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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.684 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 09:54
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Ich bin nicht dazu bereit so viel Geld, oder sogar noch mehr, für die Asylpolitik auszugeben und bin auch nicht dazu bereit noch mehr unqualifizierte Leute aufzunehmen, die qualifizierten Migranten, die das Land brauchen kann, den Platz wegnehmen.
und schon wieder. Bei Asyl geht es eben nicht um Qualifikation. Du vermischst da was. Qualifizierte Menschen können wir trotzdem aufnehmen, bzw. einreisen lassen, die brauchen keinen Schutz, sondern wandern eben ein, weil sie hier Stellen ausfüllen, für die wir sie brauchen.
Ich finde diese Vermischung zweier Themen bringt nix.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 09:55
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Schweden verstößt nicht direkt gegen EU-Recht glaube ich, hat aber auch feste Grenzkontrollen und ist von der naiven Asylpolitik, die du sie, und andere unverbesserliche linke in DE, sie vertreten, abgewichen.
Glaube ich ?
So wait... unverbesserliche naive linke . Aber meine Unterstellungen sind ekelhaft ? Weil ich Schreib das es in den 90er schon hieß wir sind voll ?!

Ist ja schön das ihr euch gegenseitig die Bälle zu schiebt , über " meine asylpolitik " hab ich aber noch nix geschrieben?
Was macht man denn jetzt in Schweden anders was auch für Deutschland gut wäre ? Integration
Bist du dazu fähig ?

Nur seh ich hier null Willen die letzten 8 Jahre


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 09:59
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und schon wieder. Bei Asyl geht es eben nicht um Qualifikation. Du vermischst da was. Qualifizierte Menschen können wir trotzdem aufnehmen, bzw. einreisen lassen, die brauchen keinen Schutz, sondern wandern eben ein, weil sie hier Stellen ausfüllen, für die wir sie brauchen.
Ich finde diese Vermischung zweier Themen bringt nix.
Du verstehst leider nicht, dass Asylmigranten aber auch Fachkräfte die gleichen Ressourcen und die gleiche Infrastruktur benötigen.
Deutschland kann nicht 300k Asylmigranten pro Jahr aufnehmen und zusätzlich 400k Fachkräfte.

Beide Gruppen belasten die Infrastruktur, beide Gruppen verändern die kulturelle Zusammensetzung im Land und fast niemand will so viele Veränderungen in der Bevölkerung in so kurzer Zeit haben.
Wie gesagt: Die Aufnahmekapazitäten sind sehr begrenzt und derzeit werden sie fast vollständig mit Asylmigranten ausgeschöpft. Und genau das sollte sich ändern.
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Ist ja schön das ihr euch gegenseitig die Bälle zu schiebt , über " meine asylpolitik " hab ich aber noch nix geschrieben?
Was macht man denn jetzt in Schweden anders was auch für Deutschland gut wäre ? Integration
Du belegst mal wieder deine völlige Unwissenheit beim Thema. Aber Hauptsache andere belehren... :D In Schweden lief die Integration noch schlechter als hier und deshalb macht das Land jetzt Grenzkontrollen und andere restriktive Maßnahmen, um die Asylzuwanderung gegen 0 zu reduzieren. Und damit hat Schweden auch Erfolg.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 10:53
Der Kleinkrieg endet sofort, diskutiert sachlich und lasst die gegenseitigen Unterstellungen und Anfeindungen sein. Ansonsten empfehle ich den Thread zum Runterkommen eine Weile zu verlassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 12:30
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, die Kapazitäten waren laut Aussagen hier im thread aber schon vorm Ukrainekrieg voll ausgeschöpft. Es ging aber trotzdem zum Glück noch was.
natürlich geht immer noch was, es gab auch mal eine Zeit wo man Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen musste.
Aber mir kann niemand erzählen, dass es, wenn weiterhin nennenswerte Zahlen hinzu kommen, es dann auch mit der Integration klappen kann.
Mit dieser klappt es ja jetzt in manchen Ländern schon nicht optimal, weil es an Fachkräften, an Finanzen und allen Möglichen hapert, was dafür nötig wäre.

Aber klar, Grüne und Linke haben lange Zeit nicht am Asylrecht rühren wollen. Gerade mal jetzt in der letzten Zeit sind sie zu Kompromissen bereit, weil sie sehen, dass es wohl nicht mehr anders geht - manche aber auch nur widerwillig.
Und die Maßnahmen, die man jetzt trifft, können mMn halt auch nur sehr wenig bewirken.

Darum z.B. sollte es mal gehen in der Politik:
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Das individuelle Asylrecht und dessen Erweiterungen, wie die Gewährung von subsidären Schutz, sind für die Situationen, die ich beschrieben habe, verantwortlich.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 14:43
@Optimist
ja, nur kann man das Individualrecht nicht einfach abschaffen, auch nicht, wenn das ganz Europa wollen würde. Es gibt ja auch noch das Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich gehalten werden muss.
Bei den Vorstellungen hier oder denen einiger Parteien kann man sich nur wundern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 14:59
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es gibt ja auch noch das Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich gehalten werden muss.
woran sich jedoch andere europ. Staaten nicht halten, nur D ist wieder mal gehorsam und pflichtbewusst.
Deswegen u.a. kommen ja die Meisten zu uns und eben weniger in andere europ. Staaten.

