Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Weil wir - und damit meine ich jetzt alle Staaten der EU - nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, was wir aber müssten, ohne das Asylrecht zu verletzten.

Wir müssen nur die Flüchtlinge aufnehmen, die berechtigte Asylgründe vorweisen. Marokkaner z.B. fallen nicht darunter, es sei denn sie
haben Asylgründe wie politische Verfolgung oder Homosexualität als Grund anzugeben.

Realo schrieb:Das weißt du aber vorher nicht, und wenn man denen die Status-Prüfung verweigert, heißt das auch, dass anerkennenswerte Flüchtlinge außen vor bleiben!

Wenn die griechische Regierung ( am Beispiel Lesbos ) derart lahm agiert, kann man das nicht den restlichen EU Staaten anlasten.
Natürlich müssen die Prüfungen des Status durchgeführt werden, keine Frage.
Ein Brand der von Unwilligen mit Absicht herbei gerführt wurde (sofern die Berichte stimmen), verschlimmert 1. die Lage der Flüchtlinge und 2. bindet es Ressourcen die besser in die Prüfungen investiert wären.

Wie verfährt man denn mit denjenigen, die keine wirklichen Asylgründe anführen können?
Erst heim ins Reich zu Mutti wo sie wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit verweilen? Das kann es auch nicht sein. Nehmen sie doch wirklich Asylberechtigten die Plätze weg.

@Rainlove
Gut, ich möchte bei dir in deiner Wohnung leben und du musst für den Rest meines Lebens für mich aufkommen. Es wäre echt widerlich, wenn du nein dazu sagen würdest. Ich kann mir ja meinen Wohnort frei aussuchen, der ist die Stadt in der du wohnst und da mir deine Wohnung am besten gefällt, wäre es ja ekelhaft wenn du dich jetzt dagegen stellen würdest. Also wann kann ich einziehen?

@all
Jeder sollte mM nach das nötigste zum Leben bekommen und die Möglichkeit als das zu arbeiten was er will

Gwyddion schrieb:Marokkaner z.B. fallen nicht darunter, es sei denn sie
haben Asylgründe wie politische Verfolgung oder Homosexualität als Grund anzugeben.

Unverständlich warum DE diese Regierung mit 700 Mio unterstützt...und was mir da aufgefallen ist, da scheint es keine Probleme mit den Papieren gegeben zu haben, sie waren zur Unterschrift sofort da.
Urlaubsreisen nach Marokko sollen auch einfach verboten werden.

Rainlove schrieb:Jeder sollte mM nach das nötigste zum Leben bekommen

Bekommen sie doch jetzt.

Rainlove schrieb:die Möglichkeit als das zu arbeiten was er will

Die meisten dürfen arbeiten (Vorrangsprüfung weggefallen), es arbeiten aber auch nicht alle die dürfen.
Und was er kann sollte auch eine Rolle spielen, oder?

Rainlove schrieb:Jeder sollte mM nach das nötigste zum Leben bekommen und die Möglichkeit als das zu arbeiten was er will

Kein Problem. Sofern auch ein jeder seinen Obolus dazu beiträgt und genug für die Sozailkassen erarbeitet. Durch gute Wünsche und eine
Echauffierung vom heimischen Sofa aus werden die Kassen nicht gefüllt

Im übrigen ist auch Arbeiten kein Wunschkonzert. Es benötigt dafür Ausbildung und noch wesentlicher: einen Job.
Die gibt es leider nicht in Unmengen.

@Rainlove
Das ist eine sehr naive Vorstellung

Ich denke, wenn man in D Fachkräfte sucht, soll zum einen die Industrie welche ausbilden und zum anderen ist die EU wohl groß genug, um welche zu finden, da sind die kulturellen Unterschiede auch nicht so riesig. Um so entfernter eine Kultur der unsrigen ist, um so größer wird das Konfliktpotential. Das erkannte bereits Helmut Schmidt und der war wirklich kein konservativer Politiker.
Eher jemand, wie ihn die SPD heute benötigen würde.
Was das Asylrecht angeht, war es ursprünglich nicht geplant, dass das so ausgenutzt und an seine Grenzen getrieben wird. Eine Rückkehr zu der Politik wie sie in den 80ern unter Herrn Kohl, Herrn Beckstein, Herrn Kanther und der CDU/CSU diesbezüglich gemacht wurde, wäre durchaus sinnvoll.
Auch unter einem Herrn Schily von der SPD wären Zustände wie heute nicht hingenommen worden. Nicht einmal unter Herrn Brandt.
Und eine AfD wäre nie gross geworden.
@Abahatschi
Genau das, als wären das alles verfolgte Homosexuelle, die aus Marokko hierher wollen. Lächerlich, man kann die jungen Herren ja mal fragen.
Marokko ist ein schönes Urlaubsland mit netten Menschen und einigen unsicheren Ecken.

