Ergänzungen für das Grundgesetz

Interessant ist aber auch, dass wie man auf https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html nachlesen kann, im Grundgesetz der Religionsunterricht erwähnt wird, obwohl Bildung eigentlich laut Grundgesetz Ländersache ist. Interessanterweise wird auf andere Fächer nicht eingegangen (man hätte ja auch hineinschreiben gekonnt, dass der Sportunterricht nicht zur paramilitärischen Erziehung dienen sollte und dass man im Chemieunterricht nicht schwerpunktmäßig Spreng- und Kampfstoffe behandeln soll)

Auch der Passus, dass kein Lehrer gegen seinen Willen verpflichtet werden darf, Religionsunterricht zu erteilen ist zu hinterfragen, denn eigentlich sollte diesen Unterricht sowieso nur jemand erteilen dürfen, der dieses Fach auch studiert hat.

Marfrank schrieb:Auch der Passus, dass kein Lehrer gegen seinen Willen verpflichtet werden darf, Religionsunterricht zu erteilen ist zu hinterfragen, denn eigentlich sollte diesen Unterricht sowieso nur jemand erteilen dürfen, der dieses Fach auch studiert hat

Mglws weiß ein studierter Theologe aber für sich, das er das Zeug lieber nicht lehren sollte. Insofern sollte es da keinen "Zwang" geben.
Ich bin dafür das Religion ganz rausflieht, wenn nicht dann nur von studierten Ungläubigen gelehrt wird.

@Marfrank
Dein Verständnis der Grundrechte ist ziemlich falsch. Denn Du betrachtest eine Situation und sagst dann: Das sollte man aber dürfen.

Der Punkt ist aber, dass alle Grundrechte (potentiell) in einer Konkurrenz zueinander stehen. Keines (außer Art. 1) ist absolut. Was Du vielleicht darfst, kann mir schaden. Deine Ausübung der Grundrechte kann meiner schaden. Und umgekehrt.

Marfrank schrieb:Interessant ist aber auch, dass wie man auf https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html nachlesen kann, im Grundgesetz der Religionsunterricht erwähnt wird, obwohl Bildung eigentlich laut Grundgesetz Ländersache ist.

Bildung ist nicht generell Ländersache. Kein Bundesland könnte das Abitur abschaffen. Oder die Schulpflicht. Sie ist weitgehend Ländersache, aber innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen.
Ob jetzt unbedingt der Religionsunterricht ein so hohes Gut ist, dass er in der Verfassung geregelt sein muss, hat sicherlich nur traditionelle Gründe.

azazeel schrieb:Ob jetzt unbedingt der Religionsunterricht ein so hohes Gut ist, dass er in der Verfassung geregelt sein muss, hat sicherlich nur traditionelle Gründe.

So ist es. Über solche Dinge ist vor 75 Jahren erbittert gestritten worrden. Und über manches andere was heute niemand mehr interessiert oder ganz einfach überholt ist.
Bevor man sich Gedanken macht was man noch ins Grundgesetz schreiben könnte sollte man sich Gedanken darüber machen was man streichen könnte. Da käme einiges zusammen.

@Lupo54
So alle paar Jahrzehnte kann man sicherlich einen kleinen Hausputz machen.
Auf der anderen Seite bewirkt eine systematische Trägheit an Änderungen auch eine gewisse Stabilität und Beständigkeit. Manche Entwicklungen des Zeitgeistes sind ja nicht unbedingt geeignet, sie in eine Verfassung zu gießen.

Wäre nicht mal Zeit diese Menschenwürde nach Art 1 Abs 1 genauer im GG zu erläutern. Irgendwie kann das alles und nichts bedeuten. Im juristischen werden Rechte und Gesetze daran festgemacht aber was nun konkret Menschenwürde ist wird nicht genau definiert. Dabei sind besonders StGB Gesetze so genau aus definiert.

Miles1701 schrieb:Wäre nicht mal Zeit diese Menschenwürde nach Art 1 Abs 1 genauer im GG zu erläutern. Irgendwie kann das alles und nichts bedeuten.

