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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.09.2021 um 12:42
Zitat von abberlineabberline schrieb:Bin ich dagegen, wenn sie nur eine Duldung haben. Wenn die nicht mehr gilt, darf man nicht hierbleiben.
darum geht es gerade nicht, es geht darum, wie das Ansinnen Der Grünen hier fehlinterpretiert wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.09.2021 um 12:48
Zitat von abberlineabberline schrieb:Bin ich dagegen, wenn sie nur eine Duldung haben. Wenn die nicht mehr gilt, darf man nicht hierbleiben.
Geduldete sind ja nicht generell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sondern Asylbewerber sind generell nur die ersten 3 Monate ausgeschlossen und Geduldete sind und bleiben vom Arbeitsmarkt nur ausgeschlossen wenn sie das Abschiebungshindernis selbst zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung des Abschiebehindernisses verletzt haben. In den letzteren Fällen sollen sie auch meiner Meinung nach ausgeschlossen bleiben. Alle anderen können ja gerne eine Ausbildung machen oder Arbeit aufnehmen, aber wenn die Duldung abläuft, haben sie trotzdem abgeschoben zu werden, da sie sich hier illegal befinden. Aus ihrer Heimat können sie dann ja versuchen als normale Arbeitsmigranten die Einreise zu beantragen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.09.2021 um 17:42
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:...es geht darum, wie das Ansinnen Der Grünen hier fehlinterpretiert wird
ich denke mal, ich habe es zumindest nicht fehlinterpretiert wie ich gleich zeigen werde und @sacredheart nur partiell nicht ganz korrekt, im Kern war es aber richtig.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Grünen fordern ja den Spurwechsel, also die bewusste Vermengung von Asylmigration und Arbeitsmigration. Im Klartext würde das bedeuten: Wenn es mit Asyl nicht klappt, reicht auch, dass jemand hier aus der Familie eine Ausbildung anfängt .... In der Summe bedeutet Spurwechsel: Einmal hier, immer hier, egal aus welchem Grund
so fasse ich den Text der Grünen auch auf.
Das Ganze gilt für Asylbewerber welche keinen positiven Bescheid bekommen, sondern nur eine Duldung bzw. aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Wenn das keine Vermengung von Asylrecht und Migration ist, dann weiß ich auch nicht.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:da geht es um ein Einwanderungsgesetz und nicht um Asylgesetze.....
aber so wie es bezüglich des Asylrechts gehandhabt werden soll, sh oben, ist es faktisch quasi eine Vermischung.
Wer mit einem Asylbegehren hier her kommt, einen dementsprechenden Antrag stellt, aber als Asylant abgelehnt wird (bzw nur Duldung) - so jemand ist nun mal kein Einwanderer. Und auf solche Personen sollte mMn ein Einwanderungsgesetz nicht abzielen, weil es eben eine Vermischung darstellt.

da hilft auch dieser Umstand nichts:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Da steht, dass dies eben nicht automatisch passieren soll, dass diese Menschen die Voraussetzung anderer Aufenthaltstitel erfüllen
... es bleibt dennoch eine Vermischung, auch wenn es individuell geprüft wird.
Was soll denn bei solch einer Prüfung großartig rauskommen, außer, dass jemand einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle hat?
Wo wäre nun der Grund, zu sagen: nö, du darfst nicht arbeiten und musst dich zu allen anderen einreihen lassen, welche keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben?


Noch mal dazu - das ist halt der Fakt - aus dem Link:
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Beim sogenannten Spurwechsel handelt es sich um die Frage, wann und ob der Zweck des
Aufenthalts gewechselt werden kann, etwa von der Asylantragsstellung zur Ausbildung
Menschen mit Asylbegehren, welche jedoch gar keinen Asylgrund haben, sollen neben der normalen Arbeitsmigration für den Arbeitsmarkt genutzt werden.
Wenn das keine Vermischung von Asyl und Migration ist, dann weiß ich auch nicht.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:.... Es ist der Versuch einer Vermischung
ganz genau.
Zitat von SeegurkeSeegurke schrieb:Alle anderen können ja gerne eine Ausbildung machen oder Arbeit aufnehmen, aber wenn die Duldung abläuft, haben sie trotzdem abgeschoben zu werden, da sie sich hier illegal befinden. Aus ihrer Heimat können sie dann ja versuchen als normale Arbeitsmigranten die Einreise zu beantragen.
klingt einerseits plausibel. Andererseits, wenn jemand gut integriert und eine Arbeit hat wovon er leben kann, wäre es schon schade und umständlich, wenn er erst wieder zurück müsste um sich dann erneut hier zu bewerben...

