Deutschland unter Kanzler Merz

@Cthulhus_call

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/

Seit 2014 sind die Zahlungen an ALG II und Bürgergeld ebenfalsl sehr deutlich angestiegen. Gab es da auch noch ne Widervereinigung, die ich nicht mitbekommen hatte?

Cthulhus_call schrieb:Ich schon, bezogen auf das BIP. Du verstehst halt nichts von den Zusammenhängen. Zumal es da zu einem Ereignis gekommen ist, da sich die Deutsche Wiedervereinigung nennt.

Bei dem von mir Verlinkten war der Statrt im Jahr 1992. Welche Widervereinigung fand denn nach 1992 statt? Ich frage, weil ich ja nichts von Zusammenhängen verstehe.

Cthulhus_call schrieb:Nicht bestimmen, sondern man wird Kompromisse mit ihr machen, das ist das Wesen von Politik. Du skandalisierst da etwas, was völlig normal ist und willst stattdessen mit Rechtsextremisten paktieren.

Nein, ich skandalisiere das, was ein Skandal ist: Nach der Wahl das Gegenteil von dem zu tun, was man vor der Wahl gesagt hatte. Es ist ja kein Kompromiss, wenn man wirklich um 180 Grad das Gegenteil des Angekündigten tut.

Cthulhus_call schrieb:. Wir brauchen eine vernünftige Integrations und Arbeitsmarktpolitik um diese Menschen schnell zu aktivieren und in die Arbeitswelt zu bringen.

Also die Zugewanderten, die bislang nicht in Arbeit sind, werden aktiviert. Und die dauerhaften Transferbezieher, auch die Deutschen: Werden die auch aktiviert und wenn nein, warum hat das nicht geklappt?

Cthulhus_call schrieb:Du hast im übrigen immer noch nicht gesagt, warum du Rechtsextremisten in der Regierung gut findest.

Zunächst einmal sind wir uns wohl nicht einig, ob die AFD ausschließlich eine rechtsextremistische Partei ist. Ich sehe die AFD eher als eine Sammlung von Menschen von konservativ bis (leider) rechtsextrem. Und ich bin nicht scharf auf deren Regierungsbeteiligung. Ich bin aber auch nicht scharf darauf, verfehlte linke Politik gegen den Willen der Mehrheit fortzuführen.

Cthulhus_call schrieb:Die Linke hat übrigens auch zugelegt, weil sie Themen anspricht die viele Menschen betrifft, wie Mietpreise und Lebenshaltungskosten und Lösungen fordert die über "AUSLÄNDER RAUS!" hinausgehen.

Die Wähler der Linken haben wohl vergessen oder nie erlebt, wie dolle die Segnungen ihrer Lösungen so sind. Enteigngungen führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu signifikant weniger neuem Wohnraum, weil man damit Investments verschreckt.

Reineke schrieb:Im Ernst, wo kämen wir hin, wenn man von den Wählern erwartet, dass sie ihr Wahlverhalten mehr nach taktischen als nach inhaltlichen Gesichtspunkten ausrichten sollen?

Sag Du es, @Reineke ! Ich habe keine Idee.

@Auweia

Auweia schrieb:Das liegt nicht an Merz, sondern an den sogenannten Prostestwählern. Wenn mehr dieser Wähler die CDU oder die FDP gewählt hätten, hätten sie ihre rechte Politik. Jedem AfD Wähler muss schon lange vor der Wahl bekannt gewesen sein, dass es nie zu einer CDU/AfD Koalition kommt. So muss Merz eben schauen, wie er klar kommt.

Es liegt zu 100% an Merz, dass er das Gegenteil von dem tut, was er angekündigt hatte und damit natürlich jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt einen SPD Kanzler Merz bekommen. Das ist für viele Wähler enttäuschend.

@Auweia

Man könnte es sogar genau andersherum betrachten: Die Menschen, die nicht die Union gewählt hatten, aber grundsätzlich eine konservative Politik befürworten, waren vielleicht schlauer als ich und hatten ihm -im Nachhinein völlig zurecht- misstraut.

Stand heute kann die Union wohl nur noch auf eine Wählergruppe zurückgreifen, die Franz Josef Straß mal definiert hatte: Alle Parteien haben Wähler, die sich von keiner Dummheit ihrer Partei abschrecken lassen, wir haben die auch.

Berryl schrieb:Merz wählt die Strategie der Brandmauer also ist es auch sein Problem.
Schönes Eigentor.

Das abgrenzen von faschisten und nazis ist ein " Problem " und " eigentor " , hört hört . Er sieht sogar ein Strategie darin , also eigentore schiessen . Vielleicht guckste auch einfach nur in den Spiegel.

Auweia schrieb:Wie gesagt, immer noch besser als eine in Teilen rechtsextreme und Faschisten heimat gebende Partei zu wählen. Zumindest für mich.

