Stimmrecht bei Wahlen

@hallo

Äh?? Ministerien sind teil der 'Administration', somit Exekutive... wie kommst du darauf, dass sie Gesetze machen würden?

hä?

@hallo
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten aber irgendwie hab ich es geahnt: vom Prinzip der Gewaltenteilung haben Sie wirklich keine Ahnung. Vielleicht machen Sie sich erst mal schlau. Insbesondere auch darüber, wie in diesem Land Gesetze zustande kommen.
@Thawra
Danke Thawra, ich hatte schon befürchtet ich wäre allein hier auf weiter Flur...

versteh ich nicht. wieso werden die Ministerien denn dann von der regierenden Koalition besetzt? Wieso konnte zB der ehemalige Verteidigungsminister zu Gutenberg die Bundeswehrreform durchbringen, wenn er gar nicht das Recht dazu gehabt hätte??

Ich gebs auf für heute...

@hallo
nein doch noch mal was zum drüber schlafen: glauben Sie wirklich Herr zu Guttenberg hätte die Bundeswehrreform kraft seiner eigenen Nudelsuppe durchgedrückt oder waren da nicht vielleicht doch noch 1 - 2 Gesetze notwendig? Und nun die große Preisfrage: wer entscheidet denn in diesem Land darüber, ob etwas ein Gesetz wird oder nicht? Kleiner Tipp... Herr zu Guttenberg ist es nicht. Frau Merkel übrigens auch nicht.

@hallo
Die Bundesregierung mit den Ministern kann Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Diese werden dann dem Bundesrat vorgelegt. Dieser prüft den Vorschlag, kann eine Überarbeitung verlangen (dann geht das ganze wieder zur Bundesregierung) oder dem Vorschlag zustimmen. Stimmt der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zu, so geht der Entwurf in den Bundestag. Dort wird nach der ersten Lesung im jeweiligen Ausschuss darüber diskutiert, eventuell wird der Gesetzesentwurf abgeändert. Ein Abstimmung entscheidet darüber, ob dem Gesetzesentwurf zugestimmt wird. Ist dies geschehen, so geht im Falle eines Zustimmungsgesetzes (dh. der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf zustimmen) das Ganze dann erneut an den Bundesrat, der nun dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen kann. Stimmt er zu, wird der Entwurf an den Kanzler übergeben, der ihn unterzeichnen muss. Anschließend muss noch der Bundespräsident gegenzeichnen und das Ganze muss dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Erst dann handelt es sich um ein gültiges Gesetz.

@steve555 @SKlikerklaker
Ach, so meint ihr das.. danke.

Der Bundesrat setzt sich aber doch aus Vertretern der Landesregierungen zusammen.

steve555 schrieb:Die Bundesregierung mit den Ministern kann Gesetzesvorschläge ausarbeiten.

Genau das meinte ich doch. Dass das ganze erst vom Bundesrat geprüft werden muss usw. war mir klar, aber die Initiative kommt von der Regierung bzw. ihren Ministerien. Habe ich vielleicht falsch ausgedrückt, aber das meinte ich.
Und wenn man eine Wahl pro Ministerium abhalten würde, würde daran immer noch nichts geändert sein.
Man würde es nur schwerer haben, den Bundesrat zu besetzen. Aber wenn man zB. einfach die am öftesten gewählte Partei je Bundesland den Bundesrat besetzen lässt, kommt man doch wieder auf dasselbe hinaus.
Wobei, ein Rat bestehend aus den entsprechenden Ministern der Länder bräuchte diesen Umstand gar nicht.

@hallo
hm... so richtig haben Sie es immer noch nicht verstanden. Sie haben nämlich gerade so einfach mal sämtliche Parlamente (Bundestag und 16 Landtage) abgeschafft. Auch das ist übrigens verfassungswidrig.

hallo schrieb:Und wenn man eine Wahl pro Ministerium abhalten würde, würde daran immer noch nichts geändert sein.

Also das Ministerium wird nicht gewählt, da es sich dabei um die Exekutive handelt und das Volk lediglich die Legislative wählt. Das Volk wählt den Bundestag, und die Partei/Koalition die die Mehrheit besitzt, stellt die Regierung mit ihren Ministern. Wer Minister für was ist, entscheidet die Partei. Und man stelle sich vor, man würde für jeden Ministerposten eine Wahl abhalten. Der logistische und finanzielle Aufwand wäre enorm.

Und übrigens kann nicht nur die Regierung Gesetzesinitiativen starten, dieses Recht besitzen ebenso Bundesrat und Bundestag.