Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Dann können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen

Stimmt, da steht auch geschrieben: man muss alles gut finden.

Tussinelda schrieb:er hatte Asyl? Das hätte ich gerne belegt.

Der Bodyguard von Bin Laden ? .... ich glaube schon.
Hat ihm nicht die Todesstrafe in Tunesien gedroht ?

Realo schrieb:Dann können wir die Demokratie

Schwachsinn, einfach nur Propagandabullshit!

@xsaibotx
ist ein Abschiebungsverbot jetzt Asylberechtigung? Wäre mir neu.

Tussinelda schrieb:ist ein Abschiebungsverbot jetzt Asylberechtigung? Wäre mir neu.

Nein, der Asylant darf ja irgendwann arbeiten, der (Dauer-)geduldete hat die erweiterte Taschenliegeberechtigung.

NightSpider schrieb:Ich verstehe nicht das nicht alle gemeinsam in eine Richtung ziehen

ich auch nicht.

NightSpider schrieb:dabei ist es doch eh so logisch:

für manche halt anscheinend nicht, da zählen keine Vernunftsgründe sondern nur das Gefühl.

NightSpider schrieb:Ich verstehe nicht das nicht alle gemeinsam in eine Richtung ziehen, dabei ist es doch eh so logisch:
Ich werde in meinem Haus, sagen wir 5, vielleicht max. 10 Leute unterbringen können. Diese mit einem Gehalt zu versorgen ist schon eine Herausforderung. 100 oder 1000 bringe ich allerdings beim besten Willen nicht unter. Und so ist es im Großen auch. Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Menschen aufnehmen, noch dazu muss das ja finanziert werden.

das interessiert nicht. Wenn 10 mal die Gesellschaft gespalten würde und irgendwann die Sozialsysteme kollabieren würden ... das macht nichts, hauptsache man hatte sein humanistisches Gesicht gezeigt.

Realo schrieb:wenn du einen Artikel des GG grundsätzlich missachtest

Das Asylrecht besagt eindeutig, dass politisch Verfolgte aufzunehmen sind.
Von x Ausnahmen und Sonderregelungen ist da sicher nicht die Rede gewesen damals ... und SO auch nicht angedacht gewesen, möchte ich wetten.

Er oder sie hat doch hiermit vollkommen recht:

Jaime schrieb:Wir haben nicht mehr 1950, die Welt, die gesamte geopolitische Situation hat sich drastisch geändert. ...
Damals waren die Grenzen dicht, es gab kein Internet, keine Smartphones usw.

Heute haben wir den Schengenen Raum, die Grenzen sind offen, ...
Was man damals ganz sicher nicht wusste und was auch ganz sicher nicht Sinn des Asylgesetztes ist, ist das heute im WWW, durch Schleuser u.a. das Deutsche Sozialsystem, wie man sich auf Kosten der Deutschen ein besseres/schönes Leben macht, viral beworben wird und sich dadurch ganze Völkerwanderungen über zich Landesgrenzen gar über den Herkunftskontinent hinaus in Bewegung setzten.

Jaime schrieb:Ich bin mir da absolut sicher, hätten die Schreiber des Grundgesetztes damals gewusst was in 70 Jahren hier los ist, dann hätten sie das Gesetz wohl in einigen Teilen nicht nur der Asylgesetzgebung anders formuliert.
...
Es bleibt also nichts anders übrig als Gesetze der Zeit, der politischen Entwicklung, dem Fortschritt anzupassen.
... es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfehlungen von Staat und Regierungen in anderen Ländern oder gar Kontinenten auszubügeln. ...

Jaime schrieb:Ursprünglich war es einfach ein Satz im Art. 16:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Jaime schrieb:Wofür ist ein Asylrecht überhaupt gut, wenn es die schützt die keine Schutz im eigentlichen Sinn bedürfen, Verbrecher gar vor ihrer gerechten Strafe bewahrt aber nicht fähig ist Menschen die bsp. wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechung und Spionage verfolgt werden, schutz zu gewähren?

Zweierlei Maß halt.

Tussinelda schrieb:ist ein Abschiebungsverbot jetzt Asylberechtigung? Wäre mir neu.

Kann man sehen wie man will.... ich Meine aber das man den Bodyguard eines super frommen Menschenschlächters halt in sein Heimatland abschieben sollte.
Aber er scheint sich wohl bester Gesundheit zu erfreuen :)
Das ist sehr schön für ihn :Y: nicht so schön für die Leute die er geholfen hat zu töten.... aber sei es drum, gut für die Allgemeinheit das er jetzt wieder ein Tunesisches Problem ist.

xsaibotx schrieb:Kann man sehen wie man will.... ich Meine aber das man den Bodyguard eines super frommen Menschenschlächters halt in sein Heimatland abschieben sollte.

