Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Naja, Merkels Flüchtlingspolitik hat ihre Schuldigkeit getan, 8 Jahre Hass und die AfD mittlerweile eindeutig zweitstärkste Partei...

@abbacbbc
ich habe keine Ahnung, warum Du immer irgendwas von irgendwo vergleichen willst. Was hat das, was Ägypten macht mit Europa/uns zu tun? Und palästinensische Geflüchtete haben einen anderen Anspruch als alle anderen Geflüchteten. das macht es noch einmal komplizierter. Hat aber mit unseren Asylgesetzen und um die geht es hier erst einmal nix zu tun.
Trotzdem kann man was Asyl betrifft nicht einfach Menschen als Gruppe abhandeln. So wie Du Dir das offenbar vorstellst. Denn weder ist aus einem Land jeder automatisch asylberechtigt, noch keiner. Und das auch dann, wenn es sich um sog. sichere Herkunftsländer handelt. Deswegen muss ja individuell geprüft werden.
Alles andere ist bs. Und wenn es nicht geschafft wird, dies in erträglicher Zeit hinzubekommen und man diese Menschen nicht zurückschicken kann, dann sollten dies nicht die Geflüchteten ausbaden müssen, indem man einfach keine mehr aufnimmt.


Vielleicht lassen wir uns einfach mal die Zahlen auf der Zunge zergehen......denn die Hysterie hier im thread, Ausreisepflichtige betreffend sollte dann doch mal mit Zahlen unterlegt werden:

Zahl der Ausreisepflichtigen um acht Prozent gesunken
Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent - auch infolge des neuen "Chancen-Aufenthaltsrechts" der Ampelkoalition. Damit können Langzeitgeduldete, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, einen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis stellen.Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben laut der Regierungsantwort eine Duldung, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde.


Viertel der Ausreisepflichtigen hat keine Reisedokumente
Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte der Zeitung: "Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg." Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden. "Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD", kritisierte Bünger.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rekordzahl-gefluechtete-100.html

so, jetzt bitte weiter machen damit, dass wir viel zu viele Ausreisepflichtige haben und dem Ganzen anderen blabla

Tussinelda schrieb:Und wenn es nicht geschafft wird, dies in erträglicher Zeit hinzubekommen und man diese Menschen nicht zurückschicken kann, dann sollten dies nicht die Geflüchteten ausbaden müssen, indem man einfach keine mehr aufnimmt.

1. :
gehts nicht um ausbaden sondern um Machbarkeit.

2.:
Wenn man aber schon mal bei diesem Ausdruck "ausbaden" bleiben will:
die aufnehmende Gesellschaft soll es eines Tages - wenn sie dann vollends mal überfordert wäre (es wird ja in Zukunft auch mit Klima-Flüchtlingen gerechnet...) - ausbaden?
Nun ja, von mir aus, bin froh, dass ich nicht mehr jung bin.

dann sollten dies nicht die Geflüchteten ausbaden müssen,

wenn die EU nun auch schon zu der Erkenntnis gekommen ist (sh weiter oben), dass restriktivere Maßnahmen ergriffen werden müssen, dann hat sowas alles gar nichts mit ausbaden zu tun, sondern mit dem was praktisch umsetzbar ist - zukunftsorientiert.

Aus deinem Link:

Zahl der Ausreisepflichtigen um acht Prozent gesunken
Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf.

oh, 8% - soooo viel? ;)
Und 279.098 sind nicht viele Ausreisepflichtige (die aber in der Regel halt dennoch hier bleiben...)?
Nun ja, Zahlen werden immer relativ beurteilt ... und je nach dem ist das Glas halb voll oder halb leer ;)

Optimist schrieb:gehts nicht um ausbaden sondern um Machbarkeit.

natürlich geht es ums Ausbaden, wenn man deswegen keine mehr aufnehmen will.

