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"Wahlen" in Weißrussland am 11. Oktober 2015
30.09.2015 um 20:03Am 11. Oktober finden in der Republik Weißrussland wieder Präsidentschaftswahlen statt. Präsident des Landes ist seit der Konterrevolution 1994 Alexander Lukaschenko, welcher für eine diktatorische Planwirtschaft einsteht und noch nie beliebter gewesen ist, als heute. Vorab nenne ich mal einige Fakten zu der Wahl, die Kandidaten und die Geschichte der letzten Sowjetrepublik.
Wer kann Kandidat werden?
Um sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu lassen, muss man 100.000 Unterschriften von unterstützenden Weißrussen gesammelt haben, was etwa 1,1% der Bevölkerung entspricht, eine nachvollziehbare Regelung. Dem mitteleuropäischen Binnensozialismus werden seit Jahrzehnten Demokratiedefizite, Unterdrückung von Opposition und Willkür vorgeworfen, aber mit einem Blick auf die Kandidaten wird klar, dass dies nicht ganz den Fakten entspricht.
Wer kann Präsident werden?
Auf mindestens 100.000 Unterschriften sind drei weißrussische Politiker gekommen, Lukaschenko hat also zwei oppisitionelle Herausforderer. Erstmalig ist eine Frau unter ihnen.
Kandidat 1
Alexander Lukaschenko (Belaja Rus) ist klarer Favorit und neben Wladimir Lenin einer der größten Nationalhelden. Aber Lenin ist kein Weißrusse, und Belaja Rus ist auch keine Partei. Durch Schicksale wie das der Ukraine wurde die Republik abgeschreckt, etwas ähnliches zu versuchen, auch die Zustände in den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland, welche allesamt der EU angehören, vermitteln Weißrussland regelmäßige Portionen Abschreckung und Stolz. Und Stolz auf die Führung. Alexander Lukaschenko vertritt eine linksextreme Politik und mittlerweile auch den weißrussischen Nationalstaat. Sein Motto: "Wenn ich mir das Gerede von Guido Westerwelle anhöre, so denke ich immer nur: Besser Diktator als schwul. Wir haben uns noch immer nicht komplett von ihrer Diktatur erholt, nicht ihnen steht es zu, uns so etwas vorzuwerfen".
Kandidat 2
Sergej Gaidukewitsch (Liberaldemokratische Partei Weißrusslands) ist der Hauptkandidat der belächelten nationalistischen Opposition, welche selbstverständlich erlaubt ist, solange sie den Gesetzen entspricht und keine verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen zu versuchen angibt. "Für ein starkes Belarus" lautet sein Motto, "Ordnung im Land - Wohlstand zu Hause" der Slogan seiner Kampagne. Eine "Union mit dem Osten" und "Partnerschaftsbeziehungen mit dem Westen" strebt er an. In meinen Augen, wenn ich mir das Kommentar erlauben darf, ein schwächerer Lukaschenko, welcher zusätzlich vergessen hat, was Weißrussland und seine Kultur ausmacht. Weißrussland ist nicht unabhängig, weil vor dem Namen "Russland" ein "Weiß" steht - sondern wegen unserer Blockadehaltung gegen propagandistischen Antikommunismus und massenverarmende marktwirtschaftliche Reformen. Ohne behaupten zu wollen, dass Weißrussland sonderlich reich wäre, so verdient ein weißrussischer Arbeiter dennoch mehr als das Doppelte eines Ukrainischen - viele schreiben das Lukaschenko zu.
Kandidat 3
Tatjana Korotkewitsch (von mehreren Parteien unterstützt) steht für die weniger nationalistische und mehr antikommunistische Opposition. Sie tritt für das Bündnis "Volksreferendum" ein, welches zum Ziel hat, Weißrussland auf den Kopf zu stellen und demokratisch zu reformieren. Es im Klartext zu einem europäischeren Russland zu machen. Nun, jeder Weißrusse, der unsere europäischere Ukraine sieht, wählt jemand anderes. Grob gesagt tritt sie also für ähnliche Ziele ein, wie Jelzin in den 90ern.
Dies sind die einzigen Kandidaten, deren Kandidatur bisher sicher feststeht. Nun widmen wir uns Weißrusslands Geschichte und meinem bescheidenen Versuch, zu erläutern, warum Weißrussland genau so (und nicht anders) wählt, dass es auf anders eingestellte Länder wie Wahlbetrug wirkt.