"Wir liefern niemanden in Folter und Todesstrafe aus" ist ein Minimalstandard, der nicht unterschritten werden darf, egal um wen es geht. Auch wenn's in dem konkreten Fall schwerfällt.

bgeoweh schrieb:"Wir liefern niemanden in Folter und Todesstrafe aus" ist ein Minimalstandard, der nicht unterschritten werden darf, egal um wen es geht. Auch wenn's in dem konkreten Fall schwerfällt.

In diesen Fall hat die tunesische Regierung versichert das sie ihn nicht hinrichten würde, wenn ich mich recht erinnere.

bgeoweh schrieb:Nein, der Asylant darf ja irgendwann arbeiten, der (Dauer-)geduldete hat die erweiterte Taschenliegeberechtigung.

nö, der kann auch die Genehmigung bekommen, arbeiten zu dürfen.

xsaibotx schrieb:Kann man sehen wie man will.... ich Meine aber das man den Bodyguard eines super frommen Menschenschlächters halt in sein Heimatland abschieben sollte.

xsaibotx schrieb:ich Meine aber das man den Bodyguard eines super frommen Menschenschlächters halt in sein Heimatland abschieben sollte.

wurde er doch

xsaibotx schrieb:In diesen Fall hat die tunesische Regierung versichert das sie ihn nicht hinrichten würde, wenn ich mich recht erinnere.

ja im Nachhinein, deshalb wurde er ja nicht zurückgeholt

xsaibotx schrieb:In diesen Fall hat die tunesische Regierung versichert das sie ihn nicht hinrichten würde, wenn ich mich recht erinnere.

Wenn man das im Einzelfall so regeln kann, dann ist es ja gut. Wird halt schwierig für Massenfälle, z.B. für Länder wo Apostasie oder homosexuelle Handlungen unter Todesstrafe fallen.

bgeoweh schrieb:Wenn man das im Einzelfall so regeln kann, dann ist es ja gut.

Ich hab ja nur von dieser schauerlichen Blüte der Asylpolitik gesprochen.

Natürlich bleibt der Gedanke des Asylrechts für verfolgte davon unberührt.

Optimist schrieb:Das Asylrecht besagt eindeutig, dass politisch Verfolgte aufzunehmen sind.
Von x Ausnahmen und Sonderregelungen ist da sicher nicht die Rede gewesen damals

Es gibt nicht nur ein deutsches verfassungsrechtlich verankertes Asylrecht, sondern ein darüber hinausgehendes internationales (Genfer Flüchtlingskonvention), in dem die Normen für subsidiären Schutz verankert sind, z.B. bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Schon verdrängt? Und demnächst wird dieses wahrscheinlich auch um Klimaflüchtlinge - spätestens, wenn wegen dem Meeresspiegelanstieg Bangladesch absäuft und 2/3 der Bevölkerung (>100 Mio) zur Flucht zwingt - erweitert.

Jepp, ja Konventionen, Normen und Co. brauchen aber jemanden der sie umsetzt und bezahlt.
Deswegen sollen eben die Vereinbarungen gut für beide Seiten sein, aber natürlich kann man auch drauf pochen und so tun als gäbe es keine Probleme.
Ich frage mich was kommt wenn die Bevölkerung hier nicht mehr mitmacht? Notstandsgesetze und Armee gegen die eigene Bevölkerung um anderen zu helfen?

Realo schrieb:Errungenschaften in Flüchtlingsfragen

Errungenschaften? welche da jetzt wären? Alle in Lohn und Brot? Oder meinst du die paar Beispiele , die uns neuerdings per Werbung geigt werden die im blauen Arbeitsoverall den deutschen Aufschwung befördern?
Oder den Super Abiturienten der mit 1,0 Abi geglänzt hat, oder die Dame die Bei Lanz gesessen hat als Beispiel .

Wenn du es als Errungenschaft bezeichnest, daß unsere ( durch natürliche Sterberaten) soggn kahlen Äste am Lebensbaum gefüllt werden , dann bitte.

