Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Das setzt voraus dass der Beamte einfacher an Papieren kommt als der Asylbewerber...aha.

was ggf. der Fall sein kann.....

Abahatschi schrieb:Das ist ein Schwachsinn ohne Gleichen.

nein, Realität

Abahatschi schrieb:Mein Vorschlag: der Asylbewerber wird nicht mehr alimentiert da abgelehnt und verlässt eigenständig das Land.

warum, er hat doch eine Duldung ;)

sacredheart schrieb:Wenn ein Land sich weigert, erweisene Staatsbürger zurückzunehmen, darf man aus solchen Ländern auch gar niemanden einreisen lassen. Und ggf muss dann, falls ein solches Land Entwicklungshilfe bekommt, die Versorgung seiner Staatsbürger in Deutschland dann von dieser abgezogen werden.

nee ist klar, egal ob jemand einen Anspruch auf Asyl hat oder nicht, spielt keine Rolle, geht ja auch nicht um Menschenleben.....

abberline schrieb:Und wenn jemand aus der Ost-Türkei ohne Papiere flüchtet, landet derjenige erst einmal nicht in Deutschland.

rischtisch, nur wie er dann dahin kommt hatte ich ja aufgezeigt....überlesen?

Tussinelda schrieb:warum, er hat doch eine Duldung

Ich schrieb allgemein - es gibt genügend ohne Duldung. Die muss man nicht alimentieren.

sacredheart schrieb:Wenn ein Land sich weigert, erweisene Staatsbürger zurückzunehmen, darf man aus solchen Ländern auch gar niemanden einreisen lassen. Und ggf muss dann, falls ein solches Land Entwicklungshilfe bekommt, die Versorgung seiner Staatsbürger in Deutschland dann von dieser abgezogen werden.

So wäre es richtig - das traut sich aber die deutsche Regierung nicht, man möchte weiterhin schwach, naiv auftreten und mit Geld wedeln.
Diese Politik kann an sich jeder...es ist halt keine...

@Tussinelda
Nicht überlesen, spielt aber nur insofern eine Rolle, wo man ihn am einfachsten hin zurückschicken kann, wenn er nicht weiss, wo er hingehören will, wie dieser Clan Typ.
Ansonsten bin ich bei @sacredheart, dann soll der Libanon die Versorgung eben übernehmen. Immerhin sprechen wir von einem Intensiv Straftäter, der alle an der Nase herumführt. Da traut sich die deutsche Regierung zugegeben viel zu wenig.

abberline schrieb:Ansonsten bin ich bei @sacredheart, dann soll der Libanon die Versorgung eben übernehmen. Immerhin sprechen wir von einem Intensiv Straftäter, der alle an der Nase herumführt. Da traut sich die deutsche Regierung zugegeben viel zu wenig.

ja klar, da gehts dann plötzlich wieder ums Geld und gar nicht mehr um die Sicherheit.....es ist alles so durchschaubar......und wieso sollte der Libanon das machen, wenn Miri einen syrischen Pass hat?

@Tussinelda
Ach stimmt, er ist ja seit neuestem Syrer. Dann sollen die sich halt um ihn kümmern. Und da das nicht passieren wird, überlegt er sich sicher, ob er nicht doch wieder Libanese sein will? Die deutsche Regierung ist sicher so pfiffig einen Weg zu finden, den Herrn irgendwohin los zu werden. Ging bei seiner Verwandtschaft ja auch.

@abberline
und noch einmal: er hat gerade eine Duldung bekommen.....auch überlesen?

@Tussinelda
Und das Thema ist, ob die Asylgesetzgebung überarbeitet werden sollte. Darum geht es. So wie jetzt kann es ja schlecht weitergehen bei solchen Verbrechern

Tussinelda schrieb:ja klar, da gehts dann plötzlich wieder ums Geld und gar nicht mehr um die Sicherheit

Und dem Miri geht es nicht um Geld sondern um Sicherheit / bin sehr davon überzeugt.

@Abahatschi

Der Herr Miri ist einfach ein lupenreiner Demokrat und sammelt Spenden für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen drei Herkunftsländern.

