Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abbacbbc schrieb:Hier haben wir das Problem, dass wir entweder die Papiere nicht zusammenbekommen oder er ist abgelehnt, kann aber nicht abgeschoben werden, weil zB das Land gar keien Vertrag mit D hat

Und nun kommt dein Vorschlag: Drück ihm 2000 Eur in die Hand und er geht dann ??

Oder verheimlichst du uns was ?? Gib im 2000 Eur, fahre ihn zur Grenze und schmeiß ihn raus ??
oder "Gib ihm 2000 Eur und wenn er hierbleibt bekommt er nie wieder was ?? "

Es ist doch offensichtlich was ich meine. In den meisten Fällen scheitert die Ausreise der Leute daran, dass sie nicht ausreisen wollen.
Das sollte nicht dadurch belohnt werden, dass den Leuten auch noch Sozialleistungen gezahlt werden.

Durch das Rückreisegeld wird den Leuten die Option geboten das Land menschenwürdig zu verlassen. Wahrscheinlich werden dem viele nicht nachkommen. Aber immerhin müssen die Steuerzahler dann nicht dafür aufkommen, wenn sie im Land bleiben.

abbacbbc schrieb:Werde doch mal konkret.

Wir haben im Grundgesetz stehen

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

Vor 50 Jahren haben Richter die Menschenwürde anders interpretiert als heute und in 50 Jahren wird das Verständnis wieder vom heutigen abweichen. Daher interessiert mich überhaupt nicht, was in solchen Gesetzestexten steht. Damit sollen sich die Juristen rumschlagen. Mich interessieren die Auswirkungen des Rechts. Und Sozialleistungen für abgelehnte Migranten zahlen zu müssen ist so eine Auswirkung, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Das wird auch nicht in anderen Demokratien so gehandhabt, also sollten sich deutsche Richter oder Politiker etwas einfallen lassen, wie man das in DE unterbinden kann.

abbacbbc schrieb:Ja Vorschlag ???

Meine Vorschläge sind ergebnisorientiert und die habe ich hier gerade vorgetragen. Wie man das juristisch umsetzt, damit müssen sich Juristen behschäftigen. Ich bin mir sicher, dass es da vielseitige Möglichkeiten gibt. Jedes Recht ist immer sehr flexibel auslegebar.

abbacbbc schrieb:Dann skizziere doch mal eine Lösung als "bockig" zu sagen "ich will die aber nicht bezahlen"

Die sind hier... kommen aktuell nicht so legal weg und haben lt Gericht einen Anspruch.

Bockig? Ich würde eher sagen normal.

Wenn sich jemand illegalerweise in Deutschland aufhält, muss er in ein Abschiebegefängnis. Dort wird er ja auch versorgt.
Dann wird auch der illegale Migrationsdruck nachlassen. Wie gesagt, wie machen die Polen das?

Würdest du in ein anderes Land gehen, obwohl dieses Land dir kein Asyl gewährt und dann erwarten, dort staatliche Leistungen zu bekommen?

Maria78 schrieb:Wenn sich jemand illegalerweise in Deutschland aufhält, muss er in ein Abschiebegefängnis. Dort wird er ja auch versorgt.

Das ist doch mal was über das man diskutieren kann.

Maria78 schrieb:Dann wird auch der illegale Migrationsdruck nachlassen. Wie gesagt, wie machen die Polen das?

Ich glaube die Polen haben kein Sozialstaat in der Verfassung

außerdem sind die mit "gleichgeschalteten Verfasssungsrichtern" ein schlechtes Beispiel, außer das wäre auch nochein Weg:

Verfasssungsrichter gleichschalten und nochmal ein Urteil mit Einschränkungen

abbacbbc schrieb:am Ende kommen wir da aber nur raus, wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens für die Zulunft finden und nicht nur "meckern"

"Ändert das Asylrecht mal auf Ausländer raus"

darum gehts ja eben nicht, sondern man muss viel früher ansetzen, bei den Gesetzen.
Nämlich dahingehend, dass gar nicht erst so viele Asyl-UNberechtigte nach D gelangen könnten.

Wurde heute schon mal hier angesprochen, hast du das zufällig gelesen? (ansonten könnte ich es dir noch mal verlinken)

cannabisnormal schrieb:Sozialleistungen für abgelehnte Migranten zahlen zu müssen ist so eine Auswirkung, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
...
Das wird auch nicht in anderen Demokratien so gehandhabt, also sollten sich deutsche Richter oder Politiker etwas einfallen lassen, wie man das in DE unterbinden kann.

word

abbacbbc schrieb:Das ist doch mal was über das man diskutieren kann.

