Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:genau das sehe ich auch als Problem.
Dann doch lieber die Prüfung abschaffen (bleiben doch sowieso die Meisten hier, auch die ohne Asylgrund) und man könnte sich Unmengen an Zeit und Ressourcen sparen.

Nein das geht nicht. Ich will das jeder Mensch das Recht hat, die Prüfungen des Beamten anzufechten.
Dann lieber, wie bereits geschrieben, mehr Richter einstellen.

Optimist schrieb:und wo nehmen wir die vielen Sozialrichter so schnell her? Die werden ja jetzt gebraucht und nicht erst in 2-3 Jahren?

Den Schuh müssen wir uns anziehen, da kommen wir nicht drum herum. Das würde noch nicht einmal eine AfD hinbekommen, sofern sie Grundgesetz konform bleiben wollen. Irgendwann innerhalb von 2-3 Jahren hätten wir sie, dann ginge es Schlag auf Schlag! Arbeitet nicht die Ampel darauf hin? Ein Ziel ist es ja die Abgelehnten schneller abzuschieben.

Optimist schrieb:das sehe ich nicht als Hauptproblem (nur für AfD-Wähler)

Um die ging es mir ja auch indirekt (Ausgenommen die Protestwähler!), doch nicht um @Abahatschi .
Mal am Rande:
Integration bedeutet selbstverständlich auch, dass sich die Integrierten politisch beteiligen. Dazu gehört auch, dass sie dann Links, Rechts, Mitte, oder außen sein können.
Wobei ich denke dass Rechtsaußen schwer wird, ich kenne nicht einen einzigen der hohen Kader der AfD, mit orientalen Wurzeln. Also im Moment kann ich mir nur schwer vorstellen, dass ein "Höcke" oder "Weidel" gegen einen "Demir" ausgetauscht wird, ohne widerstand der Partei.
Dass es aber Rechtsradikale gibt mit orientalischen Wurzeln ist klar. Der Amoklauf in München hat dies bestätigt.
Ich schreibe doch immer wieder: Das Theaterstück der Fanatiker ist immer gleich. Unterschiedlich sind nur die Kostüme, die Namen und der Name des Feindes.
Dass es irgendwann vielleicht Nazis gibt, die "primitive Wikinger" (Achtung: Nur um die Sache zu erklären) durch die Straßen hetzen könnten, weil sie orientalisch als die wahren "Arier" bezeichnen, könnte passieren. Dann will ich aber auch, dass Polizisten dazwischen gehen, um den Rechtsstaat zu verteidigen! Und ich will dann auch, dass die Bevölkerung (Einschließlich mir!) diese dann als gefährliche Idioten brandmarkt und wahrnimmt!

Optimist schrieb:sondern dass so Viele kommen, welche keinen Asylgrund haben und dadurch viele Kommunen überlastet sind.

Wir können nicht jedesmal wenn ein Problem auftaucht, überlegen ob die Demokratie oder genauer gesagt die Gewaltenteilung etwas für uns ist oder nicht. Die Migration war ein Erfolg, sonst wäre der Kollaps irgendwann in den 90er gekommen. Wir müssen uns nur besser anpassen. Die Demokratie hat noch nicht alle Mittel ausgeschöpft.

Tussinelda schrieb:wundert mich, dass Du das nicht wusstest.

Und ich dachte der Steuerzahler kommt dafür auf…aber anscheinend kennst Du den Unterschied nicht zwischen „es fallen keine Gerichtskosten an“ und „es werden keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt“.

