Ergänzungen für das Grundgesetz

Wenn ich das zu bestimmen hätte, würde ich noch ins Grundgesetz schreiben, dass Parteien, die darauf aus sind, die Demokratie abzuschaffen mit sofortiger Wirkung verboten werden können, wenn man ihnen das nachweisen kann.

rhapsody3004 schrieb:Vor allem muss Deutschland noch viel mehr tun, was bezahlbaren - einschließlich sogar sozialen Wohnungsbau für so richtig Bedürftige zu schaffen angeht.

Natürlich. Notfalls müssen Wohnungen sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn
arme Leute gar kein Geld haben.
Mir geht es hauptsächlich um die Obdachlosen, damit die mal in Wohnungen untergebracht
werden. Staatseigene Sozialwohnungen bräuchte man da. Speziell für die Armen.

Siehe auch Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit !

Morumotto schrieb am 10.04.2024:Notfalls müssen Wohnungen sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn
arme Leute gar kein Geld haben.

Wer soll das tun und wo? Baut der Staat so schnell wie benötigt? Leute die sich ein Hotel leisten können aus ihren Wohnungen mit Zwang rausschmeissen?

Abahatschi schrieb:Leute die sich ein Hotel leisten können aus ihren Wohnungen mit Zwang rausschmeissen?

Hotelzimmer sind im Regelfall kleiner als Wohnungen. Schließlich bleibt man dort meist nur wenige Tage und nicht selten nur zum Schlafen!

Neben Ergänzungen sollte man sich aber auch fragen, ob nicht manche Artikel gestrichen werden sollen:

- muss eine Schuldenbremse ins Grundgesetz? Kann man nicht stattdessen eine freiwillige Selbstverpflichtung durchführen?
- warum dürfen Frauen nicht zu einem Wehrdienst gezwungen werden? Dies widerspricht dem Grundsatz der viel gepriesenen Geschlechtergleichheit!

Marfrank schrieb:warum dürfen Frauen nicht zu einem Wehrdienst gezwungen werden? Dies widerspricht dem Grundsatz der viel gepriesenen Geschlechtergleichheit!

Das wird sich ändern, ganz gewiss. Je nachdem wie der neue Wehrdienst final aussehen wird, wird es massenhaft klagen geben, wenn Frauen dahingehend nicht die gleichen Pflichten wie Männer haben.

Eine Wiederwahl zum Bundeskanzler ist nur einmal möglich.

Nachtfuchs89 schrieb:Eine Wiederwahl zum Bundeskanzler ist nur einmal möglich.

Wie haben es dann Helmut Kohl und Angela Merkl geschafft, dreimal wiedergewählt zu werden?

Stirnsänger schrieb:Wie haben es dann Helmut Kohl und Angela Merkl geschafft, dreimal wiedergewählt zu werden?

Die einleitende Frage ist:

Marfrank schrieb am 03.04.2024:Was würdet Ihr noch ins Grundgesetz aufnehmen?

Das würde ich ins Grundgesetz mit aufnehmen.

Nachtfuchs89 schrieb:Die einleitende Frage ist:

Whoopsie, habe nicht auf den Fred-Titel geachtet und mich schon gewundert.😁

Ja, klingt spontan nicht schlecht, der Vorschlag.

Stirnsänger schrieb:Ja, klingt spontan nicht schlecht, der Vorschlag.

Ja, je nachdem.

Jetzt stell dir vor, wir bekommen in Zukunft nochmal Größen wie Schmidt und Brandt als Kanzler. Dann wäre das schade, wenn sie kein zweites Mal kandidieren dürften.

Denke ich dann aber wieder an einen potentiellen Kanzler Merz ab 2025, ist die Idee wieder durchaus begrüßenswert.

Ps.
Ich hoffe die SPD stellt Pistorius 2025 auf.

Nachtfuchs89 schrieb:Eine Wiederwahl zum Bundeskanzler ist nur einmal möglich.

Das sollte zusätzlich an die Partei geknüpft werden.

behind_eyes schrieb:Das sollte zusätzlich an die Partei geknüpft werden.

