Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Kann man das mit dem Asylrecht auch ganz bleiben lassen. Nennen wir es nur noch bedingungsloses Asyl fuer jedermann. Wem das nicht ausreichend gegendert ist, Pech gehabt :)

Nach dem Brand von Moria auf Lesbos nimmt Deutschland rund 1500 Geflüchtete auf. Nun wurde bekannt, unter welchen Voraussetzungen sie ausgewählt werden.

„Bei den genannten 1553 Personen handelt es sich um 408 Familien, deren Schutzberechtigung im griechischen Asylverfahren bereits abschließend festgestellt wurde. Diese Menschen befinden sich […] auf den griechischen Inseln Lesbos*, Chios, Samos, Kos und Leros, davon 205 Familien mit 840 Personen auf der Insel Lesbos"

Quelle: https://www.come-on.de/politik/moria-griechenland-fluechtlinge-deutschland-einreise-bundesinnenministerium-kriterien-familien-lesbos-liste-zr-90053407.html

Krass, man hat wohl in dem angeblichen Elendslager nicht genug Familien gefunden, sodass man das Kontingent direkt mit "Familien" von anderen Inseln auffüllen musste. Läuft bei uns.

MDB schrieb:man hat wohl in dem angeblichen Elendslager nicht genug Familien gefunden

was wolltest du mit "angeblichen" zum Ausdruck bringen?

Und vor ein paar Tagen wurde hier im Thread diskutiert, dass die Griechen selbst nicht wollen, dass Flüchtlinge - welche noch keinen Asylstatus haben - von Lesbos rausgeholt werden, nebst Begründung.
Es geht also darum, dass nur anerkannte Asylbewerber verteilt werden sollen und das finde ich auch gut so.

Optimist schrieb:was wolltest du mit "angeblichen" zum Ausdruck bringen?

Die Zustände mögen suboptimal sein. Aber 2 von 3 "Flüchtlingen" haben keinen Anspruch auf Asyl.

Wenn alles so schlimm ist, haben diese Leute die Option in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Da sie das nicht tun, erweckt es den Anschein, dass es dort wohl nicht so schlimm ist, wie uns hier immer vermittelt wird.

Meiner Meinung nach sollte man auch auf Sachleistungen umstellen, da würden sich schnell einige der vorhandenen Probleme von alleine lösen.

@MDB
Das was du hier monierst , ist der " Kompromiss " mit dem man zuallererst mal eingesteht , es gab und gibt immer noch nicht so viele ( bzw genug ) Kinder ohne Begleitung , die man hätte retten können. Denn das ist, was Herr Seehofer gern gehabt hätte , 150 Kinder zu retten . Bzw im Bürokraten deutsch , der unbegleitete ( also evtl nicht Vollwaise ) Minderjährige , der sich bisher bei Ankunft eher als Teenager herausstellte , seltener Kleinkind , weiblich , mit Kulleraugen .
Anscheinend hat die Bundesregierung zweierlei begriffen . Man sollte auf die Mitarbeiter Ngo's , Vertreter der UN usw vor Ort hören , wenn sie sagen , eure Wünsche in Deutschland nach unbegleiteten Kindern können wir hier nicht erfüllen , da es sie so nicht gibt . Sie haben Eltern, Geschwister , Tanten, Onkel, Großeltern dabei .
Um also allen Seiten gerecht zu werden , also denen die Aufnahme laut fordern im Land, als auch denen, die sagen , es ist genug Alleingang mit zumeist männlichen jungen Alleinreisenden , so hat man wieder einen leicht faulen Kompromiss gefunden .
Der soll alle ruhig stellen . Aber du siehst , die Fraktion " wir haben Platz " ist damit nicht zufriedenzustellen , noch längst nicht . Und die anderen ? Die winken nur noch ab . Am Ende ist es völlig egal, was wir hier tottern und zetern , das Problem dort vor den Toren Europas bleibt bestehen .
Zumindest könnte man sich sagen , diese round about 1500 Menschen , sind zumindest mal komplett in Familie hier , wenn sie ankommen . Das bedeutet, sie brauchen keinen familiennachzug beantragen. Man weiß hier bei den Behörden , wer kommt. Und man weiß , sie werden bleiben . Da Asylbegehren bereits abgeschlossen, geklärt und für berechtigt erkannt wurden. Diese Familien wird man nicht jahrelang hier in Wartehaltung und Sammelunterkunft absetzen. Da wird auf Kommunen verteilt , die mit so etwas bereits gut umgehen können . Jeder Bürgermeister wird froh sein, wenn er eine Familie bekommt ,anstatt eine Truppe bunt gewürfelter junger Männer , die sich mit unterschiedlicher Herkunft untereinander gern mal nicht leiden können . Siehe Probleme in männlich dominierten Sammelunterkünften .
zumindest hat man aus 2015 gelernt und anscheinen auch mal bemerkt , dass man alleine im sterbenden EU Wald steht. Kaum einer will noch mit uns spielen und auch kaum jemand hat noch Lust, in Europa unsere Euphorie zu teilen , bzgl wir schaffen das .