Scheinbar ist es so auch vorgesehen, aber die Kapazitäten reichen dafür nicht aus.
Dann kann aber auch kein politischer Wille da sein.
Vielleicht ist es teurer Abschiebegefängnisse zu bauen, mit Personalkosten usw., als die Leistungen einfach so weiterzuzahlen und die Leute rumlaufen zu lassen. Also zumindest kurzfristig.

Optimist schrieb:darum gehts ja eben nicht, sondern man muss viel früher ansetzen, bei den Gesetzen.
Nämlich dahingehend, dass gar nicht erst so viele Asyl-UNberechtigte nach D gelangen könnten.

Deutschland kann aber nun mal nur Gesetze für Deutschland machen.

Dann müsen wir grenzen einführen und den laden zumachen. Leider hat dann aber jeder noch das Recht Asyl bei einer Botschaft zu beantragen.

Daher ist deine Forderung eigentlich genau das wieso wir in der Misere sind.

Wir sind nicht fähig Asyl wirklich zu beschränken und wollen wieder "drumherum" basteln

cannabisnormal schrieb:Daher interessiert mich überhaupt nicht, was in solchen Gesetzestexten steht. Damit sollen sich die Juristen rumschlagen. Mich interessieren die Auswirkungen des Rechts. Und Sozialleistungen für abgelehnte Migranten zahlen zu müssen ist so eine Auswirkung, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Das wird auch nicht in anderen Demokratien so gehandhabt, also sollten sich deutsche Richter oder Politiker etwas einfallen lassen, wie man das in DE unterbinden kann.

Wie gesagt....

Würde des Menschen + Sozialstaat .....

Optimist schrieb:Das wird auch nicht in anderen Demokratien so gehandhabt, also sollten sich deutsche Richter oder Politiker etwas einfallen lassen, wie man das in DE unterbinden kann

Auch hier: Wieso können wir unsere Gesetzgebung nicht ändern ?? Du willst auch wie Optimist den Schein waren ??

In den USA zB läuft das eben anders:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-asylpolitik-migration-usa-100.html

Da gibt es dann Gesetze, die Leute ausschließen.

Nach den neuen Regeln haben jene keinen Anspruch auf Schutz in den Vereinigten Staaten, die die Südgrenze illegal überquert oder auf ihrem Weg nicht zuerst Asyl in einem Land beantragt haben, das sie durchquert hatten. Damit hätten praktisch nur noch Staatsbürger Mexikos eine Chance, die nicht erst einen Drittstaat passieren müssen, um an die US-Grenze zu gelangen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-asylpolitik-migration-usa-100.html

Wo ist das Problem sowas zu fordern.... Ggf ist man dann doch eine Minderheit ???
Oder möchte man nicht so dastehen ??

abbacbbc schrieb:Wieso können wir unsere Gesetzgebung nicht ändern ??
...
Da gibt es dann Gesetze, die Leute ausschließen.

hätte ich nichts dagegen, wenn es hilft, illegale Einwanderung zu begrenzen.

abbacbbc schrieb:Dann müsen wir grenzen einführen und den laden zumachen. Leider hat dann aber jeder noch das Recht Asyl bei einer Botschaft zu beantragen.
...
Wir sind nicht fähig Asyl wirklich zu beschränken...

denke schon, dass es möglich wäre, wenn es politisch wirklich gewollt wäre und die Linken und Grünen nicht laufend irgend ein Veto einlegen würden ;) .
Ich hatte heute schon mal eine Alternative gepostet:

Optimist schrieb:So etwas z.B. meine ich (wurde hier vor einiger Zeit mal besprochen):

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-cdu-forderung-100.html

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. ..

Aus dem "Individualrecht auf Asyl" müsse eine "Institutsgarantie" werden, schreibt Thorsten Frei (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Vorstellungen hieße das: "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen." Stattdessen sollte die EU eine feste Zahl von Schutzbedürftigen direkt aufnehmen.
...
Das bisherige europäische Asylsystem sei "zutiefst inhuman", weil es Alte oder Kranke benachteilige, die es nicht nach Europa schaffen würden. Außerdem sei die EU durch "Migrationsströme" überfordert, es gebe "Sicherheitsrisiken" und "Integrationsprobleme".
..

abbacbbc schrieb:Wie gesagt....

