Weißrussland 2020: Stürzt Alexander Lukaschenko?

Glünggi schrieb:Ich weiss, es ist nicht ganz vergleichbar, aber irgendwie muss ich bei der Aktion an die Maschine des ecuadorianischen Präsidenten denken, als man dachte Snowden sitze an Board.

Es ist nicht vergleichbar, weil in Belarus sitzt jeder etwas bekanntere Oppositionelle im Gefängnis, sämtliche Präsidentschaftskandidaten sitzen im Gefängnis,
der Rest ist ins Ausland geflüchtet.
In den USA sitzt nicht jeder etwas bekanntere Oppositionelle im Gefängnis.

CarlosP schrieb:Unerträglicher Vorgang.
Die EU wird bestimmt erstmal den deeskalierenden Dialog suchen

Natürlich ist der Vorgang unerträglich, aber mich wundert das man in den Medien von "beispiellos" faselt, denn einen noch viel schlimmeren Angriff hatte die USA damals vorgenommen, als sie sogar das Botschaftsflugzeug mit Waffendrohung zur Landung und Durchsuchung gezwungen haben, weil sie dort Herr Snowden vermuteten.
Also so beispiellos ist asoziales Verhalten nicht.

@define
Naja ich weiss nicht, in einer Passagiermaschine ne Terrorwarnung durchzugeben ist ja auch nicht sonderlich sensibel.
@parabol
Ja ne, aber bei Wistleblower, siehts evt etwas anders aus, was das Gefängnis betrifft.
Aber ja wie gesagt, es ist nicht ganz vergleichbar... dennoch erinnerts mich halt dran.
Und mit vergleichbar meinte ich die Aktion an und für sich, vonwegen Flugzeug zur Landung zwingen um einen "Staatsfeind" zu fassen, nicht die politische Situation in den Ländern.
Will hier auch nicht anzweifeln, dass es in Weissrussland weniger braucht, um als Staatsfeind zu gelten, als in den USA.

Glünggi schrieb:Und mit vergleichbar meinte ich die Aktion an und für sich, vonwegen Flugzeug zur Landung zwingen um einen "Staatsfeind" zu fassen

Es ist momentan nicht so ganz klar was da passiert ist. Die belarussische Opposition meint, dass die Fluglotsen dem Flugzeug drohten, es abschiessen zu lassen, wenn es nicht umkehrt.
Wenn das stimmt, ist das extremer als beim bolivianischen Präsidenten, dem nur die Überfluggenehmigung verweigert wurde.

По данным белорусской оппозиции, белорусская сторона через диспетчеров угрожала сбить самолет Ryanair, если он не выполнит экстренную посадку в Минске.

googleübersetzung:

Nach Angaben der belarussischen Opposition drohte die belarussische Seite durch Dispatcher, das Ryanair-Flugzeug abzuschießen, wenn es nicht in Minsk notlandete.

https://www.pravda.com.ua/rus/news/2021/05/23/7294570/

@parabol
Ja bei Snowden lief es sicherlich diskreter ab. Darum sag ich ja auch nicht dass die Aktionen identisch waren.
Was halt der gemeinsame Nenner ist, ist dass man ein Flugzeug zur Landung gezwungen hat um einen Staatsfeind zu schnappen.
Mir ist auch bewusst, dass das eine ein Geheimdienstmitarbeiter war , der Staatsgeheimnisse ausgeplaudert hat und dass ihm vermutlich eine lebenslange Haft gedroht hätte (auch wenn ich der Meinung bin, dass man ihm einen Orden hätte verleihen müssen)...und im aktuellen Fall haben wir einen Blogger, dem Folter und Tod drohen.
Aber es geht ja um das "wie" der Festnahme, bezüglich Sanktionen. Weil wenns um die politische Situation ginge, bräuchte es den aktuellen Fall nicht. Da sitzen schon mehr als genug Fallbeispiele im Knast.