Aber es bleibt halt so und so eine Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration was die Grünen wollen.

Nun kann man geteilter Meinung sein, inwieweit es gut ist, dass es vermischt wird.
Natürlich ist es allemal besser, wenn alle Menschen welche einmal hier sind (auch unter dem Vorwand "Asyl") auch beschäftigt werden könnten.
Nur gehts andererseits auch um eine Zeichensetzung und um Anreize, wenn es heißt, jeder Asylbewerber der eine Arbeit oder Ausbildung findet, kann hier bleiben.
Dann kann man das Asylgesetz wirklich langsam in die Tonne treten, wozu soll das denn dann noch nützen - hast du dazu eine Erklärung für mich @Tussinelda ?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 07:31
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nur gehts andererseits auch um eine Zeichensetzung und um Anreize, wenn es heißt, jeder Asylbewerber der eine Arbeit oder Ausbildung findet, kann hier bleiben.
was ist denn das Problem, wenn Menschen die arbeiten oder die hier ausgebildet wurden und dann hier arbeiten, auch bleiben?

Das ihr die nicht wollt?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dann kann man das Asylgesetz wirklich langsam in die Tonne treten, wozu soll das denn dann noch nützen - hast du dazu eine Erklärung für mich
nee, kann man nicht, es ist nur genau das, was DU und viele andere immer gefordert haben, nämlich eine sinnvolle Regelung, um Menschen zu integrieren, um Menschen zu ermöglichen, eben nicht vom Staat zu leben, sondern ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 07:33
Zitat von SeegurkeSeegurke schrieb:Geduldete sind ja nicht generell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sondern Asylbewerber sind generell nur die ersten 3 Monate ausgeschlossen und Geduldete sind und bleiben vom Arbeitsmarkt nur ausgeschlossen wenn sie das Abschiebungshindernis selbst zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung des Abschiebehindernisses verletzt haben. In den letzteren Fällen sollen sie auch meiner Meinung nach ausgeschlossen bleiben. Alle anderen können ja gerne eine Ausbildung machen oder Arbeit aufnehmen, aber wenn die Duldung abläuft, haben sie trotzdem abgeschoben zu werden, da sie sich hier illegal befinden. Aus ihrer Heimat können sie dann ja versuchen als normale Arbeitsmigranten die Einreise zu beantragen.
Aber wem bringt das was?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 08:14
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was ist denn das Problem, wenn Menschen die arbeiten oder die hier ausgebildet wurden und dann hier arbeiten, auch bleiben?

Das ihr die nicht wollt?
von "nicht wollen" kann gar keine Rede sein - wo hatte ich das denn geschrieben? -> im Gegenteil, ich schrieb selbst:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Andererseits, wenn jemand gut integriert und eine Arbeit hat wovon er leben kann, wäre es schon schade und umständlich, wenn er erst wieder zurück müsste um sich dann erneut hier zu bewerben...
... und das ist meine ehrliche Meinung.
Jedoch schrieb ich auch
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber es bleibt halt so und so eine Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration was die Grünen wollen.
aber das macht ja nix, wenn man Asyl und normale Migration gewollt vermischt (die Grünen)?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dann kann man das Asylgesetz wirklich langsam in die Tonne treten, wozu soll das denn dann noch nützen
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nee, kann man nicht, es ist nur genau das, was DU und viele andere immer gefordert haben, nämlich eine sinnvolle Regelung, um Menschen zu integrieren, um Menschen zu ermöglichen, eben nicht vom Staat zu leben, sondern ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu werden.
doch, man kann es in die Tonne kloppen, wenn es quasi ausgehebelt werden kann, indem jemand arbeitet.
So ehrlich sollten sich da die Parteien machen, die das wollen.
Das wäre für mich konsequent und dann hätte ich weniger ein Problem damit, wenn man ein Einwanderungsgesetz macht.
Bei diesem kann man nämlich die Bedingungen bestimmen und es begrenzen.

