwanderung nach dem Zerfall des römischen Reiches. Europa hat Jahrhunderte gebraucht, um sich wieder halbwegs davon zu erholen.

Die PISS kämpft weiterhin unermüdlich gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Medienaufsicht verhängt Rekordstrafe gegen TV-Sender
Der polnische Nachrichtensender TVN24 hat über Proteste der Opposition berichtet. Nun soll er 350.000 Euro Strafe zahlen – wegen "unrechtmäßiger" Berichterstattung.

Die Berichterstattung über Proteste der Opposition hat für den polnischen Privatsender TVN24 ein Nachspiel: Die polnische Medienaufsicht hat eine Strafe von 1,5 Millionen Złoty (350.000 Euro) gegen den Nachrichtenkanal verhängt. Zur Begründung erklärte die Behörde, der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste "unrechtmäßig" gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur "Teilnahme an illegalen Protesten" aufgerufen. Der Sender befindet sich in US-Besitz und ist einer der beiden größten Nachrichtensender Polens.

Tausende Demonstranten hatten im Dezember des vergangenen Jahres gegen ein Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert, die den Zugang von Journalisten zum Plenarsaal erschweren wollte. Nach Massenprotesten lenkte die Regierung aber ein und setzte das Vorhaben aus. Doch die Berichterstattung des Senders über diese Proteste rief die Medienaufsicht auf den Plan.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/polen-medienaufsicht-strafe-tvn24-proteste-opposition

Mit dem Aufheben der Gewaltenteilung versuchen dies auch gerade wieder
http://www.zeit.de/2017/51/polen-pis-regierung-gewaltenteilung-demokratie

Warschau gilt inzwischen als 'Europas Hauptstadt des Rassismus'.
Ein Richter, der gegen einen Antisemiten vorgehen wollte, wurde von der Regierung zurückgepfiffen.
Der Innenminister ist auf dem rechten Auge blind ...

Und mittlerweile huldigen sie auch Adolf Hitler ... Wollt ihr die totale Idiotie?
https://taz.de/!5479974/

Die Lage ist ernst und ich frage mich, wie ein Staat unter diesen Umständen in der EU bleiben kann ...

@Issomad

Das will halt keiner sehen, auch die hier lebenden "besorgten" sehen das alles andere als kritisch, nichtmal besorgt, was da in Polen gerade abläuft.
Es ist eine Schande.

Was für eine Ironie der Polen. Weiß nicht woran das liegt, dass man ausgerechnet auf die masturbiert die ihr eigenes Land damals brutal zerschlagen haben. Oder aber die ganzen Rechtsradikalen- und Extremisten hatten Quislinge als Vorfahren. Da fehlt wohl einem der erneute Einmarsch der Sowjeten so wie es aussieht.

SouthBalkan schrieb am 03.08.2017:angemessene Reparationszahlungen gab es noch nicht. 

Und was ist mit den deutschen Ostgebieten? Reicht das etwa nicht?
Und noch dazu wussten Genscher und Kohl damals wie man sich am geschicktesten um die Zahlungen drücken konnte. Wäre der Begriff "Friedensvertrag" gefallen, hätten alle Staaten die mit Deutschland im Krieg waren einen rechtlichen Anspruch darauf gehabt. Aber die Bundesregierung ist das alles umgangen mit dem "2plus4 Vertrag". So viel gerrisenheit hätte denen wohl niemand zugetraut.

@Gröllheimer
Nein,das schlichtes VT-Gewäsch,einen Friedensvertrag schliesst man,oder man schliesst ihn eben nicht.Wenn man Konsulate und Botschaften unterhält,kulturellen Austausch pflegt,ohnehin in den gleichen Organisationen und Bündnissen zusammenarbeitet...EU,NATO,UN,Unesco,WHO,WHF uswusf...dann ist das nahezu gleichbedeutend mit Friedensverträgen.
Die Wegnahme der Deutschen Ostgebiete ,Protektionszonen und Zuschläge an Polen,die Tschechei oder Russland wurden in den Viermächteabkommen in Potsdam,davor Jalta,London und Teheran,beschlossen und berührt keine etwaigen Reparationsforderungen

Venom schrieb:Da fehlt wohl einem der erneute Einmarsch der Sowjeten so wie es aussieht

Du meinst wie am 17. September 1939?

Venom schrieb:Was für eine Ironie der Polen. Weiß nicht woran das liegt, dass man ausgerechnet auf die masturbiert die ihr eigenes Land damals brutal zerschlagen haben. Oder aber die ganzen Rechtsradikalen- und Extremisten hatten Quislinge als Vorfahren. Da fehlt wohl einem der erneute Einmarsch der Sowjeten so wie es aussieht.

Die Rechtsradikalen dort trauern wohl eher diesen Zeiten nach
( Wikipedia: Polnisch-Russischer Krieg 1609–1618 )
und nehmen sich den Gröfaz auch ganz gerne mal als Vorbild zur Bildung eines schlagfähigen Volkskörpers, um halt noch -ihrer Meinung nach- offene Rechnungen zu begleichen.