Brandschutzprobleme

Muß es eigentlich so weit kommen, daß wie auf https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zwangsraeumung-baden-baden-108.html beschrieben, ein Gebäude kurzfristig geräumt werden muß, weil es nicht mehr den Brandschutzbestimmungen entspricht? (Na ja, in einem Land, in dem es vorkommt, daß Autobahnbrücken nicht saniert werden, bis sie wegen Einsturgefahr gesperrt werden müssen, wäre das nicht unerwartet)

Aber warum wird nicht vorher gehandelt? Hat das auf https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zwangsraeumung-baden-baden-108.html beschriebene Gebäude etwa als es vor 16 Jahren als es vom Gasthaus zum Mehrfamilienhaus umgebaut wurde, etwa den Vorschriften entsprochen? Wie oft wird eigentlich überprüft, ob ein Mehrfamilienhaus den Brandschutzvorschriften entspricht?

Warum haben wir in Deutschland eigentlich so uneinheitliche Vorschriften bezüglich des Brandschutzes? Wäre es nicht besser, wenn man diese einer Bundesbehörde übertragen würde?

Marfrank schrieb:ein Gebäude kurzfristig geräumt werden muß, weil es nicht mehr den Brandschutzbestimmungen entspricht?

Finde den Fehler:

Der Eigentümer des Hauses sei bereits im Sommer darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Brandschutz nicht ausreiche, so die Stadt. Er spricht gegenüber dem SWR allerdings davon, dass sich der Zustand des Hauses in den letzten anderthalb Jahren, in denen er das Gebäude besitzt, verbessert habe.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zwangsraeumung-baden-baden-108.html

Anscheinend hat der Eigentümer es versäumt, Mängel in der zur Verfügung stehenden Zeit abzustellen und das zu dokumentieren. 6 Monate sind im Baubereich nicht lange, aber auch nicht ''plötzlich'' oder ''kurzfristig''. Für die Mieter natürlich trotzdem beschissen dass die nicht vom Eigentümer vorgewarnt wurden.

Marfrank schrieb:Aber warum wird nicht vorher gehandelt? Hat das auf https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zwangsraeumung-baden-baden-108.html beschriebene Gebäude etwa als es vor 16 Jahren als es vom Gasthaus zum Mehrfamilienhaus umgebaut wurde, etwa den Vorschriften entsprochen? Wie oft wird eigentlich überprüft, ob ein Mehrfamilienhaus den Brandschutzvorschriften entspricht?

Es wurde ja offensichtlich vorher gehandelt, aber halt nur von einer Seite.

bgeoweh schrieb:Für die Mieter natürlich trotzdem beschissen dass die nicht vom Eigentümer vorgewarnt wurden.

Warum muß diese Aufgabe der Eigentümer übernehmen? Warum ist dies nicht auch Aufgabe der Behörde? Was spricht gegen eine Vorwarnung von zwei Seiten?

Marfrank schrieb:Warum muß diese Aufgabe der Eigentümer übernehmen?

Weil er der Eigentümer ist und draus Mieteinnahmen generiert?

Der Vermieter ist für alle baulichen Belange und Mängel zuständig, nicht die Behörde.

Für mich hört sich das eher nach nem richtig schlechten Vermieter an.

Vielleicht hätte man auch der Räumung entgegenwirken können, wenn der Vermieter belegt hätte, dass die Mängel beseitigt werden (Termin von Bauunternehmen o.ä.).

Auweia schrieb:Vielleicht hätte man auch der Räumung entgegenwirken können, wenn der Vermieter belegt hätte, dass die Mängel beseitigt werden (Termin von Bauunternehmen o.ä.).

Sicherlich hätte man das können, aber eben auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ein Haus das nicht brandschutzkonform ist und einen einsturzgefährdeten Keller hat den man mit Stützen notdürftig sichert kann man als Behörde jetzt auch nicht ewig dulden, am Ende stürzt da was ein, es gibt vielleicht Tote, dann heißt es wieder ''wofür haben wir denn Ämter, wenn die sowas nicht verhindern, das Problem war doch monatelang bekannt''.

Marfrank schrieb:beschriebene Gebäude etwa als es vor 16 Jahren als es vom Gasthaus zum Mehrfamilienhaus umgebaut wurde, etwa den Vorschriften entsprochen?

Bei der Umwidmung sollte eine solche Überprüfung erfolgt sein.

Marfrank schrieb:Wie oft wird eigentlich überprüft, ob ein Mehrfamilienhaus den Brandschutzvorschriften entspricht?

