Europäischer Haftbefehl

Der EU Haftbefehl kann für jeden Bewohner Europas zu einer Existenz Katastrophe führen.
Seit 23. 08. 2004 ist dies bei uns geltendes Recht. dies kann auch Rückwirkendeingesetzt werden.
Demnach kann jeder der eine tatsächliche oder angebliche Handlungbegangen hat auf Ersuchen an jeden beliebigen Staat ausgeliefert werden.
Auch wenndie Handlung in Deutschland garnicht strafbar ist.
Ja, es ist noch nicht einmalnotwendig die Tat im auslieferungssuchenden Land begangen zu haben. Und wenn es sich beidieser realen oder unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste mit 32Straftaten steht, darauf haben sich alle Länder geeinigt, dann findet in der Heimatkeinerlei Überprüfung statt, ob sie auch wirklich schuldig sind.

Einige dieser32 Straftaten lauten:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
- Korruption
- Cyberkriminalität
- Umweltkriminalität
- Produktpiraterie
-Raubkopierer
- Rassismus-Ausländerfeindlichkeit

Die Liste ist jederzeitErweiterbar!!!!

Jeder von uns ist ein potenzieller Verbrecher!!! Wie gehtdas????

z.B. Sie haben im Kreis ihrer Freunde einen Schottenwitz erzählt,
irgendjemand zeigt sie bei den Britischen behörden an wegen ethnischerDiskrimminierung. Somit kann England einen Auslieferungsantrag stellen.

z.B.Sie haben an einer Regierungskritischen Montagsdemo teilgenommen, oder sind nur gradzufällig vorbeigekommen und haben zugeschaut, sind dabei von ihrem Arbeitskollegengesehen worden der sie einfach anzeigt, weil sie ihm eh schon so komisch vorkommen, dieDemo hatte das Thema Keine Kriegseinsätze der Engländer mit den Deutschen, dann sind siein dem Moment Englandfeindlich und können auf gesuch ausgeliefert werden.

Siesind dann ein mutmaßlicher Querulant den man im Auge behalten sollte.

Alsoüberlegen sie sich im Moment sehr gut ob sie irgendwelche Feinde, Neider, Konkurrentenhaben oder ob sie sich politisch betätigen.
Das selbe gilt für dasAntidiskriminierungsgesetzt, was jedes Land mittlerweile hat!!!!!!

Dies istalles zu finden bei http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Bundesdrucksache Nr.15/1718 oder Bundesprotokoll 15/097

Alle die ihre Freiheit lieben sindaufgerufen was zu tun und Aufklärungsarbeit im Bekanntenkreis zu tätigen.

Wennnichts getan wird, dann geht es Schritt für Schritt weiter mit Sanktionen undVerordnungen bis es kein Schritt mehr zurück gibt.
Weil ja die Masse eh nichts dazusagt...

Dieses Schreiben hab ich von einem Abgeordneten bekommen.

Mystera

"Demnach kann jeder der eine tatsächliche oder angebliche Handlung begangen hat aufErsuchen an jeden beliebigen Staat ausgeliefert werden."

Ich bezweifle das manauf Grund eines Verdachts ausgeliefert wird ohne das eindeutige Beweise für seine Schuldsprechen....
so könnte man jeden Politischen Gegner etc, mit einem Handwink aus demWeg schaffen.

grenzt irgendwie an mittelalterliche Hexenverbrennung, der hat dasgemacht, liefert ihn aus...

Ich dachte es war immer so, daß kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden durfte.Ist das nicht ein Grundrecht?

Eben,
wieso sollte man auch einen Deutschen in einem anderen Land bestrafen in dem ervielleicht nie gewesen ist...

Schaut unter dem gegebenen Link nach und lest euch das durch, so ist es jetzt Gesetz!!!Leider!!!
Ich habe den Bundestag selber angeschrieben und durch einen Abgeordnetenden ich kenne hab ich das schreiben hier...

Mystera

Das Schlimmste was passieren konnte!

„Europäischer Haftbefehl“ bezeichnet die Entscheidung, mit der dasBundesverfassungsgericht das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl, EuHbG für nichtigerklärt hat. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den EU-Rahmenbeschluss zum eröffnetenSpielräume nicht für eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung in nationales Rechtausgeschöpft habe. Zudem verstoße das EuHbG aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der(Auslieferungs-) Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4GG). Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz erlässt, ist die Auslieferungeines deutschen Staatsangehörigen daher nicht möglich.

Quelle: wikipedia

Das ist jedoch mit dem Antidiskriminierungsgesetzt auch geschehen...
Natürlich werdensie jetzt nicht jeden irgendwo verurteilen, doch die Optionen sind mehr als nur offen...

Das bedeutet ja , dass niemand mehr seine eigene Meinung frei äußern darf.