MoltoBene schrieb:Was hat man seit 2015 eigentlich verändert oder erreicht, außer dass man über 20 Milliarden jährlich ausgeben muss, um diese willentlich und wissentlich herbeigeführte Krise irgendwie zu bewältigen? Nichts, außer, dass für diejenigen, die hier im Niedriglohnsektor täglich hart arbeiten, in der Rente nichts mehr übrig bleibt. Und übrigens sind das überwiegend Migranten, die heute hart für ihren spärlichen Wohlstand schuften, um am Ende als Dank in Altersarmut zu landen.

Berichtige mich, aber war das nicht schon vorher so? Es landen schon jetzt viele in Altersarmut, weil die Renten zu gering sind, vorallem wenn nur im Niedriglohnsektor gearbeitet wurde. Das ist doch kein Problem was, durch dem was 2015 passiert ist, entstanden ist.

Optimist schrieb:müssen wir offensichtlich nicht. Nur auf dem Papier

Papier ist geduldig...
Aha, keine Menschenrechtspolitik mehr wie nach 1945, sondern Machtpolitik wie 1871-1945. Lässt tief blicken.

Optimist schrieb:diese "Keulen" langweilen und sind ausgelutscht.

Das ist ein schlechtes Zeichen, offenbar hast du dich an die AfD schon gewöhnt. Ist auch von rechts sehr beliebt geworden, alles was nicht gefällt als Keule zu nennen (Nazikeule, Moralkeule...etc). Auf die Art kann man jeden Dialog zerstören.

Apache205 schrieb:Nett. Also unterstellst du Leuten die das so sehen erstmal AFD Sympathie.

Natürlich. Wer Machtpolitik gegenüber Menschrechtspolitik befürwortet, befindet sich außerhalb des Kanons zumindest der Regierungsparteien.

Apache205 schrieb:Und genau das ist das große Problem. Müssen tut man gar nichts.

Doch schon, Grundrechte müssen geachtet werden.

Apache205 schrieb:Deutschland hat sein Teil getan.

Diese Teildiskussion handelt aber von der EU. Nur als solche auch von Deutschland.

Gwyddion schrieb:Wir müssen nur die Flüchtlinge aufnehmen, die berechtigte Asylgründe vorweisen.

Das ist falsch, solange die Asylanträge nicht außerhalb des Geltungsbereichs der EU gestellt werden. Hatten wir alles schon zig Mal, scheint aber alles sofort wieder vergessen zu werden. Der zweite Schritt kann nie vor dem ersten getan werden. Also immer wieder zurück auf "Los".

Gwyddion schrieb:Wenn die griechische Regierung ( am Beispiel Lesbos ) derart lahm agiert, kann man das nicht den restlichen EU Staaten anlasten.

Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass dieses kleine Land den Türsteher für ganz Europa spielen soll. Ich weiß auch nicht, wie lange Griechenland sich das noch gefallen lässt. Zumindest von Griechenland sind die Pforten nach Makedonien und Bulgarien ja offen, aber die haben ihren Teil der Grenze wohl zugesperrt.

Gwyddion schrieb:Wie verfährt man denn mit denjenigen, die keine wirklichen Asylgründe anführen können?

Gemäss dem Türkeideal zurück in die Türkei.

Bone02943 schrieb:Berichtige mich, aber war das nicht schon vorher so? Es landen schon jetzt viele in Altersarmut, weil die Renten zu gering sind, vorallem wenn nur im Niedriglohnsektor gearbeitet wurde. Das ist doch kein Problem was, durch dem was 2015 passiert ist, entstanden ist.

Klar war das vorhin schon so, aber kannst du nachvollziehen, dass diese sich mittlerweile ein wenig verarrscht vorkommen? Für alles und jeden ist Geld da, aber für Leute welche Ihr ganzes Leben hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, nicht.

Detok schrieb:Klar war das vorhin schon so, aber kannst du nachvollziehen, dass diese sich mittlerweile ein wenig verarrscht vorkommen? Für alles und jeden ist Geld da, aber für Leute welche Ihr ganzes Leben hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, nicht.