Das mit den Sachleistungen erzähl mal einem Leiter so einer Unterkunft in der Provinz . Das lässt sich nicht komplett durchsetzen . Die Menschen wollen selbst kochen , keine Gutscheine für ne kleiderkammer . Sobald jemand hier auch nur ein paar Wochen oder länger ist , weckt das natürlich Begehrlichkeiten nach Konsum. Was sonst außer Sprachschule , Behördengänge und auf einer Bank sitzen sollen sie denn auch tun , im warten auf ihre Bescheide . Konsum ist eine Art Beschäftigung , in die Stadt gehen , normales Leben spielen .
Wenn, das verwehrt wird , öffnet das die Tür , sich akute Wünsche anderweitig zu " erfüllen "

MDB schrieb:Krass, man hat wohl in dem angeblichen Elendslager nicht genug Familien gefunden, sodass man das Kontingent direkt mit "Familien" von anderen Inseln auffüllen musste. Läuft bei uns.

was ein bullshit. Es geht darum, dass nur Geflüchtete mit bereits anerkanntem Schutzstatus aufgenommen werden.

und das steht übrigens seit Mitte September fest, da warst Du sogar anwesend, als das bereits diskutiert wurde. Es sind übrigens insgesamt ca 2700, da kannste gleich nochmal Schnappatmung bekommen.

calligraphie schrieb:Anscheinend hat die Bundesregierung zweierlei begriffen . Man sollte auf die Mitarbeiter Ngo's , Vertreter der UN usw vor Ort hören , wenn sie sagen , eure Wünsche in Deutschland nach unbegleiteten Kindern können wir hier nicht erfüllen , da es sie so nicht gibt .

wie immer, nix belegt, aber mal dreist behauptet.

Anfang April gab es in Griechenland mehr als 5.200 unbegleitete Kinder, die dringend dauerhafte Lösungen benötigen, einschließlich beschleunigter Registrierung, Familienzusammenführung und Aufnahme in anderen EU-Staaten. Mehr als 1.600 von ihnen sind ernsthaften Risiken, einschließlich Ausbeutung und Gewalt, ausgesetzt und in überfüllten Aufnahmezentren auf den Ägäischen Inseln unter prekären Bedingungen untergebracht. Die Unterstützung der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um ihren unmittelbaren Schutz in Griechenland sowie ihre längerfristige Gesundheit und ihr Wohlergehen, auch durch die Aufnahme aus Griechenland, zu gewährleisten.

Quelle: https://www.unhcr.org/dach/de/42351-un-organisationen-begruessen-erste-aufnahmen-unbegleiteter-kinder-aus-griechenland.html

Aus deinem Link:

Anfang April gab es in Griechenland mehr als 5.200 unbegleitete Kinder

mir fällt es schwer, das zu glauben. Weil mir unbegreiflich ist, wie Kinder - wenn sie mutterseelen alleine sind - so eine teils gefährliche Reise schaffen könnten

Wohlgemerkt, Kinder und alleine!
Entweder sind es nicht wirklich Kinder oder nicht wirklich gänzlich alleine bis sie in einem Lager z.B in Griechenland oder Italien ankommen - meine These.
Und auch wenn sie irgendwo angekommen sind, dann haben sie doch sicherlich Erwachsene welche sich um sie kümmern, also dann auch wiederum nicht alleine.

Tussinelda schrieb:Es geht darum, dass nur Geflüchtete mit bereits anerkanntem Schutzstatus aufgenommen werden.

Weißt Du wie die deutsche rechtliche Lage dazu? Ich kenne kein Gesetz was das fordert oder die Regierung zum handeln zwingt.
Nach 16a geht es nicht....ich kenne keinen Aufenthalt für griechische Asylbewerber.

