Prometheus
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Der Bund im Inland
16.12.2005 um 18:24Innenminister Schäuble hat ein kleines Anti-Terror-Paket lanciert - und dafür gleich Prügel bezogen. Die FDP wirft ihm vor, indirekt Folter zu begünstigen, und Soldaten vor WM-Stadien will selbst der Koalitionspartner nicht sehen.
"Bundeswehr ist nicht Dienstmädchen der Polizei"
Auf einmütige Ablehnung bei FDP, Linkspartei und Grünen traf auch der Vorschlag Schäubles, die Bundeswehr nun doch im Inneren einzusetzen - und zwar bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. "Mal wieder soll die Bundeswehr zum Dienstmädchen der Polizei herangezogen werden. Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien", sagte Grünen-Sprecher Wieland. "Die Bundeswehr ist nicht zum Terrorkampf im Innern zulässig einsetzbar - und dafür auch gar nicht ausgebildet," sagte Leutheusser Schnarrenberger.
Wenn es Bedarf gebe, müssten die Einheiten von Bundesgrenzschutz und Polizei eben entsprechend aufgestockt werden. Von einem "Horrorszenario" sprach eine Abgeordnete der "Linkspartei." Selbst die SPD widersprach Schäuble am Freitagnachmittag. Dieser solle sich an den Koalitionsvertrag halten, mahnte Generalsekretär Hubertus Heil. Und bei der WM bestehe kein Bedarf. "Der Innenminister tut gut daran, sich an das sorgsam erarbeitete Sicherheitskonzept seines Vorgängers für die WM 2006 zu halten", sagte Heil.
Um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, bedarf es einer Grundgesetzänderung. Diese ist nur möglich, wenn jeweils zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zu den Äußerungen Schäubles zum Thema Folter und Änderung des Strafrechts schwieg die SPD am Freitag. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Stüncker, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Volle Zustimmung erhielt Schäuble jedoch von der CSU-Landesgruppe.
Hardcore Poster &. Meldemeister
!!! Ich bin stolz darauf ein Allmy User zu sein !!!
WENN DU EINE NADEL IM HEUHAUFEN SUCHST, FACKEL IHN AB
"Bundeswehr ist nicht Dienstmädchen der Polizei"
Auf einmütige Ablehnung bei FDP, Linkspartei und Grünen traf auch der Vorschlag Schäubles, die Bundeswehr nun doch im Inneren einzusetzen - und zwar bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. "Mal wieder soll die Bundeswehr zum Dienstmädchen der Polizei herangezogen werden. Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien", sagte Grünen-Sprecher Wieland. "Die Bundeswehr ist nicht zum Terrorkampf im Innern zulässig einsetzbar - und dafür auch gar nicht ausgebildet," sagte Leutheusser Schnarrenberger.
Wenn es Bedarf gebe, müssten die Einheiten von Bundesgrenzschutz und Polizei eben entsprechend aufgestockt werden. Von einem "Horrorszenario" sprach eine Abgeordnete der "Linkspartei." Selbst die SPD widersprach Schäuble am Freitagnachmittag. Dieser solle sich an den Koalitionsvertrag halten, mahnte Generalsekretär Hubertus Heil. Und bei der WM bestehe kein Bedarf. "Der Innenminister tut gut daran, sich an das sorgsam erarbeitete Sicherheitskonzept seines Vorgängers für die WM 2006 zu halten", sagte Heil.
Um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, bedarf es einer Grundgesetzänderung. Diese ist nur möglich, wenn jeweils zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zu den Äußerungen Schäubles zum Thema Folter und Änderung des Strafrechts schwieg die SPD am Freitag. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Stüncker, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Volle Zustimmung erhielt Schäuble jedoch von der CSU-Landesgruppe.
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