Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

cannabisnormal schrieb:Die nehmen das Migrationsproblem ernst und sind allesamt dazu bereit grundlegende Dinge zu ändern. Sunak unternimmt beispielsweise gerade alles, um das Ruanda-Modell durchzusetzen und es wird dort auch diskutiert, als letztes Mittel, aus der EMRK auszusteigen.

Habe vorhin gerade gelesen allein 2022 sind 45.000 Flüchtlinge über den Ärmelkanal gekommen. Man Stelle sich vor man schiebt diese und dann noch alle die in Italien ankommen wirklich konsequent ab nach Ruanda in ein Land das laut Welthungerindex als ernste Lage einzustufen ist.

Es werden also dort erstmal riesige Auffanglager entstehen müssen..

Gefallen tut mir diese Lösung wirklich nicht aber vermutlich ist so etwas der einzige Weg den Zustrom aus Afrika langfristig zu Unterbinden..

Man müsste dann in der EU Gelder bereitstellen zum einen für den Betrieb der Auffanglager in Drittländern und am besten noch ein Taschengeld dass jeder die Möglichkeit hat aus Ruanda wieder in sein afrikanisches Herkunftsland zurückzukommen..

Langfristig würde das sicherlich die Zahlen stark verringern aber wie das logistisch machbar ist und was für Zustande dort für eine lange Weile herrschen werden in einem so armen Land das mag ich mir gar nicht ausmalen..

@RayWonders
Das würde Ruanda überfordern, wenn über Jahre genau so viele Leute kommen würden wie jetzt.

Die Idee bei dem Modell ist aber, dass sich dann viel weniger Leute auf den Weg machen. Weil die Leute nach Ruanda und nicht in die EU kommen würden, machen sich weniger Leute auf den Weg (es lohnt sich nicht die Schlepper zu bezahlen, um dann in Ruanda zu landen) und dann würde auch Ruanda nicht überfordert werden.

Das ist die Idee hinter dem Konzept und in der australischen Asylpolitik ist genau dieser Effekt eingetreten. Ich glaube die haben ihre Lager auf den Philippinen, auf jeden Fall aber irgendwo im ost-asiatischen Raum.

abbacbbc schrieb:Ist es uns das wert ???

Die Frage ist wie schnell wirkt sich das ganze aus. Ist es eine Einmalzahlung an Ruanda oder müssen da jährlich Millionenbeträge fließen weil die Flüchtlinge auch in 5 oder 10 Jahren immer noch versuchen über den Ärmelkanal zu kommen.

Ich denke in der heutigen vernetzten Welt spricht sich das sehr schnell rum dass man erstmal in Ruanda landen wird wenn man nach England will..

@cannabisnormal

Ich denke auch die Zahlen werden schnell stark sinken. Aber Wenn ich das richtig verstanden habe sollen aber alle sofort abgeschoben werden und die Asylverfahren finden dann in Ruanda statt. Das sollte aber dann relativ zügig passieren damit nicht diejenigen die wirklich einen Anspruch auf Asyl haben so lange dort leben müssen in den Lagern.
Vor allem wenn sich rausstellen sollte dass Ruanda auch für die EU das Land der Wahl sein sollte mit deren aktiven Pushbacks..

RayWonders schrieb:Aber Wenn ich das richtig verstanden habe sollen aber alle sofort abgeschoben werden und die Asylverfahren finden dann in Ruanda statt. Das sollte aber dann relativ zügig passieren damit nicht diejenigen die wirklich einen Anspruch auf Asyl haben so lange dort leben müssen in den Lagern.

Aus meiner Sicht ist das individuelle Asylrecht nicht mehr tragbar, da zu viele Menschen weltweit einen Anspruch darauf hätten.
Wenn man das Recht konsequent umsetzen würde und weltweit jeden Schutzberechtigen in DE anerkennen würde und Schutz bieten würde, dann würde man dieses Land nicht mehr wieder erkennen, weil es zu viele sind.

Daher bin ich der Ansicht, dass humanitäre Zuwanderung ausschließlich über Aufnahmekontingente gesteuert werden sollte und die sollten nicht mit irregulären Migranten gefüllt werden, sondern mit Leuten, die sich außerhalb der EU dafür bewerben. So schafft man keine zusätzlichen Anreize für die irreguläre Migration.