@juvenilea
weil du immer die Rechtsradikalen usw. zur Sprache bringst:
Ich sehe nicht die Rechtsradikalen (AfD usw.) als Problem, sondern sehe hauptsächlich eine verfehlte Asylpolitk (wie ich weiter unten begründen werde).

juvenilea schrieb:Irgendwann innerhalb von 2-3 Jahren hätten wir sie, dann ginge es Schlag auf Schlag! Arbeitet nicht die Ampel darauf hin? Ein Ziel ist es ja die Abgelehnten schneller abzuschieben.

auch wenn die Asylverfahren schneller gelingen würden, die Abschiebungen könnten nicht in dem Maße mithalten, weil die Politik zu viele Gründe sieht, weshalb jemand nicht abgeschoben werden kann.
Also bleiben viel zu viele Abgelehnte hier.
Darin sehe ich immer wieder den Schwachpunkt unseres Asylrechts.

Dann wie gesagt eben praktischerweise gleich SO:

Optimist schrieb:Dann doch lieber die Prüfung abschaffen (bleiben doch sowieso die Meisten hier, auch die ohne Asylgrund) und man könnte sich Unmengen an Zeit und Ressourcen sparen.

juvenilea schrieb:Nein das geht nicht. Ich will das jeder Mensch das Recht hat, die Prüfungen des Beamten anzufechten.

gaube du hast mich da missverstanden ;)
Was ich meinte: jeder der es nun einmal über die Grenze nach D geschafft hat, sollte bleiben können - ganz ohne Prüfung. Dann gibt es auch nichts anzufechten.

Was nützen denn diese ganzen Prüfungen - außer Ressourcenverschwendung und unnötige Bürokratie - wenn doch sowieso die Meisten hier bleiben können?
Und darauf zu vertrauen, dass es mal innerhalb der EU eine gerechte Verteilung gibt, das ist für mich reines Wunschdenken.

Also es bleiben alle hier die es nach D geschafft haben.
Parallel gibts für soundsoviele Monate nur Sachleistungen. Jeder darf sofort arbeiten.
Und weiterhin sollte die EU an den Außengrenzen Maßnahmen ergreifen, dass nicht so viele Unberechtigte kommen können und gegen Schlepper vorgehen.
Desweiteren natürlich Bekämpfung der Fluchtursachen.

Es müsste also ZEITGLEICH ein Maßnahme-PAKET sein und nicht so ein "Löcher-Gestopfe" wie es derzeit getan wird, wo man nur mal paar kleine Stellschrauben dreht und zudem Maßnahmen ankündigt, die sowieso nichts bringen (z.B. Grenzposten da und dort).

Die Asylpolitik sehe ich nach wie vor als ziemlich verfehlt an und es wird mMn Zeit, sich mal bei anderen Ländern was abzuschauen.

@Optimist
Ich gehe davon aus dass nichts geändert wird, daher bleibt es beim weiter so.

Abahatschi schrieb:Und ich dachte der Steuerzahler kommt dafür auf…aber anscheinend kennst Du den Unterschied nicht zwischen „es fallen keine Gerichtskosten an“ und „es werden keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt“.

wenn keine erhoben werden, dann fallen keine an, dann wird nix in Rechnung gestellt. Es gibt also nix, was zu zahlen wäre, gesetzlich. Die "Gehälter" der Richter usw. werden natürlich bezahlt, das werden sie aber auch ohne einen solchen Prozess ;)

@Tussinelda
Du hättest auch zugeben können dass Du Quatsch erzählt hast, aber komm, mach weiter, es ist dein peinlicher Auftritt und da solltest Du das letzte Wort haben.
Deine Behauptung:

Tussinelda schrieb:es fallen keine Gerichtskosten an

stimmt nicht mit deinem Zitat aus deinem Link überein:

Tussinelda schrieb:Im Asylrecht werden grundsätzlich keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt,

Abahatschi schrieb:Du hättest auch zugeben können dass Du Quatsch erzählt hast, aber komm, mach weiter, es ist dein peinlicher Auftritt und da solltest Du das letzte Wort haben.