Offensichtlich stellen sich einige ausgesuchte Spender unerwartet sperrig auf und bedürfen entsprechender handfester Überzeugungsarbeit.

Tussinelda schrieb:klar, da gehts dann plötzlich wieder ums Geld und gar nicht mehr um die Sicherheit.....es ist alles so durchschaubar......und wieso sollte der Libanon das

Er muss dann ja vor einigen Jahren eine Ausbürgerungsurkunde des Libanon und eine Einbürgerungsurkunde aus Syrien bekommen haben. Eigentlich erstaunlich dass ein Bürgerkriegsland wie Syrien noch derartige Dokumente ausstellt. Sobald er beide Urkunden mit entsprechender Oberbeglaubing vorweist würde es anfangen glaubwürdig zu sein.

Und es geht durchaus auch darum dass Deutschland keinen Cent für so einen Scheerstkriminellen mehr aufwendet.

Wie eine Lesbe aus Uganda im Berliner Kirchenasyl um ihre Zukunft bangt
Das Leben von Diana Namusoke ist in ihrer Heimat Uganda bedroht. Das Kirchenasyl in Kreuzberg hat sie vor der Abschiebung bewahrt – bis jetzt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/von-abschiebung-bedroht-wie-eine-lesbe-aus-uganda-im-berliner-kirchenasyl-um-ihre-zukunft-bangt/26791324.html

Wenn man darüber nachdenkt, dass die Dame aus verlinktem Artikel mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit abgeschoben wird und andererseits ein Schwerstkrimineller problemlos 27 Duldungen bekommt, dann ist die Frage, ob die Asylgesetzebung angepasst werden muss, eigentlich sicher beantwortet.

Solange unser Gesetz die Täter schützt und die Opfer rustikal behandelt, läuft da ganz sicher etwas gewaltig schief.
Der Gedanke kam mir auch schon, als vor Jahren 'the strong arm of the law' eine Schülerin aus Nepal abschob, aber seit Jahrzehnten vor kriminellen Clans kapituliert.

abberline schrieb:Und das Thema ist, ob die Asylgesetzgebung überarbeitet werden sollte. Darum geht es. So wie jetzt kann es ja schlecht weitergehen bei solchen Verbrechern

und das mit einem schlichtem "ja" zu beantworten ist zwar ein statement, bringt aber nix, wenn die dollen Ideen gar nicht umzusetzen sind.
Wer eine Idee hat sollte die doch auch entsprechend der Machbarkeit/Konsequenzen überprüfen, wenn nicht, dann macht dies jemand hier im thread, da kann man auch noch 10mal schreiben, dass es doch um die Überarbeitung geht.....

@Tussinelda
Nachbar wäre vieles, die Frage ist doch eher, ob der politische Wille vorhanden ist. Wenn ein Staat einen Intensivtäter, der ständig angibt, woanders her zu kommen, hier einfach drei Jahrzehnte lang geduldet werden kann und der dann auch noch Sozialleistungen erhält, statt in Abschiebehaft zu sitzen, dann läuft einfach was falsch. Und nein, das muss man nicht aushalten.
Wer hat ihm eigentlich den syrischen Pass ausgestellt? Normal macht das die Botschaft. Man bekommt also problemlos einen syrischen Pass, wenn man will. Sogar als Libanese oder Türke, was er ja vorher scheinbar war. Dann nehmen die ihren Landsmann bestimmt wieder auf.

abberline schrieb:Man bekommt also problemlos einen syrischen Pass, wenn man will.

wenn man der syrischen Botschaft entsprechende Papiere vorlegen kann. Das ist hier wohl geschehen. Ob problemlos weiß ich nicht, da kannst Du mich sicher genauer aufklären?