Optimist schrieb:Wenn man aber schon mal bei diesem Ausdruck "ausbaden" bleiben will:
die aufnehmende Gesellschaft soll es eines Tages - wenn sie dann vollends mal überfordert wäre (es wird ja in Zukunft auch mit Klima-Flüchtlingen gerechnet...) - ausbaden?

ich hatte Dich schon einmal gefragt, was Du denn persönlich so bisher ausbaden musst? Was genau fehlt Dir, wie viel weniger Geld hast Du oder sonstige Unannehmlichkeiten, die sich direkt durch die Asylpolitik auf Dich auswirken?

Optimist schrieb:oh, 8% - soooo viel?

ja, das ist tatsächlich viel, nur bist Du natürlich sarkastisch. Weil Du offenbar nicht verstehst, dass obwohl so viele kommen so viel weniger Ausreisepflichtige sind.

Optimist schrieb:Und 279.098 sind nicht viele Ausreisepflichtige (die aber in der Regel halt dennoch hier bleiben...)?

nicht genug, um hier Hysterie zu schüren. Immerhin sind es nur 21.000 denen man unterstellen könnte, was ihr allen so gerne unterstellt ;) nur auf diese Zahl gehst Du natürlich gar nicht ein, wen wundert's

Tussinelda schrieb:Was hat das, was Ägypten macht mit Europa/uns zu tun? Und palästinensische Geflüchtete haben einen anderen Anspruch als alle anderen Geflüchteten. das macht es noch einmal komplizierter. Hat aber mit unseren Asylgesetzen und um die geht es hier erst einmal nix zu tun.

Der Zusammenhang ist die Bezugnahme der Rechtsgrundsätze.

Wenn wir Bezug nehmen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, könnte man doch darauf kommen, dass alle ratifizierten Staaten ähnlich handeln.

Anscheinend ist das aber nicht der Fall. Trotzdessen das Ägypten die Konvention unterschrieben ha, bekommen Palästinenser kein Asyl oder Asylprüfungen, obwohl dort Krieg herrscht. Die Grenzen bleiben zu.

Weiterhin machst du jetzt wieder das Standardthema auf:

"So groß sind die Probleme nicht und es sind ja nur lokale Phänome, wer ist eigentlich wirklich benachteiligt"

Also ist ja alles super oder ??

Also brauchen wir ja über andere Punkte gar nicht reden:

Das Abkommen spreche den Flüchtlingen kein Recht auf Unterstützung zu, solange sie kein Land erreicht haben, das zu den Unterzeichnern des Abkommens zählt. Weder verpflichte es Staaten, ihre eigenen Bürger nicht zu vertreiben und zu verfolgen, noch enthalte es Verpflichtungen zur Lastenverteilung.


Das Abkommen berücksichtige nicht die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen großer Zahlen Schutzsuchender auf die Aufnahmestaaten.
Das Abkommen fördere eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, indem Flüchtlinge, die mobil genug seien, um Unterzeichnerstaaten zu erreichen, vor denjenigen bevorzugt würden, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb befänden.


Die Ausgaben der westlichen Länder für die Überprüfung und Versorgung von Schutzsuchenden in ihrem Staatsgebiet betrügen ein Vielfaches dessen, was sie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung einer weit höheren Zahl von Menschen in Flüchtlingslagern zur Verfügung

Quelle:
Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Tussinelda schrieb:jetzt bitte weiter machen damit, dass wir viel zu viele Ausreisepflichtige haben und dem Ganzen anderen blabla

@Tussinelda

Und gibt es einen Grund, warum dir Zahl der Ausreisepflichtigen gesunken ist?

Na klar, das Chancenaufenthaltsrecht, gültig seit 31.12.2022.

Ein alter politischer Trick. Wenn man an einer Aufgabe scheitert, wie in diesem Fall der Rückführung, dann kommt die Umdeklarierung.

Mit ähnlichen Tricks hatte man schon in den 80ern die Arbeitslosenzahlen geschönt, indem man einfach so tat, als wären Arbeitslose in einer Maßnahme gar nicht arbeitslos.

Ein lesenswertes Interview mit Sigmar Gabriel, der erstaunlich klare und kluge Worte zum Thema Migration findet.

