Deutschland unter Kanzler Merz

Reineke schrieb am 26.03.2025:Die Wohnungsnot wird ständig schlimmer, die Sozialausgaben schießen in ungeahnte Höhen

Und durch Ausländer raus krakeelen wird das Problem behoben?
Die Sozialausgaben sind durch fehlende Reformen am Limit. Daran ist kein einziger Ausländer schuld!

Berryl schrieb am 26.03.2025:Da gibt's genug Punkte die hergebrachter rechter Politik widersprechen.

Deine Auflistung an Punkte würde jeder Mensch mit normalem Bildungsstand bereits anders sehen. Konservative Politik ist zwar auf Erhaltung gesetzt, aber Unsinn und Fehlallokationen zu behalten ist nicht erklärbar - ausser man profitiert davon.

Fedaykin schrieb am 27.03.2025:Das groß auf Arbeitseinkommen ist aber nicht sie Steuer sondern sie Sozialabgaben. In den durchschnittlichen Einkommen.

Das versteht der gemeine konservative Wähler nicht - auch einige User scheinen hier Verständnisprobleme aufzuweisen.

Toxid schrieb am 27.03.2025:Mittlerweile sieht es mit der Infrastruktur im Westen fast schlechter aus als im Osten.

Das Wort fast kannst du streichen. Bayern sieht vielleicht noch gut aus, aber das Ruhrgebiet ist eine einzige Abrissbude.

Cthulhus_call schrieb am 01.04.2025:Tja, die AfD hat es geschafft die Debatte derartig auf das einzige Politikfeld einzugrenzen

Eher hat sich die Union und FDP durch eigene Dummheit in die Ecke treiben lassen.

Cthulhus_call schrieb am 01.04.2025:Die sollen einfach gute Politik machen und vor allem Infrastruktur verbessern, alles tun um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, unsere Bundeswehr fit machen und Europa stärken.

Genau das! Wie kann man nur als Opposition den Ball zu dermaßen ins Seitenaus ballern und nicht auf die Kette kriegen, durch sinnvolle Beiträge darauf aufmerksam zu machen. Die Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Union mitarbeiten kann und sollte.

Nichts passiert außer Pöbelei.

Cthulhus_call schrieb am 01.04.2025:Das ganze ist vor allem ein Kommunikationsdesaster.

Merz kann es nicht und wir sollten Merkel dankbar sein, diese Blendgranate frühzeitig aus dem Zirkel entfernt zu haben.

Vespafahrer schrieb am 02.04.2025:Wäre es da nicht legitim Neuwahlen durchzuführen und dann endlich den Wählerwillen umzusetzen, sollte die angestrebte Koalition scheitern ?

Wofür denn Neuwahlen? Was ist denn der Wählerwille? Kann ich das irgendwo nachlesen?

Vespafahrer schrieb am 02.04.2025:Vielleicht kommt die FDP dann wieder über 5%.

*ROTFL*

Yotokonyx schrieb:Wobei die ehemaligen Betreiber von AKWs selbst sagen sie wollen keine mehr betreiben, da es einfach zu kostenintensiv ist.

Das muss schon etwas heissen. Die Wirtschaft erklärt die Union für inkompetent. Reife Leistung!
Wir sind mitten drin in der Energiewende und mittlerweile hat sich das auch in den Köpfen der Wirtschaft festgesetzt, welche endlich in die Richtung agieren. Der Pfad darf und sollte nicht verlassen werden.

hidden schrieb:Von mir aus, wenn der Müll nach Bayern geht:

Oder nach Baden-Württemberg - ach nee, Atommüll ist ja Scheisse:

Die Schweizer Pläne für das Atommüll-Endlager bereiten auch vielen Menschen in Deutschland Sorgen. Zum Beispiel im nur knapp zwei Kilometer entfernten Hohentengen. Darum weiß man auch in der Baden-Württembergischen Landesregierung. Auf Anfrage sagte die zuständige Umweltministerin Thekla Walker: "Wir erwarten, dass der Atommüll der Schweiz so sicher wie möglich gelagert wird. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt steht für uns an erster Stelle. Deshalb werden wir uns weiterhin aktiv in die grenzüberschreitenden Beteiligungsprozesse einbringen und eng mit den Behörden abstimmen. Wir nehmen die Anliegen der Betroffenen vor Ort ernst."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atommuell-endlager-100.html

Bevor man Müll erzeugt, sollte man über dessen Verwendung Bescheid wissen.