derHelmut schrieb:einen noch viel schlimmeren Angriff hatte die USA damals vorgenommen, als sie sogar das Botschaftsflugzeug mit Waffendrohung zur Landung und Durchsuchung gezwungen haben

Das ist ja schlimmer als Stille Post. Das bolivianische Präsidentenflugzeug ist freiwillig in Wien gelandet, weil es angeblich keine Überflugrechte über Frankreich und Italien hatte. Es hätte auch nach Moskau zurück fliegen können, dafür reichte vermutlich nicht der Sprit. In Wien haben die Behörden die Pässe kontrolliert. Mit Waffengewalt ist da überhaupt nicht vorgegangen worden, und wenn Snowden an Bord gewesen wäre, hätte er in Österreich einen Asylantrag stellen können. Ob er überhaupt aus dem Flugzeug geholt hätte werden können, weiß ich jetzt nicht mehr.

Narrenschiffer schrieb:Das ist ja schlimmer als Stille Post.

Stimmt. Auf jeden Fall ist Evo Morales bei dem Flug von Moskau nach Hause kalt erwischt worden. Ein Tankstop war geplant, aber ohne den Luftraum von Frankreich, Spanien und Italien nutzen zu dürfen ist das ein Problem.

Nebenbei zur rechtlichen Einordnung:

Zumindest den Vorwurf, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, können die europäischen Staaten allerdings von sich weisen, wie der Experte für Luftverkehrsrecht, Elmar Giemulla, erklärt. "Für den zivilen Luftverkehr gilt das Chicagoer Abkommen, das Durchflüge pauschal zulässt", sagte Giemulla der SZ. Davon seien Staatsluftfahrzeuge wie die Präsidentenmaschine von Morales allerdings ausgenommen. In Artikel 3 des Abkommens (PDF) ist festgelegt, dass diese für jeden Überflug und jede Landung eine Genehmigung brauchen.

Im Umkehrschluss heißt das: Die Genehmigung kann verweigert werden. Dafür müsse das Land nicht mal einen Grund nennen, sagt Giemulla, "jeder Staat hat volle Souveränität über seinen Luftraum". Ob das Handeln der Europäer diplomatisch geschickt sei, das sei eine andere Frage.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/morales-in-wien-gestrandet-ein-direkter-angriff-auf-den-praesidenten-1.1711465

@Fichtenmoped

Danke für den interessanten Beitrag. Den Text des Chicagoer Abkommens auf Deutsch habe ich bei Fedlex (Schweizer Gesetzessammlung) als PDF gefunden, der dürfte für den aktuellen Fall ja von Belang sein.

Das ist ein absolutes Unding und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Empörung ist zumindest mal groß, hoffentlich bleibt es nicht beim Sturm im Wasserglas.

Frankreich bestellte den belarussischen Botschafter ins Außenministerium ein, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Pariser Außenamt berichtete. Die Nato sprach von einem "ernsten und gefährlichen Vorfall", Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine "internationale Untersuchung". Die EU kündigte an, bei ihrem kommende Woche stattfindenden Sondergipfel über Konsequenzen und mögliche Sanktionen beraten zu wollen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel mit.

[...]

Litauen nahm laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Entführung eines Flugzeugs auf. Dabei sollen auch die Passagiere der Maschine befragt werden.

[...]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete den Vorfall als einen "Akt des Staatsterrorismus". Auch das griechische Außenministerium kommentierte den Vorfall. "Wir sind der Ansicht, dass solche Praktiken, die aus einer anderen Zeit stammen und sich für keinen zivilisierten Staat gehören, nicht unbeantwortet bleiben dürfen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Und tatsächlich muß ich auch UvdL mal zustimmen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die erzwungene Landung als "völlig inakzeptabel" uns sprach von einer "Entführung". "Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden", twitterte von der Leyen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-oppositioneller-festnahme-notlandung-roman-prostasewitsch/seite-2

Ich frage mich, warum dieser Oppositionelle so wichtig war. Lukaschenko schien die chance zu haben, wieder den durch unterdrückung den konflikt klein zu halten.
Aber jetzt geht er doch damit sowohl innen als auch außernpolitisch ein risiko ein.

shionoro schrieb:Ich frage mich, warum dieser Oppositionelle so wichtig war.