Bei Einwanderung über Asylbegehren (also dass dann eine Vermischung eintreten kann, bei dem was Grüne wollen ) ist das Problem, dass man die Anzahl nicht begrenzen kann und dann weiterhin Leute das Asylrecht quasi missbrauchen können, um hier - im Grunde bedingungslos - einwandern können - ganz egal wie viele es dann sein werden.

Einzige Bedingung ist nur eine Arbeitsaufnahme oder ein echter Asylgrund. Und wenn nach kurzer Zeit die Arbeit hingeschmissen würde, dann dürften Alle diese Leute trotzdem bleiben, ganz egal ob sie wirklich einen Asylgrund haben... denn mit dem Abschieben haben es die Grünen und Linken ja auch nicht so.

Wenn das keine Anreize sind, das Asylrecht auszunutzen mittels dieser Vermischung und quasi eine unbegrenzte Einwanderung zu begünstigen, dann weiß ich auch nicht.
Und darum gehts mir halt mit dieser Aussage:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nur gehts andererseits auch um eine Zeichensetzung und um Anreize, wenn es heißt, jeder Asylbewerber der eine Arbeit oder Ausbildung findet, kann hier bleiben



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 08:25
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn das keine Anreize sind, das Asylrecht auszunutzen mittels dieser Vermischung und quasi eine unbegrenzte Einwanderung zu begünstigen, dann weiß ich auch nicht.
wie gesagt, gegen ein richtiges Einwandergesetz - ohne Vermischung mit Asyl - habe ich gar nichts im Gegenteil. Da könnte man wenigstens die Anzahl steuern und begrenzen.
Bei Vermischung mit dem Asylrecht kann man das eben nicht, wie ich weiter oben aufzeigte.

Nun kannst du entgegenen, über das Asylrecht kommen die Leute ja sowieso rein, auch diejenigen, welche keinen Asylgrund haben ... und können dann größtenteils sowieso bleiben, weil es ja mit der Abschiebung nicht so klappt (und auch gar nicht so sehr gewollt ist).
Ja - und genau deshalb bin ja schon seit langem dafür, erst gar nicht so viele übers Asylbegehren nach D rein zu lassen.

Nun könnte wieder jemand damit kommen, wie sollen denn die Leute sonst zu ihrem Asylrecht kommen, als an der Grenze Asyl zu begehren?
Ja, nun dreht sich wieder die Mühle, hatten wir alles schon durchgekaut...
die anderen Länder ringsum wenden ja auch nicht mehr so dolle das "Selbsteintrittsrecht" an - da gehts ja auch, nur in D nicht...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:11
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:um Menschen zu ermöglichen, eben nicht vom Staat zu leben, sondern ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu werden.
Da frage ich mich wie hoch der Anteil derer ist der zum Nettosteuerzahler wird = bekommt gar kein Geld vom Staat, keinen Zuschuss, kein Wohngeld etc. sprich wenn man die gesamte Rechnung macht, bleibt eine positive Zahl übrig*.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was ist denn das Problem, wenn Menschen die arbeiten oder die hier ausgebildet wurden und dann hier arbeiten, auch bleiben?
Ein Problem mag die Gesetzgebung sein. Du kannst nicht immer drauf pochen dass Gesetze dann eingehalten werden müssen wenn es für Migranten gut ist, aber sie ignorieren wenn eben die gleichen Gesetze besagen dass die ausreisen müssen.
Also, grundsätzlich gilt: Gesetze müssen eingehalten werden und zwar von allen, man kann nicht die einheimische Bevölkerung diskriminieren und bei jedem Verstoß massiv und bürokratisch reagieren und bei Migranten einfach nichts tun.
Da vermisse ich schon deinen Gerechtigkeitssinn.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das ihr die nicht wollt?
"Dass"?
Ich will keinen der unter dem Vorwand er würde arbeiten da bleibt, aber indirekt doch nur auf Staatskosten lebt.
Die "Experten" die behaupten DE bräuchte Migration vergessen diesen Punkt*.

