Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ich verstehe sowieso nicht warum man bei Lügen und Falschen Namen noch irgendwelche Leistungen erhält.Sollte man als Hartz 4 Empfänger falsche Namen angeben oder gar eine Scheinidentität dann wird man gar nichts bekommen.Und ne Anzeige wegen Betrug kommt noch dazu

@Seidenraupe

Ein wirksames Mittel gegen solche Spirenzken wäre es, wenn jemand, dessen Angaben derart gelogen sind, einfach eine Benachrichtigung bekommt, er habe Deutschland innerhalb 24 Stunden zu verlassen und feddich. Erfolgt das nicht, gibt es eine Abschiebehaft, in der dann die Bedingungen einer sehr zeitnahen Ausreise mit Nachdruck geklärt werden.

Wenn man so vorgehen würde - was eigentlich selbstverständlich sein sollte - dann wäre Mitwirkung bei Identitätsfeststellung kein großes Thema mehr.

sacredheart schrieb:Wenn man so vorgehen würde - was eigentlich selbstverständlich sein sollte - dann wäre Mitwirkung bei Identitätsfeststellung kein großes Thema mehr.

Einspruch:
Da auf dem Schwarzmarkt Pässe und andere Identitätsnachweise gekauft werden und man sich weiterhin Identitäten nach Wahl zusammen stellen kann bleibe ich dabei:

Mithilfe bei der Identitätsfeststellung vom Asylbewerber einfordern - JA
Nichterfüllen dieser Mithilfepflicht sanktionieren - JA

Und nun die andere Seite:
Überprüfung der Angaben durch das BAmF und ggf weitere staatl legitimierte Stellen -- Unbedingt, JAWOHL
Stellen sich die Angaben als unwahr heraus, ist der Grund maßgeblich für die folgenden Sanktionen:
Hat sich ein Asylbewerber mit einer falschen Identität getarnt weil er glaubhaft befürchten muss, die staatl GEwalt seines Herkunftslandes könne ihm im Asylland noch gefährlich werden kann, dann Gnade vor REcht.

Wenn aber die falsche Identität zur Täuschung und zu betrügerischem Handeln wie LEistungserschleichung und Erlangung eines Aufenthaltstitels diente, dann sollen Sanktionen folgen. ZB dass eine spätere Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wird und bei weiteren strafrechtl Vergehen die Abschiebung erfolgt.

@Seidenraupe

Jepp, einverstanden. Ist zwar nur ein Einzeiler meinerseits, aber es gibt nichts hinzuzufügen.

@Seidenraupe
Ich wäre erschrocken, wenn es nicht längst so wäre?

Tussinelda schrieb:Seidenraupe schrieb:
von wo soll er denn direkt hierher gekommen sein?
Beirut zum Beispiel

Vielleicht wäre das 1992 noch möglich gewesen, das kann ich nicht sicher sagen. Aber spätestens nach 9/11 halte ich es für beinahe ausgeschlossen, dass Menschen ohne gültige Papiere ins Flugzeug eines internationalen Flugs von außerhalb der EU in die EU gelassen werden.

@sacredheart
wieso 1992?

Seidenraupe schrieb:Mithilfe bei der Identitätsfeststellung vom Asylbewerber einfordern - JA

Was heißt hier "Mithilfe"? Ich sehe eine alleinige Verantwortung beim Antragssteller.
Oder soll ein BAMF Beamter in das Land fliegen und das Foto rum zeigen ob es jemanden bestätigen kann?
Es ist sowieso ein Rätsel wie man vom BAMF erwartet eine Identität nachzuweisen.

@Tussinelda
Weil Herr Miri angeblich 1992 nach Deutschland gekommen ist.

Schon in dem jahr halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass er ohne gültige Dokumente an Bord gelassen wurde. Allerdings sind die Sicherheitsbestimmungen von Flügen in der Zeit danach, sprich nach 9/11, überall noch mal deutlich verschärft worden.

