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Ergänzungen für das Grundgesetz

131 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Grundgesetz, Verfassung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ergänzungen für das Grundgesetz

19.12.2024 um 12:36
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Deine Meinung intressiert nicht, nochmal.
Wenn du damit ein Problem hast, häng nicht in einem Diskussionsforum rum.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Es gibt eben religiöse Gruppen
Jaja, blabla.

Eine Schule ist definitiv nicht der richtige Ort dafür, und wenn du es noch so oft wiederholst.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Das zu negieren oder auszublenden
Strohmann.
Tut ja keiner.

Religionsunterricht gehört ersatzlos gestrichen, alles andere ergibt keinen Sinn.


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Ergänzungen für das Grundgesetz

19.12.2024 um 12:39
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Wenn du damit ein Problem hast, häng nicht in einem Diskussionsforum rum.
Nicht dass du noch was anderes meinst xdddd.
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Eine Schule ist definitiv nicht der richtige Ort dafür
Eine Schule dient der Bildung von Heranwachsenden.
Selbstverständlich ist das ein sehr guter Ort dafür.
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Tut ja keiner.
Na dann sag mal deine Lösung für dieses Problem.


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Ergänzungen für das Grundgesetz

19.12.2024 um 12:43
Zitat von BerrylBerryl schrieb:der Bildung
Eben, du sagst es.
Das Füttern mit Glaubensdogmen (und das passiert nun mal in den ersten 4-5 Jahren dieses "Unterrichts") ist nicht Bildung.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Na dann sag mal deine Lösung für dieses Problem.
Ganz schwach.
Ich muss dieses Problem hier nicht lösen.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Nicht dass du noch was anderes meinst xdddd.
Du redest wirres Zeug.


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Ergänzungen für das Grundgesetz

19.12.2024 um 12:46
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Ich muss dieses Problem hier nicht lösen.
Dann kannst dazu auch nichts sagen ausser dieses üblich Normiewunschdenken 'NiEmaNd brAucHt eIne RelIgIon'.
Ok passt, wird der Gesellschaft nicht gerecht, du kannst weitergehen.


Ein Grundgesetzänderung könnte so aussehen dass man festschreibt dass religiöse Bildung-Ausbildung etc. grundsätzlich zwar autonom durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt wird aber eben unter Aufsicht des Staates.


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19.12.2024 um 12:48
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Deine Meinung intressiert nicht, nochmal.
Naja, es ist ein Diskussionsforum, in dem jeder seine Meinung kund tun kann. Und es gibt immer auch Beteiligte, die sich für die Meinung anderer interessieren.
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Das Füttern mit Glaubensdogmen (und das passiert nun mal in den ersten 4-5 Jahren dieses "Unterrichts") ist nicht Bildung.
Ich würde sagen, es hängt davon ab, wie man die Glaubensinhalte rüber bringt. Wenn man es in Form vergleichenden Religionsunterrichts erklärt, also aus einer distanzierten Perspektive, dann kann es schon zur Bildung gehören. Immerhin spielen religiöse Inhalte auch in anderen Bildungsbereichen eine Rolle (Musik, Literatur, bildende Kunst, etc.). Aber um das nachvollziehen zu können, muss man die Glaubensinhalte nicht selbst glauben. Es reicht, sie zu kennen oder davon gehört zu haben.


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19.12.2024 um 12:49
Zitat von BerrylBerryl schrieb:'NiEmaNd brAucHt eIne RelIgIon'.
In der Schule- nur darum geht es.
Religion ist Privatsache.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Ein Grundgesetzänderung könnte so aussehen dass man festschreibt dass religiöse Bildung-Ausbildung etc. grundsätzlich zwar autonom durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt wird aber eben unter Aufsicht des Staates.
Ganz andere Nummer.
An eine Schule gehört das aber eben trotzdem nicht.
Da soll Bildung vermittelt werden, keine Märchen.


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Ergänzungen für das Grundgesetz

19.12.2024 um 12:49
Zitat von martenotmartenot schrieb:Naja, es ist ein Diskussionsforum, in dem jeder seine Meinung kund tun kann
Ich bezog dies nicht auf das Forum sondern im Kontext der gesellschaftlichen Realität.
Sprich Religion gehört für bestimmte Teile der Bevölkerung sehr weitestgehend dazu und es wäre somit falsch wenn der Staat sich dort rauszieht und das Feld anderen überlässt.