Würde des Menschen + Sozialstaat .....

Is'n schwaches Argument. Zumal man den Sozialstaat nicht aufrecht erhalten kann, wenn es so weitergeht wie bisher und ich stehe auch nicht hinter so einem Sozialstaat, in dem die Nicht-Kooperation belohnt wird.

Es gibt doch dieses schöne Sprichwort: Fragt man 3 Juristen, kriegt man 4 Meinungen.
Insofern denke und hoffe ich, dass in der nächsten Legislatur so einige Änderungen kommen werden, die so manche heutzutage für unvorstellbar halten. Ansonsten kann das Land einpacken.
Dass das in dieser Legislatur mit dieser Regierung nichts mehr wird ist jedem klar geworden, denke ich.

abbacbbc schrieb:außerdem sind die mit "gleichgeschalteten Verfasssungsrichtern" ein schlechtes Beispiel, außer das wäre auch nochein Weg:

Die Polen waren auch vor der PiS-Partei nicht so richtig gewillt, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, also auch die pro-europäischen Politiker nicht.
Von der polnischen Bevölkerung gar nicht erst zu sprechen.

Optimist schrieb:hätte ich nichts dagegen, wenn es hilft, illegale Einwanderung zu begrenzen.

Stell dir vor abgelehnte Bewerber werden ins Arbeitslager gesteckt... Pullfaktor ??

Optimist schrieb:denke schon, dass es möglich wäre, wenn es politisch wirklich gewollt wäre und die Linken und Grünen nicht laufend irgend ein Veto einlegen würden ;) .
Ich hatte heute schon mal eine Alternative gepostet:

Na ja 66% braucht es für die Grundgesetzänderung

Optimist schrieb:Aus dem "Individualrecht auf Asyl" müsse eine "Institutsgarantie" werden, schreibt Thorsten Frei (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Vorstellungen hieße das: "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen." Stattdessen sollte die EU eine feste Zahl von Schutzbedürftigen direkt aufnehmen.

Ja klar... statt 66% in D hinbekommen braucht es "nur" 50% in der EU für eine "Institutsgarantie"

Und dann wäre nicht geklärt, was ein Flüchtling in D, der in der EU Asyl beantragt, in D weiter macht.
Ich tippe: Sozialhilfe kassieren und auf Abschiebung warten

cannabisnormal schrieb:Insofern denke und hoffe ich, dass in der nächsten Legislatur so einige Änderungen kommen werden, die so manche heutzutage für unvorstellbar halten. Ansonsten kann das Land einpacken.

Du weißt das Richter nicht zur Regierung gehören ???

Maria78 schrieb:Die Polen waren auch vor der PiS-Partei nicht so richtig gewillt, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, also auch die pro-europäischen Politiker nicht.
Von der polnischen Bevölkerung gar nicht erst zu sprechen.

Klar:





https://www.rnd.de/politik/polen-weist-schutzsuchende-an-der-grenze-zurueck-verstoss-gegen-internationales-asylrecht-FOSGIX64EZEAHO7VFIXP7WFO74.html

Gepaart wohl mit eigenen Rechtsbrüchen "läuft es da":

In einem abschließenden Bericht kamen die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass sich die Menschen „höchstwahrscheinlich auf polnischem Staatsgebiet“ befanden........

Der polnische Grenzschutz widersprach später dieser Darstellung. Die Menschen hätten sich auf belarussischem Territorium befunden und fielen aus diesem Grund nicht in dessen Zuständigkeit, so die Behörde in einer Stellungnahme vom 30. Mai.

Nach mehreren Tagen an der Grenze sind die Menschen nach Angaben von Grupa Granica nun verschwunden. Wo sie sich zum jetzigen Zeitpunkt aufhalten, wissen die Aktivisten nicht.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/polen-weist-schutzsuchende-an-der-grenze-zurueck-verstoss-gegen-internationales-asylrecht-FOSGIX64EZEAHO7VFIXP7WFO74.html


Am Ende ist es dort aber: Zaunbau und keinen Reinlassen.

