Ergänzungen für das Grundgesetz

Eigentlich steht im Grundgesetz nichts, in wie weit Behörden kooperieren müssen. Dies wäre in manchen Bereichen wirklich nötig: warum wurden die Grundstückseigentümer von den Finanzbehörden angeschrieben, dass diese bei den Liegenschaftsämtern die Daten ihrer Grundstücke anfordern sollen und dann im Rahmen einer Steuererklärung dies den Finanzbehörden mitteilen? Hätten dies nicht die Finanzämter direkt machen können?

Immer wieder heißt es, der Datenaustausch zwischen den Behörden funktioniert wegen fehlender Digitalisierung nicht. Doch ist dies eine Ausrede! Datenaustausch kann auch auf dem klassischen Postweg stattfinden!
Es ist nur eine Frage des Wollens und nicht des Könnens!

@Marfrank

Dem steht aber auch der Datenschutz entgegen oder sagen wir eher, die Interpretation des Datenschutzes. Datenaustausch zwischen den Behörden wäre in vielen Fällen sinnvoll. Allerdings ist das GG nicht dafür da alles bis ins Detail zu regeln, vieles wird in Gesetzen und Verordnung geregelt.

Cthulhus_call schrieb:Dem steht aber auch der Datenschutz entgegen oder sagen wir eher, die Interpretation des Datenschutzes.

Wenn die Finanzbehörde die Daten braucht, dann hat dies doch nichts mit Datenschutz zu tun. Alternativ könnte sie auch die Eigentümer kontaktieren, ob sie die nötigen Recherchen durchführen dürfen.

@Marfrank

Du vergisst aber eins, dann müssten die ja was tun :D

Das die was tun müssen, soll meine Ergänzung für das Grundgesetz ja vorschlagen!

@Marfrank

Steht da ja schon indirekt. Details werden ja in Gesetzen und Verordnungen geregelt. Aber man kann auch nicht alles durch Gesetze erzwingen.

Ich frag mich das auch jedes mal bei meiner Steuererklärung warum ich das mache bzw. machen lasse. Im Endeffekt könnte das Finanzamt alle Daten automatisiert abrufen.

Cthulhus_call schrieb:die Interpretation des Datenschutzes

Da kann/könnte dann wieder unsere Rechtsprechung für mehr Klarheit bei der Auslegung von Gesetzen sorgen/helfen.

Allerdings muss sie auch da objektiv bleiben und darf nicht zu Lasten des Gesetzgebers auslegen - nur um den Menschen/Bürgern oder auch Unternehmen damit entgegenzukommen, die von Gesetzen betroffen sind/wären.

Cthulhus_call schrieb:Ich frag mich das auch jedes mal bei meiner Steuererklärung warum ich das mache bzw. machen lasse. Im Endeffekt könnte das Finanzamt alle Daten automatisiert abrufen.

Alles dürfte auch nicht gehen. Zum Beispiel Tankquittungen oder Hotelrechnungen bei Barzahlung.

rhapsody3004 schrieb:Allerdings muss sie auch da objektiv bleiben und darf nicht zu Lasten des Gesetzgebers auslegen

Nun ja, wir haben auch Gesetze deren Einhaltung sich kaum kontrollieren läßt, wie der Paragraph 30, der "unnötiges Herumfahren in Ortschaften" verbietet. Wahrscheinlich haben die meisten Länder keinen derartigen Paragraphen!

Marfrank schrieb:Eigentlich steht im Grundgesetz nichts, in wie weit Behörden kooperieren müssen. Dies wäre in manchen Bereichen wirklich nötig: warum wurden die Grundstückseigentümer von den Finanzbehörden angeschrieben, dass diese bei den Liegenschaftsämtern die Daten ihrer Grundstücke anfordern sollen und dann im Rahmen einer Steuererklärung dies den Finanzbehörden mitteilen? Hätten dies nicht die Finanzämter direkt machen können?

Immer wieder heißt es, der Datenaustausch zwischen den Behörden funktioniert wegen fehlender Digitalisierung nicht. Doch ist dies eine Ausrede! Datenaustausch kann auch auf dem klassischen Postweg stattfinden!
Es ist nur eine Frage des Wollens und nicht des Könnens!

Dafür brauch es auch das Grundgesetz nicht. Dafür gibt es die anderen Gesetzbücher

Marfrank schrieb:Nun ja, wir haben auch Gesetze deren Einhaltung sich kaum kontrollieren läßt, wie der Paragraph 30, der "unnötiges Herumfahren in Ortschaften" verbietet. Wahrscheinlich haben die meisten Länder keinen derartigen Paragraphen!

Möchtest Du uns das mal genauer aufzeigen, also in meinem GG Artikel 30 (nicht Paragraph) steht was anderes?

Ich meinte Paragraph 30 der Straßenverkehrsordnung und nicht Paragraph 30 des Grundgesetzes!

Marfrank schrieb:Ich meinte Paragraph 30 der Straßenverkehrsordnung und nicht Paragraph 30 des Grundgesetzes!