Du hast wieder einmal den Faden verloren.
Dir ging es darum:

Abahatschi schrieb:Wenn Du unbedingt dass alle Instanzen durchlaufen werden, ok, bitte, aber ab der Ablehnung trägt der Bewerber alle seine Kosten samt Unterhalt…die Vertreter des Staates haben schon einmal entschieden.

es ging um alle Kosten des Bewerbers "alle seine Kosten". Ich antwortete darauf, dass keine Gerichtskosten anfallen, nur Anwaltskosten.
Deine Verdrehungen dessen, um was es ging, sind wohl eher peinlich. Aber mach nur weiter.....bin ich ja gewohnt.

Tussinelda schrieb:es ging um alle Kosten des Bewerbers "alle seine Kosten".

Also trägt er diese Kosten doch nicht, sondern der Steuerzahler trägt „seine Kosten“? Komm, es wird nicht besser.

Abahatschi schrieb:Also trägt er diese Kosten doch nicht, sondern der Steuerzahler trägt „seine Kosten“? Komm, es wird nicht besser.

also noch einmal:
es ging Dir um "seine Kosten", ich zeige Dir auf, was "seine Kosten" sind und Du versuchst dann genau die Antwort gegen mich zu verwenden, weil Du dann so tust, als ginge es nicht um "seine Kosten", von denen Du explizit geschrieben hast, sondern darum, was das an sich kostet. Diese durchschaubaren und unnötigen Manöver spare Dir bitte. Wenn Du darauf hinaus wolltest, was das an sich kostet und nicht, was es den Bewerber kostet, dann hättest Du das entsprechend formulieren müssen, war aber eben nicht der Fall.

@juvenilea
Ein Nachtrag dazu:

Optimist schrieb:Dann doch lieber die Prüfung abschaffen
...
jeder der es nun einmal über die Grenze nach D geschafft hat, sollte bleiben können - ganz ohne Prüfung. Dann gibt es auch nichts anzufechten.

Was nützen denn diese ganzen Prüfungen - außer Ressourcenverschwendung und unnötige Bürokratie - wenn doch sowieso die Meisten hier bleiben können?

Das u.a. meinte ich auch mit "Ressourcenverschwendung":

Abahatschi schrieb:Also trägt er diese Kosten doch nicht, sondern der Steuerzahler trägt „seine Kosten“?

diese ganzen Prozesse müssen ja auch irgendwie bezahlt werden.
Diese Steuergelder sollten dann lieber in Bildung, Wohnung, Integrationsangebote usw. fließen.
Das ist in meinen Augen vergeudetes Steuergeld.

Abahatschi schrieb:Ich gehe davon aus dass nichts geändert wird, daher bleibt es beim weiter so.

Weil es politisch nicht gewollt ist etwas zu verändern. Auch das ist typisch für Deutschland.

Europa reagiert auf die erhöhte Zuwanderung, das klingt gut

Migration nach Europa: EU einigt sich auf Asyl-Krisenverordnung

04.10.2023
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-positionierung-eu-100.html

Rita Röhrl (SPD)

Die Asylpolitik ist ein Thema, das mittlerweile in ganz Europa die Gemüter erhitzt. Die Kommunen warnen vor Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund. Bei „Markus Lanz" im ZDF machte die SPD-Politikerin und Landrätin des Landkreises Regen, Rita Röhrl, deutlich, wie sie gegen den Missbrauch des Asylrechts vorgehen würde.

Ich würde schlicht und ergreifend die Bargeld-Zahlungen komplett einstellen. Schlicht und ergreifend," so die Landrätin. „Der bekommt Unterkunft, der bekommen Verpflegung und das war es. So lange bis er seine Mitwirkungspflicht genügt. Wir können uns doch nicht auf der Nase herumtanzen lassen vom Menschen, die unser Recht auf Asyl ausnutzen.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-zdf-talk-nach-asyl-ansage-von-landraetin-fragt-lanz-fassungslos-sie-sind-in-der-spd-ne_id_218256883.html

Ich finde es interessant wie das die SPD-Basis sieht. Das erinnert mich an die SPD von früher, die war ja durchaus konservativ. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Müntefering usw.