@Tussinelda
Mir ist völlig egal, wie der an seinen syrischen Pass kam, da frag ich nicht nach, jedenfalls weiss man dann zumindest, wo man ihn hinschicken kann. Und ab Flughafen soll er sich halt an seine neuen Landsleute halten, das sollte nicht mehr unser Problem sein. Das wird nicht passieren, weil die deutsche Politik sich das vermutlich bislang nicht traut.

abberline schrieb:Mir ist völlig egal, wie der an seinen syrischen Pass kam, da frag ich nicht nach

mir ist aber nicht egal, dass Du behauptest, es sei problemlos an einen Pass zu kommen. Für eine Rückführung bedarf es außerdem diplomatischer Beziehungen, Gesprächen etc. ist es das, was man will, um manche Personen loszuwerden? Diplomatische Beziehungen mit Assad? Ganz davon abgesehen, dass dies die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Frage stellen würde, aber da macht man ja gerne mal Ausnahmen, wenn es sich um Kriminelle handelt.

Tussinelda schrieb:ür eine Rückführung bedarf es außerdem diplomatischer Beziehungen,

echt? Ich meine es reicht aus, dass der abgelehnte Asylbewerber Einsicht zeigt und das Land freiwillig verlässt. ich weiß, reine Utopie.

Seidenraupe schrieb:Ich meine es reicht aus, dass der abgelehnte Asylbewerber Einsicht zeigt und das Land freiwillig verlässt. ich weiß, reine Utopie.

ähm, wahrscheinlich hast Du das nicht mitbekommen, aber Miri verlässt das Land nicht freiwillig, würde also abgeschoben werden müssen. Man beachte den Unterschied zwischen Abschiebung und Ausweisung ;)

Tussinelda schrieb:und das mit einem schlichtem "ja" zu beantworten ist zwar ein statement, bringt aber nix, wenn die dollen Ideen gar nicht umzusetzen sind.

abberline schrieb:Nachbar wäre vieles, die Frage ist doch eher, ob der politische Wille vorhanden ist.

das denke ich auch, dass es mehr daran liegt, als an der Umsetzbarkeit.

abberline schrieb:Wenn ein Staat einen Intensivtäter, der ständig angibt, woanders her zu kommen, hier einfach drei Jahrzehnte lang geduldet werden kann und der dann auch noch Sozialleistungen erhält, statt in Abschiebehaft zu sitzen, dann läuft einfach was falsch.

Ob sich das andere Staaten (da denke ich sogar an die sehr liberalen nördlichen Staaten) auch in dieser Weise bieten lassen würden wie Deutschland? Das glaube ich kaum.
Glaube nicht, dass sich andere Länder auch so intensiv und lange anhaltend veralbern lassen.

Optimist schrieb:das denke ich auch, dass es mehr daran liegt, als an der Umsetzbarkeit.

naja, man schaue sich das Dilemma bezüglich des EU Migrationspakts an. Wenn es nicht geschafft wird, dass jedes EU Land in irgendeiner Form Verantwortung trägt, sich also beteiligt, dann kann man hier Gesetze ändern, wie man will, es ändert nichts an der eigentlichen Situation.
Dann haben Griechenland, Spanien, Malta, Italien, Zypern das Problem allein zu tragen. Und die Geflüchteten haben weiter darunter zu leiden.

Tussinelda schrieb:Dann haben Griechenland, Spanien, Malta, Italien, Zypern das Problem allein zu tragen

Sehe ich anders:
Wenn sich nichts ändert - auch bezüglich der Ursachenbekämpfung für Flucht - dann sind die Leidtragenden wie so oft in dieser Welt die Schwächsten (die Armen dieser Welt und eben auch Flüchtende).
Denn Griechenland und Co werden sicherlich Mittel und Wege finden, sich abzuschotten, egal wie unmenschlich das dann in anderen Ländern gefunden wird...
... weil es eben wirklich nicht sein kann, dass diese Länder die alleinige Last tragen.

Nur lässt es sich eben nicht erzwingen, dass sich andere Länder beteiligen.
Es ist und bleibt - wie ich schon öfter festgestellt hatte - ein großes Dilemma.

Dennoch bleibt eben der Punkt, dass andere Länder sich von Kriminellen sicherlich weniger auf der Nase rumtanzen lassen, davon bin ich überzeugt (und das war weiter oben der Ausgangspunkt in meinem Post)