Eine Möglichkeit. Aber dann soll man das auch sagen... und nicht rumschwurbeln

abbacbbc schrieb:Und dann wäre nicht geklärt, was ein Flüchtling in D, der in der EU Asyl beantragt,

In meinem Zitat wird doch davon ausgegangen (Unterstreichung durch mich):

Nach seinen Vorstellungen hieße das: "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich,

abbacbbc schrieb:Ich tippe: Sozialhilfe kassieren ...

nein, das Greizer-Modell (was ich heute verlinkt hatte) - mit einer Geldkarte... wäre besser -> vermutlich Verringerung des Pullfaktors.

abbacbbc schrieb:Am Ende ist es dort aber: Zaunbau und keinen Reinlassen.

Vermutlich wird es in Europa irgendwann darauf hinauslaufen. Das ist schon Horror.

Optimist schrieb:Nach seinen Vorstellungen hieße das: "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich,

Und was machst du , wenn der Typ hier trotzdem auf den europäischen Boden ist ???

Was dann ???

Optimist schrieb:nein, das Greizer-Modell (was ich heute verlinkt hatte) - mit einer Geldkarte... wäre besser -> vermutlich Verringerung des Pullfaktors.

Ich glaube ... nicht wirklich....

Ich versteh es auch nicht: Mit Geldkarte tolerierst du die ??
Oder willst du die weg haben, ob Geldkarte oder Bargeld ist eigentlich egal ??

Die Flüchtlingsströme werden in Zukunft mehr werden, als durch jetzt die Kriege. Da sollte man sich darauf vorbereiten und wahrscheinlich mit Bildern von Verhungerten oder Gestorbenen an Zäunen leben können müssen.

Das sollte man vermitteln. Klingt hart aber ich glaub das ist der Modellwelchsel der sich anbahnt.... Und das haben viele nicht begriffen, dass es mit Grün und Links nichts zu tun hat:

Es gibt keinen Wandel durch Handel
Es gibt keinen Wohnstand für alle
und die Rente ist in Zukuft auch nicht sicher

Und wer das wahrnimmt wird dahin kommen, dass man entweder seinen Wohlstand teilt und verzichtet oder längerfristig sich abschottet. Erst gegen außen.... und dann wahrscheinlich innen auch

abbacbbc schrieb:Und was machst du , wenn der Typ hier trotzdem auf den europäischen Boden ist ???

Was dann ???

dann wäre er illegal hier und müsste dementsprechend behandelt werden.
Dafür könnte man dann evtl. auch Gesetze verfassen.

abbacbbc schrieb:Ich versteh es auch nicht: Mit Geldkarte tolerierst du die ??

zumindest besser, als wenn sie Bargeld bekommen oder abheben könnten - und einen Teil in die Heimat schicken können.
Weil ich dies als Pullfaktor ansehe.

abbacbbc schrieb:Die Flüchtlingsströme werden in Zukunft mehr werden

das befürchte ich auch.
Um so mehr müsste die Politik endlich mal die richtigen Weichen stellen.

Es würde ja nun auch den Flüchtlingen am Ende nichts nützen, wenn wir eines Tages wirtschaftlich am Boden wären und es dann auch keine Sozialleistungen mehr geben könnte. Wo sollten die denn dann noch herkommen können?

abbacbbc schrieb:Da sollte man sich darauf vorbereiten und wahrscheinlich mit Bildern von Verhungerten oder Gestorbenen an Zäunen leben können müssen.

Das sollte man vermitteln. Klingt hart aber ich glaub das ist der Modellwelchsel der sich anbahnt....

da wirst du vermutlich Recht haben.
Oder man bekommt es endlich irgendwie anders in den Griff so dass sich gar nicht mehr so viele auf den Weg machen würden.

In anderen Ländern funktioniert das ja auch und da meine ich jetzt nicht solche Länder wie Polen oder Ungarn.

abbacbbc schrieb:Es gibt keinen Wandel durch Handel
Es gibt keinen Wohnstand für alle
und die Rente ist in Zukuft auch nicht sicher

ja ist wohl leider so und wir gehen vermutlich sehr schlechten Zeiten entgegen.

Optimist schrieb:dann wäre er illegal hier und müsste dementsprechend behandelt werden.
Dafür könnte man dann evtl. auch Gesetze verfassen.

Das sind die heutigen Flüchtlinge doch auch und können nicht abgeschoben werden.

Du hast den Krux also gar nicht verstanden ;-)

Hast du Asyl.. wirst du versorgt
Bist du illegal hier ... wirst du auch versorgt,

denn bis deine Abschiebung durch ist mit einem Land ohne Abschiebeabkommen
+ der Bearbeitungszeiten hier, hast du eine Duldung + Versorgung

Optimist schrieb:Um so mehr müsste die Politik endlich mal die richtigen Weichen stellen.