Ich finde, wir sollten uns mit etwas mehr Respekt den Debatten in unseren Nachbarstaaten nähern. Blicken Sie nach Schweden, blicken Sie in die Niederlande. Länder mit stolzer freiheitlicher Tradition sind migrationspolitisch in eine 180-Grad-Kurve gegangen. Warum wohl? Diesen modernen Gesellschaften geht es um die Verteidigung ihrer inneren Liberalität, auch ihres sozialen Zusammenhalts und ihrer Identität.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.rnd.de/politik/sigmar-gabriel-im-interview-er-will-eine-asyl-wende-wie-in-daenemark-WSOBVQIXH5G5TBVPF62KGTVH6E.html%3foutputType=valid_amp

Ich sehe es wirklich genauso wie er. Unsere Sicherheit und Liberalität stehen auf dem Spiel und können nur erhalten werden, wenn wir die illegale Migration beenden und die legale Migration steuern.
Ich bin froh, dass sich auch in Deutschland langsam ein Realitätsbezug in die Flüchtlingsdebatte mischt. Ich würde mir nur wünschen, dass man dieses Feld nicht der AfD überlässt.
Die Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen und das sollte sich auch in der öffentlichen Debatte spiegeln.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html

Viel zu lange wurde diese von Linksextremisten dominiert, die jede Kritik an der Flüchtlingspolitik in Richtung Faschismus schoben, was völliger BS ist!
Faschistisch ist es, wenn man über Missstände nicht sprechen darf, weil diese nicht zur Ideologie passen.

Tussinelda schrieb:natürlich geht es ums Ausbaden, wenn man deswegen keine mehr aufnehmen will.

von "keine" kann ja gar keine Rede sein. Ich schrieb schon oft, dass ich lediglich nicht dafür bin, in D erst mal Alle rein zu lassen (somit eben auch viele Asyl-Unberechtigte) und dann hier zu prüfen.
Alternativen dazu (wie trotzdem Flüchtlinge in D aufgenommen werden können) wurden hier schon einige diskutiert, brauche ich also nicht wiederholen.
Sogar die EU will nun wenigstens auch Alternativen.

Tussinelda schrieb:ich hatte Dich schon einmal gefragt, was Du denn persönlich so bisher ausbaden musst?

um mich geht es mir 0.
Mir gehts um unsere Gesellschaft, um den sozialen Frieden usw., der durch die z.T. verfehlte Politik gefährdet ist -> hat die Ampel noch recht großen Zuspruch? Und welche Partei hat in den letzten Jahren Zulauf bekommen? (natürlich rhetorische Fragen).
Und es geht mir auch gar nicht darum, das derzeit jemand wegen der Asylpolitik leiden könnte, sondern ich denke halt bissel weiter (nicht nur in Abschnitten von 4 Jahren, so wie so manche Politiker).

Ich denke also daran, was in vielen Jahren hier sein wird, wenn immer mehr Flüchtlinge aufgenommen werden - die gar keinen Asylgrund haben - weil u.a. das Selbsteintrittsrecht zum Tragen kommt.

Tussinelda schrieb:Immerhin sind es nur 21.000 denen man unterstellen könnte, was ihr allen so gerne unterstellt ;) nur auf diese Zahl gehst Du natürlich gar nicht ein, wen wundert's

weil es mir auch darum überhaupt nicht geht. Sondern nur darum, dass es in meinen Augen zu Viele sind, welche erst mal aufgenommen, dann nach der Prüfung geduldet werden und letztendlich die Meisten dann hier bleiben - obwohl sie gar keinen Asylgrund haben - also um die Ausreisepflichtigen geht es mir - diese hier erwähnten:

Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf.

sacredheart schrieb:Und gibt es einen Grund, warum dir Zahl der Ausreisepflichtigen gesunken ist?

steht doch im link......

sacredheart schrieb:Ein alter politischer Trick. Wenn man an einer Aufgabe scheitert, wie in diesem Fall der Rückführung, dann kommt die Umdeklarierung.

nein, sondern ein Ende der Kettenduldungen für gut integrierte Menschen, die seit mindestens 5 Jahren hier sind und nicht abgeschoben werden können.