Ja aber das würde ihre Situation so oder so nicht ändern.
Gerade jetzt gibt es damit vielleicht wenigstens mehr Druck die Renten nachträglich zu erhöhen, was vorher so vielleicht nicht passiert wäre. Zumindest ist "zu wenig Rente, Altersarmut, Niedriglohnsektor" kein Problem von 2015 oder überhaupt mit Bezug zur Asyl und Flüchtlingsproblematik. Das geht sogar noch zurück in Zeiten, in denen viele Ehefrauen(Hausfrau) länger nicht arbeiten gingen(Kinderbetreuung...) und heute merken, dass damit auch die Rente fehlt.

Detok schrieb:ür alles und jeden ist Geld da, aber für Leute welche Ihr ganzes Leben hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, nicht.

Ich verstehe was Du meinst, ich würde es gerne anders sagen: man zweigt Geld ab was für andere Sachen vorgesehen war, man hatte nie vor die Rentner besser zu stellen. Und das was man nicht mehr macht, macht sich bemerkbar in Infrastruktur, Bildung etc. super arbeitende Behörden (man, habe ich beim Warntag gelacht)

Bone02943 schrieb:Ja aber das würde ihre Situation so oder so nicht ändern.

Glaub ich auch nicht, aber genau so wächst der Unmut in der Bevölkerung. Bei einigen Dingen heisst es stets es sei kein Geld vorhanden, aber bei anderen scheint es dann doch im Überfluss da zu sein.

Bone02943 schrieb:Gerade jetzt gibt es damit vielleicht wenigstens mehr Druck die Renten nachträglich zu erhöhen, was vorher so vielleicht nicht passiert wäre.

Wäre natürlich schön, aber richtig dran glauben tue ich nicht, dass sich da gross etwas tut.

Abahatschi schrieb:man zweigt Geld ab was für andere Sachen vorgesehen war, man hatte nie vor die Rentner besser zu stellen.

Denke ich auch nicht, aber wie weiter oben gesagt, dann braucht man sich über steigende Unzufriedenheit nicht wundern. Scheint aber sowieso kaum jemanden zu kümmern, Ideologie vor allem.

@Realo
Man muss keinerlei Sympathie für die AfD haben, wenn man ein überarbeitetes Asylgesetz oder ein vernünftiges Einwanderungsgesetz a la Kanada, Australien etc wünscht.

abberline schrieb:Man muss keinerlei Sympathie für die AfD haben, wenn man ein überarbeitetes Asylgesetz oder ein vernünftiges Einwanderungsgesetz a la Kanada, Australien etc wünscht.

Richtig, aber noch ist es ja nicht so weit, und bis dahin haben wir uns an geltendes recht zu halten.

Realo schrieb:Weil wir -

Ja :D

Realo schrieb:aufnehmen, was wir aber müssten, o

Das entscheidest du oder was ?

@Realo
Was dann schnellstens geändert gehört. Wer will, der tut.
Ein Anfang wäre, sich mal den abgelehnten Anträgen zu widmen und mal im größeren Stil anzufangen, bevor man neue Menschen holt. Es geht ja nicht darum, dass man ein paar Leutchen aufnehmen soll, sondern dass immer wieder Zuwachs kommen soll, während umgekehrt kaum was passiert. Und dann ist da noch die Frage, warum man als Flüchtling durch 20 Länder fliehen muss, bis es mal genehm ist. Und warum das 20.Land dann herzlich willkommen sagen soll. Und es ist nicht so, als hätten wir keine eigenen Sorgen.
Mich wundert der Frust vieler Menschen hier überhaupt nicht.

abberline schrieb:Und dann ist da noch die Frage, warum man als Flüchtling durch 20 Länder fliehen muss

Aber das passiert doch schon seit 2016 (Türkeideal) nicht mehr, weil zumindest auf dem Balkan alle Grenzen dicht sind und von daher keiner mehr hier rüberkommt. Damit ist allerdings das Mittelmeer-Dilemma noch nicht gelöst.

@Realo
Das ist aber kein Grund, dass Deutschland sich allein darum kümmern muss. Probleme wie Wohnungsnot, Existenzangst durch Corona, innere Sicherheit, renovierte Schulen und Kindergärten, Renten und Co seh ich als wichtigere Probleme für uns.
Es ist ja nicht so, als würde Deutschland keine Hilfe vor Ort leisten. Dafür muss man die Menschen nicht nach Deutschland einfliegen. Die griechischen Behörden andererseits scheinen auch nicht viel auf die Reihe zu bekommen, trotz finanzieller Hilfe der EU, das dauert alles zu lange. Aber da kann Deutschland nichts für.

@Realo

Keiner mehr und 300-400 pro Tag sind nicht identisch von daher ist keiner mehr ein gerne erzähltes Märchen