Bin ich vollkommen einverstanden. Dann aber mit allen Konsequenzen und ehrlich...

Es würde ja nun auch den Flüchtlingen am Ende nichts nützen, wenn wir eines Tages wirtschaftlich am Boden wären und es dann auch keine Sozialleistungen mehr geben könnte. Wo sollten die denn dann noch herkommen können?

Ach das ist doch ein Quatschargument.

Genauso kannst du sagen, das alle ungedämmten Häuser gedämmt werden sollten, weil in Zukunft Energie halt Geld kostet und nicht "einfah vom Himmel fällt".

Was sagen da die einfachen Deutschen Bürger: "Wozu soll ich dämmen und 20 Jahre einen Kredit abzahlen, wenn ich in 20 Jahren tod bin"

Na, weil dann der Nächstbesitezr die Bude nicht abreißt ?? Aber das wäre zukunfsorientiert ;)

Optimist schrieb:Oder man bekommt es endlich irgendwie anders in den Griff so dass sich gar nicht mehr so viele auf den Weg machen würden.

Ist das so ?? Wenn du scharf nachdenkst:

Streiche Deutschland / Frankreich / England und dann würden sich die Syrer nicht auf den Weg machen ??

Syrien bleibt weltweit mit 6,8 Millionen Menschen das größte Herkunftsland von Flüchtlingen, gefolgt von Afghanistan und Südsudan. Die Flüchtlinge dieser drei Länder machen mehr als die Hälfte der weltweiten Flüchtlinge aus. Doch auch in vielen anderen Ländern gibt es starke Fluchtbewegungen. Der Hunger im Osten Afrikas und im Jemen, Kämpfe im Irak, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi und der Ukraine zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht.

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/bevoelkerung-arbeit-soziales/bevoelkerung/Fluchtbewegungen.html

Die habe nichts, werden ggf noch gejagt ??

Und du meinst die kommen wg Pullfaktoren aus Deutschland überhaupt hoch ??

Die kommen so oder so.... Machen sich in Griechenland und Co aber auf den Weg nach D weil es so am Besten ist.
Ohne D würden die trotzdem "übersetzen"

dann wäre er illegal hier und müsste dementsprechend behandelt werden.
Dafür könnte man dann evtl. auch Gesetze verfassen.

abbacbbc schrieb:Das sind die heutigen Flüchtlinge doch auch und können nicht abgeschoben werden.

die werden aber finanziell genauso behandelt wie Asylberechtigte und das finde ich eben falsch.

abbacbbc schrieb:Hast du Asyl.. wirst du versorgt
Bist du illegal hier ... wirst du auch versorgt,

ja, das ist der Ist-Zustand und der gehört abgeschafft.

abbacbbc schrieb:Ach das ist doch ein Quatschargument.

nein, sehe ich nicht so, sondern das ist in meinen Augen Weitsicht anstatt Kurzssicht, die in der Politik gerne betrieben wird.
(aber langsam beschleicht mich das Gefühl, du willst mich irgendwie auf den Arm nehmen? ;) )

abbacbbc schrieb:Die habe nichts, werden ggf noch gejagt ??

die wirklich richtig Armen in den jeweiligen Ländern schaffen es mMn gar nicht bis nach Europa. Wovon sollten diese denn die Schlepper bezahlen können?
Da sind wir dann nämlich bei diesem Argument (aus meinem Link weiter oben):

Das bisherige europäische Asylsystem sei "zutiefst inhuman", weil es Alte oder Kranke benachteilige, die es nicht nach Europa schaffen würden. Außerdem sei die EU durch "Migrationsströme" überfordert, es gebe "Sicherheitsrisiken" und "Integrationsprobleme".

abbacbbc schrieb:Machen sich in Griechenland und Co aber auf den Weg nach D weil es so am Besten ist.

ja siehst du - das meine ich doch mit Pullfaktor den Deutschland darstellt.
Wenn es in D nicht besser wäre (aus diversen Gründen), würden sie ja im 1. EU-Land oder spätestens im 2. oder 3. EU-Land bleiben.
Nicht mal nach Frankreich wollen die Meisten - das sagt doch alles.