Das mit Ruanda hört sich gut an.
Aufpassen müsste man das die Flüchtlinge sich nicht radikalisieren und dort alles kaputt machen um das System zu sprengen.

cannabisnormal schrieb:Daher bin ich der Ansicht, dass humanitäre Zuwanderung ausschließlich über Aufnahmekontingente gesteuert werden sollte und die sollten nicht mit irregulären Migranten gefüllt werden, sondern mit Leuten, die sich in ihren Herkunftsländern dafür bewerben.

Also so was in der Art, dass z.b.eine LGBTQ Verfolgte Person in Uganda zur deutschen Botschaft geht und dort einen Asylantrag stellt. Frage mich wieso das derzeit nicht schon so möglich ist, wenn nicht.

Bleibt aber dennoch das Problem mit der Abstimmung der Verteilung mit anderen Ländern. Was wenn das Kontingent ausgeschöpft ist, Warteliste fürs nächste Jahr oder weiterleiten an einen weiteren staat?

(Wieso meinn Handy alle möglichen Vorschläge macht beim Tippen aber LGBTQ kennt es nicht weiß auch keiner oder?)

RayWonders schrieb:Also so was in der Art, dass z.b.eine LGBTQ Verfolgte Person in Uganda zur deutschen Botschaft geht und dort einen Asylantrag stellt. Frage mich wieso das derzeit nicht schon so möglich ist, wenn nicht.

Genau, oder in UNHCR-Flüchtlingslagern.
Wahrscheinlich wird das aus dem gleichen Grund nicht umgesetzt, aus dem auch viele Familienzusammenführungen verweigert werden: Weil schon mehr irreguläre Migranten kommen, als man hier haben will und als man versorgen/integrieren kann.

Leider will aber immer noch ein nicht vernachlässigbarer Teil der Bevölkerung an der irregulären Migration festhalten.

RayWonders schrieb:Bleibt aber dennoch das Problem mit der Abstimmung der Verteilung mit anderen Ländern. Was wenn das Kontingent ausgeschöpft ist, Warteliste fürs nächste Jahr oder weiterleiten an einen weiteren staat?

(Wieso meinn Handy alle möglichen Vorschläge macht beim Tippen aber LGBTQ kennt es nicht weiß auch keiner oder?)

Das sind Details die mir persönlich dann nicht so wichtig sind. Hauptsache man lenkt das System mal hin zur legalen Migration. Wartelisten gibt es zB in den USA bei der Visavergabe, das ist auf jeden Fall ein funktionierendes System.

RayWonders schrieb:(Wieso meinn Handy alle möglichen Vorschläge macht beim Tippen aber LGBTQ kennt es nicht weiß auch keiner oder?)

Wenn du das Wort oft genug schreibst, dann lernt das Handy das Wort und nimmt es in sein Lexikon auf.^^
Wie oft man es dafür schreiben muss, kann ich dir aber leider nicht sagen.

cannabisnormal schrieb:Leider will aber immer noch ein nicht vernachlässigbarer Teil der Bevölkerung an der irregulären Migration festhalten.

Also ich persönlich hätte gern eine geregelte Migration sehe aber keinen wirklichen weg wie man das umsetzen könnte. Ich denke vielen wäre das lieber aber die Umsetzung ist das Problem?
Ein Beispiel sind die derzeitigen verstärkten Kontrollen an Der Grenze zu Polen und zu den Tschechen (wo ich mich übrigens Frage was der Bundesgrenzschutz die letzten Jahre gemacht hat, däumchen gedreht?)
Für uns ist das eine Lösung wenn man an unserer Grenze die Migration stoppt. Aber zum einen geht das richtig nur mit Kontrolle aller Fahrzeuge zum anderen verlagert es nur die Flüchtlingsproblematik. Jetzt haben die Tschechen und Polen das Problem mit den an unserer Grenze abgelehnten.

@RayWonders
Eine Verlagerung des Problems ist aus meiner Sicht schon ein Fortschritt. Dass das Problem innerhalb Europas verlagert wird halte ich auch nicht für sinnvoll, am besten man verlagert es nach Afrika oder Asien, dort wo die Migranten auch herkommen.