Zusätzlich: überleg mal ob es die richtige Rhetorik ist...ihr...nicht wollt...was ist mit Dir...warum willst Du unbedingt? Das führt zu nichts, Leute haben hier halt ne Meinung.

*Nach dieser Studie sind Nettosteuerzahler:
Single ab 32.500 brutto Jahreseinkommen
Familie 2 Erwachsene + 1 Kind unter 14 ab 56.000€ brutto Jahreseinkommen
Familie 2 Erwachsene + 2 Kinder unter 14 ab 66.500€ brutto Jahreseinkommen
Familie 2 Erwachsene + 3 Kinder unter 14 ab 75.000€ brutto Jahreseinkommen

Wenn 1 der Erwachsenen daheim bleibt (zB Hausfrau) muss der andere ganz schon viel verdienen...sprich die gesamte Summe, finde ich nicht realistisch.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-wer-zahlt-wer-empfaengt.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bei Vermischung mit dem Asylrecht kann man das eben nicht, wie ich weiter oben aufzeigte.
natürlich kann man das. Das ist gar kein Problem.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:warum willst Du unbedingt?
will ich das denn?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:17
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie gesagt, gegen ein richtiges Einwandergesetz - ohne Vermischung mit Asyl - habe ich gar nichts im Gegenteil. Da könnte man wenigstens die Anzahl steuern und begrenzen.
Dann musst du die Grünen wählen. Die wollen das.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:18
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:will ich das denn?
Den Eindruck erweckst Du mit deiner Rhetorik....und kurz mal zu deinem Spielchen:
Wenn deine Frage keine Unterstellung war, war meine Frage auch keine.

Soll ich ab jetzt davon ausgehen dass dein Cherry Picking bei den Gesetzen aufhört? Du schreibst hier was der Staat machen müsste, aber nie was Asylbewerber für Pflichten haben.

Was ist jetzt mit den Nettosteuerzahler, hast keine Meinung zu den Summen die die Migranten verdienen müssten um nicht vom Staat abhängig zu sein?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:19
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:natürlich kann man das. Das ist gar kein Problem.
dann erklär mal bitte, wie man Asylbegehren und dann auch die Duldung hier begrenzen kann, wenn man jeden Asylbewerber erst mal über die Grenze lässt ... und danach nur sehr wenige abschieben kann/will?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:will ich das denn?
klingt so, wenn du sowas schreibst:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das ihr die nicht wollt?
weshalb schriebst du denn "ihr"
Wenn du das willst, ist "ihr" schlüssig. Falls du aber zu den "ihr" gehörst, die es nicht wollen, dann wäre "wir" angebrachter.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dann musst du die Grünen wählen. Die wollen das.
Und wie? Sh oben


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und wie? Sh oben
Mit einem Arbeitsmigrationsgesetz, dass dafür sorgt, dass die, die keinen anspruch auf asyl habena ber gern hier her wollen, sofern sie benötigt werden, auch einfach und schnell kommen können.
Dadurch wird das Asylsystem entlastet und man kann genauer prüfen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:23
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dadurch wird das Asylsystem entlastet und man kann genauer prüfen.
okay.
Und was ist mit denen, welche keine Arbeit finden oder nicht wollen, aber keinen Asylgrund haben? Diese werden weiterhin geduldet.
Denn sie sollen ja dennoch unbegrenzt kommen und hier bleiben können, wenn es nach den Grünen geht... denn sie wollen doch Abschiebung möglichst verhindern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:26
@Optimist

