Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ja, dann warne ich mal auch: Grundsätzlich sind Bürger angreifender Staaten nicht asylberechtigt.
In diesem speziellen Fall warne ich zusätzlich vor einem Übersiedeln des Konfliktes nach Europa.

sindbad82 schrieb:Die Ampel hat doch versprochen was gegen illegale Migration zu untenehmen.

Das ist hier ein ernsthafter Thread wo keine Märchen erzählt und vor allem nicht geglaubt werden sollen.

Abahatschi schrieb:Ja, dann warne ich mal auch: Grundsätzlich sind Bürger angreifender Staaten nicht asylberechtigt.

Politisch Verfolgte auch nicht?

@Do-X
Meines Wissens nach verfolgen die Hamas nicht die eigenen Leute.

Abahatschi schrieb am 04.10.2023:Und ich dachte der Steuerzahler kommt dafür auf…aber anscheinend kennst Du den Unterschied nicht zwischen „es fallen keine Gerichtskosten an“ und „es werden keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt“.

Da sollte man vielleicht zwingend ansetzen und zwar mit einem saftigen Eigenanteil, der einem persönlich in Rechnung gestellt wird. Es kann nicht sein, dass der hier lebende Steuerzahler Gerichtskosten übernimmt und Schlepper bezahlt werden.

Bauli schrieb:Da sollte man vielleicht zwingend ansetzen und zwar mit einem saftigen Eigenanteil, der einem persönlich in Rechnung gestellt wird.

genau, wer kein Geld hat kann dann gar nicht klagen, obwohl er das Recht hat, zu klagen. Klingt wirklich toll........

Tussinelda schrieb:genau, wer kein Geld hat kann dann gar nicht klagen, obwohl er das Recht hat, zu klagen. Klingt wirklich toll....

Was denn nun? Fallen jetzt Kosten an oder nicht?

Tussinelda schrieb:genau, wer kein Geld hat kann dann gar nicht klagen, obwohl er das Recht hat, zu klagen. Klingt wirklich toll........

Nö, es soll klagen wer will, aber wer schon eine Ablehnung vom Amt hat, soll alles, auch Gerichtskosten zahlen können, man kann von jemanden ein Bürgschaft bekommen, zB. von Leuten oder Organisationen die den ganzen Tag lang behaupten dass die Beamten Fehler im Verfahren machen, so haben die nichts zu befürchten, sie gewinnen ja.

behind_eyes schrieb:Was denn nun? Fallen jetzt Kosten an oder nicht?

Ich habe es aufgegeben, da kommt nichts Klares...aber klar die Kosten sind da, das zahlt der Steuerzahler.

behind_eyes schrieb:Was denn nun? Fallen jetzt Kosten an oder nicht?

Kontext erfassen bitte.

Abahatschi schrieb:Nö, es soll klagen wer will, aber wer schon eine Ablehnung vom Amt hat, soll alles, auch Gerichtskosten zahlen können, man kann von jemanden ein Bürgschaft bekommen, zB. von Leuten oder Organisationen die den ganzen Tag lang behaupten dass die Beamten Fehler im Verfahren machen, so haben die nichts zu befürchten, sie gewinnen ja.

gesetzlich ist geregelt, dass KEINE Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden.

Abahatschi schrieb:Ich habe es aufgegeben, da kommt nichts Klares...aber klar die Kosten sind da, das zahlt der Steuerzahler.

doch, sogar Gesetze, die sind ganz klar!

Tussinelda schrieb:gesetzlich ist geregelt, dass KEINE Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden

Thematisch ist geregelt das es um eine evtl. Anpassung der Gesetze geht, also ist das vehemente Pochen auf Paragraph dies und das lediglich eine Meinung - die kann man ja haben, wenn man schon keine Lösungen anbietet.

behind_eyes schrieb:Thematisch ist geregelt das es um eine evtl. Anpassung der Gesetze geht, also ist das vehemente Pochen auf Paragraph dies und das lediglich eine Meinung - die kann man ja haben, wenn man schon keine Lösungen anbietet.

schön, nur ging es darum gerade nicht, sondern schlicht darum, dass keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden. Man muss eben auch den Verlauf der Diskussion lesen, ist hilfreich.

Tussinelda schrieb:schön, nur ging es darum gerade nicht, sondern schlicht darum, dass keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden

soweit der Stand der Gesetzgebung. Was möchtest du diskutieren?

Abahatschi schrieb:Das ist hier ein ernsthafter Thread wo keine Märchen erzählt und vor allem nicht geglaubt werden sollen.

Ich muss gestehen, meine Aussage war ganz leicht mit Sarkasmus behaftet.

Tussinelda schrieb:gesetzlich ist geregelt, dass KEINE Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden.

Tussinelda schrieb:doch, sogar Gesetze, die sind ganz klar!

Was schreist Du wieder hier rum?
Ja, die Gesetze gehören geändert, darum geht es hier in Thread, lies den Titel nochmal.

behind_eyes schrieb:Was möchtest du diskutieren?

Wahrscheinlich dass es so bleibt, ist ja scheißegal wie das finanziert wird.

Abahatschi schrieb:Was schreist Du wieder hier rum?

Wenigstens keine Fäkalsprache.