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19.12.2024 um 12:51
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich würde sagen, es hängt davon ab, wie man die Glaubensinhalte rüber bringt. Wenn man es in Form vergleichenden Religionsunterrichts erklärt,
Die kommen aber erst später. Grundschüler werden de-facto mit katholischen bzw. evangelischen Glaubensinhalten gefüttert.
Das auch für den Islam zu wollen, ist völlig Banane imho.


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19.12.2024 um 13:02
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Der Islam ist nunmal Realität.
Und das ganze in staatliche Bahnen zu bringen ist besser als sich auf irgendwelche Ableger der AKP oder gleich Salafisten zu verlassen.
Da es durch das Fehlen von Ditip und anderer Fanatikern nicht unproblematisch wird, was ist daran "besser" deiner Meinung nach?


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19.12.2024 um 13:04
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Ein Grundgesetzänderung könnte so aussehen dass man festschreibt dass religiöse Bildung-Ausbildung etc. grundsätzlich zwar autonom durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt wird aber eben unter Aufsicht des Staates.
Ich würde festschreiben lassen, das jegliche Bildungsinhalte NICHT durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt werden.


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19.12.2024 um 13:21
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Ich würde festschreiben lassen, das jegliche Bildungsinhalte NICHT durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt werden.
Ich verstehe die Intention dahinter.
Aber da bin ich schon der Meinung dass sich der Staat nicht zu sehr drin verstricken sollte.
Sprich im Rahmen staatlicher Struktur unter staatlicher Aufsicht und Prüfung.
Aber grundsätzlich durchgeführt und finanziert von den Religionsgemeinschaften.


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19.12.2024 um 13:30
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Ich verstehe die Intention dahinter.
Aber da bin ich schon der Meinung dass sich der Staat nicht zu sehr drin verstricken sollte.
Das Gegenteil wäre der Fall wenn die Ausübung dieser Lehren bei öffentlichen Bildungsträgern durch Nichtgläubige geschieht. Sachlicher kann man das eigentlich nicht machen und so jedwede Verstrickung vermeiden.


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08.02.2025 um 09:36
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb am 03.04.2024:Was würdet Ihr noch ins Grundgesetz aufnehmen? Ich würde folgendes aufnehmen:

Gesetze dürfen niemanden in den finanziellen Ruin treiben. Dies würde nicht nur abstruse Heizungsgesetze sondern auch Straßenbaubeiträge, wie sie in manchen Bundesländern erhoben werden, verbieten

Grundrecht auf Wohnung und Mobilität.

Festsetzung der Kompetenz für die Regelung der Sprache. Prinzipiell könnte doch jedes Bundesland gendern verbieten oder erlauben, ja sogar eigene Rechtschreibregeln erlassen! Oder?
Ich bin gerade über das Thema gestolpert.
Zu punkt1 das Heizungsgestz ist und bleibt umstritten, jedoch wenn man etwas genauer hinschaut und sich informiert kann man sich das ganze sehr gut fördern lassen. Einfach mal googeln.
Zu punkt2 straßenbaubeitrage musst du entweder auf kommunaler oder Landesebene anprangern, das hat rein garnichts mit dem Grundgesetz zu tun. Wenn man nur mal "die würde des Menschen ist unantastbar "nimmt sollte eine überhöhte Gebühr gemessen an den Mitteln desjenigen der zu zahlen hat auszuschließen sein. Hier sollte man also den Blick speziell auf Kommunen und Länder richten.

Pünktlich 3 grundrecht auf Wohnung und Mobilität, würde ich unterschreiben, ich glaube aber auch nicht unbedingt im Grundgesetz.

Punkt 4 ist in allen Belangen Blödsinn. Erstens hat der Staat diese Kompetenzen und zweitens kann nicht jedes Land eine eigene Rechtschreibung machen da da die Kompetenzen (zum Glück) fehlen....
Was sollten uns auch 16 verschiedene rechtschreibungen bringen?