Muss irgendein kleiner Wurm gewesen sein - wegen so einem entführt man einfach eine Maschine, macht man bei Parkplatzsünder auch.

shionoro schrieb:Aber jetzt geht er doch damit sowohl innen als auch außernpolitisch ein risiko ein.

Ja, sich beim Lachen zu verschlucken.

ich finde dein Post übertrifft den Tweet der EU Transportkommissarin.

Abahatschi schrieb:Ja, sich beim Lachen zu verschlucken.

ich finde dein Post übertrifft den Tweet der EU Transportkommissarin.

Hach ja, dein politischer Verstand mal wieder. Warte ab.

Ich bin gespannt was jetzt die EU macht, wir werden als Bürger sehen zu was unsere Politiker fähig sind.
Ich denke die Schaumschläger und Wattebällchenwerfer bringen sich in Position....

@Abahatschi

Alles unter einem Nuklearschlag wäre natürlich ein peinliches Eingeständnis von Schwäche. In der Welt zumindest, in der nur hard power zählt und es keinen politischen Verstand gibt.

shionoro schrieb:n der Welt zumindest, in der nur hard power zählt und es keinen politischen Verstand gibt.

Schreibt einer der nicht weiß wer entführt worden ist.

Die noch unbekannten Maßnahmen müssen doch das erreichen:
- der Oppositionelle kommt frei
- das Ganze wiederholt sich nicht
Easy.

Was klar ist, ist, dass Lukaschenko in absehbarer Zeit nicht mehr regieren wird.

Das Regime hat sich in eine Ecke begeben und kann nur noch eskalieren, weil sie jegliche anderweitige Machtbasis verloren haben. Keiner glaubt mehr, das Lukaschenko legitim regiert. Er musste die Medien jetzt vollends beschneiden, sodass die Opposition sich auf die social media zurückzieht.

Es gibt keinen Ausweg für ihn außer immer mehr gewalt und das wird ihm auf dauer nicht helfen. und Außenpolitische Sanktionen können diesen Prozess beschleunigen. Dieses Risiko hat er mit der Flugzeug Aktion stark vergrößert.

Leider dauern solche Phasen das 'an die macht klammerns' manchmal lange, aber der Machtverlust wird unaufhaltsam sein, ob er nun schnell oder langsam von statten geht. Ich würde eher auf schnell tippen. Es wird Sommer.

shionoro schrieb:Was klar ist, ist, dass Lukaschenko in absehbarer Zeit nicht mehr regieren wird.

Ach, wieder so eine Hellseherei, die kennen wir ja schon.

Na ja, ich sag auch mal: Lukaschenko ist jetzt 66 Jahre alt, also spätestens in 50 Jahren wird er nicht mehr an der Macht sein :)

Also ungefähr dann, wenn die SPD wieder die Mehrheit in D haben wird. Gell?

@Rick_Blaine

Ich hab ja halt leider so schrecklich oft recht.

shionoro schrieb:Was klar ist, ist, dass Lukaschenko in absehbarer Zeit nicht mehr regieren wird.

Steile These. Worauf stützt du deine kühne Annahme? Ich sehe NICHTS was dafür spricht.

V8Turbo schrieb:Steile These. Worauf stützt du deine kühne Annahme? Ich sehe NICHTS was dafür spricht.

Regime haben verschiedene Phasen des Aufstiegs und niedergangs. Wenn ein Regime sich nur noch durch gewalt halten kann und eigentlich keinen echten Rückhalt mehr hat, also immer weiter eskalieren muss, ist es meist im niedergang begriffen.

Das muss nicht so sein, aber häufig ist es so.
Musst mir ja nicht glauben, aber ich denke, in den nächsten zehn jahren wird es freie Wahlen in weißrussland geben.