Neue deutsche Verfassung geplant

Das Ziel von Wolfgang Schäuble ist klar. Es geht ihm um die „Vereinigten Staaten von Europa“. Da steht das Grundgesetz im Weg und deshalb soll der unliebsame Teil wegreformiert werden.

„Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann“

, fordert Schäuble ganz offen und damit fordert er auch das Ende der Nationalstaaten. Sie wären dann bestenfalls noch Hülsen über eine bestimmte Landfläche. Zu melden hätten diese Konstruktionen dann aber gar nichts mehr. Das EU-Parlament soll nach dem Willen Schäubles noch stärker werden als es schon ist. Es soll ganz gezielt in die wenigen verbliebenen Rechte einzelner Staaten eingreifen können. Schäuble geht noch weiter. Er will einen autokratischen EU-Finanzminister, dem die einzelnen Staaten die Haushalte zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser wäre dann auch bevollmächtigt Haushalte abzulehnen, wenn diese zu hohe Schulden beinhalten oder einfach nicht den Zielen der Zentralregierung entsprechen. Man müsste die „europäische Integration verschärfen“, so Schäuble.

Schäuble geht dabei so weit, dass es sich nicht einmal mehr um Bundesstaaten handeln soll. Es wäre demnach kein föderales System wie in der Bundesrepublik.

Damit die EU-Diktatur mehr Rückhalt im Volk bekommt, soll über das für Eurokraten lästige Grundgesetz abgestimmt werden.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte”

, sagte Schäuble. Am Ende wird das Grundgesetz dann bestenfalls noch das Papier auf dem es gedruckt ist wert sein. EU-Gesetze stehen dann endgültig darüber. Dunkle Wolken einer immer offener und extremer auftretenden Diktatur ziehen sich am Horizont zusammen.

mag Acta, INDECT und der ESM mittlerweile noch gegen das jetzige Grundgesetz verstoßen, wird es sich in der zukunft anders verhalten




Quelle: http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/24/grundgesetz-volksabstimmung-fur-mehr-eu-geplant/ (Archiv-Version vom 26.06.2012)

lasset uns Kämpfen
für ein besseres land!

dadurch würdxe unsre gesellschaft endgültig zusammenbrechen
die MAya hatten also recht die welt geht zu ende

wird zeit bei meinen anonfreunden einen kleinen gefallen für meine arbeit einzufordern ;)
also neues video

@the.smoker
Deutschlandecho ist der Nachfolger vom Patriotischen Forum und Gesamtrechts...naja,für jemanden der kritiklos die junge Freiheit verlinkt wohl nichts besonderes

@Warhead
ok villeicht ist n24 seriöser:
http://www.n24.de/news/newsitem_8018416.html

@the.smoker
Das liest sich dann auch schon ein wenig anders als das was sich die ewig Gestrigen da aus den braunen Knochen saugen

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Kein weiterer Kommentar

Schäuble hat ja schon mehrfach bewiesen, welch willfähriger Musterschüler der Herren der Welt er ist. Damit schlägt er der Krone lediglich noch den letzten Zacken aus, und der Masterplan wird weiter vorangetrieben...

Schon wieder? :o

Hmm, solange die Leitung der EU demokratisch nach ähnlichen Wahlrecht wie in Deutschland gewählt wird sehe ich da kein großes Problem ich brauche nicht unbedingt einen Nationalstaat, man könnte diese Vereinigten Staaten von Europa einfach als europäisches Äquivalent zur USA ansehen.

Naja. Dann haben wir halt irgendwann die vereinigten Staaten von Europa. Wie solls auch anders gehen auf Dauer? Bzw das ist doch einfach der logische Schritt der gegangen werden muss/wird. Und bezüglich irgendwelcher Rechte... Es ist doch eh so, dass derjenige Recht hat, der das Geld hat. Da wird ne Europaregierung auch nichts dran ändern. Eventuell verschieben sich die Grenzen da wieder ein bischen aber das würde so oder so passieren.

Und was macht es denn schon aus? Jetzt haben wir die CDU oder SPD am Hals die immer Zeuchs verabschieden das keiner will und so wirds halt irgendeine partei in Europa sein.

neonnhn schrieb:Naja. Dann haben wir halt irgendwann die vereinigten Staaten von Europa.

ja und wenn das alles so weitergeht, werden sich alle "vereinten" staaten mit einander vereinen,
solange bis es eine "eine weltregierung" gibt.

kommt euch das bekannt vor

@the.smoker

Nun. Wäre ja im Grunde nichts schlechtes. Es kommt halt drauf an, wie es umgesetzt wird. Man muss ja auch nicht alle Kompetenzen auf eine Weltregierung übertragen. Es sollte Demokratisch zugehen natürlich. Leider sind wir Menschen in manchen Dingen ja noch ziemlich unterschiedlicher Ansicht derzeit^^

Wir müssen doch zusammenarbeiten auf diesem Planeten. Du versuchst dich ja auch mit deinen Mitbewohnern und Nachbarn zu vertragen und zwar alles unter dem euch allen gemeinen Gesetz der Bundesrepublik.

Was bringt es, natürlich ist das wars zurzeit läuft Hochverrat und erfüllt voll und ganz § 81und § 20

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Will ich nun aber Absatz 4 was mein Gutes Recht wäre durchsetzten würde ich doch eh zurzeit nur Verurteilt. einfach lächerlich in was für einem Staat wir leben, DDR 2.0 / NS 2.0

Das Neue Ermächtigungsgesetz ist auf dem Weg !

unsere Kinder werden uns fragen, genau so wie wir unsere Großeltern gefragt haben:

"Wie konntet ihr das zulassen?"

Rieche ich da etwa den "Lissabonner Vertrag" der anfängt Wurzeln zu schlagen? :)