Allerdings gibt es Länder die sich ihre "kahlen Äste" auf zwei Wegen füllen. Zuallererst durch geförderte Migration von Fachkräften ( und ich meine Fachkräfte und keine, (gefühlt zukünftigen) Ärzte oder Ingenieure)
und dann dazu parallel eine gesellschaftlich verträgliche anzahl von Migranten die prognostisch mit gr Sicherheit von Transferleistungen abhängig sein werden.
Oh Wunder so etwas soll es auch geben, nur eben soll es so etwas anscheinend in Deutschland nicht geben. Wir machen es anscheinend gerne anders als andere. Wir verscheuchen Leistungsträger gerne mal um sie dann zu ersetzten durch wen???
Demographisch geburtenarme Jahrgänge mit dieser Art der "wir haben Platz Migration" auffüllen zu wollen ist geradezu seltsam.
Eigentlich sollte gerade für echte kriegs und Krisen Flüchtlinge, das neue Nest ( also Deutschland ) wirklich und tatsächlich gut hergerichtet sein.
Ich bin durchaus der Meinung , daß wir uns gerordnete Migration mit guten Chancen für den Einzelnen, erlauben können .
Aber eben nur noch in Zahlen ,die wir hier auch würdevoll & angemessen integrieren können. Und das können wir definitiv momentan nicht mehr wie bisher. Das ,was wir können, ist Leistungen auszuzahlen, zu verwahren, vertrösten, am Ende ihnen mit Abschiebung zu drohen. Sie also für Jahre in Ungewissheit halten.

Klar ist das angenehmer. als auf einer griechichen Insel im Zelt zu hausen, vor allem für die Kinder. Aber, ist es langfristig aus Sicht der Betroffenen tatsächlich das, wovon sie geträumt haben auf der Flucht?
Sobald jemand hier ist ,ändern sich nämlich die Träume und Begehrlichkeiten. was vollkommen logisch ist. Wenn ich des Nachbarn Haus und Hof sehe .

Also nochmal meine Frage, ist es würdevoll und humanistisch Menschen hierher zu holen, denen eben blühende Landschaften nicht ad hoc geboten werden können? wo es Jahrzehnte braucht, bzw minimum ein zwei Generationen, dass sich die Sehnsüchte der Eltern erfüllen.

Und je mehr es werden im Wartesaal Germany, desto weniger wird man dem Einzelnen noch genügend Aufmerksamkeit und marginalen Benefit angedeihen lassen können.


Und bitte bitte hör auf hier mit deiner AFD Nazi Keule. Das ist so Antifa Demo Gedönse.

Stell dir vor, es gibt Leute die die Dinge einfach anders und etwas realistischer als du sehen. Evtl weil sie andere Erfahrungen als Du haben, anders Im leben aufgestellt sind, und trotzdem keine bösen bösen Menschen sind.


Und zum Schluß rege ich mal eine ehrliche Umfrage an zum Thema wir haben Platz.

Inwieweit ist denn jeder Einzelne von Euch/Ihr der " wir haben Platz Fraktion" bereit auch wirklichen Platz zu machen???

Wärst du bereit deinen Schrebergarten zu opfern, wie momentan in Berlin vielfach passiert, wegen Bauland für Unterkünfte?

Bist du bereit auf Wohnraum in bezahlbarem Mietumfang sofort zu verzichten und trittst beiseite für jemanden der evtl auf der Liste Deiner Wohnbau gmbH hinter dir dran wäre?

hast du eine Familie/Einzelperson aus diesem Thema bereits jemals als integratives Beispiel , zu dir nach Hause eingeladen.

Wärest du sofort bereit in einen soggn Brennpunkt Bezirk zu ziehen?

Wieviel von deinem hart erarbeiteten, wärst du denn bereit ad hoc mntl abzugeben für diesen Zweck . 10% 30% oder sogar mehr?

Die gleichen Fragen möchte ich gerne mal auch den Politikern übermitteln. die hier Inselhopping auf Moria betreiben und einen auf betroffen machen.

PS. für mich habe ich die Fragen alle längst beantwortet. Da kommt nein und ja vor.
Ja ich habe bereits einiges für die Integration einiger junger weibl Migranten seit 2015 getan, in Form von wirklicher Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe durch Ausbildung bis zum erfolgreichen Abschluß.
Das werde ich auch weiterhin tun. Trotzdem muss Kritik erlaubt sein ,ohne als rechter AFD Proll zu gelten.

calligraphie schrieb:Wenn du es als Errungenschaft bezeichnest, daß unsere ( durch natürliche Sterberaten) soggn kahlen Äste am Lebensbaum gefüllt werden , dann bitte.

Eine schrumpfende Bevölkerung in Deutschland wäre wirklich furchtbar, die Löhne würden steigen, Wohnraum würde billiger, die Umweltverschmutzung ginge automatisch runter, der Flächenverbrauch würde sinken... schrecklich.

