Krankenkassenbeiträge - Eine Unverschämtheit

Ist ein Freiberufler oder Künstler zB. freiwilliges Versicherungsmitglied (was an sich schon ein Widerspruch in sich ist, da es eine frewillige Versicherung nicht geben kann, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt), und ist sein Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze, so wird die Höhe des Beitrages von der Krankenkasse festgesetzt und zwar als Mindestbeitrag, dessen Höhe sich nicht mehr an seinen tatsächlichen Einnahmen bemisst.

Nach § 240 SGB V in Verbindung mit den einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Versicherungsmitglieder innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Versicherungsmitglieds berücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 7.11.91 jedoch festgehalten, dass die nach § 240 Abs. 4 SGB V maßgebende Mindestbeitragsbemessungsgrenze freiwillig Versicherter auch dann nicht verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn der Mindestbeitrag höher ist als der Beitrag von Pflichtversicherten, deren beitragspflichtige Einnahmen niedriger sind als diejenigen, die bei freiwilligen Versicherungsmitgliedern mindestens zu berücksichtigen sind.

Die bei der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V zu berücksichtigende gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten berechtigt nicht, die nach § 240 Abs. 4 SGB V festgesetzte Untergrenze der Beitragsbemessung zu unterschreiten.


Bedeutet im Klartext: Obwohl eindeutig durch den Spitzenverband der Krankenkassen geregelt worden ist, dass sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Versicherungsmitgliedes dabei zu berücksichtigen hat, wird genau dieser Passus durch das Urteil des BSG vom 7.11.91 wieder ad absurdum geführt, indem festgehalten wird, das die durch die Krankenversicherung festgelegte Untergrenze der Beitragsbemessung nicht zu einer Unterschreitung berechtigt.

Heißt: Eigentlich ist vom Spitzenverband der Krankenkassen selbst festgelegt worden, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Versicherungsnehmers sicherzustellen ist und daher bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist - Und in der Praxis wird genau das unterlaufen, da eine von der Krankenversicherung festgelegte Untergrenze der Beitragsbemessung gerichtlich nicht zu einer weiteren Unterschreitung berechtigt.

@Heide_witzka:

Du schreibst: "Wer über keinerlei Einkommen verfügt fällt ins soziale Netz und ist automatisch krankenversichert."

Falsch ! Einen solchen Automatismus gibt es hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Man fällt hier nicht automatisch ins soziale Netz, sondern man fällt im Extremfalle sogar möglicherweise da sogar raus ! Aber man fällt da sicherlich nicht automatisch hinein.

Man fällt erst mal auf seine Nase ! Und wenn man da liegen bleibt, kommt auch kein automatisches Netz, dass einen auffängt. Darum muss man sich nämlich selber kümmern, heißt: Einen Hartz-IV-Antrag stellen. Der wird dann geprüft und schlimmstenfalles sogar abgelehnt. Und damit entfällt auch die automatische Krankenversicherung...

@Fabiano
Ja, ein Mindestmass an Eigenverantwortung und Eigeninitiative wird einem vom Staat nicht abgenommen und das fine ich auch gut so.
Obwohl ich nichts zu verbergen habe, graust mir vor dem Gedanken des gläsernen Staatsbürgers, von der Überwachung sämtlicher Vitalparameter ect. durch Big Brother.
ich bin da wahrscheinlich Orwell geschädigt.

Als Beamter kann man sich nicht Gesetzlich versichern bzw. wird nicht genommen ich habe MS und noch eins der "Günstigsten" Medikamente das lustige ist in Portugal kostet das selbe Medikament nicht mal die hälfte...

Das was ich kritisiere ist folgendes: Erst mal wird dem Bürger eine Pflicht auferlegt, die er dem Gesetzgeber gegenüber zu erfüllen hat. Bei der Krankenversicherung ist es die Pflicht, die regelmäßigen Beiträge zu entrichten. Wie er das aber machen soll, interessiert keinen !

Durch die allgemeine wirtschaftlich schlechte Lage, wird aber derjenige, der seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann, wieder verpflichtet, nämlich sich in die Hartz-IV-Mühle zu begeben. Es bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, wenn er sich auf dem üblichen Weg nicht selbst in der Lage sieht, seiner Beitragspflicht für die Versicherungspflicht nachkommen zu können.