Maria78 schrieb:Viel zu lange wurde diese von Linksextremisten dominiert, die jede Kritik an der Flüchtlingspolitik in Richtung Faschismus schoben, was völliger BS ist!
Faschistisch ist es, wenn man über Missstände nicht sprechen darf, weil diese nicht zur Ideologie passen.

wie meinen? Welche Linksextremisten denn bitte? Und wer darf was nicht sagen? Kommt jetzt wieder dieses Ammenmärchen von den Bösen, die alle Nazis nennen, und man deswegen nicht mehr sagen kann, was man denkt? Dafür wird diese Debatte aber schon ganz schön lange und lauthals geführt....

Optimist schrieb:dann nach der Prüfung geduldet werden und letztendlich die Meisten dann hier bleiben - obwohl sie gar keinen Asylgrund haben - also um die Ausreisepflichtigen geht es mir - diese hier erwähnten:

was verstehst Du eigentlich nicht daran, dass man diese Menschen nicht abschieben kann? Und das viele eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen? Wenn man sie also ohne eigenes Verschulden des Geflüchteten nicht abschieben kann, wo sollen sie hin, wenn wir und auch sonst keiner sie reinlassen? Was passiert mit diesen Menschen? Erkläre mir das doch mal bitte. Danke.

Tussinelda schrieb:was verstehst Du eigentlich nicht daran, dass man diese Menschen nicht abschieben kann?

was verstehst du nicht daran, dass ich (und da bin ich wohl auch nicht die Einzige) nicht dafür bin, diese Menschen (welche eigentlich ausreisepflichtig wären), gar nicht erst nach D zu lassen? (also Asylprüfungen nicht mehr in D vorzunehmen...)
Wurde doch hier schon oftmals diskutiert.
Und in andere EU-Ländern klappts doch auch, dass diese nicht mehr Alle die es wollen in ihre Länder hinein lassen.

Tussinelda schrieb:Und das viele eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen?

ja, nachdem sie erst mal - ohne Asylgrund - ins Land gelassen worden waren und hier nach der Prügung festgestellt wurde, dass man sie gar nicht abschieben kann, obwohl sie ausreisepflichtig wären...
Was hat das nun mit der Ausbildung zu tun?
Es ist ja schön, wenn sich Leute hier gut integrieren (ist aber halt auch nicht bei Allen der Fall). Aber darum gehts doch gar nicht bezüglich des Asylrechtes. Die Integration kann dann nur ein willkommenes "Nebenprodukt" sein.

Mir gehts prinzipiell um das ganze Asylsystem - um das Grundsätzliche und die Schwächen dessen. Das was auch @abbacbbc schon kritisiert hat.
Wie soll ich denn das noch deutlicher machen worum es wirklich geht? (denke aber, du weißt das so und auch so, wurde doch schon oft geschrieben, was am Asylrecht missfällt).

Tussinelda schrieb:Wenn man sie also ohne eigenes Verschulden des Geflüchteten nicht abschieben kann, wo sollen sie hin, wenn wir und auch sonst keiner sie reinlassen?

wenn die Asyl-Unberechtigten merken, dass keiner mehr willens ist - dann versuchen es vielleicht Weniger. Bis jetzt haben sie ja gar keinen Grund, davon Abstand zu nehmen, wenn sie wissen, dass u.a. Deutschland bereitwillig aufnimmt.

Und wie gesagt, die EU hat ja nun Alternativen aufgezeigt, die sollten dann auch endlich mal beizeiten umgesetzt werden.
Das müsste dann vielleicht in den Herkunftsländern kommuniziert werden, damit sie wissen, was sie erwartet, wenn sie in die EU kommen.