Geschichte
"Belaja Rus" ist eine Organisation zur Unterstützung des Präsidenten. Doch nach dem Zerfall der UdSSR gab es kein "Belaja Rus" und keinen Präsidenten Alexander Lukaschenko, ihre Meinungen wurden damals von der Kommunistischen Partei Weißrusslands vertreten. Diese besetzte 1994 das Parlament und erklärte dem damaligen pro-europäisch ausgerichteten Präsidenten mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen. Neuwahlen wurden ausgetragen - Alexander Lukaschenko wurde gemeinsamer Kandidat des linken Flügels und gewann mit fast ebenso überwältigender Mehrheit die Wahl, wie Kommunisten im Parlament saßen, welches nun endlich wieder "Oberster Sowjet" hieß, wie es bis heute heißt, ebenso verwendet Weißrussland die Symbolik und Hymne der Weißrussischen sozialistischen Sowjetrepublik, nur wird auf Darstellung von Hammer und Sichel verzichtet. Seit die gescheiterten marktwirtschaftlichen Reformen abgebrochen wurden und es den Menschen unter Lukaschenko besser ging, war er ein großer Held. Bis hierhin noch nichts diktatorisches. Das folgte aber prompt: Lukaschenko führte ein Referendum durch, welches ihm auf Umwegen das Recht einräumte, beliebig häufig zum Präsidenten wiedergewählt zu werden. Bis heute hat das funktioniert, Weißrussland geht es trotz krasser Inflation und Krise vergleichsweise gut und Lukaschenko ist beliebt genug, um es am 11. wieder ordentlich krachen zu lassen.
Es stellt sich jedoch eine große Frage: Was passiert, wenn unser Roter Zar stirbt oder zurücktritt? Das Parlament ist von parteilosen Abgeordneten besetzt, welche ihm vollständig untergeordnet sind und kein wirkliches Parteiensystem, die Oppositionsflagge ist verboten. Werden wir in einem solchen Fall etwas dummes tun? Das macht mir am meisten Sorgen.
Weißrussland war die gesamte Geschichte lang ein okkupiertes oder abhängiges Gebiet, angefangen bei Polen-Litauen. Deswegen will Weißrussland heute stark sein. Und Lukaschenko ist unser starker Mann.
Weißrusslands Zukunft betreffend stehen aber viele Fragen offen. Lukaschenko ist nicht unsterblich. Die weißrussische Sprache ist nicht mehr zu retten, das einzige, was uns von Russland differenziert, bleibt unsere Politik, aber das rechtfertigt keinen eigenen Nationalstaat.
Wie sieht Weißrusslands Zukunft aus? Ist das aktuelle System haltbar und bringt es Weißrussland Wohlstand? Warum ja, warum nein? Ich will Meinungen hören! Danke für Eure Aufmerksamkeit!
Wer kann Kandidat werden?
Um sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu lassen, muss man 100.000 Unterschriften von unterstützenden Weißrussen gesammelt haben, was etwa 1,1% der Bevölkerung entspricht, eine nachvollziehbare Regelung. Dem mitteleuropäischen Binnensozialismus werden seit Jahrzehnten Demokratiedefizite, Unterdrückung von Opposition und Willkür vorgeworfen, aber mit einem Blick auf die Kandidaten wird klar, dass dies nicht ganz den Fakten entspricht.
Wer kann Präsident werden?
Auf mindestens 100.000 Unterschriften sind drei weißrussische Politiker gekommen, Lukaschenko hat also zwei oppisitionelle Herausforderer. Erstmalig ist eine Frau unter ihnen.
Kandidat 1
Alexander Lukaschenko (Belaja Rus) ist klarer Favorit und neben Wladimir Lenin einer der größten Nationalhelden. Aber Lenin ist kein Weißrusse, und Belaja Rus ist auch keine Partei. Durch Schicksale wie das der Ukraine wurde die Republik abgeschreckt, etwas ähnliches zu versuchen, auch die Zustände in den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland, welche allesamt der EU angehören, vermitteln Weißrussland regelmäßige Portionen Abschreckung und Stolz. Und Stolz auf die Führung. Alexander Lukaschenko vertritt eine linksextreme Politik und mittlerweile auch den weißrussischen Nationalstaat. Sein Motto: "Wenn ich mir das Gerede von Guido Westerwelle anhöre, so denke ich immer nur: Besser Diktator als schwul. Wir haben uns noch immer nicht komplett von ihrer Diktatur erholt, nicht ihnen steht es zu, uns so etwas vorzuwerfen".