Dh Du redest an Deinem eigenen Thema vorbei?

Aber selbst das steht da nicht drin - zu dem was Du rauskopiert hast steht da drin " wenn Andere dadurch belästigt werden".

Magst Du noch den Nachweis bringen, das es ähnliche Paragraphen in anderen Ländern nicht gibt? Ach nee, lass es, sollte hier ja ums Grundgesetz gehen.

Für weitere Informationen Wikipedia: Unnützes Hin- und Herfahren

Ich will halt hiermit nur ausdrücken, dass es Gesetze gibt, deren Überwachung praktisch unmöglich ist!

Marfrank schrieb:Ich will halt hiermit nur ausdrücken, dass es Gesetze gibt, deren Überwachung praktisch unmöglich ist!

Das betrifft ja im Grunde so viele Gesetze.

Und je nachdem wäre eine Überwachung dann schon wieder selbst verfassungswidrig, weil Rechte verletzend, und nicht nur der Prävention wegen zu rechtfertigen.

Ps.
Aber grundsätzlich bin ich dafür wenigstens den öffentlichen Raum stärker zu kontrollieren und zu überwachen - durch mehr Polizeipräsenz und Ordnungsamtsmitarbeiter und auch durch Hilfspolizisten zur Entlastung und Unterstützung.

Und den halböffentlichen Raum durch mehr privates Sicherheitspersonal.

@Marfrank

In den USA gibt es eine ganze Reihe solcher Gesetze. Da gab es mal ein lustiges Buch, Against the Law, da haben zwei Briten einen Roadtrip gemacht und haben alle möglichen absurden Gesetze gebrochen.

Edit: Das meinte ich, es gibt ne ganze Reihe Bücher mit dem Titel :D

https://www.booklooker.de/Bücher/Richard-Smith+Against-the-law-Von-einem-der-auszog-die-verrücktesten-Gesetze-der-USA-zu-brechen/id/A02kToi901ZZl

Marfrank schrieb am 03.04.2024:Gesetze dürfen niemanden in den finanziellen Ruin treiben.

Wenn das so einfach wäre ... :D Wurde ja schon aufgezeigt, warum das etwas zu kurzsichtig ist. Grade im Strafrecht würden sich viele freuen, und auch einige Unternehmen fänden das sicherlich super.
Aber auch die Frage, was bedeutet "finanzieller Ruin". Wo fängt der an, wo hört der auf? Wer entscheidet das? Ist das pauschal oder muss das in jedem Einzelfall ein*e Richter*in entscheiden?

Marfrank schrieb am 03.04.2024:Festsetzung der Kompetenz für die Regelung der Sprache.

Auch schwierig. Das ist ja ein Amt, was wahnsinnig leicht zu missbrauchen wäre und ggf. zur Zensur führen kann. Sprache entwickelt sich immer weiter, und ggf. nicht in eine Richtung, die einer Instanz oder Person XYZ heute gefällt. Das hat ja nicht nur mit Gendern zu tun, hier mal ein anderes Beispiel, wie unterschiedliche Sprechweisen verwendet werden können:

Ein bekanntes Beispiel einer informellen Sprachregelung ist die Verwendung der Präfixe „Atom-“ und „Kern-“:

Befürworter sprachen seit dem Ende der 1950er Jahre von Kernenergie, Kernkraftwerk usw.;
Gegner verwendeten den Begriff „Atom-“

Fast jeder Interessierte kannte diese Konvention; durch die Wortwahl war sofort klar, auf welcher Seite jemand stand.

Quelle: Wikipedia: Sprachregelung

Es gab ja schon mehrfach den Vorschlag, deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen:

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, hat sich jüngst erneut da-
für ausgesprochen, Deutsch als Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist
Teil einer rechtspolitischen Debatte, die seit einigen Jahren um die deutsche Sprache geführt wird.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/190280/97303c1606acf2ccfb1949e4b5a79b2a/Sprache_im_Grundgesetz-data.pdf

Und auch in der EU ist Sprache ein Thema:

Das Prinzip der Mehrsprachigkeit ist in der Charta der Grundrechte der EU verankert: Als EU-Bürger/in haben Sie das Recht, bei der Korrespondenz mit den EU-Institutionen eine der 24 Amtssprachen zu verwenden und eine Antwort in der gleichen Sprache zu erhalten.

Quelle: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/languages_de

Aber sich ranzutrauen, bestimmte Sprechweisen (Gendern, in deinem Beispiel) zu verbieten, ist nochmal ein ganz ganz anderes Niveau.

Marfrank schrieb:Immer wieder heißt es, der Datenaustausch zwischen den Behörden funktioniert wegen fehlender Digitalisierung nicht. Doch ist dies eine Ausrede! Datenaustausch kann auch auf dem klassischen Postweg stattfinden!