Merz steht bei seinen Wählern im Wort, er ist dafür gewählt worden:

Merz sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er gebe für den Fall seiner Kanzlerschaft eine Garantie für eine wirkliche Wende in der Asypolitik sowie in der Wirtschaftspolitik.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/merz-verspricht-wende-in-asyl-und-wirtschaftspolitik-116.html

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kündigte daraufhin an, er werde - sofern er zum Kanzler gewählt wird - "am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/migration-einreise-kontrollen-merz-reul-100.html

Wenn die SPD da nicht mitzieht, muss die Mehrheit dafür eben anderweitig her. Alles andere wäre der nächste Wortbruch.

Reineke schrieb:Wenn die SPD da nicht mitzieht, muss die Mehrheit dafür eben anderweitig her. Alles andere wäre der nächste Wortbruch.

sacredheart schrieb:Ich sehe die AFD eher als eine Sammlung von Menschen von konservativ bis (leider) rechtsextrem. Und ich bin nicht scharf auf deren Regierungsbeteiligung. Ich bin aber auch nicht scharf darauf, verfehlte linke Politik gegen den Willen der Mehrheit fortzuführen.

Das Anliegen scheint also ziemlich dringend zu sein.
Gehe ich recht in dieser Annahme?

sacredheart schrieb:Es liegt zu 100% an Merz, dass er das Gegenteil von dem tut, was er angekündigt hatte und damit natürlich jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt einen SPD Kanzler Merz bekommen. Das ist für viele Wähler enttäuschend.

Das Du in der Regel Vollstuss von Dir gibst wissen wir, das ist aber selbst für Dich schon unterirdisch - oder zeigt eigentlich auf wie weit rechts Du stehst Merz als Sozialdemkoraten mit linker Politik zu sehen. Bei Merkel war schon albern aber nun...

eckhart schrieb:Das Anliegen scheint also ziemlich dringend zu sein.
Gehe ich recht in dieser Annahme?

Ja - schon seit mehreren Jahren.
Die Wohnungsnot wird ständig schlimmer, die Sozialausgaben schießen in ungeahnte Höhen, Kommunen wissen nicht mehr wohin mit den ihr zugewiesenen Personen, die Polizei kommt mit der Aufklärung von Straftaten nicht mehr hinterher... das Auf-die-lange-Bank-Geschiebe muss unverzüglich aufhören.

cejar schrieb:Das Du in der Regel Vollstuss von Dir gibst wissen wir, das ist aber selbst für Dich schon unterirdisch - oder zeigt eigentlich auf wie weit rechts Du stehst Merz als Sozialdemkoraten mit linker Politik zu sehen. Bei Merkel war schon albern aber nun...

Ach Cejar......
Nein....Merkel war nicht konservativ, darum entstand die AfD, und der Friedel macht sich grade dran auch so glaubwürdig wie sie zu sein.
Oder generell glaubwürdig zu sein.
Darum hat des Friedels Partei auch schon Punkte in den Umfragen eingebüßt, die AfD zugelegt und insgesamt ist es ein wunderschöner Start für den Kanzler in Spee.

Reineke schrieb:Die Wohnungsnot wird ständig schlimmer, die Sozialausgaben schießen in ungeahnte Höhen, Kommunen wissen nicht mehr wohin mit den ihr zugewiesenen Personen,

Ich hätte nie gedacht, dass Rechtsextremisten überhaupt davon wissen.
So fixiert sind sie auf Migration.

Unverzüglich ist die Vokabel, die ich vermisste. Danke.

eckhart schrieb:Ich hätte nie gedacht, dass Rechtsextremisten überhaupt davon wissen.
So fixiert sind sie auf Migration.

Du weißt bzw. kennst offenbar vieles nicht, vor allem nicht den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem. Lass uns daher lieber wieder über Deutschland unter Kanzler Merz diskutieren, da bist Du hoffentlich sattelfester.

sacredheart schrieb:Es liegt zu 100% an Merz, dass er das Gegenteil von dem tut, was er angekündigt hatte und damit natürlich jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt einen SPD Kanzler Merz bekommen.

@sacredheart
Was vielleicht auch einfach daran liegt, das Merz im Wahlkampf fröhlich Worthülsen produzierte, die gut klangen aber mit der Realität nix zu tun hatten. Beispiel: "Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem"
Merz hat nie dargelegt, wie er all seine Pläne eigentlich finanzieren will. Oder wie eine Neuaufstellung der Bundeswehr / Behebung des Investitionsstaus ohne Schulde oder irrwitzige Steuererhöhungen zu tragen sein soll. Mit "Sparen, sparen, sparen" geht und ging das nie im Leben.
Es gäbe höchstens einen großen Block, wo man an solche Summen kommt: Rentner. Streicht denen die Gesundheitsfürsorge, Pflege und halbiert die Renten. Will keiner? Ich auch nicht. Aber alles andere ist eben am Ende Heuchelei.

paxito schrieb:Beispiel: "Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem"

@paxito

Das ist ja nicht völlig falsch. Wir haben als Staat schon sehr hohe Einnahmen, das stimmt.