Absolut - am Kompliziertesten sehe ich es wenn die Würde eine Rolle spielt und die von zwei Personen in der Bewertung konkurrieren.

azazeel schrieb:Auf der anderen Seite bewirkt eine systematische Trägheit an Änderungen auch eine gewisse Stabilität und Beständigkeit. Manche Entwicklungen des Zeitgeistes sind ja nicht unbedingt geeignet, sie in eine Verfassung zu gießen.

Manche ja, andere schon und da wäre eine systematische Trägheit geeignet, den Anschluss an die Realität des Zeitgeistes zu verlieren.
Systematische Trägheit ist (für mich) auch losgelöst von Entscheidungen, ungeeignete Entwicklungen des Zeitgeistes aufzunehmen.

behind_eyes schrieb:Manche ja, andere schon und da wäre eine systematische Trägheit geeignet, den Anschluss an die Realität des Zeitgeistes zu verlieren.

Aber wonach möchtest Du das unterscheiden?
Wenn die Verfassung das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist, ist eben auch der Zeitgeist unabhängig von "gut und schlecht" die Grundlage der Normen.

Miles1701 schrieb:Wäre nicht mal Zeit diese Menschenwürde nach Art 1 Abs 1 genauer im GG zu erläutern.

Erläuterungen findest Du in Kommentierungen. Sehr ausführlich, sehr konkret. Da findest Du die Ergebnisse der Forschung und die Ergebnisse der richterlichen Fortbildung.

Miles1701 schrieb:Dabei sind besonders StGB Gesetze so genau aus definiert.

Sind sie nicht. Auch hier ist vieles unbestimmt und wird erst durch Rechtsprechung und Auslegung genau definiert.
Einfaches Beispiel: Mord. Was genau ist denn ein "gemeingefährliches Mittel"? Was "Mordlust"? Was "heimtückisch" oder "grausam"? Alles das ist in dieser Kürze vage und interpretierbar.

Abahatschi schrieb:am Kompliziertesten sehe ich es wenn die Würde eine Rolle spielt und die von zwei Personen in der Bewertung konkurrieren

Natürlich ist das kompliziert. Deswegen sind es "Rechtswissenschaften". Das sieht von außen immer recht trivial aus, aber wenn man sich die Mühe macht und ein bisschen darüber nachdenkt, wird es an jedem Punkt schnell sehr komplex.
In jedem Bereich des Grundgesetzes geht es um Abwägungen. Bei quasi jeder Handlung, die irgendeine Außenwirkung hat, sind unterschiedliche Menschen und unterschiedliche Rechte betroffen. Laien neigen dazu, kurz auf einen Sachverhalt drauf zu schauen und sich eine Meinung zu bilden. Nur fällt man damit nahezu immer auf die Nase.

azazeel schrieb:Aber wonach möchtest Du das unterscheiden?
Wenn die Verfassung das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist, ist eben auch der Zeitgeist unabhängig von "gut und schlecht" die Grundlage der Normen.

Die Verfassung ist immer das Ergebnis, so wie du sagst, eines demokratischen Prozesses - der ist jedoch immer nur eine Momentaufnahme. Das sich nicht alle 3 Jahre was ändert, ändern soll ist klar aber ich denke alle 20Jahre kann man eine Konsolidierung machen, prüfen.

azazeel schrieb am 11.12.2024:Ob jetzt unbedingt der Religionsunterricht ein so hohes Gut ist, dass er in der Verfassung geregelt sein muss, hat sicherlich nur traditionelle Gründe.

Nicht nur dass das nicht in die Verfassung gehört. Meiner Meinung nach gehört Religionsunterricht ersatzlos gestrichen. Dafür lieber was sinnvolles machen z.b. einen Matheunterricht der dafür sorgt, dass nicht nur mathematische Analphabeten aus der Schule kommen.

alhambra schrieb:Nicht nur dass das nicht in die Verfassung gehört. Meiner Meinung nach gehört Religionsunterricht ersatzlos gestrichen

Eher ausgebaut.
Ganz besonders der Muslimische und das ganze ohne Ditip und sonstigen Fanatikern.