Tarifvertrag? Nein Danke!

So die Meinung des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen:


EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.

Luxemburg - Die Bindung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, erklärten die Richter. Der EuGH widerspricht damit nicht zuletzt der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2006 am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen "Gemeinwohlzielen" von "überragender Bedeutung" dienten.

Als Gemeinwohlziele von solcher Bedeutung bezeichneten die Richter unter anderem die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs über die Lohnkosten, die Stützung der Ordnungsfunktion der Tarifverträge, die Erhaltung als wünschenswert erachteter Sozialstandards und die Entlastung der Sozialsysteme, die zum Beispiel Lohnersatzleistungen bezahlen müssen.

Im Sinne des EuGH hatte sich dagegen der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums gegen Tariftreuegesetze ausgesprochen. Die Begründung: Oberster Maßstab sollte Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Auftragsvergabe sein.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545074,00.html


Wirtschaftlichkeit geht über Gemeinwohl, EU Recht kann da einfach mal unser Verfassungsgericht aushebeln und den Turbokapitalismus auch bei öffentlichen Aufträgen festschreiben, selbst wenn der Einzelstaat das gar nicht will.

Solange es keine EU-Verfassung gibt, die das Sozialstaalstaatsprinzip festschreibt, wird der Turbokapitalismus immer mehr an Boden gewinnen. Ich finde, man sollte in ganz Europa mehrere ausgearbeitete Texte für eine Verfassung der Bevölkerung zur Wahl stellen. Diese soll entscheiden, welche gelten soll, und nicht ein paar käufliche Politiker. Bei uns gehen die Lobbyisten im Parlament ein und aus, die letztlich die Polititk bestimmen. Wenn wir weiterhin soziale Standarts wollen, dann muß das Volk entscheiden.

Is ja nich der erste Griff in die Scheiße, den die EU da macht.

Vor allem.

Wie sehen die Ergebnisse der Aufträge aus hinterher?

Immerhin müssen die Institutionen den billigsten Anbieter nehmen und Billig hat selten was mit außerordentlicher Qualität zu tun, ich würd sagen, hier siehts irgendwann wie nachm 30Jährigen Krieg aus, wenn jetz jeder die Billigarbeiter aus Polen nehmen muss......hab ja bisher einiges von der EU gehalten aber was jetz so abgeht....nee ich glaub, da muss man nich unbedingt drin sein, wenn die über einzelne Länder entscheiden können und sogar in deren Verfassungen eingreifen.

Deshalb sage ich ja, der EU muß die Bevölkerung die Grenzen dafür setzen, was sie darf und was nicht. Es bedarf einer Verfassung, in der klar geregelt ist, in wie weit sich die EU in die Gesetze einzelner Staaten einmischen darf.

Naja in dem EU Parlament sitzen doch eh nur die ganzen kleinen ausgemusterten Taugenichtse aus den Parlamenten der Einzelstaaten, die keiner mehr sehen wollte...und die rächen sich jetz mit exakt dem Schwachsinn, für den sie früher hier die rote Karte und die Abfuhr richtung EU-Parlament bekommen haben....toll jetz sitzen diese verdammten Trottel am längeren Hebel -.-

@GilbMLRS
Deswegen sage ich doch, die europäische Bevölkerung muß diesen Sesselpupern die Grenzen aufzeigen.