Wir haben Ausgaben, die nicht sämtlich sinnvoll getätigt werden, das stimmt ganz sicher auch.

Da sollte man ran. Wir haben allerdings nicht die Möglichkeit, mit der angeblich erforderlichen Geschwindigkeit 1 Billion aus Einsparungen zu generieren. Die Billion war ja so dringend, dass man keine weitere Woche mehr warten konnte...

Berryl schrieb:Ach Cejar......
Nein....Merkel war nicht konservativ, darum entstand die AfD, und der Friedel macht sich grade dran auch so glaubwürdig wie sie zu sein.
Oder generell glaubwürdig zu sein.
Darum hat des Friedels Partei auch schon Punkte in den Umfragen eingebüßt, die AfD zugelegt und insgesamt ist es ein wunderschöner Start für den Kanzler in Spee.

Mal abseits der Migration - was genau war denn an Merkel nicht konservativ?

cejar schrieb:Mal abseits der Migration - was genau war denn an Merkel nicht konservativ?

Aufgabe der Hoheit über die Einwanderung.
Homoehe.
Aufgabe der Wehrpflicht.
Aufgabe der Atomkraft.
Klimapolitik.
Geld ins Ausland.
Usw.
Da gibt's genug Punkte die hergebrachter rechter Politik widersprechen.
Merz sollte die Zeit nicht zurückdrehen aber zumindest eine Wende in manchem Punkt hinlegen.
Gerade sieht man ihn dabei scheitern.
Wehe wenn er wirtschaftlich nichts reisst.

sacredheart schrieb:Das ist ja nicht völlig falsch. Wir haben als Staat schon sehr hohe Einnahmen, das stimmt.

Es geht hier aber um Ausgaben die aus einem laufenden Haushalt so nicht zu bewältigen sind. Oder nur mit extremsten Einschnitten. Aber auch davon hat Merz ja nie gesprochen.

sacredheart schrieb:Wir haben Ausgaben, die nicht sämtlich sinnvoll getätigt werden, das stimmt ganz sicher auch.

Es geht in der Summe Richtung Billionen, vielleicht drüber. Das lässt sich nicht mit der Streichung "nicht sinnvoller Ausgaben" bewältigen. Da geht es um zweimal Bundeshaushalt. Sagste ja selbst:

sacredheart schrieb:Da sollte man ran. Wir haben allerdings nicht die Möglichkeit, mit der angeblich erforderlichen Geschwindigkeit 1 Billion aus Einsparungen zu generieren.

Eben. Aber überraschend und plötzlich kamen diese Kosten nicht. Merz wusste, dass es diese Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur braucht. Und wenn man sich ehrlich macht gibt es noch weitere Felder, in die dringend investiert werden muss, Klima etwa. Das wurde dann ja auch von den Grünen reinverhandelt.
Wenn das aber alles klar war, warum hat Merz darüber nie ein Wort verloren? Er hat doch suggeriert, das man schon alles mit ein paar sozialen Einsparungen, "Gürtel enger schnallen" Gedöns, das schon finanziert bekommt. War halt gelogen und wen es interessiert hat der wusste auch vorher schon, dass es ein Lüge war.

sacredheart schrieb:Die Billion war ja so dringend, dass man keine weitere Woche mehr warten konnte...

So wie es gelaufen ist, war es Mist. Da sind wir völlig einig. Merz hat sich ohne Not in genau diese Lage manövriert und erweist nun unserem demokratischen System einen Bärendienst. Am Ende halbiert er noch die CDU und nicht die AfD.

sacredheart schrieb:Da sollte man ran. Wir haben allerdings nicht die Möglichkeit, mit der angeblich erforderlichen Geschwindigkeit 1 Billion aus Einsparungen zu generieren. Die Billion war ja so dringend, dass man keine weitere Woche mehr warten konnte...

Ökonomen haben doch das Wahlprogramm der CDU durchgerechnet. Es war doch klar das 100 Mrd pro Jahr fehlen. Und das man die Knete nicht mal eben bei den Bürgergeldempfängern oder Migranten sparen kann ist doch klar.

Von daher war doch schon vor der Wahl sonnenklar: Entweder der Merz kann sein Programm nicht umsetzen, oder wir machen massiv Schulden oder wir erhöhen massiv die Steuern.

Weiß gar nicht warum jetzt alle so überrascht tun.