Abahatschi schrieb:Was heißt hier "Mithilfe"? Ich sehe eine alleinige Verantwortung beim Antragssteller.
Oder soll ein BAMF Beamter in das Land fliegen und das Foto rum zeigen ob es jemanden bestätigen kann?
Es ist sowieso ein Rätsel wie man vom BAMF erwartet eine Identität nachzuweisen.

und noch einmal, trotz Mithilfe ist es nicht immer möglich, Papiere zu beschaffen und genau so, wie der Asylbeantragende darauf hoffen muss, dass der BAMF Mitarbeiter informiert genug ist und somit die Darstellung ob der Asylgründe entsprechend beurteilen kann, so muss das BAMF, so es jemanden ausweisen will, auch entsprechende Papiere beschaffen ;)

sacredheart schrieb:Weil Herr Miri angeblich 1992 nach Deutschland gekommen ist.

Du liest auch keine links, oder?
Er kam im Dezember 1989. Und war ein kleines Kind. Die haben oft sowieso keine eigenen Papiere. Ganz davon abgesehen, dass man nicht unbedingt Papiere brauchte, zumindest keine echten
Hier mal was dazu:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/Der-Migrationsforscher-Ralph-Ghadban-erklaert-wie-die-kriminellen-Familien-Clans-nach-Berlin-kamen;art409965,9937038

Der Migrationsforscher Ralph Ghadban erklärt, wie die kriminellen Familien-Clans nach Berlin kamen
Er gilt als Experte in Sachen Clanfamilien in Berlin. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban erklärt, wie die Clans nach Berlin kamen und warum sich hier so stark etablieren konnten.

Quelle: s.o.
oder

Früher war die Reise nach Europa leichter. Zwischen 1978 und 1981 galten Palästinenser in vielen Ländern noch als willkommene Billig-Arbeitskräfte. Die Libanon-Regierung, schon damals auf Abwanderung der ungeliebten arabischen Brüder aus, hatte mit den westdeutschen, französischen und italienischen Behörden ein Arrangement getroffen, nach dem Inhaber libanesischer Passierscheine eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhielten.

Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520814.html

Aus dem südlibanesischen Sidon wagten sich immer mehr Palästinenser ohne Reisepässe oder nur mit Paßersatz nach Zypern - an Bord von Seelenverkäufern, die außer vom Waffen- und Zigarettenschmuggel auch vom Menschentransport leben. In Zypern selbst nimmt sich ihrer die PLO an, meist indem sie ihnen zu einem Flug nach Ost-Berlin verhilft.

Aber die Palästinenser kommen auch direkt aus Beirut. Seit einiger Zeit führen auf dem Flughafen der Libanon-Hauptstadt syrische Geheimdienstler das Kommando- und sind bei der Ausreise unbeliebter Palästinenser gern behilflich. Gegen ein kleines Bakschisch lassen sie auch Palästinenser ohne Reisepässe in die Maschinen der libanesischen Middle East Airlines einsteigen. In Athen oder Larnaka werden die Verfolgten dann auf Interflug-Tupolews verfrachtet.

Seit einigen Wochen kursieren in West-Beirut gefälschte libanesische Passierscheine, die von kurzlebigen "Reisebüros" für knapp 100 Mark feilgeboten werden. Ortskundige Händler besorgen dann aus der DDR-Botschaft in Damaskus ein auf 24 Stunden befristetes Durchreisevisum. Das Geld für den einfachen Flug Damaskus-Berlin-Schönefeld spendet die PLO, falls der Flüchtling es nicht aufbringen kann.

Quelle: s.o.

Tussinelda schrieb:Du liest auch keine links, oder?
Er kam im Dezember 1989. Und war ein kleines Kind. Die haben oft sowieso keine eigenen Papiere. Ganz davon abgesehen, dass man nicht unbedingt Papiere brauchte, zumindest keine echten
Hier mal was dazu:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/Der-Migrationsforscher-Ralph-Ghadban-erklaert-wie-die-kriminellen-Familien-Clans-nach-Berlin-kamen;art409965,9937038
Der Migrationsforscher Ralph Ghadban erklärt, wie die kriminellen Familien-Clans nach Berlin kamen
Er gilt als Experte in Sachen Clanfamilien in Berlin. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban erklärt, wie die Clans nach Berlin kamen und warum sich hier so stark etablieren konnten.

Ich lese nicht keine links, ich lese aber auch nicht alle links, weil allmy nicht mein Job ist.
Aber der link ist durchaus gut.