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08.02.2025 um 12:18
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb am 19.12.2024:In der Schule- nur darum geht es.
Religion ist Privatsache.
Es geht doch beim vergleichenden Religionsunterricht nicht um das Ausüben von Riten/Religionen, sondern um Sachwissen darüber und die kritische Auseinandersetzung damit.

Ich wünsche mir da sogar eher mehr schonungslose Information und Aufklärung im Unterricht als weniger.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb am 19.12.2024:Ich würde festschreiben lassen, das jegliche Bildungsinhalte NICHT durch religiöse Gemeinschaften durchgeführt werden.
Dafür.


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08.02.2025 um 14:03
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb am 03.04.2024:Gesetze dürfen niemanden in den finanziellen Ruin treiben. Dies würde nicht nur abstruse Heizungsgesetze sondern auch Straßenbaubeiträge, wie sie in manchen Bundesländern erhoben werden, verbieten
Von Straßenausbeiträgen (für Verbesserungen und Erneuerung von Straßen) ist man in vielen Bundesländern jetzt ab. Das könnte der Bund auch nicht regeln, weil es Ländersuche ist.
Straßenbaubeiträge (erstmaliger Bau einer Straße) geht nach einem Bundesgesetz. Aber es wird kaum noch direkt mit Beitragsbescheiden abgerechnet. Die meisten Beiträge werden "abgelöst" und sind dann in der Kaufsumme des Neubaus enthalten die man dem Bauträger zahlt.
Als jemand der über dreißig Jahre solche Beiträge erhoben hat (es werden viele Tausend gegesen sein) kann ich Dir versichern das duch die Beiträge die ich erhoben habe niemand in den Ruin getrieben worden ist. Es gab eine großzügige Ratenzahlungsregelung, wenn nötig über viele Jahre.
Bei einigen wenigen Konkursen/Zwangsversteigerungen war schon vor der Beitragserhebung alles gelaufen, die Bescheide waren keineswegs der Auslöser.


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08.02.2025 um 18:47
Gibt es nicht auch ein Prinzip, dass Landesgesetze nicht dem Grundgesetz widersprechen dürfen? Und wie sieht es mit der Eingriffsmöglichkeit des Bundes in Ländergesetzgebungen aus, wenn diese dem Grundgesetz (möglicherweise) widersprechen?


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Ergänzungen für das Grundgesetz

08.02.2025 um 19:55
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb:Gibt es nicht auch ein Prinzip, dass Landesgesetze nicht dem Grundgesetz widersprechen dürfen?
Natürlich, sonst könnte man das mit dem Grundgesetz auch lassen.
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb:Und wie sieht es mit der Eingriffsmöglichkeit des Bundes in Ländergesetzgebungen aus, wenn diese dem Grundgesetz (möglicherweise) widersprechen?
Nun, der übliche halt. Irgendjemand müsste dann halt vorm Bundesverfassungsgericht klagen. Das stellt dann fest ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Und dann wird entweder das Gesetz aufgehoben oder das Gericht verlangt Änderungen.


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08.02.2025 um 20:48
Planmäßig findet keine derartige Überprüfung statt. Oder?


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08.02.2025 um 20:50
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb:Planmäßig findet keine derartige Überprüfung statt. Oder?
nicht das ich wüsste. Irgendjemand muss sich halt auf den Schlips getreten fühlen und klagen.


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08.02.2025 um 21:19
Zitat von MarfrankMarfrank schrieb:Planmäßig findet keine derartige Überprüfung statt. Oder?
Durch die Gesetzgebungsverfahren der Länder oder des Bundes gibt es von Grund auf schon eine relative Qualitätssicherung. Verhindert in gewissen Fällen keine Klagen und Eingriffe der Verfassungsgerichte, aber ist halt zum Teil ein Maßstab, der eine Verfassungskonformität von Gesetzen oder Gesetzesänderungen grundsätzlich erst grundlegend sicherstellen soll.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Nun, der übliche halt. Irgendjemand müsste dann halt vorm Bundesverfassungsgericht klagen.
Ggf. auch Landesverfassungsgericht; man darf nicht vergessen, dass mKn alle Länder (bei den Stadtstaaten heiß es ggf. etwas anders) auch natürlich neben Landesverfassungen entsprechende Landesverfassungsgerichte haben die ggf. auch erst mal zuständig wären.


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