Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:und wie lange dauert solch eine Prüfung? Können die wenigstens bis es geprüft wurde in dem Heim arbeiten?

Normalerweise kann man weiter arbeiten, wenn das Innenministerium oder örtliche Ausländerbehörde es so vermerkt.
Zur Dauer: geht an sich schnell, die Frage ist ob der entsprechende Antrag gestellt worden ist?! oder hat man da auch so tollpatschig wie beim Asylantrag verfahren?
Weitere Infos, das wäre die zuständige Stelle:

Um Rückfragen zu vermeiden, sollten Sie bereits bei der ersten Übersendung auf folgende Fragen eingehen und entsprechende Nachweise einreichen:

Wie gut beherrschen Sie und Ihre Familienmitglieder die deutsche Sprache (Sprachzertifikate)?
Haben Sie aktuell einen Job (Arbeitsvertrag)?
o Wenn ja, können Sie damit Ihren Lebensunterhalt vollständig decken (Verdienstbescheinigungen)?
o Wenn nein, suchen Sie aktiv nach Arbeit (Bewerbungsschreiben)?
Wenn Kinder von der Eingabe umfasst sind: besuchen diese regelmäßig und mit Erfolg die Schule (Zeugnisse)? Absolvieren sie bereits eine Berufsausbildung oder ein Studium (Ausbildungsvertrag bzw. Studienbescheinigung)?
Halten Sie sich an die deutschen Gesetze oder sind aktuelle und/oder vergangene strafrechtliche Verfehlungen vorhanden?
Eine geklärte und belegte Identität sowie das Vorliegen eines gültigen Reisepasses sind Grundvoraussetzungen für jedes Bleiberecht in Deutschland. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen gültigen Reisepass besitzen und dass der Name, den Sie uns genannt haben, auch ihr richtiger Name ist. Sollten Sie keinen Reisepass haben, versuchen Sie bitte, einen zu bekommen oder teilen Sie uns mit, warum dies nicht möglich ist. Wenn Sie eine Geburtskurkunde oder eine ID-Card besitzen, teilen Sie uns das bitte ebenfalls mit. Wir empfehlen Ihnen, auch diese entsprechenden Unterlagen bei der ersten Übersendung der Eingabe einzureichen.

Quelle:
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/auslanderangelegenheiten/hartefallkommission/haertefallkommission-beim-niedersaechsischen-ministerium-fuer-inneres-und-sport-63033.html

Optimist schrieb:Es ist ja sehr fraglich, ob er wirklich zu blöd war oder lediglich gezwungen war, auf Asylbewerber zurückzugreifen? (halt Sachzwänge...)

Ok, wenn ich mal Probleme haben sollte, erwarte ich dass das entsprechende Gesetz zu meinem Gunsten ignoriert oder ausgesetzt wird.
Wäre nur fair.

Abahatschi schrieb:Ok, wenn ich mal Probleme haben sollte, erwarte ich dass das entsprechende Gesetz zu meinem Gunsten ignoriert oder ausgesetzt wird.
Wäre nur fair.

kommt darauf an, falls das Gesetz schlecht ist und es dafür sorgt, dass dringend benötigte Arbeitskräfte, die legal in Arbeit sind und dies auch weiterhin wären, abgeschoben werden, bitte schön. Für mich zeigt es nur auf, dass auf Populismus begründete Gesetzesschnellschüsse eben nach hinten losgehen und dem Land mehr schaden als helfen.

Tussinelda schrieb:Für mich zeigt es nur auf, dass auf Populismus begründete Gesetzesschnellschüsse

Magst Du das mal etwas näher begründen?

Tussinelda schrieb:kommt darauf an, falls das Gesetz schlecht ist und es dafür sorgt, dass dringend benötigte Arbeitskräfte, die legal in Arbeit sind und dies auch weiterhin wären, abgeschoben werden, bitte schön.

Ah nee, da gibt es mehr Gesetze die die Schließung eines Heimes bedrohen, Bau/Umbau Genehmigungen, irgendeine der 25.000 Vorschriften, Einbau einer Wärmepumpe...da findet man was.