Berryl schrieb:Aufgabe der Hoheit über die Einwanderung.
Homoehe.
Aufgabe der Wehrpflicht.
Aufgabe der Atomkraft.
Klimapolitik.
Geld ins Ausland.
Usw.
Da gibt's genug Punkte die hergebrachter rechter Politik widersprechen.
Merz sollte die Zeit nicht zurückdrehen aber zumindest eine Wende in manchem Punkt hinlegen.
Gerade sieht man ihn dabei scheitern.
Wehe wenn er wirtschaftlich nichts reisst.

Einwanderung - geschenkt das Ihr Rechten auch darüber aufregt, aber wo Merkel die Kontrolle darüber aufgegeben hat - keine Ahnung.

Wehrpflicht - also davon mal abgesehen, das diese ausgesetzt wurde und nicht aufgegeben ist die Wehrpflicht nicht unbedingt ein Ausdruck rechter Politik. Die USA hat schon 73 auf eine Berufsarmee umgestellt, die meisten Natoländer Ende der 80er. Der kalte Krieg war vorüber, die Armee wurde verkleinert, Wehrgerechtigkeit hatte es schon nicht mehr gegeben. Das man jetzt - Captain Hindsight - anders darüber denkt - auch geschenkt. 2010 hat jedoch keiner so richtig mehr mit dem aktuellen Szenario gerechnet.

Aufgabe der Atomkraft & Klimapolitik - ich nehme das mal zusammen. Für mich sollte Klimapolitik an sich etwas sehr konservatives sein, im Hinblick darauf Bestehendes zu erhalten. Wer Klimapolitik noch als irgendwie "Linke" und nicht als notwendige Politik erachtet hat den Schuss nicht gehört. Und der Ausstieg aus der Atomkraft war für mich weder links noch rechts, sondern populär. Merkel hat sich da nach dem "Volk" gerichtet nach Fukushima. Wollt Ihr doch sonst so gerne :)

Geld ins Ausland - völlig kryptisch was Du damit meinst. Entwicklungshilfe gibt es seit Anfang der 60er. Also haben Konrad und Ludwig nun auch linke Politik gemacht, die alten Kommunisten?

cejar schrieb:Einwanderung - geschenkt das Ihr Rechten auch darüber aufregt, aber wo Merkel die Kontrolle darüber aufgegeben hat - keine Ahnung.

Man hat 2015 grundsätzlich mal alles reingelassen.
Die Jahre danach wurde da auch nimmer viel daran geändert.

cejar schrieb:Wehrpflicht - also davon mal abgesehen, das diese ausgesetzt wurde und nicht aufgegeben ist die Wehrpflicht nicht unbedingt ein Ausdruck rechter Politik. Die USA hat schon 73 auf eine Berufsarmee umgestellt, die meisten Natoländer Ende der 80er. Der kalte Krieg war vorüber, die Armee wurde verkleinert, Wehrgerechtigkeit hatte es schon nicht mehr gegeben. Das man jetzt - Captain Hindsight - anders darüber denkt - auch geschenkt. 2010 hat jedoch keiner so richtig mehr mit dem aktuellen Szenario gerechnet.

Juckt nicht was die USA dahingehend machen mein lieber Obergefreiter.
Für die Union war die Wehrpflicht lange ein Kernpunkt.
Und das diese Politik dämlich und naiv war ist jetzt auch ein Problem des Merz.

cejar schrieb:Aufgabe der Atomkraft & Klimapolitik - ich nehme das mal zusammen. Für mich sollte Klimapolitik an sich etwas sehr konservatives sein, im Hinblick darauf Bestehendes zu erhalten. Wer Klimapolitik noch als irgendwie "Linke" und nicht als notwendige Politik erachtet hat den Schuss nicht gehört.

Ne du, lass mal.
Deine Wertung zählt da nix.
Auch hier Aufgaben konservativer Positionen.

cejar schrieb:Geld ins Ausland - völlig kryptisch was Du damit meinst. Entwicklungshilfe gibt es seit Anfang der 60er. Also haben Konrad und Ludwig nun auch linke Politik gemacht, die alten Kommunisten?

Ne die haben nicht Milliarden an EU Länder in Form von Krediten gegeben.
Wobei deine Entwicklungshilfe.
Fahrradwege und Co. kommen auch nicht mehr so dolle an, ob wohl da Merz was ändert.
Mal sehen.

Unterm Strich kannst dir noch so viel aus dem Hut zaubern.
Merkel war nicht konservativ und hatte auch kein Profil für irgendwas.
Die reagierte letztendlich nur so wie sie meinte weiter gut an der Macht zu bleiben, innerparteilich hat sie jeden potentiellen Rivalen in der Versenkung verschwinden lassen und da sind wir jetzt wieder beim Friedl.
Beides sind für ihn und auch das Land ein Desaster wie sich ja mittlerweile immer besser herausstellt.