Kandidat 2
Sergej Gaidukewitsch (Liberaldemokratische Partei Weißrusslands) ist der Hauptkandidat der belächelten nationalistischen Opposition, welche selbstverständlich erlaubt ist, solange sie den Gesetzen entspricht und keine verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen zu versuchen angibt. "Für ein starkes Belarus" lautet sein Motto, "Ordnung im Land - Wohlstand zu Hause" der Slogan seiner Kampagne. Eine "Union mit dem Osten" und "Partnerschaftsbeziehungen mit dem Westen" strebt er an. In meinen Augen, wenn ich mir das Kommentar erlauben darf, ein schwächerer Lukaschenko, welcher zusätzlich vergessen hat, was Weißrussland und seine Kultur ausmacht. Weißrussland ist nicht unabhängig, weil vor dem Namen "Russland" ein "Weiß" steht - sondern wegen unserer Blockadehaltung gegen propagandistischen Antikommunismus und massenverarmende marktwirtschaftliche Reformen. Ohne behaupten zu wollen, dass Weißrussland sonderlich reich wäre, so verdient ein weißrussischer Arbeiter dennoch mehr als das Doppelte eines Ukrainischen - viele schreiben das Lukaschenko zu.
Kandidat 3
Tatjana Korotkewitsch (von mehreren Parteien unterstützt) steht für die weniger nationalistische und mehr antikommunistische Opposition. Sie tritt für das Bündnis "Volksreferendum" ein, welches zum Ziel hat, Weißrussland auf den Kopf zu stellen und demokratisch zu reformieren. Es im Klartext zu einem europäischeren Russland zu machen. Nun, jeder Weißrusse, der unsere europäischere Ukraine sieht, wählt jemand anderes. Grob gesagt tritt sie also für ähnliche Ziele ein, wie Jelzin in den 90ern.
Dies sind die einzigen Kandidaten, deren Kandidatur bisher sicher feststeht. Nun widmen wir uns Weißrusslands Geschichte und meinem bescheidenen Versuch, zu erläutern, warum Weißrussland genau so (und nicht anders) wählt, dass es auf anders eingestellte Länder wie Wahlbetrug wirkt.
Geschichte
"Belaja Rus" ist eine Organisation zur Unterstützung des Präsidenten. Doch nach dem Zerfall der UdSSR gab es kein "Belaja Rus" und keinen Präsidenten Alexander Lukaschenko, ihre Meinungen wurden damals von der Kommunistischen Partei Weißrusslands vertreten. Diese besetzte 1994 das Parlament und erklärte dem damaligen pro-europäisch ausgerichteten Präsidenten mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen. Neuwahlen wurden ausgetragen - Alexander Lukaschenko wurde gemeinsamer Kandidat des linken Flügels und gewann mit fast ebenso überwältigender Mehrheit die Wahl, wie Kommunisten im Parlament saßen, welches nun endlich wieder "Oberster Sowjet" hieß, wie es bis heute heißt, ebenso verwendet Weißrussland die Symbolik und Hymne der Weißrussischen sozialistischen Sowjetrepublik, nur wird auf Darstellung von Hammer und Sichel verzichtet. Seit die gescheiterten marktwirtschaftlichen Reformen abgebrochen wurden und es den Menschen unter Lukaschenko besser ging, war er ein großer Held. Bis hierhin noch nichts diktatorisches. Das folgte aber prompt: Lukaschenko führte ein Referendum durch, welches ihm auf Umwegen das Recht einräumte, beliebig häufig zum Präsidenten wiedergewählt zu werden. Bis heute hat das funktioniert, Weißrussland geht es trotz krasser Inflation und Krise vergleichsweise gut und Lukaschenko ist beliebt genug, um es am 11. wieder ordentlich krachen zu lassen.
Es stellt sich jedoch eine große Frage: Was passiert, wenn unser Roter Zar stirbt oder zurücktritt? Das Parlament ist von parteilosen Abgeordneten besetzt, welche ihm vollständig untergeordnet sind und kein wirkliches Parteiensystem, die Oppositionsflagge ist verboten. Werden wir in einem solchen Fall etwas dummes tun? Das macht mir am meisten Sorgen.
Weißrussland war die gesamte Geschichte lang ein okkupiertes oder abhängiges Gebiet, angefangen bei Polen-Litauen. Deswegen will Weißrussland heute stark sein. Und Lukaschenko ist unser starker Mann.
Weißrusslands Zukunft betreffend stehen aber viele Fragen offen. Lukaschenko ist nicht unsterblich. Die weißrussische Sprache ist nicht mehr zu retten, das einzige, was uns von Russland differenziert, bleibt unsere Politik, aber das rechtfertigt keinen eigenen Nationalstaat.
Wie sieht Weißrusslands Zukunft aus? Ist das aktuelle System haltbar und bringt es Weißrussland Wohlstand? Warum ja, warum nein? Ich will Meinungen hören! Danke für Eure Aufmerksamkeit!