Abahatschi schrieb:Wahrscheinlich dass es so bleibt, ist ja scheißegal wie das finanziert wird.

heißt aber auch, daß es die Erkenntnis gibt das da tatsächlich was finanziert werden muss, das finde ich schonmal gut.

behind_eyes schrieb:soweit der Stand der Gesetzgebung. Was möchtest du diskutieren?

Unschwer dem bisherigen Verlauf zu entnehmen, dass der Eindruck entstand, das nicht allen diese Gesetzgebung bekannt ist.
Die Userin hat sie zur Kenntnis gebracht und nun könnte es auch mal gut sein. Die Frage ist eigentlich eher was du noch diskutieren willst und warum du jetzt über mehrere Beiträge darauf rumreitest.

behind_eyes schrieb:heißt aber auch, daß es die Erkenntnis gibt das da tatsächlich was finanziert werden muss, das finde ich schonmal gut.

Es hat niemand behauptet, dass die Gerichte in diesen Fällen ehrenamtlich arbeiten. Und den allermeisten wird das wohl auch klar gewesen sein. Wenn das für dich eine neue Erkenntnis ist, ist das prima. Dann hat sich die Diskussion ja doch gelohnt.

Tussinelda schrieb:gesetzlich ist geregelt, dass KEINE Gerichtskosten in Rechnung gestellt werden.

ja so ist das Gesetz und da kann ich nur sagen - leider.
Denn dieses u.a. sehe ich als einen der Pullfaktoren an.
Das sollte vielleicht mal geändert werden.
In diesem Sinne :) :

Abahatschi schrieb:es soll klagen wer will, aber wer schon eine Ablehnung vom Amt hat, soll alles, auch Gerichtskosten zahlen können, man kann von jemanden ein Bürgschaft bekommen, zB. von Leuten oder Organisationen die den ganzen Tag lang behaupten dass die Beamten Fehler im Verfahren machen, so haben die nichts zu befürchten, sie gewinnen ja.

Und da würde ich auch nicht sowas gelten lassen wie "Ungleichbehandlung".
Asylbewerber werden ja teilweise so und so schon ungleichbehandelt. Dürfen z.B. nicht sofort arbeiten. Das gehört mMn eben auch geändert.

Zum Glück wird ja wenigstens auch mal seitens der Politik über die Zahlungen für die Lebenshaltungskosten (z.B. ob in Form einer Karte) nachgedacht.
Und falls sich da endlich mal geeinigt wird bzw. Grüne und Linke keinen Strich durch die Rechnung machen, dann wird die Umsetzung vermutlich auch wieder wer weiß wie lange dauern.

Optimist schrieb:Denn dieses u.a. sehe ich als einen der Pullfaktoren an.

Das würde voraussetzen, dass dieser Umstand auch bekannt ist.
Ist das so?
Ich finde das eigentlich eher etwas abenteuerlich.
Ich kann noch nachvollziehen, dass darüber diskutiert wird, dass die vergleichserise gute finanzielle und medizinische Versorgung für Geflüchtete hier als Pullfaktor diskutiert wird. Aber deine Behauptung finde ich etwas an den Haaren herbei gezogen.

Optimist schrieb:Asylbewerber werden ja teilweise so und so schon ungleichbehandelt.

Dein Ernst? Wieso kommen dann so viele? So mal eine richtig schwere Frage für Dich in Sachen Gleichbehandlung: wenn sie Asyl beantragen und bekommen und sie Bürgergeld empfangen, wie wird da die Vermögensprüfung durchgeführt?

Optimist schrieb:Dürfen z.B. nicht sofort arbeiten.

Oh ja, das würde ich gerne sehen, da bin ich voll dafür.

fischersfritzi schrieb:Das würde voraussetzen, dass dieser Umstand auch bekannt ist.
Ist das so?

ich schrieb, dass ich das so sehe - weil ich da von mir ausgehe (erkläre ich im Anschluss) und dann schrieb ich auch "u.a. einer der Pullfaktoren" (ist sicherlich nicht der Hauptgrund, das ist klar).

Weshalb ich von mir ausgehe:
Wenn ich einen Antrag in einem Land stellen würde, wo ich genau weiß, dass ich nach einer behördlichen Entscheidung keine Klagemöglichkeit habe (denke mal, in Polen z.B. hat man das nicht?) dann gehe ich doch lieber in solch ein Land wie Deutschland, wo es mir leicht gemacht wird, behördliche Entscheidungen anzweifeln zu lassen.
Vielleicht bin ich da die Einzige mit solch einem Denken, aber ich halte solch eine Überlegung für schlüssig.

Abahatschi schrieb:So mal eine richtig schwere Frage für Dich in Sachen Gleichbehandlung: wenn sie Asyl beantragen und bekommen und sie Bürgergeld empfangen, wie wird da die Vermögensprüfung durchgeführt?

die kann ziemlich schlecht und schwierig durchgeführt werden.
Und das ist ja dann ein zusätzlicher Punkt, wo ich eine Ungleichbehandlung sehe (die sich nun aber auch schlecht gesetzlich ändern lässt...)

Optimist schrieb:Dürfen z.B. nicht sofort arbeiten.

Abahatschi schrieb:Oh ja, das würde ich gerne sehen, da bin ich voll dafür.

das verstehe ich jetzt nicht, wie du das meinst, bzw. was genau du damit sagen wolltest?

@Optimist
Ich würde gerne sehen wieviele dann tatsächlich arbeiten, schließlich sind sie die "unsere Rente" zahlen werden und "unseren Wohlstand" sichern.