Ich denke man muss sich davon verabschieden die Probleme der Welt in Europa lösen zu wollen.

RayWonders schrieb:Also ich persönlich hätte gern eine geregelte Migration sehe aber keinen wirklichen weg wie man das umsetzen könnte. Ich denke vielen wäre das lieber aber die Umsetzung ist das Problem?

Grenzkontrollen mit pushbacks sind zB eine Lösung. Das funktioniert und wird von vielen Ländern so umgesetzt, man muss das nur politisch wollen. Ich denke wir werden bei der nächsten Bundestagswahl auch viele Vorschläge hören, die in die Richtung gehen.

cannabisnormal schrieb:Grenzkontrollen mit pushbacks sind zB eine Lösung. Das funktioniert und wird von vielen Ländern so umgesetzt, man muss das nur politisch wollen.

Bye bye Schengen. Hallo Stau..

RayWonders schrieb:Bye bye Schengen. Hallo Stau..

Würde ich kurzfristig in Kauf nehmen. Langfristig sollte der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, damit der Schengenraum grenzfrei bleiben kann.

cannabisnormal schrieb:Langfristig sollte der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, damit der Schengenraum grenzfrei bleiben kann.

Wo ist das Problem das derzeit schon zu machen?

RayWonders schrieb:Wo ist das Problem das derzeit schon zu machen?

Pushbacks sind laut EMRK rechtswidrig und laut EU-Recht hat jeder Migrant, der die EU betritt, das Recht Asyl zu beantragen.
Es gibt leider noch keine politischen Mehrheiten, um das zu ändern und Deutschland steht bei restriktiven Änderungen des Asylrechts auch auf der Bremse auf der EU-Ebene.
Mit dieser Regierung kann sich leider nichts substanzielles ändern. Vielleicht mit der Nächsten.

Solange es keine Abkommen gibt mit anderen Ländern was mit den Menschen geschieht die man mittels Pushbacks abweist, ist es auch richtig diese Pushbacks abzulehnen meiner Ansicht nach..

RayWonders schrieb:Solange es keine Abkommen gibt mit anderen Ländern was mit den Menschen geschieht die man mittels Pushbacks abweist, ist es auch richtig diese Pushbacks abzulehnen meiner Ansicht nach..

Solange es legale Migrationswege gibt, würde ich darauf keine Rücksicht nehmen.
Die legitimieren aus meiner Sicht ein hartes Vorgehen an den Grenzen.

RayWonders schrieb:Ein Beispiel sind die derzeitigen verstärkten Kontrollen an Der Grenze zu Polen und zu den Tschechen (wo ich mich übrigens Frage was der Bundesgrenzschutz die letzten Jahre gemacht hat, däumchen gedreht?)
Für uns ist das eine Lösung wenn man an unserer Grenze die Migration stoppt. Aber zum einen geht das richtig nur mit Kontrolle aller Fahrzeuge zum anderen verlagert es nur die Flüchtlingsproblematik. Jetzt haben die Tschechen und Polen das Problem mit den an unserer Grenze abgelehnten.

@RayWonders

Aktuell ist es ja kaum mehr als ein Zeichen für Aktivismus. An der Grenze stoppen ist schon möglich, kontrollieren ist ebenfalls möglich, die Einreise verweigern bei Asylbegehren ist aber in der Regel nicht möglich. Das ist im Moment weitgehend die Rechtslage.

Diese Kontrollen führen lediglich dazu, dass man weiss, aus welchem sicheren Drittstaat eine Person eingereist ist, um absehbar für immer zu bleiben.

cannabisnormal schrieb:Aus meiner Sicht ist das individuelle Asylrecht nicht mehr tragbar, da zu viele Menschen weltweit einen Anspruch darauf hätten.

@cannabisnormal

Das sehe ich anders. Man kann schon beim individuellen Asylrrecht bleiben, müsste es allerdings wieder darauf zurückschneiden, wofür es mal gedacht war: für individuell politisch Verfolgte, sprich für Menschen, die wegen ihrer Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte von ihrem Staat verfolgt werden. Eines der Probleme liegt ja darin begründet, dass man das immer weiter gefasst hatte, bis wir beim heutigen Stand agekommen sind: Mein Land bietet weniger soziale Sicherheit als Deutschland.