@frivol
aus deinem Link:

Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

und was würde das bringen, wenn dies nur eine begrenzte Zeit wäre - halt jetzt nur etwas verlängerter Zeitraum? :

...könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

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Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

... und wenn man nicht weiß aus welchem Land er kam?

Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird

ist ja auch richtig. Jedoch wie immer - hauptsächlich von Deutschland?
Außerdem wollen ja viele Migranten gar nicht in anderen Ländern bleiben. Wie will man das also durchsetzen?

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

da bin ich gespannt ob es auch wirklich durchgesetzt würde. Und dann bringt das für Deutschland auch nicht viel, wenn es mit der Aufnahme überlastet würde.

Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der Bundesregierung gelegen.
...
]In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung damit erklärt, dass EU-Staaten das Regelwerk nutzen könnten, um Schutzstandards für Migranten auf ein zweifelhaft niedriges Niveau abzusenken. Letztlich konnte sie aber nur noch wenige Verbesserungen durchsetzen.

prima solch ein Hemmschuh.
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Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte am Mittwoch vergangener Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und angeordnet, den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben. Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich auch mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden.

Wie lange ist dieses schnellstmöglich?
Wenn hier schon steht, dass die Zeit drängt und da Juni 24 angegeben wurde, dann habe ich wenig Hoffnung für "schnellstmöglich":

Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

gute Nacht, wenn es dann wieder nicht klappen würde und Deutschland weiterhin die Meisten aufnehmen würde, die sich in der EU befinden.

Vor allem rechte Parteien wie die deutsche AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.

Egal welche Partei sowas vorwirft - es geschieht ja auch zurecht.

In dem Link sehe ich nichts davon, dass man daran arbeitet, dass gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Europa kommen wollen und dass man den Schleppern das Handwerk legen will.
Auch nichts über die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Insofern sehe ich diese Einigung als "zahnlosen Tiger" an.
Und denke es wird leider wirklich darauf hinaus laufen:

Abahatschi schrieb:Ich gehe davon aus dass nichts geändert wird, daher bleibt es beim weiter so.

Kies-Richard schrieb:Weil es politisch nicht gewollt ist etwas zu verändern. Auch das ist typisch für Deutschland.

Optimist schrieb:Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

und was würde das bringen, wenn dies nur eine begrenzte Zeit wäre - halt jetzt nur etwas verlängerter Zeitraum? :

Erstens werden die Asylbewerber aus sicheren Ländern abgeschreckt, es trotzdem zu versuchen, wenn sie bei uns in den "Knast" wandern und dann abgeschoben werden.

Zweitens sind die Unterkünfte für legale Asylbewerber, dann nicht so überfüllt.

Besser ist natürlich, wenn die sich schon in Afrika registrieren müssen und die ohne Chance auf Asyl dann gar nicht kommen. Aber die fahren einfach rüber und sind plötzlich da und darauf muss man reagieren

Zumindest der Irrsinn von 2015 ist für immer Geschichte. Dennoch bietet die Asyl-Schiene immer noch zu hohe Chancen für eine in der EU nicht erwünschte Migration.

https://www.rnd.de/politik/krieg-in-gaza-eu-ratspraesident-michel-erwartet-fluechtlingsstrom-nach-europa-2GKJIIAYMBLIXKNVUBPTYA3REI.html

EU-Ratspräsident Michel erwartet Gaza-Flüchtlingsstrom nach Europa

Davor kann man nur warnen. Selbst in Deutschland kippt gerade die Stimmung.

@Kies-Richard
hast Du den Artikel gelesen? Er warnt doch quasi......verstehe Deinen Kommentar nicht.

Kies-Richard schrieb:Selbst in Deutschland kippt gerade die Stimmung.

Und... Was hilfts? Wohin soll die Stimmung noch kippen? Der einzige der sich freut ist Putin, oder wollen die alle nach Russland?

hidden schrieb:Und... Was hilfts?

Die Ampel hat doch versprochen was gegen illegale Migration zu untenehmen. Das wird schon!