Tussinelda schrieb:Für mich zeigt es nur auf, dass auf Populismus begründete Gesetzesschnellschüsse eben nach hinten losgehen und dem Land mehr schaden als helfen.

Und ich merke dass Gesetze die von edlen "NIchtpopulisten" beschlossen worden sind, gar nicht funktionieren.

Abahatschi schrieb:Ah nee, da gibt es mehr Gesetze die die Schließung eines Heimes bedrohen, Bau/Umbau Genehmigungen, irgendeine der 25.000 Vorschriften, Einbau einer Wärmepumpe...da findet man was.

es ging um Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden

Abahatschi schrieb:Und ich merke dass Gesetze die von edlen "NIchtpopulisten" beschlossen worden sind, gar nicht funktionieren.

mag daran liegen, dass es da mehr Zusammenhänge gibt, die beachtet werden sollten, als Du wahrhaben willst.....außerdem ging es nicht um Populisten oder NichtPopulisten, sondern um auf Populismus begründete Gesetze.

Tussinelda schrieb:außerdem ging es nicht um Populisten oder NichtPopulisten, sondern um auf Populismus begründete Gesetze.

Dir ging es darum. Benenne doch mal das Gesetz von dem du behauptest, das es ein

Tussinelda schrieb: auf Populismus begründete Gesetzesschnellschüsse

ist.

Das angeblich rechte Medium "Bild" berichtet jetzt auch auf Seite 1 darüber:


Original anzeigen (0,7 MB)

Das System kann nur noch als krank bezeichnet werden. Unsere Kolumbianer zahlen hier Steuern und Abgaben. Sie stocken nicht auf, sind integriert, ihre Kinder auch“, schimpft Wohlmacher. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.

Quelle: https://m.bild.de/regional/niedersachsen/pflegeheim-vor-dem-aus-zehn-helfer-sollen-abgeschoben-werden-673612d27558a023240ee823

Laut diesem Bericht, sind sind es keine Aufstocker.

behind_eyes schrieb:Laut diesem Bericht, sind sind es keine Aufstocker.

Ich glaube nicht, dass ein normaler Mensch diese Leute ernsthaft abschieben will. Rassisten, Ausländerhassern, Chauvinisten und anderen Wirrköpfen aber ist jedes Mittel Recht, ihren Selbsthaß zu kanalisieren und unter irgend einem Deckmantel zu verstecken.

JosephConrad schrieb:Ich glaube nicht, dass ein normaler Mensch diese Leute ernsthaft abschieben will.

Im Kontext einer Gesetzestreue gibt es sicherlich sehr viele Menschen die Dinge vollziehen hinter denen sie nicht persönlich stehen.

behind_eyes schrieb:Im Kontext einer Gesetzestreue gibt es sicherlich sehr viele Menschen die Dinge vollziehen hinter denen sie nicht persönlich stehen.

Deshalb darf nie eine Gesetzestreue Remigration gehorchen!
Bin ich überzeugt.

JosephConrad schrieb:Ich glaube nicht, dass ein normaler Mensch diese Leute ernsthaft abschieben will. Rassisten, Ausländerhassern, Chauvinisten und anderen Wirrköpfen aber ist jedes Mittel Recht, ihren Selbsthaß zu kanalisieren und unter irgend einem Deckmantel zu verstecken.

Rechtsstaatlich ist das aber irrelevant (auch wenn die ausführenden Personen gegen so was wären) - im worst case werden halt Gesetze vollzogen und diese Leute abgeschoben.

Hier kann man nur hoffen, dass den betroffenen Personen nicht nur allgemein der Rechtsweg offensteht, sondern fallbezogen ein veritabler Ausweg möglich ist.

Ich habe so einen "Realirrsinn" schon vorher bemängelt, wo wegen Formfehlern genau die falschen Personen abgeschoben werden und andere Gewaltstrafttäter usw. halt zum "Dauerproblem" werden.

Es kann ja menschlich-ethisch betrachtet nicht sein, dass man viele schädigende Menschen schlecht loswird aber dann Menschen die zur Gesellschaft was beitragen abschiebt. Das wäre so gesehen zwar auch rechtsstaatlich oder bürokratisch gesehen richtig wenn entsprechende Vorschriften es vorsehen, ist für mich aber subjektiv ein Missstand.