In einem anderen Bericht, den ich verlinkt hatte, war er angeblich 1992 gekommen, aber sei's drum.
Dass Kleinkinder gar keine Papiere haben, stimmt so auch nicht in aller Regel und selbst dann hätten ja Eltern einen Pass. Und es ist ja nicht ganz unwahrscheinlich, dass das Kind dann die gleiche Nationalität hat wie die Eltern. Ist ja oft so.

Tatsächlich sind viele dieser Menschen über Ostberlin hier eingeschleust worden. Immerhin die Lücke ist ja wenigstens geschlossen.
Im Nachgang war es dumm, sie einreisen zu lassen und es war noch dümmer, die Asubildung von Schwerstkriminalität zuzulassen.

Tussinelda schrieb:und noch einmal, trotz Mithilfe ist es nicht immer möglich, Papiere zu beschaffen und genau so, wie der Asylbeantragende darauf hoffen muss, dass der BAMF Mitarbeiter informiert genug ist und somit die Darstellung ob der Asylgründe entsprechend beurteilen kann, so muss das BAMF, so es jemanden ausweisen will, auch entsprechende Papiere beschaffen

Warum sollte das BAmF erst bei anstehender Abschiebung auf Identitäts-und Herkunftsklärung bestehen?

Wird man sich, wenn Erbschaften anstehen oder bei Familienangelegenheiten, auch nicht erinnern, wo man herkommt? ich bezweifle das.

Tussinelda schrieb:Er kam im Dezember 1989. Und war ein kleines Kind. Die haben oft sowieso keine eigenen Papiere. Ganz davon abgesehen, dass man nicht unbedingt Papiere brauchte, zumindest keine echten

Tussinelda schrieb:Die Libanon-Regierung, schon damals auf Abwanderung der ungeliebten arabischen Brüder aus, hatte mit den westdeutschen, französischen und italienischen Behörden ein Arrangement getroffen, nach dem Inhaber libanesischer Passierscheine eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhielten.

Tussinelda schrieb:Aus dem südlibanesischen Sidon wagten sich immer mehr Palästinenser ohne Reisepässe oder nur mit Paßersatz nach Zypern

Tussinelda schrieb:Aber die Palästinenser kommen auch direkt aus Beirut. Seit einiger Zeit führen auf dem Flughafen der Libanon-Hauptstadt syrische Geheimdienstler das Kommando- und sind bei der Ausreise unbeliebter Palästinenser gern behilflich. Gegen ein kleines Bakschisch lassen sie auch Palästinenser ohne Reisepässe in die Maschinen der libanesischen Middle East Airlines einsteigen.

wenn ich das lese komme ich zum Schluss: Miri kam mit Teilen seiner Familie aus dem Libanon und ist von Beirut eingeflogen.
Also ganz so, wie es das BAmf und die Ausländerbehörde mal erfasst haben.
Das BAmF hat sich aber vor paar Jahren zu einer Änderung des Herkunftseintrages entschieden, lt Medien wegen geänderter Angaben des Herrn Miri.

wie gesagt, ich hoffe, dass die sich nicht auch noch ne Herkunft vom Mond aufschwätzen lassen ;)

Seidenraupe schrieb:WArum sollte das BAmF erst bei anstehender Abschiebung auf Identitäts-und Herkunftsklärung bestehen?

das sollen sie nicht erst dann, aber dann ist es allerspätestens nötig.

Seidenraupe schrieb:Das BAmF hat sich aber vor paar Jahren zu einer Änderung des Herkunftseintrages entschieden, lt Medien wegen geänderter Angaben des Herrn Miri.

aus dem Libanon einreisen ist nicht gleichbedeutend mit Herkunft oder Staatsangehörigkeit ;)

Man war also einfach naiv und doof damals. Man sollte aber annehmen, dass man in der Zwischenzeit dazugelernt hat. Und wenn die Herren ohne Pass aus dem Libanon zu uns geschickt wurden, können wir das Spielchen doch auch machen und sie genauso zurückschicken. Die libanesische Regierung ist doch abhängiger von uns als wir von denen.

abberline schrieb:Und wenn die Herren ohne Pass aus dem Libanon zu uns geschickt wurden, können wir das Spielchen doch auch machen und sie genauso zurückschicken.

auf Basis von was? Wie Du mir, so ich Dir?