Tussinelda schrieb:Erkläre mir das doch mal bitte

es würde mich auch freuen, wenn du mal erklären würdest, wie das - auf lange Sicht (also mehr als 4 Jahre) - mal alles werden soll, wenn immer mehr nach D kommen und es dann an allem hapert um die Leute vernünftig integrieren zu können. Vor allem Wohnungen, Bildungsmöglichkeiten usw.

abbacbbc schrieb:Trotzdessen das Ägypten die Konvention unterschrieben ha, bekommen Palästinenser kein Asyl oder Asylprüfungen, obwohl dort Krieg herrscht. Die Grenzen bleiben zu.

Äpfel mit birnen lassen sich schwer vergleichen ausser du hättest hier gerne ägyptische Verhältnisse . Militärdiktatur kommt einer neuen asylgesetzgebung absolut entgegen, so kann man mich bei gegenteiliger meinung gleich mit einsperren lassen. kann man offen kommunizieren.

Optimist schrieb:was verstehst du nicht daran, dass ich (und da bin ich wohl auch nicht die Einzige) nicht dafür bin, diese Menschen (welche eigentlich ausreisepflichtig wären), gar nicht erst nach D zu lassen? (also Asylprüfungen nicht mehr in D vorzunehmen...)
Wurde doch hier schon oftmals diskutiert.

was genau soll mit ihnen denn passieren, wenn sie an der Grenze stehen?

Optimist schrieb:wenn die Asyl-Unberechtigten merken, dass keiner mehr willens ist - dann versuchen es vielleicht Weniger. Bis jetzt haben sie ja gar keinen Grund, davon Abstand zu nehmen, wenn sie wissen, dass u.a. Deutschland bereitwillig aufnimmt.

genau, die machen sich ja nur deswegen auf den Weg....
Du verstehst nicht, dass es an der Zahl flüchtender Menschen nix ändert, es ändert nur was daran, vielleicht, wie viele nach Deutschland/Europa kommen, wenn überhaupt. Aber ist ja auch egal, was sonst so mit den Menschen passiert......ich weiß.

Tussinelda schrieb:Aber ist ja auch egal, was sonst so mit den Menschen passiert......ich weiß.

na wenn du der Meinung bist, man könne - in D - Alle aufnehmen/beherbergen, die es wollen, kann ich nichts machen.

Aus dem Link von @abbacbbc

Das Abkommen fördere eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, indem Flüchtlinge, die mobil genug seien, um Unterzeichnerstaaten zu erreichen, vor denjenigen bevorzugt würden, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb befänden.

was sagst du denn zu dem Argument?
Das war auch schon immer meine Rede, dass es die Ärmsten der Armen und die Schwächsten gar nicht bis zu uns schaffen.
Und dieser Aspekt kommt noch hinzu:

Die Ausgaben der westlichen Länder für die Überprüfung und Versorgung von Schutzsuchenden in ihrem Staatsgebiet betrügen ein Vielfaches dessen, was sie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung einer weit höheren Zahl von Menschen in Flüchtlingslagern zur Verfügung

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Maria78 schrieb:Ich bin froh, dass sich auch in Deutschland langsam ein Realitätsbezug in die Flüchtlingsdebatte mischt. Ich würde mir nur wünschen, dass man dieses Feld nicht der AfD überlässt.

man hatte es der AfD schon viel zu lange überlassen.

Maria78 schrieb:Die Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen und das sollte sich auch in der öffentlichen Debatte spiegeln.

naja, in den Debatten spiegelt es sich nach und nach immer mehr, meiner Wahrnehmung nach.
Nur in der Politik ist es noch nicht bei allen Politikern angekommen - nach meinem Eindruck.

Jedimindtricks schrieb:Äpfel mit birnen lassen sich schwer vergleichen ausser du hättest hier gerne ägyptische Verhältnisse . Militärdiktatur kommt einer neuen asylgesetzgebung absolut entgegen, so kann man mich bei gegenteiliger meinung gleich mit einsperren lassen. kann man offen kommunizieren.

Natürlich wenn du auf Ägypten siehst.

Wenn du aber die Ägyptischen Verhältnisse mit der Unterschrift unter die Genfer Flüchtlingskonvention zusammen ziehst und uns betrachtest könnte es passieren, dass die Länder welche die Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen eben die Zielländer werden.