Ich mein gerade im Pflegebereich wo gefühlt immer Alarmstufe Orange bis Rot gilt. Und mehrfach straffällig gewordene Menschen mit Migrationshintergrund die in Summe nur Schaden und Missmut verbreiten wirste teils nicht los. Ein Irrwitz.

In dem Thema ist auch interessant was andere Länder machen, Kanada wurde hier auch als Beispiel gennant - jetzt ändern die ihre Politik (automatisch übersetzt im Safari):

Trudeau sagt, er hätte schneller auf Einwanderungsänderungen reagieren können, beschuldigt "schlechte Akteure"
...
In den nächsten zwei Jahren wird der ständige Wohnsitzstrom um etwa 20 Prozent auf 365.000 im Jahr 2027 reduziert.
In dem Video spricht Trudeau über die Notwendigkeit, die Einwanderung nach dem Ende der Pandemie-Lockdowns zu erhöhen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, und sagt, dass der Schritt dazu beigetragen hat, eine ausgewachsene Rezession zu vermeiden.
Aber danach, sagt Trudeau, dass einige "schlechte Akteure" diese Programme ausgenutzt haben.
"Einige sahen das als Gewinn, um das System zu spielen. Wir haben viel zu viele große Unternehmen gesehen, die dies tun", sagte Trudeau.
Der Premierminister fügt hinzu, dass "zu viele" Hochschulen und Universitäten internationale Studentenprogramme genutzt haben, um "ihr Endergebnis zu erhöhen", da nicht-kanadische Studenten deutlich höhere Studiengebühren zahlen. Er sagte auch, dass Betrüger auf "gefährdete Einwanderer" mit falschen Wegen zur Staatsbürgerschaft abzielen.
...
Trudeau sagt, dass das Ziel der Einwanderungsreduzierung der Regierung darin besteht, dazu beizuhelfen, das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, während die Wohnungsbestände aufholen, und dann eine schrittweise Erhöhung der Einwanderungsraten erneut in Betracht zu ziehen.

Quelle: https://www.ctvnews.ca/politics/trudeau-says-he-could-have-acted-faster-on-immigration-changes-blames-bad-actors-1.7113445

Warum macht er das? letzte ÖRR Bericht zu ihm, da sehe ich parallelen zu Deutschland:

Justin Trudeau hat harte Wochen hinter sich. Erst beendete die linksgerichtete Partei NDP die Zusammenarbeit im Parlament mit seinen Liberalen. Dann musste der kanadische Premierminister zwei von der konservativen Opposition beantragte Misstrauensvoten überstehen, was ihm nur mit Hilfe des "Bloc Québècois" gelang, einer Regionalpartei der französischsprachigen Provinz Québec. Und in den Umfragen ist die einstige Lichtgestalt der kanadischen Politik geradezu abgestürzt.
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Hohe Preise, Wohnungsnot und Streiks sorgen für Unmut Wie aber konnte es soweit kommen? Für die breite Unzufriedenheit der kanadischen Bevölkerung mit ihrem Regierungschef gebe es vor allem wirtschaftliche Ursachen, betont Bricker. Die teuren Lebensmittel- und Energiepreise in Kanada, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen - und das in einem flächenmäßig großen Land mit viel Platz. Aber auch Bahnstreiks, die Kanada wochenlang lahmgelegt haben. Diese Probleme habe Trudeau allzu zu lange ignoriert und stattdessen seine liberal-progressive Agenda verfolgt. Die Kanadier hätten "die Nase voll" von den Themen Klimawandel und Gender-Politik, sagt Bricker. Wenn das Geld im Portemonnaie nicht reiche und Wohnungsnot herrsche, dann erschienen diese Themen vielen Bürgern in Kanada zweitrangig.
Hinzu kam, dass Kanadas Wirtschaft im vergangenen Jahr nur noch um ein Prozent gewachsen ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-trudeau-neuwahlen-100.html

Komisch, man reagiert auf bekannte Probleme erst wenn der eigene Sitz wackelt, die eigene Bevölkerung interessiert bis dahin nicht.