Optimist schrieb:nein, sehe ich nicht so, sondern das ist in meinen Augen Weitsicht anstatt Kurzssicht, die in der Politik gerne betrieben wird.
(aber langsam beschleicht mich das Gefühl, du willst mich irgendwie auf den Arm nehmen? ;) )

Ganz und gar nicht. aber du kommst mit so einer Weitsicht um die Ecke....
Beim anderen Themen ist unser "gemeiner Bürger" sehr kurzsichtig und was ich vermisse: Viele sind mit dem Status Quo zufrieden.

Da werkelt die alte Ölheizung im Keller verbaucht 4000 Eur Öl im Jahr.... der Nachbar heizt mit 2000 Eur, aber es wird argumentiert: "4000 Eur geht noch und eigentlich läuft das ja"... also weiter wie bisher.

Was war mit unseren Flüchtlingswellen... na ja eigentlich geht es ja und die Welle ist ja auch vorbei und dann können wir langsam wieder aufholen und in 1-2 Jahren redet keiner mehr davon.

Prinzip Hoffnung

Optimist schrieb:Da sind wir dann nämlich bei diesem Argument (aus meinem Link weiter oben):

Aber wir wollen doch gar keine... weder Kranke noch Arme. Wir haben doch erstmal "genug".

Optimist schrieb:Wenn es in D nicht besser wäre (aus diversen Gründen), würden sie ja im 1. EU-Land oder spätestens im 2. oder 3. EU-Land bleiben.
Nicht mal nach Frankreich wollen die Meisten - das sagt doch alles.

Ja aber diese Argumentation ist doch auch nur eine Lösung "bis morgen mittag". Am Ende müssen wir die Flüchtlingssituation hier längerfristig lösen und kein "Wer hat den niedrigsten Pull Faktor" Spiel spielen, sich wegducken und "hoffen keine Flüchtlinge abzubekommen"

Hoffnung ist eine blöde Strategie und hat bei Russland ganz schön versagt.

abbacbbc schrieb:Am Ende ist es dort aber: Zaunbau und keinen Reinlassen.

Eine Möglichkeit. Aber dann soll man das auch sagen... und nicht rumschwurbeln

Das ist doch ein anderes Thema und das fordere ich auch andauernd. Temporär national, bis die Grenzschließung irgendwann hoffentlich an den EU-Außengrenzen umgesetzt wird. Ich denke es würde relativ schnell dazu kommen, wenn Deutschland nationale Grenzkontrollen ankündigt, bis eine europäische Lösung gefunden wird.

Der Westen kann keinen weltweiten Wohlstand garantieren und schon gar nicht Deutschland. Wir sind auch nicht für das große Bevölkerungswachstum in Afrika verantwortlich.

Man sollte nur so vielen Menschen helfen, wie man sich das als Land zumuten kann und nicht darüber hinaus. Daher kann das individuelle Asylrecht langfristig gar nicht aufrecht erhalten werden. Humanitäre Zuwanderung wird man langfristig nur durch Aufnahmekontingente bewältigen können, oder man lässt es komplett bleiben. Diese beiden Szenarien sehe ich für die Zukunft.
Das heißt, dass man nicht jedem helfen kann und, dass Grenzen auch mit staatlicher Gewalt geschützt werden müssen. Im Westen im Wohlstand und in politischer Stabilität zu leben ist das Wichtigste und das muss man verteidigen.

abbacbbc schrieb:Ja aber diese Argumentation ist doch auch nur eine Lösung "bis morgen mittag". Am Ende müssen wir die Flüchtlingssituation hier längerfristig lösen und kein "Wer hat den niedrigsten Pull Faktor" Spiel spielen, sich wegducken und "hoffen keine Flüchtlinge abzubekommen"

Hoffnung ist eine blöde Strategie und hat bei Russland ganz schön versagt.

damit hast du vollkommen Recht.
Aber sag das mal unseren Politikern die meist nur bis zur nächsten Wahlperiode planen wollen.

Alles in allem ich sehe schwarz, es wird niemals eine europäische Lösung geben können, weil alle Länder nur an sich denken.
Und Deutschland ist halt so "dumm" und richtet sich im Gegensatz zu manch anderen EU-Ländern streng nach allen inländischen und EU-Gesetzen und bekommt deshalb die meisten Flüchtlinge.
Wenn es alles Asyl-Berechtigte wären, hätte ich ja auch nicht mal was dagegen... und das wären ja zudem auch gar nicht sooo Viele.