Tussinelda schrieb:Seidenraupe schrieb:
Das BAmF hat sich aber vor paar Jahren zu einer Änderung des Herkunftseintrages entschieden, lt Medien wegen geänderter Angaben des Herrn Miri.
aus dem Libanon einreisen ist nicht gleichbedeutend mit Herkunft oder Staatsangehörigkeit ;)

@Tussinelda

Es fällt einem doch aber nicht ganz plötzlich ein, dass man ganz woanders herkommt. Das erscheint mir wenig plausibel. Mich könnte man nachts um 3 wecken und mich danach fragen und ich würde immer die gleiche zutreffende Antwort geben.

Wer angibt aus dem Libanon zu kommen und dannhier mit schweren gewalttaten auffällt, muss dann aus der Haft in den Libanon zurück. Stellt sich dann durch Kontakt mit libanesischen Behörden heraus, er sei tatsächlich kein Libanese, dann bleibt nur die Abschiebehaft bis zur Klärung.

sacredheart schrieb:Es fällt einem doch aber nicht ganz plötzlich ein, dass man ganz woanders herkommt. Das erscheint mir wenig plausibel. Mich könnte man nachts um 3 wecken und mich danach fragen und ich würde immer die gleiche zutreffende Antwort geben.

das ist schön, spielt aber keine Rolle. Bist Du aus der Ost-Türkei irgendwann geflüchtet? Hast Du Dir irgendwelche Papiere ggf. ausstellen lassen müssen, um Papiere zu haben und nicht weil diese Deiner eigentlichen Herkunft entsprechen?

sacredheart schrieb:Wer angibt aus dem Libanon zu kommen und dannhier mit schweren gewalttaten auffällt, muss dann aus der Haft in den Libanon zurück.

da hat der Libanon ein Wörtchen mitzureden.

sacredheart schrieb:Stellt sich dann durch Kontakt mit libanesischen Behörden heraus, er sei tatsächlich kein Libanese, dann bleibt nur die Abschiebehaft bis zur Klärung.

nein, die Duldung.

@Tussinelda
Die Duldung kann man notfalls auch in Abschiebehaft verbringen, wenn der Fall so unklar ist wie hier und es sich um einen gefährlichen Menschen handelt.
Und wenn jemand aus der Ost-Türkei ohne Papiere flüchtet, landet derjenige erst einmal nicht in Deutschland. Und wie gesagt, der Libanon benötigt dringend Geld und EU Hilfen. Dafür können die ruhig ein paar ihrer Landsleute aufnehmen. Der Staat steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, die würden sicher ein paar Leute zurück ehmen, wenn sie dafür wirtschaftliche Hilfe bekommen
https://de.reuters.com/article/libanon-explosion-eu-idDEKCN2521DU

@abberline

Bei dem einen Miri hat man es ja auch unter größtem Tammtamm hinbekommen. Das war schon peinlich, wie erfolgreich man sich da fühlte.

Tussinelda schrieb:da hat der Libanon ein Wörtchen mitzureden.

Das ist schon richtig. Der Libanon kann nicht verpflichtet werden, menschen zurückzunehmen, die gar nicht daher kommen.
Andererseits darf man natürlich auch legal nur Menschen aus Ländern einreisen lassen, die ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen.

Wenn ein Land sich weigert, erweisene Staatsbürger zurückzunehmen, darf man aus solchen Ländern auch gar niemanden einreisen lassen. Und ggf muss dann, falls ein solches Land Entwicklungshilfe bekommt, die Versorgung seiner Staatsbürger in Deutschland dann von dieser abgezogen werden.

Tussinelda schrieb:und noch einmal, trotz Mithilfe ist es nicht immer möglich, Papiere zu beschaffen und genau so, wie der Asylbeantragende darauf hoffen muss, dass der BAMF Mitarbeiter informiert genug ist und somit die Darstellung ob der Asylgründe entsprechend beurteilen kann, so muss das BAMF, so es jemanden ausweisen will, auch entsprechende Papiere beschaffen ;)

Das setzt voraus dass der Beamte einfacher an Papieren kommt als der Asylbewerber...aha.
Das ist ein Schwachsinn ohne Gleichen.
Mein Vorschlag: der Asylbewerber wird nicht mehr alimentiert da abgelehnt und verlässt eigenständig das Land.