Realo schrieb:Es gibt nicht nur ein deutsches verfassungsrechtlich verankertes Asylrecht, sondern ein darüber hinausgehendes internationales (Genfer Flüchtlingskonvention), in dem die Normen für subsidiären Schutz verankert sind

andere richten sich komischerweise nicht so peinlich genau danach, nur D.
Ich erinnere noch mal an Nicht-Unrechtsstaaten wie zB Schweden.

Realo schrieb:Und demnächst wird dieses wahrscheinlich auch um Klimaflüchtlinge - spätestens, wenn wegen dem Meeresspiegelanstieg Bangladesch absäuft und 2/3 der Bevölkerung (>100 Mio) zur Flucht zwingt - erweitert.

na prima, dann kann man sich ja schon mal freuen wie schnell das Sozialsystem hier kollabiert.
Freuen sich vielleicht Einige darauf, aber diejenigen welche darauf angewiesen sind, sicherlich nicht. Und unter denen sind auch die Flüchtlinge selbst.

Aber wenn es mal nichts mehr zu verteilen gäbe, vielleicht bevorzugt man dann ja aus humanitären Gründen Flüchtlinge? Da bräuchte man sich jedoch nicht über Rechtsruck und Gewalt wundern, bei eventuellen Verteilungskämpfen.

Abahatschi schrieb:Ich frage mich was kommt wenn die Bevölkerung hier nicht mehr mitmacht? Notstandsgesetze und Armee gegen die eigene Bevölkerung um anderen zu helfen?

klar was denn sonst.
Aber ist vielleicht genau im Sinne von Revoluzern, welche Anarchie bevorzugen um ein anderes System installieren zu können?

Tussinelda schrieb:Ist das so? Wo kann man das nachlesen?

Tussinelda, es hätte dich keine 5 Sekunden gekostet danach zu googeln oder wenn man regelmäßig Zeitungen liest würde es auch helfen.
Aber ich will mal nicht so sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/fluechtlinge-asylbewerber-kriegsverbrecher-bamf-deutschland
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-zu-asyl-abschiebungen-fuer-heimatbesucher-100.html (Archiv-Version vom 30.10.2020)
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/publikationen-landesbehoerden-islamismus/faltblatt-sn-2016-05-islamistische-radikalisierung (Archiv-Version vom 25.09.2020)

Realo schrieb:Und die Demokratie gleich mit entsorgen. Aber immerhin einer von rechts, der Tacheles redet. Asylrechrt abschaffen, also zurückl in die Zeit vor der Gründung der BRD.

Alles ist von der Zeit und von der Situation abhängig. Selbst die Demokratie. Mal als Beispiel. Sollte eines fernen Tages in 200 Jahren bsp. nach einem Atomkrieg, nach einer Megapandemie oder was auch immer in Deutschland nur noch 5 Menschen leben. Macht es dann noch Sinn eine Demokratie mit Parlament und Volksvertretern zu haben? Die 5 die dann leben können sich genauso gut das Land in 5 Teile teilen und dann Kaiser ohne Volk in ihrem Teil spielen.
Und die Zeiten heute haben sich eben auch geändert und wir haben nicht mehr 1950. Von daher ist es vollkommen Sinnig die Asylgesetzgebung der heutigen veränderten Situation anzupassen. Solange wir aber noch bei einer Einwohnerzahl bleiben die eine Regierung sinnvoll macht bleiben wir bei der Demokratie auch wenn ich andere Demokratieformen die mehr nach dem Prinzip "Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." gehen und das Volk aktiv an Entscheidungen beteiligen lieber wären als unsere gewählten Adelshäuser im Bundestag, denen ihre Macht, Geld somit Einflussnahme von Konzernen und Lobbys, ihre politischen Ziele und ihr persönliches Ansehen geschwängert von moralischen Überlegenheitskomplex sehr viel wichtiger ist als die Frage ob das was sie tun auch gut für das deutsche Volk ist.

Abahatschi schrieb:Ich frage mich was kommt wenn die Bevölkerung hier nicht mehr mitmacht? Notstandsgesetze und Armee gegen die eigene Bevölkerung um anderen zu helfen?