MDB schrieb:Krass, man hat wohl in dem angeblichen Elendslager nicht genug Familien gefunden, sodass man das Kontingent direkt mit "Familien" von anderen Inseln auffüllen musste.

Es ist wie damals bei "wir holen Mädchen" also Jungs...jetzt holen wir sie von Lesbos also von Chios, Samos, Kos und Leros.

Optimist schrieb:nicht wirklich gänzlich alleine

wenn man ein Kind in ein Boot mit Fremden setzt: ist es dann schon nicht mehr alleine?

Bishamon schrieb:wenn man ein Kind in ein Boot mit Fremden setzt: ist es dann schon nicht mehr alleine?

ist es dann nicht mehr unbegleitet und muss nicht mehr aufgenommen werden?

Abahatschi schrieb:ist es dann nicht mehr unbegleitet

Optimist schrieb etwas von "alleine", und da sie sich etwas nicht vorstellen kann, hätte ich gerne ihre Definition. und was bedeutet "unbegleitet".
Sie hat ja sogar eine These aufgestellt ... müsste also wissen, wovon sie spricht.

Abahatschi schrieb:Weißt Du wie die deutsche rechtliche Lage dazu? Ich kenne kein Gesetz was das fordert oder die Regierung zum handeln zwingt.
Nach 16a geht es nicht....ich kenne keinen Aufenthalt für griechische Asylbewerber.

es sind keine Bewerber mehr, denn sie haben einen Schutzstatus. Und was bitte hat 16a in dem Fall mit irgendwas zu tun? Ach ja, hat es ja gar nicht.....

@Tussinelda
Ok, es gibt also keinerlei rechtlichen Handhabe sie zu holen.
Die Regierung hält sich mal wieder nicht an Gesetzen.

@Abahatschi
sag mal, wie oft denn noch? SELBSTEINTRITTSRECHT. Das ist eine gesetzliche Grundlage. Es wäre also nett, wenn Du dies endlich akzeptieren würdest und nicht andauernd den gleichen Mist wiederholst.

Tussinelda schrieb:SELBSTEINTRITTSRECHT.

Wie tritt man selbst ein wenn man transportiert wird? Egal.(*Brauchst nicht schreien.)
So, da frage ich mich von was werden die leben? Als anerkannter Flüchtling/Asylbewerber in einem anderen Land darf man in Deutschland nicht arbeiten und man hat keinen Anspruch auf auf Sozialleistungen.
Die verpflichtende GKV/PV kostet um die 180Monat/Person und auch bei einer Unterbringung in einer Asylunterkunft müssen sie Miete zahlen.
Oder lassen wir diese Gesetze wieder außer acht? Einfach so?

Abahatschi schrieb:Wie tritt man selbst ein wenn man transportiert wird?

Das Eintreten macht die Regierung, transportiert werden die Geflüchteten. Ein völlig bekloppter Satz von Dir. Denn Deutschland tritt ein, transportiert wird aber nicht Deutschland, sondern die Geflüchteten

Abahatschi schrieb:Als anerkannter Flüchtling/Asylbewerber in einem anderen Land darf man in Deutschland nicht arbeiten und man hat keinen Anspruch auf auf Sozialleistungen.

Ach so und Kontingentflüchtlinge hast Du zwischenzeitlich abgeschafft?

Tussinelda schrieb:Kontingentflüchtlinge hast Du zwischenzeitlich abgeschafft?

Flüchten sie aus Griechenland?
Ich sehe einen Unterschied zwischen zB Flüchtlingen von einem Boot die im Kontingent aufgenommen werden und anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber aus einem EU Land.

@Abahatschi
der Unterschied, den Du siehst, spielt dabei aber keine Rolle. Du müsstest eben, bevor Du hier behauptest, was alles angeblich nicht gesetzlich wäre, die Gesetze kennen. Das wäre hilfreich und überzeugender.

@Tussinelda
Ja, gilt für Dich auch - wo kann ich nachlesen dass die Aufnahme der Moria Bewohner unter Kontingentflüchtlingen läuft?
Mit der Bitte um Link.

@Tussinelda
Und warum "muss" nur Deutschland das und für alle anderen EU Länder gilt das nicht? Sind wir blöder als die anderen?