Normalerweise jährlich oder alle zwei Jahre je nach Größe, für den Nachweis ist der Eigentümer zuständig - der Eigentümer hier hat das Haus 16 Monate besessen, kann also sein dass sich das alles in der Frist nach der ersten Überprüfung nach dem Erwerb abspielt. Beim Erwerb kann und sollte eine solche Überprüfung auch stattfinden, ist aber keine Pflicht, vielleicht wollte man da am falschen Ende sparen und hat auf Gutachten verzichtet.

Marfrank schrieb:Warum haben wir in Deutschland eigentlich so uneinheitliche Vorschriften bezüglich des Brandschutzes? Wäre es nicht besser, wenn man diese einer Bundesbehörde übertragen würde?

De facto ist das so, die Vorgaben kommen recht einheitlich von DIN und TÜV etc., für die Durchführungsgesetze sind aber zwingend Länder und Kommunen als Träger der Bau- und Ordnungsbehörden zuständig, das lässt sich also nicht weiter zentralisieren.

Welche Konsequenzen hat es für den Eigentümer eines derartigen Mietshauses, wenn er sich nicht um die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kümmert? Nur fehlende Mietseinnahmen? Warum kann man ihn nicht unter Androhung von Zwangsenteignung dazu verpflichten, daß Gebäude zu modernisieren? Haben die Mieter in diesem Fall Rechtsansprüche auf Entschädigung?

Bezüglich Brandschutzvorschriften: das hohe Bauwerke bezüglich des Brandschutzes besondere Herausforderungen darstellen, ist altbekannt. Doch warum stellte man im Fall des Henninger Turms ( Wikipedia: Henninger-Turm#Sonstiges ) erst 2002 fest, daß ein zweiter Rettungsweg nötig wäre? Hätte man doch bei der Planung in den 1960er Jahren gleich berücksichtigen können!

Marfrank schrieb:Welche Konsequenzen hat es für den Eigentümer eines derartigen Mietshauses, wenn er sich nicht um die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kümmert? Nur fehlende Mietseinnahmen?

Im Extremfall kann das bis zur Zwangsdurchführung der Maßnahmen gehen, oder zur Anordnung des Abrisses, Enteignung, Zwangsversteigerung usw. alles möglich. Gegenüber den Mietern wird er u.U. auch schadenersatzpflichtig für die Kosten von Umzug und anderweitiger Unterkunft.

Marfrank schrieb:Doch warum stellte man im Fall des Henninger Turms ( Wikipedia: Henninger-Turm#Sonstiges ) erst 2002 fest, daß ein zweiter Rettungsweg nötig wäre? Hätte man doch bei der Planung in den 1960er Jahren gleich berücksichtigen können!

Weil sich da bei den Vorschriften in immerhin 60 Jahren doch so Einiges geändert, meistens verschärft hat, und man heute nicht mehr als ausreichend erachtet was man vor 50 oder 30 Jahren noch akzeptiert hat, unter Anderem eben auch weil in der Zwischenzeit schwere Unglücksfälle auf Arten und Weisen passiert sind die man sich damals noch nicht mal hätte ausdenken können.

bgeoweh schrieb:Im Extremfall kann das bis zur Zwangsdurchführung der Maßnahmen gehen, oder zur Anordnung des Abrisses, Enteignung, Zwangsversteigerung usw. alles möglich. Gegenüber den Mietern wird er u.U. auch schadenersatzpflichtig für die Kosten von Umzug und anderweitiger Unterkunft.

Wie oft wurde da schon mit aller Härte durchgegriffen? Wurde er auch vom Makler, der ihn das Gebäude verkaufte auch darüber informiert? Muß er dies überhaupt?

Marfrank schrieb:Wie oft wurde da schon mit aller Härte durchgegriffen?

Wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht wird das gemacht, ich habe selbst schon solche Fälle betreut die bis zur Zwangsversteigerung zur Deckung der entstandenen Kosten gingen. So wird es z.B. auch gemacht wenn ein Gebäudebesitzer ohne bekannte Erben verstirbt und eine Liegenschaft verwertet werden muss.

Marfrank schrieb:Wurde er auch vom Makler, der ihn das Gebäude verkaufte auch darüber informiert? Muß er dies überhaupt?

Normalerweise muss ihn nicht nur der Makler darauf hinweisen, sondern der Notar bei der Abwicklung von Grundbucheintrag usw. ebenfalls. Aber das funktioniert natürlich auch nicht immer, z.B. wenn die Mängel gar nicht bekannt sind. Bei einem Geschäft unter eingetragenen Kaufleuten oder bestimmten Berufen bei denen die Annahme vorliegt dass sie solche Kenntnisse sowieso besitzen wie z.B. geprüfte Immobilienverwalter, können viele Belehrungen auch übersprungen werden.