Man könnte aber auch einfach die Digitalisierung etwas anschieben, wird so oder so Zeit. Ich weiß nicht, ob das so problemlos wäre, wenn sich die Ämter täglich tonnenweise Briefe hin- und hersenden würden. :D

Marfrank schrieb am 03.04.2024:Was würdet Ihr noch ins Grundgesetz aufnehmen?

Es gab hier mal diese sechs Ideen für europäische Grundrechte, die auf den ersten Blick wundervoll utopisch klingen:

Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Quelle: https://www.treffpunkteuropa.de/sechs-neue-grundrechte-fur-europa?lang=fr

Aber auch das mag Nachteile haben, insbesondere für die Wirtschaft in Europa und für die Gerichte, die sich dann mit unzähligen Anklangen beschäftigen müssten. Diese Rechte sind mit der aktuellen Situation schwer umsetzbar. Man muss leider auch realistisch abschätzen, welche Auswirkungen eine Gesetzesänderung haben können/werden. In vielen Fällen haben gute Gesetze (z. B. Datenschutz) wieder negative Auswirkungen für andere (z. B. Unternehmen) - das muss man abwägen und priorisieren. Daher erlaube ich mir hier auch nur ungern, mir irgendwelche Änderungen zu erträumen.

Marfrank schrieb am 03.04.2024:Gesetze dürfen niemanden in den finanziellen Ruin treiben.

Warum eigentlich nicht? Das ist doch immer eine Frage des jeweiligen Zeitgeistes, und der gesellschaftlichen Gegebenheiten respektive Bedürfnisse .. also letztlich eine Kosten-Nutzen Frage für die ganze Gesellschaft.

Mal ein besonders plakatives Beispiel zur Verdeutlichung:

Nehmen wir mal an, du verdienst dein Geld mit dem Veröffentlichen von Lügen und Hetze, wie viele Boulevard Medien es heutzutage tun, und die Gesellschaft beschließt mehrheitlich, dass das nicht mehr tragbar ist. Ab heute gibt es also saftige Geldstrafen für jede auch noch so kleine Unwahrheit in den Medien - der Zirkus lohnt nicht mehr; deine Ausgaben übersteigen deine Einnahmen; der Laden muss irgendwann schließen. Die Gesellschaft gewinnt aber mehrheitlich möglicherweise, weil so weniger Spaltung da wäre, weniger Straftaten etc..


.. warum sollte das falsch sein?

Ich meinte mit "Gesetze dürfen niemanden in den Ruin treiben", nicht, dass Strafen verboten sein sollen, die einen in den Ruin treiben, sondern, dass der Staat einen keine entsprechenden Kosten aufzwingen darf. Wenn Leute gezwungen werden, hohe Geldbeträge für eine Straßensanierung aufzubringen oder ihre Heizung zu erneuern, dann haben sie gegen kein Gesetz verstoßen. Und wenn es plötzlich verboten wäre, dass in den Medien unwahre Sachen berichtet werden (was in manchen Fällen durchaus schwierig sein könnte, aber man kann ja bei Zweifeln immer noch sagen "nach unbestätigten Angaben" oder ähnlich), dann dürfte es doch durchaus möglich sein, dies kurzfristig zu tun.

Bitte korrigiert mich, aber ich glaube kein Gesetz dürfte in Deutschland das Existenzminium gefährden. Existenzminimum-gefährdend sein.

Oder der Staat müsste auf anderem Wege immer sicherstellen, dass es dazu nicht kommt - bspw. in Form von Zuschüssen oder so. Bspw. bei staatlich vorgeschriebenen Umbauten oder Austauschen oder so.

Ebenso ein System etablieren, was Menschen im Bedarfsfall wenigstens die Grundsicherung, das Existenzminimum garantieren würde.



Strafgesetze sind da glaube ich nochmal ein Sonderfall. Wer einfährt, kann/könnte logischerweise nicht mehr Erwerbsarbeit nachgehen.

Bei Geldstrafen sieht es da schon anders aus. Sie müssen nicht nur grundsätzlich verhältnismäßig sein, sondern dürfen auch nicht das Existenzminimum von Verurteilten gefährden.

Ps.
Auch sieht unser Recht vor, dass bspw. Gläubiger nur bis zu einer bestimmten Summe das Einkommen pfänden dürften. Auch da muss den Schuldnern mindestens das Existenzminimum bleiben.

Usw...

Nachtrag;

nasenstüber schrieb:Warum eigentlich nicht? Das ist doch immer eine Frage des jeweiligen Zeitgeistes, und der gesellschaftlichen Gegebenheiten respektive Bedürfnisse .. also letztlich eine Kosten-Nutzen Frage für die ganze Gesellschaft.

Die Frage richte mal an das Bundesverfassungsgericht.

Die werden dir das am besten erklären können.

@rhapsody3004
Warum so kryptisch? Nur mal raus damit, wenn was nicht passt. Was genau sollen die mir da jetzt erklären?

Ach so; sehe jetzt erst, dass du davor was geschrieben hattest. Muss erstmal gucken..