Hallo

Es kommt ganz drauf an ob sich jemand wegen einer meinung benachteiligtoder diskriminiert fühlt. Mit diesem Gesetzt ist die Gefahr groß das die Zahl derdenunzianten steigt!!!

Mystera

Bogos
alles geschied schoen langsamm, denn du kennst ja wenn man auf ner herd plattedie hand legt und dann einschaltet,merckt man nicht das man langsamm die handverbrennt..und so mit denn gesetzen.........gute nacht ............1984 istda...................

@Mystera

"Dieses Schreiben hab ich von einem Abgeordneten bekommen."


Bitte benenne diesen doch mal, ansonsten scheint mir das nämlich eine panikmachendeKettenmail zu sein, ausgesandt von irgendwelchen Gruppierungen, die gerne gegen Staat undGesetzte wettern.

Ich sag nur PDS... ich frag ihn mal ob ich seinen Namen wiedergeben kann...
Schaudoch unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm (Archiv-Version vom 20.08.2006)
Bundesdrucksache Nr. 15/1718oder Bundesprotokoll 15/097
Forsche selber nach, das ist so Gesetz!!!

Mystera

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33167.htm (Archiv-Version vom 23.07.2006)

Was ich hier als positives zeichen schreiben kann, ist die tatsache das dasBundesverfassungsgericht die jetzige verordnung gekippt hat, doch neue verfahren sindwieder in die Wege geleitet worden. Es bleibt also spannend wie es mit dem EU Haftbefehlweitergeht. Noch ist es nicht so schlimm, doch was nicht ist kann ja noch werden...
Ich schau mal nach dem Bundesverfassungsgericht und ihrem Urteil.

Mystera

Verfassungsrichter prüfen Europäischen Haftbefehl

Kritische Fragen an Vertreterder Bundesregierung

[Bildunterschrift: Umstritten: Der europäische Haftbefehl]
Im Streit um den Europäischen Haftbefehl gerät die Bundesregierung zunehmend inBedrängnis. Am zweiten Tag der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts wurde ihrBevollmächtigter Johannes Masing mit zahlreichen kritischen Äußerungen von derRichterbank konfrontiert. Masing räumte auf Nachfrage der Richter ein, dass Deutschlandkeine Übersicht über die Haftungsbedingungen im europäischen Ausland habe. Dies sei wegender Unterschiede in den jeweiligen Haftanstalten auch nicht möglich. DemBundesverfassungsgericht gelinge das aber bei Bedarf, merkte ein Richter kritisch an.

"Positivliste" erspart Überprüfung des HaftbefehlsDer Zweite Senat des oberstendeutschen Gerichts prüft, ob der seit August 2004 geltende EU-Haftbefehl Grundrechteverletzt und ob der Bundestag auch eventuell verfassungswidrige Vorgaben der EU für dieStrafverfolgung umsetzen muss. Der EU-Haftbefehl soll das Auslieferungsverfahren zwischenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinfachen und verkürzen. Er erspart denMitgliedstaaten mit einer so genannten "Positivliste" bei über 30 Deliktgruppen dieaufwendige Prüfung, ob die Tat in beiden Staaten strafbar ist.

Anlass derAnhörung, die gestern begonnen hatte, ist die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichenTerrorhelfers Mamoun D. aus Hamburg. Die Justizbehörden der Hansestadt wollen densyrischen Geschäftsmann mit deutscher Staatsbürgerschaft an Spanien ausliefern. Dieshatte das Verfassungsgericht Ende November in letzter Sekunde per Eilentscheid gestoppt.

Zypries verteidigt Europäischen HaftbefehlBundesjustizministerin BrigitteZypries hatte am ersten Verhandlungstag den Europäischen Haftbefehl vor demBundesverfassungsgericht verteidigt. "Deutsche Staatsbürger brauchen nicht zu fürchten,im Ausland willkürlich Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden", sagte sie inKarlsruhe. In allen EU-Staaten sei die Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätzegewährleistet. Die Ministerin bekräftigte die Notwendigkeit einer europaweitenStrafverfolgung. "Es darf in der EU keinen Rückzugsraum für Straftäter geben."

Michael Rosenthal, Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, hielt dem entgegen, das imAugust 2004 eingeführte vereinfachte Auslieferungsverfahren garantiere den Betroffenenkeinen wirksamen Grundrechtsschutz.

Führender Vertreter von Al Kaida?Der47-Jährige D. sitzt seit 15. Oktober auf Bitten Spaniens in deutscher Auslieferungshaft;für ihn lag ein Europäischer Haftbefehl nach neuem EU-Recht vor. D. war nach Ansicht derfederführenden spanischen Ermittler der ständige Ansprechpartner und Assistent vonAl-Kaida-Führer Osama bin Laden in Deutschland.

(Aktenzeichen:Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2236/04)

Quelle Tagesschau ARD