Und da ist die Frage ob es sinnvoll ist. Ist es sinnvoll ein Abkommen mit 149 Staaten zu machen, wenn am Ende eine Minimalanzahl "Ziel" wird

Und das beziehe ich gar nicht auf Deutschland alleine sondern projeziere es auf andere Länder auch.

Optimist schrieb:na wenn du der Meinung bist, man könne - in D - Alle aufnehmen/beherbergen, die es wollen, kann ich nichts machen.

zumindest könnte man es effektiver gestalten. Es sind viele Ausbildungsplätze unbesetzt....da gäbe es eine Chance, Menschen auszubilden, zum Beispiel, dann müssen sie uns auch nicht auf der Tasche liegen, sind beschäftigt und integrieren sich.

Optimist schrieb:was sagst du denn zu dem Argument?

das hatten wir schon 1000mal, es wird oft im Herkunftsland von der Familie entschieden, wer loszieht, den harten, beschwerlichen Weg auf sich nimmt. Aber falls diese Person es schafft ist es ja schon zum Kotzen, wenn die dann Geld nach Hause schickt, damit die Zurückgebliebenen auch eine Chance haben. Da denkste nicht drüber nach, sondern findest es ganz furchtbar, dass die auch noch Geld nach Hause schicken, was sie sich hier praktisch vom Munde absparen...aber die kommen ja alle nur, um uns auszunutzen, ich weiß. Und Du verstehst das sowieso nicht, denn Du würdest ja niemals flüchten, wie wir wissen.

abbacbbc schrieb:Wenn du aber die Ägyptischen Verhältnisse mit der Unterschrift unter die Genfer Flüchtlingskonvention zusammen ziehst und uns betrachtest könnte es passieren, dass die Länder welche die Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen eben die Zielländer werden.

als ob Ägypten nicht auch schon genügend Geflüchtete im Land hätte.....das vergißt man wohl gerne.....

Tussinelda schrieb:Aber falls diese Person es schafft ist es ja schon zum Kotzen, wenn die dann Geld nach Hause schickt, damit die Zurückgebliebenen auch eine Chance haben.

was sollen eigentlich immer solche drastischen Gossen-Ausdrücke "Kotzen"?
Nein, ich finde es nicht zum K..., sondern ich verstehe ja auch sehr gut die Leute, die das machen.
Ich finde es aber politisch gesehen nicht gut, dass dies so läuft - weil ich das als Pulleffekt ansehe (einer von diversen anderen Pulleffekten).

Tussinelda schrieb:zumindest könnte man es effektiver gestalten. Es sind viele Ausbildungsplätze unbesetzt....da gäbe es eine Chance, Menschen auszubilden, zum Beispiel, dann müssen sie uns auch nicht auf der Tasche liegen, sind beschäftigt und integrieren sich.

ich bin ja auch sehr für Integration. Jedoch bin ich gegen die Vermischung von Asylrecht und Migration.

Aber natürlich, wenn sie schon einmal hier sind (wie sagte Merkel so schön, sinngemäß?: jetzt sind sie einmal da), dann habe ich auch nichts dagegen, wenn sie hier ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Aber noch mal, mir gehts nur um die prinzipiellen Schwächen des Asylrechts und dass dadurch eben zu viele Asyl-Unberechtigte kommen.
(Andere haben es ja auch schon aufgezeigt, dass das auf Dauer nicht zielführend sein kann).

Tussinelda schrieb:denn Du würdest ja niemals flüchten

hat mit all meinen Argumenten zwar nichts zu tun, aber Recht hast du trotzdem, ich bin viel zu heimatverbunden... (tut aber wie gesagt gar nichts zur Sache).

abbacbbc schrieb:Und da ist die Frage ob es sinnvoll ist. Ist es sinnvoll ein Abkommen mit 149 Staaten zu machen, wenn am Ende eine Minimalanzahl "Ziel" wird

Ein abkommen unter soviel Staaten ist immer sinnvoll . Ägypten nimmt ja auch Flüchtlinge auf , in deinem geschilderten Fall geht es " lediglich " um das kollektivlabel Terroristen weshalb zurück gewiesen wird.und da sind wir ja durchaus in einem komplexen Bereich der über mehr geht als reines Abschotten.