Atrox schrieb:Der liegt in einem generelleren Problem mit der Energiepolitik.

Würde mich dann interessieren - ist hier aber falsche Thread. Es sei denn du sagst, was denn eine Regierung Blackrot ändern sollte.

Für die Berliner Jusos ist der Begriff Islamismus rassistisch, auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die Frage ist, wie die Bundesregierung darauf reagiert, denn solche Klöpse bringen der AfD Stimmen. Es bleibt ja nie hängen, dass das nur ein paar Leute so sehen.

Zur Begründung heißt es, der Begriff wirke „stigmatisierend“, weil er eine „begriffliche Nähe zum Islam“ herstelle. Zudem würde die Ampel ihre „rassistischen Gesetze“ mit der Bezeichnung rechtfertigen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255883030/Islamismus-Berliner-Jusos-streichen-stigmatisierendes-Wort-aus-ihrem-Vokabular.html

abberline schrieb:Für die Berliner Jusos ist der Begriff Islamismus rassistisch, auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die Frage ist, wie die Bundesregierung darauf reagiert,

Das ist der Punkt! Ich bin für die Beibehaltung der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes!

Islamismus bezeichnet eine Form des politischen Extremismus, in dem die Existenz einer gottgewollten absoluten Ordnung postuliert wird, die über den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Unter dem Oberbegriff werden verschiedene Strömungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Prämissen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/islamismus-und-islamistischer-terrorismus_node.html

Queerfeindliche Äußerungen sind im Islamismus weit verbreitet und scheinen – in Wechselwirkung zu der starken öffentlichen Wahrnehmung des Themas – noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.
Am 11. September 2001 verübten islamistische Terroristen mit entführten Verkehrsflugzeugen verheerende Anschläge. Die Anschläge stellen eine Zäsur in der neueren Geschichte dar. Sie gelten als der eigentliche Beginn des 21. Jahrhunderts. Im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus traten vor 20 Jahren wesentliche Merkmale in den Vordergrund, die die Szene bis heute prägen.

Jihadistische Internetpropaganda.
Die Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) hat das Ende des IS-„Kalifats“ überdauert und existiert insbesondere in Form von jihadistischer Propaganda fort. Die offizielle ebenso wie die inoffizielle IS-Propaganda nimmt derzeit wieder zu.

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/islamismus-und-islamistischer-terrorismus_node.html

Der Umgang mit Islamismus sorgt bei den Jugendorganisationen der SPD immer wieder für Debatten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255883030/Islamismus-Berliner-Jusos-streichen-stigmatisierendes-Wort-aus-ihrem-Vokabular.html

Ich finde, speziell diese Debatte nützt eher der Neuen Rechten, weil sie das Bundesamt für Verfassungsschutz zu delegitimieren
versucht.
Vielleicht unabsichtlich, aber das macht es für mich auch nicht besser.

-up-
Gibt es eigentlich noch den Merz?

hidden schrieb:Gibt es eigentlich noch den Merz?

Zugegeben,

SvenLE schrieb:ist hier aber falsche Thread.

Dessen bin ich mir auch bewusst!

Ein Deutschland unter Kanzler Merz tut so als ob man jetzt in aller Ruhe die nächsten 4 Jahre durchplanen könnt . Wie naiv sind wir eigtl , unfassbar .