Die gleiche Frage stelle ich mir auch bei den Langzeitarbeitslosen, wie lange die noch still halten... aber auch nach 15 Jahren H4 kommt da nichts. Den Deutschen ist mehr nach Ruhe haben als nach Bürgerkrieg.

calligraphie schrieb:Allerdings gibt es Länder die sich ihre "kahlen Äste" auf zwei Wegen füllen. Zuallererst durch geförderte Migration von Fachkräften ( und ich meine Fachkräfte und keine, (gefühlt zukünftigen) Ärzte oder Ingenieure)
und dann dazu parallel eine gesellschaftlich verträgliche anzahl von Migranten die prognostisch mit gr Sicherheit von Transferleistungen abhängig sein werden.
Oh Wunder so etwas s

Es geht hier ja nicht um ein (seit Jahrzehnten gefordertes) Einwanderungsgesetz, sondern um das Asylgesetz, und da solltest du lieber nicht nach dem "ökonomischen Wert und Nutzen" der Flüchtlinge fragen. Wenn einer ertrinkt, rettest du ihn ja auch nicht nur, wenn er kein Flüchtling und kein H4-Empfänger ist, sondern ein "wertvolles" Gesellschaftsmitglied. Aber wenn man an solche Selbstverständlichkeiten erinnert, tönt es von rechts wieder, dass "die Linken" mal wieder nur die "Moralkeule" schwingen können. Auch wenn wir eines Tages mal ein Einwanderungsgesetz haben, wird es (hoffentlich) auch weiterhin das Asylrecht geben.

calligraphie schrieb:Sobald jemand hier ist ,ändern sich nämlich die Träume und Begehrlichkeiten. was vollkommen logisch ist. Wenn ich des Nachbarn Haus und Hof sehe .

Ist das bei H4-Empfängern anders? Oder kennen nur Nicht-Stammbaum-Deutsche Sozialneid?

calligraphie schrieb:Also nochmal meine Frage, ist es würdevoll und humanistisch Menschen hierher zu holen, denen eben blühende Landschaften nicht ad hoc geboten werden können?

Komische Frage. Gibt es einen, der mit nein antworten würde und danach noch in den Spiegel blicken könnte?

calligraphie schrieb:Wartesaal Germany

Immer noch besser Wartesaal Germany als Sarg Afghanistan.

calligraphie schrieb:Inwieweit ist denn jeder Einzelne von Euch/Ihr der " wir haben Platz Fraktion" bereit auch wirklichen Platz zu machen???

Wärst du bereit deinen Schrebergarten zu opfern, wie momentan in Berlin vielfach passiert, wegen Bauland für Unterkünfte?

Erstens hab ich keinen Schrebergarten und zweitens wird in Berlin nicht wegen den Flüchtlingen so viel neuer Platz für Wohnraum benötigt, sondern weil "jeder" nach Berlin will. Und damit meine ich gut ausgebildete Biodeutsche, die in der Hauptstadt eine Karriere avisieren, weil ihnen München zu spießig ist.

Optimist schrieb:andere richten sich komischerweise nicht so peinlich genau danach, nur D.

Richtest du dich immer nach den Schäbigsten aus?

Optimist schrieb:na prima, dann kann man sich ja schon mal freuen wie schnell das Sozialsystem hier kollabiert.

Dazu gibt's einen "Blog" von mir, wie man das Sozialsystem vor dem Umkippen bewahren kann.

bgeoweh schrieb:Eine schrumpfende Bevölkerung in Deutschland wäre wirklich furchtbar, die Löhne würden steigen, Wohnraum würde billiger, die Umweltverschmutzung ginge automatisch runter, der Flächenverbrauch würde sinken... schrecklich.

Die Demokratie-Keule kann ich auch nicht mehr hören.
Vor allem hat das eben auch gar nichts mit Asyl zu tun, sondern mit Einwanderungspolitik.

Jaime schrieb:bleiben wir bei der Demokratie auch wenn ich andere Demokratieformen die mehr nach dem Prinzip "Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." gehen und das Volk aktiv an Entscheidungen beteiligen lieber wären als unsere gewählten Adelshäuser im Bundestag, denen ihre Macht, Geld somit Einflussnahme von Konzernen und Lobbys, ihre politischen Ziele und ihr persönliches Ansehen geschwängert von moralischen Überlegenheitskomplex wichtiger ist als die Frage ob das was sie tun auch gut für das deutsche Volk ist.

sehr gut gesagt :)

Realo schrieb:Richtest du dich immer nach den Schäbigsten aus?

Schweden ist kein schäbiger Staat.
Man sollte vielleicht auch mal nach Vernunftsgründen gehen und nicht dafür plädieren eine Gesellschaft zugrunde zu richten - auf lange Sicht... wenn man sogar noch dafür ist, dass Klimaflüchtlinge kommen.

Realo schrieb:Dazu gibt's einen "Blog" von mir, wie man das Sozialsystem vor dem Umkippen bewahren kann

wenn wer weiß wie viele Klimaflüchtlinge kämen?
Dann verlink den doch mal. Hoffe, es ist kein Roman, falls doch, dann erbitte ich eine kurze Zusammenfassung wie das funktionieren soll.
2-3 A4-Seiten wäre ich bereit zu lesen.