Dann verlassen wir so langsam die Demokratie und können jeder Partei mit festgelegtem Turnus für x Jahre das Ruder überlassen, dann brauchen wir auch keinen Wahlkampf mehr....

Bruderchorge schrieb:Dann verlassen wir so langsam die Demokratie und können jeder Partei mit festgelegtem Turnus für x Jahre das Ruder überlassen, dann brauchen wir auch keinen Wahlkampf mehr.

Na doch, weil es ja darum ging jede Partei nach einer Machtperiode aussetzen zu lassen, also genau das Gegenteil. Ist für mich noch im Rahmen demokratischer Mechanismen.
Hilft sich Demokratieverweigernden Politikern, Parteien zu entledigen. (Scholz Gedächtnisverlust, SPD Rückendeckung dafür).

Das ist irgendwie... ich weiß nicht. Unlogisch. So wirkt es auf mich.

Der Umkehrschluss wäre, dass man nach einer Periode abwählen muss bzw. Wahl von Partei obsolet wird, obwohl ggf. eine Mehrheit im Volke einer Partei bzw. Parteienkonstellation für eine Regierungsbildung das Vertrauen ausspricht (wenn nicht, wärs quasi egal weil dann keine Mehrheit zustande käme und es sich erledigt hätte).
Weil die dürfen ja dann nicht nochmal. Warum wähle ich dann aber? Oder soll ich quasi indirekt genötigt werden andere Parteien zu wählen denen ich aber ggf. weniger bis gar nicht mein Vertrauen als Wähler ausspreche? Dann kann ich es auch fast sein lassen und feste Zyklen vergeben wo dann ne andere Partei dran ist, die im Zyklus turnusmäßig dann drin ist solange sie z.B. +5% der Stimmen kriegt.

Bei Ämtern bzw. Amtszeiten von Personen kann ich Sperren nach X Zeit/Zyklen verstehen. Bei Parteien aber? Wie soll das praktisch ablaufen in Kombination mit Wahlen?

So wie ich weiß, steht in unseren Grundgesetz nichts über das Rentensystem drin. Sollte da eine Ergänzung hinein, so in etwa, dass jeder "Bürger deutscher Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung hat"?

Marfrank schrieb:So wie ich weiß, steht in unseren Grundgesetz nichts über das Rentensystem drin. Sollte da eine Ergänzung hinein, so in etwa, dass jeder "Bürger deutscher Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung hat"?

Nein, wir haben bereits das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert. Darunter fällt auch die Absicherung durch Rente im Alter. Außerdem, nur weil etwas im Grundgesetz steht, heißt es nicht, dass das auch klappt. Es stehen viele Sachen in vielen Gesetzen, die nicht umgesetzt werden (können).

Was eigentlich auch ins Grundgesetz sollte: welche Rechte ein Bürger auf seinem Privatgrundstück mindestens hat. Denn das ein Holstapel wie auf https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/holzstapel-beh%C3%B6rden-irrsinn-wegen-fehlender-baugenehmigung/ar-AA1uR0U1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=544da250590740f39376205af326e630&ei=7 zu lesen ist als genehmigungspflichtiges Bauwerk gilt, ist schon eine Nummer.

Marfrank schrieb:Was eigentlich auch ins Grundgesetz sollte

Das Grundgesetz ist die Verfassung. Nicht das aus selbiger abgeleitete Regelwerk. Sie stellt den Rahmen da der über einen längeren Zeitrahmen die Grundlage von diesem unseren Lande darstellt. Die Details stehen in den Regel-/Gesetzeswerken die die Verfassung berücksichtigen müssen. Wenn du jeden Pups in die Verfassung aufnehmen willst kannste die anderen Regelwerke abschaffen. Mit dem Risiko entweder nicht mehr flexibel auf die sich ändernde Gesellschaft reagieren zu können, Verfassungsänderungen sind nicht einfach. Oder andersrum, die Grundlagen, z.B. Würde des Menschen, können zu einfach mal über den Haufen geworfen werden.