Jetzt hat die CDU es geschafft, sich von der AfD überholen zu lassen. Die sind ja noch schneller in Sachen Abschwung als die SPD in der Ampel.
Und das, ohne bislang regiert zu haben. Jetzt stecken sie in der Klemme zwischen AfD, SPD und unterschiedlichem Wählerwillen in Ost und West.
Und die Linke legt auch weiter zu und steht bei 11 Prozent, das wird der SPD nicht gefallen

Die AfD ist in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos vor der Union gelandet: Demnach kommt die in Teilen rechtsextremistische Partei im aktuellen Sonntagstrend auf 25 Prozent, dahinter folgt die Union mit 24 Prozent.

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100671930/umfrage-afd-ueberholt-erstmals-union-25-prozent-zustimmung.html

Der Koalitionsvertrag in Sachen Entlastung der Wirtschaft ist ja wohl ein Witz.

30 % Abschreibung auf Ausrüstungsinvestition (kann er sich an die Backe kleben) ich kaufe kein neues Auto.

Ab 2028 für 4 Jahre je 1% Körperschaftssteuersenkung. Bissi spät, oder?

Industriestrompreis bringt mir als Kleinunternehmer sowieso überhaupt nichts.

Soli bleibt. Was ein Mist. Das ist 0 Entlastung.

Heizungsgesetz kippen und dann die Menschen durch hohe Öl- und Gaspreise umstimmen. Sowas zu verkünden, bringt nur wieder Stimmen für die Ränder. Man denkt, es ist nicht möglich.

Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz/quote]

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255910068/Koalitionsvertrag-Hohe-Oel-und-Gaspreise-sollen-Heizungsbesitzer-umstimmen-sagt-Merz-AfD-ist-empoert.html

@abberline

Heizen muss sich wieder lohnen!

Ich denke man will vielleicht so die Menschen umstimmen sich effizientere Heizanlagen zu kaufen, die zwar auch mit Öl oder Gas laufen, aber immerhin hat man wieder für mindestens 10 Jahre einen weiteren Kunden der auf fossile Brennstoffe angewiesen ist.

@Yotokonyx
Für mich klingt das eher so, als würde man das gleiche wie die Grünen wollen, nur ohne Förderung

abberline schrieb:Für mich klingt das eher so, als würde man das gleiche wie die Grünen wollen, nur ohne Förderung

Die Förderung hatte einen schlechten Ruf.
"Man will uns zwingen"...
Also gut so

abberline schrieb:Für mich klingt das eher so, als würde man das gleiche wie die Grünen wollen, nur ohne Förderung

Was auch vollkommen überraschend ist … Aber egal, wenn der Fritz es will, ist es okay; beim Robert wäre jetzt hier wieder der Teufel los. Allmy ist auch nur ein verlängerter Arm des Axel Springer Verlags :P

mchomer schrieb:Was auch vollkommen überraschend ist … Aber egal, wenn der Fritz es will, ist es okay; beim Robert wäre jetzt hier wieder der Teufel los

Quatsch.
Wenn man die sozialen Medien, Kommentarspalten usw. verfolgt bekommt man schon mit was man so von Fritz hält, und wie er gesehen wird.
Die rapide sinkenden Umfragewerte sind auch ein gutes Zeichen.

abberline schrieb:Jetzt hat die CDU es geschafft, sich von der AfD überholen zu lassen. Die sind ja noch schneller in Sachen Abschwung als die SPD in der Ampel.
Und das, ohne bislang regiert zu haben. Jetzt stecken sie in der Klemme zwischen AfD, SPD und unterschiedlichem Wählerwillen in Ost und West.
Und die Linke legt auch weiter zu und steht bei 11 Prozent, das wird der SPD nicht gefallen

Also wenn sie so weitermachen wie sie anfangen werden dies definitiv vier gute und unterhaltsame Jahre.
Einzige Chance für Merz wäre dass er wirtschaftlich und reformtechnisch, letzteres würde zwar wahrscheinlich nur dem Land helfen und ihn noch unbeliebter machen aber immerhin, performt.