Duch Hartz-IV wird er wiederum verpflichtet. Nämlich seine gesamte Lebenssituation schonungslos zu offenbaren, sich dem Amt jederzeit zur Verfügung zu halten, über seine Ausgaben und Einnahmen laufend Rechenschaft abzugeben. Er wird verpflichtet mit einem festgesetzen Regelsatz auskommen zu müssen, darf nur eine Wohnung mit einer Mindestgröße bewohnen, muss ggf. umziehen. Kann er das nicht und erhält er von wem und wo auch immer Zuwendungen, auch wenn sie von der eigenen Großmutter als Geschenk angedacht sind, werden ihm diese hinten herum wieder abgezogen. Erst Recht dann, wenn er aufgrund einer Eigeninitiative etwas hinzu verdient. So kann er einmal da drin gefangen, kaum noch auf einen grünen Zweig kommen. Jedenfalls nicht durch Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

Damit wird ihm aber eigentlich jegliche Eigenverantwortung und Eigeninitiative genommen ! Er hat gar keine andere Wahl mehr. Er kann nicht mehr ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung und Eigeninitiative führen, er wird genötigt, gelebt zu werden !

Das ist dass, was ich daran bemängel.

@Heide_witzka

@Fabiano
Was wäre wohl, wenn alle ein selbstbestimmtes Leben führen würden und es keinerlei sozales Netz gäbe.
Es ist nun einmal so, dass mit Rechten auch Pflichten einhergehen.
Wenn die Allgemeinheit die Schwachen stützt und mit durchzieht, sind nun mal keine grossen Sprünge möglich.

Wenn alle ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, bräuchten wir gar kein soziales Netz !

Und hier ist es nicht die Allgemeinheit, die die Schwachen stützt, sondern der Staatsapparat und zwar durch die Steuereinnahmen. Also ist es eher eine indirekte Unterstützung durch die Allgemeinheit. Der direkte Bezug geht dabei verloren.

Hartz-IV wird nämlich nicht aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert, sondern wurde bewusst davon entkoppelt und wird ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Damit hat der Staat sich diese finanziellen Pflichten selbst auferlegt. Und wie "gerne" er diesen Nachkommt sieht man an den Schikanen in Bezug auf die Hartz-IV-Anträge und dem ganzen Drum herum :D

Eine bürgerliche Selbstverwaltung aus Beiträgen im Sinne einer Bürgerversicherung für ALLE sähe sicher anders aus.


@Heide_witzka

@kiki1962

ja da gebe ich dir leider Recht. Die 10 Euro Zuzahlung pro Quartal war schon ein deutlicher Schritt. Hier zahlt man 20-25 Dollar je nach Versicherung, als Zuzahlung, für JEDEN Arztbesuch, nicht pro Quartal...

Zumindest in dem Staat, in dem ich lebe.

@Fabiano

Fabiano schrieb:Wenn alle ein selbstbestimmtes Leben führen könnten, bräuchten wir gar kein soziales Netz

Da kommen wir nicht zusammen.
Es ist wohl unwidersprochen, dass gar nicht jeder dazu in der Lage ist ein selbstbestimmtes Leben zu führen und dabei auch noch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, die eventuellen Krankheitskosten zu tragen und nebenbei für die Zeit nach dem Ende des Erwerbslebens vorzusorgen.
Hätten wir das soziale Netz nicht, hätte Deutschland deutlich weniger Einwohner.

Unterbunden wurden zurecht folgende Möglichkeiten

- eine Person, die eine private Krankenversicherung hat nach vollendetem 55. Lebensjahr vom Einkommen her theoretisch wieder versicherungspflichtig geworden wäre
- die versicherte Person in den letzten 5 Jahren keine gesetzlichen Krankenkasse angehört hatte und in dieser Zeit mind. 30 Monate auch keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören musste.

@Valentini

Ich schrieb über deinem Beitrag "auf freiwilliger Basis in eine gesetzliche Kasse wechseln". Darin besteht gegenüber der Pflichtversicherung u.a eben der Unterschied, das es eben möglich ist zu wechseln.

@Heide_witzka
Ganz recht, das ist aber auch nicht gewünscht.

Selbstbestimmung bedeutet schließlich den Verlust von Abhängigkeiten und jene, die andere abhängig machen und halten, Schule, Eltern, Institutionen, haben kein echtes Interesse an Selbständigkeit und Eigeninitiative.

Die Realität danach scheitert an der Realität davor.

tja, warum haben wir so ein desaster? weil niemand sich dagegen wehrt, alle jammern nur rum und machen das system schlecht. aber den arsch kriegt keiner hoch. wir deutsche sollten uns ein beispiel an den franzosen nehmen.

@olli2406
Autos anzünden?

@Heide_witzka

naja, vielleicht nicht so in dem umfang - aber die jungs zeigen es wenigstens, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind.

flashmob