Jemand der nicht die Bedingungen erfüllt, um vom Arbeitsvisa auf ein ständiges bleiberecht zu kommen, müsste dann gehen. Das solltena ber nicht schrecklich viele Menschen sein, wenn man nur nach Bedarf arbeitsvisa verteilt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:27
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Mit einem Arbeitsmigrationsgesetz, dass dafür sorgt, dass die, die keinen anspruch auf asyl habena ber gern hier her wollen, sofern sie benötigt werden, auch einfach und schnell kommen können.
Ich stelle mir das so vor:
- Unterlagen und Arbeitsvertrag vorher
- Nettosteuerzahler
- Wohnsituation geklärt
- Sperrfristen zur Sozialsystemen (zB. H4 nur nach 10 Jahren Beitragszahlungen)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:28
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Jemand der nicht die Bedingungen erfüllt, um vom Arbeitsvisa auf ein ständiges bleiberecht zu kommen, müsste dann gehen
und das ist so einfach, die Leute dann wieder zum Gehen zu bewegen? So einfach wie es auch jetzt ist, nicht anerkannte Asylbewerber zum Gehen zu überzeugen? Nicht mal das zwangsweise Ausfliegen ist einfach...
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das solltena ber nicht schrecklich viele Menschen sein, wenn man nur nach Bedarf arbeitsvisa verteilt.
das entscheidet sich also nicht erst nach Grenzüberschreitung in Deutschland?
Dann bleiben aber immer noch genug Asylbewerber übrig, welche ungefragt nach D kommen, sich dort Arbeit suchen (man könnte evtl sogar auch kurzzeitig willig tun...) und dann haben sie ihr Bleiberecht erwirkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:33
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und das ist so einfach, die Leute dann wieder zum Gehen zu bewegen? So einfach wie es auch jetzt ist, nicht anerkannte Asylbewerber zum Gehen zu überzeugen? Nicht mal das zwangsweise Ausfliegen ist einfach...
Wenn du nur ein Arbeitsvisa hast, wird dir nachdem deine Aufenthaltserlaubnis erlischt die Sozialleistung gestrichen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das entscheidet sich also nicht erst nach Grenzüberschreitung in Deutschland?
Dann bleiben aber immer noch genug Asylbewerber übrig, welche ungefragt nach D kommen, sich dort Arbeit suchen (man könnte evtl sogar auch kurzzeitig willig tun...) und dann haben sie ihr Bleiberecht erwirkt.
Nein. Du beantragst das wie andere Visa auch. Da bleiben dann noch asylbewerber übrig, aber leute z.B. aus Nordafrika hätten keine Vorteile davon, Asyl zu beantragen anstatt ein Arbeitsvisum.

Flüchtlinge sollen und dürfen ja kommen, es geht daurm, die, die eigentlich hier nur arbeiten wollen und gar nicht fliehen, die möglichkeit zu geben, per arbeitsvisum zu kommen und das asyl eben nur denen zu gewähren, die kriegsflüchtlinge sind oder verfolgt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:37
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn du nur ein Arbeitsvisa hast, wird dir nachdem deine Aufenthaltserlaubnis erlischt die Sozialleistung gestrichen.
dann gibts wieder das Problem, dass diejenigen sich ihren Lebensjnterhalt auf kriminelle Weise verdienen könnten.
Das gleiche Problem hat man natürlich auch bei abgelehnten Asylbewerbern, welche ausreisepflichtig sind und man ihnen nichts mehr zahlen würde.
Du siehst also, das wäre gar nicht machbar.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Flüchtlinge sollen und dürfen ja kommen, es geht daurm, die, die eigentlich hier nur arbeiten wollen und gar nicht fliehen, die möglichkeit zu geben, per arbeitsvisum zu kommen und das asyl eben nur denen zu gewähren, die kriegsflüchtlinge sind oder verfolgt werden.
ist aber in der Praxis eben doch nicht so einfach, wie sich das linke Parteien vorstellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.09.2021 um 09:44
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nein. Du beantragst das wie andere Visa auch.
das was abahatschi dazu schreibt fänd ich eine gute Lösung und Bedingung für das Ansinnen der Grünen, vor allem praktikabler:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich stelle mir das so vor:
- Unterlagen und Arbeitsvertrag vorher
- Nettosteuerzahler
- Wohnsituation geklärt
- Sperrfristen zur Sozialsystemen (zB. H4 nur nach 10 Jahren Beitragszahlungen)
was meinst du dazu?


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