Und natürlich kann unser kleines Europa nicht die Welt retten und am deutschen Wesen wird die Welt auch heute nicht genesen. Wir dürfen da nicht unsere eigene Größenordnung überschätzen: Die Bevölkerung Afrikas nimmt jedes Jahr um 80.000.000 Menschen zu.

Und es ist natürlich purer Zynismus, wenn wir Menschen Schutz gewähren, die hier auf Demos ein Kalifat fordern. Solche Personen brauchen keinen Schutz, vor solchen Personen braucht man Schutz.

sacredheart schrieb:Aktuell ist es ja kaum mehr als ein Zeichen für Aktivismus. An der Grenze stoppen ist schon möglich, kontrollieren ist ebenfalls möglich, die Einreise verweigern bei Asylbegehren ist aber in der Regel nicht möglich. Das ist im Moment weitgehend die Rechtslage.

Wieso nicht? ich dachte die Rechtslage ist, dass wenn man weiß eine Person war schon in einem anderen EU-Land bei Kontrolle an der Grenze, dann ist dieses Land zuständig für den Asylantrag, alles andere ist Freiwilligkeit des Staates der kontrolliert..

zumindest klingt auch diese Meldung danach als würden die Kontrollen Zahlen niedriger halten:

Über die Autobahn A 12 und die Stadtbrücke Frankfurt (Oder) seien vor allem Männer aus dem Jemen, Syrien und der Ukraine gekommen. Über Dokumente zum Aufenthalt in Deutschland hätten sie nicht verfügt. Fast alle wurden wieder nach Polen zurückgeschickt, so die Bundespolizei weiter. Nur ein Mann bat um Asyl.

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/11/unerlaubte-einreise-deutschland-polen-grenzkontrolle-bundespolizei-a12-frankfurtoder.html

letztendlich aber bleibt denen die wirklich hier her wollen immer noch die grüne Grenze..

@RayWonders

In der Debatte zur deutschen Asylpolitik hält sich die Vorstellung, dass Menschen an den Grenzen Deutschlands ohne Weiteres zurückgewiesen werden können. Diejenigen, die dafür plädieren, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, berufen sich regelmäßig auf die sogenannte Drittstaatenregelung in Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz beziehungsweise auf einfachgesetzliche Regelungen, wie etwa Paragraf 18 Absatz 1 Nr. 1 Asylgesetz, die auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz zurückzuführen sind. Mit der Einführung des Konzepts der Sicheren Drittstaaten in Artikel 16a wurde das Asylrecht des Grundgesetzes im Zuge der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 tatsächlich erheblich eingeschränkt. Dabei zielte der Gesetzgeber darauf ab, dass auch Zurückweisungen an der Grenze zumindest vorübergehend zur Regel werden sollten.

Die in Artikel 16a getroffene Regelung zur Einschränkung des deutschen Asylrechts ist für die Fragestellung von Zurückweisungen allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr maßgeblich. Ob Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind, ergibt sich vielmehr aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung. Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/zurueckweisung-an-der-grenze

Die Quelle ist zwar eher eine linke Vorfeldorganisation, aber was da steht, dürfte hinkommen. Natürlich dürfen Personen an der Grenze zruückgewiesen werden, die justament nicht das Wort 'Asyl' sagen. Aber das dürfte eher ausnahmsweise vorkommen.

Was da nicht ganz richtig steht ist, dass europäisches Recht eben nicht automatisch über nationalem Recht steht, sondern wie es formuliert wird stehen beide Rechtsgebote nebeneinander.

@RayWonders

Aber ich halte es für unerlässlich, dass wir dahin kommen, dass jedes EU Land selbst entscheidet, aus welchem anderen EU Land, in dem niemand verfolgt wird, ob man Bürger aus Drittstaaten einreisen lässt.

Und natürlich muss es jederzeit möglich werden, Personen ohne Papiere an der EU Außengrenze und an jeder Binnengrenze zurückzuweisen.