Tussinelda schrieb:als ob Ägypten nicht auch schon genügend Geflüchtete im Land hätte.....das vergißt man wohl gerne.....

Das heißt es gibt eine Obergrenze, ab der Menschenrechte nicht mehr gelten ??

Wie bestimmt man die ?? Umfrage, wer alles schon Einschränkungen hat ??

Setzen wir Zahlen ins Verhältnis mit bummelig 20000 Asylanträgen pro Jahr bei 100 Mio Einwohnern in Ägypten und mehr als 300000* Anträge bei 80 Mio Einwohnern in Deutschland.

*ohne Ukraine

Jedimindtricks schrieb:in deinem geschilderten Fall geht es " lediglich " um das kollektivlabel Terroristen weshalb zurück gewiesen wird.und da sind wir ja durchaus in einem komplexen Bereich der über mehr geht als reines Abschotten.

Ahhhh

Also sind individuelle Menschenrechte verhandelbar. Wegen gewissen komplexen Gründen kann man die Grenzen dichtmachen und den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl aussetzen ??


Mit geht es ja nicht darum, dass wir alles dichtmachen und nichts mehr tun.

Mir geht es um ein reales Einschätzen der Zukunft und dahingehend überprüfen der Rechte und Hinterfragen.

Und da muss ich sagen: wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume wiederspiegelt.

Es bringt nicht sich in einer Situation der höchsten Organe der Welt zusammenzusetzen und Rechte für Personen festzuschreiben, die in der Realität nicht einklagbar sind oder gelebt werden.

abbacbbc schrieb:Das heißt es gibt eine Obergrenze, ab der Menschenrechte nicht mehr gelten ??

nein, das schrieb ich nicht und meinte ich nicht. Nur wer meint, wir hätten zu viel, der sollte vielleicht nicht andere Länder ins Spiel bringen, ohne deren "zu viel" zu berücksichtigen ;)

abbacbbc schrieb:Und da muss ich sagen: wenn wir allen Menschen der Welt Asyl gewähren wollen , dafür aber weder Kapazitäten noch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist dies unbegrenzt zu leisten, dann gehört der Rechtsanspruch auf eine Prüfliste und sollte so umgeschrieben werden, dass er ist der Realität vereinbar ist und nicht Wunschträume wiederspiegelt.

weder wollen "wir" das, noch machen wir das.
Das individuelle Recht muss trotzdem individuell bleiben. Sonst macht Asyl null Sinn.

Tussinelda schrieb:nein, das schrieb ich nicht und meinte ich nicht. Nur wer meint, wir hätten zu viel, der sollte vielleicht nicht andere Länder ins Spiel bringen, ohne deren "zu viel" zu berücksichtigen ;)

Du meinst also ein "zu viel" ergibt sich im Vergleich mit anderen Staaten und nicht aus dem betreffenden Staat an sich ??

Sowas ist also undenkbar:
"Land A steht zum Asylrecht ABC,
Es schafft Aufnahmekapazitäten für 20000 Flüchtlinge pro Jahr
Es rechnet damit 5000 pro Jahr längerfristig zu integrieren
Ist die Kapazität erreicht nimmt es erstmal keine Flüchtlinge mehr an, biete aber Hilfe vor Ort oder startet eine Hilfsmission mit Organisationen vor Ort"

Du bist eher:
"Aber wenn Land B doppelt so viele Flüchtlinge aufnimmt müssen wir das auch, weil Isso. Wie wir was machen... Irgendwie... Uns fehlen doch noch Azubis usw"

Tussinelda schrieb:weder wollen "wir" das, noch machen wir das.

Kannst du mir die Einschränkung denn praktisch aus dem Gesetzen herleiten ??

Ansonsten "wollen wir das" oder wozu werden Gesetze erlassen ?? Als Richtlinie ??