Aber klar "wir schaffen das" :D
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Bei den Vorstellungen hier oder denen einiger Parteien kann man sich nur wundern.
ich wundere mich über die Vorstellungen mancher grünen und linken Politiker auch sehr :)
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Man darf bei diesen Diskussionen nie vergessen, dass die Kapazitäten im Land begrenzt sind.
das scheinen aber leider Einige beharrlich zu ignorieren.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Vor diesem Hintergrund müsste auch bei der humanitären Migration gesteuert werden, wer in das Land darf und wer nicht. Es macht Sinn die limitierten Kapazitäten möglichst für die schutzbedürftigsten Menschen zu reservieren.
sehe ich genauso, nützt nur nichts, wenn das Politiker so ganz anders sehen.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Viel schlechter und ungerechter als mit der derzeitigen Asylpolitik, wo man überwiegend die jungen Männer aufnimmt, die als erstes ankommen, kann man das kaum steuern.
that its


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 15:16
Zitat von OptimistOptimist schrieb:woran sich jedoch andere europ. Staaten nicht halten, nur D ist wieder mal gehorsam und pflichtbewusst.
wer hält sich denn nicht daran, das Individualrecht betreffend? Kannste mal bitte aufzeigen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 15:49
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dieser klappt es ja jetzt in manchen Ländern schon nicht optimal, weil es an Fachkräften, an Finanzen und allen Möglichen hapert, was dafür nötig wäre.
Du denkst also fehlende Integration liegt an fehlenden Fachkräften, Geld und alles mögliche ? Da liegt schon das Problem. Wie war das bei den Türken oder libanesen in den 80er , auch fehlendes Geld & Fachkräfte?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nur D ist wieder mal gehorsam und pflichtbewusst.
Deswegen u.a. kommen ja die Meisten zu uns und eben weniger in andere europ. Staaten.
Auf die Kausalität muss man erst mal kommen ?
Du meinst weil jeder pflichtbewusst und korrekt ist kriegt jeder Flüchtling nicht erstmal eine in die fresse, deshalb kommen sie . Könnt was dran sein ....

Also besser gar keine Gesetze und Rechte mehr , entsprechende Parteien stehen ja zur Wahl. Nur zu


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 16:23
Zitat von OptimistOptimist schrieb:woran sich jedoch andere europ. Staaten nicht halten, nur D ist wieder mal gehorsam und pflichtbewusst.
Deswegen u.a. kommen ja die Meisten zu uns und eben weniger in andere europ. Staaten.
@Optimist

Man muss streng genommen gar nicht das Individualrecht antasten.

Man könnte aber auf jedweden Selbsteintritt verzichten und zwar von heute auf morgen. Es ist ja ein 'Recht' und keine 'Pflicht'.

Man könnte auch trotz anders lautender EU Regularien bei Menschen, die aus sicheren Drittländer kommen, eine Asylprüfung verweigern. Und es kommen nahezu 100% aus sicheren Drittstaaten, lediglich auf dem Luftweg oder direkten Seeweg kann das anders sein. Das EU Recht steht ja nicht über dem deutschen Recht, sondern die Rechte stehen nebeneienander.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 16:36
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wer hält sich denn nicht daran, das Individualrecht betreffend? Kannste mal bitte aufzeigen?
Das individuelle Asylrecht stellt tatsächlich kaum jemand in Frage, was ich für falsch halte.
Anders sieht es aber bei der Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention aus.
Es wird doch an kaum jemanden vorbeigegangen sein, dass Staaten in Europa derzeit die Migranten möglichst schlecht behandeln, damit sie in andere Länder reisen, die die Migranten besser behandeln.
Beispiele dafür sind die hier oft erwähnten Länder wie Schweden, Dänemark, Polen, Griechenland, Italien und Ungarn. Holland wird mit Rutte auch dazukommen und ich gehe davon aus, dass Le Pen in Frankreich gewinnen wird und sich dann auch in die Reihe der Länder mit möglichst restriktiven Maßnahmen gegen die Asylmigration einreihen wird.

Manche Länder gehen dabei so weit, dass sie gegen die EMRK verstoßen, weil sie Pushbacks von Migranten forcieren. Zum Beispiel in Griechenland und Polen ist das vorgekommen.

Ich halte den Ansatz für falsch. Denn das Problem geht, wie gesagt, auf das individuelle Asylrecht zurück. Man gibt jedem Menschen auf der Welt den Rechtsanspruch in DE, und der EU, Asyl suchen zu dürfen, obwohl man weiß, dass man das Recht niemals umsetzen könnte, wenn jeder Mensch von seinem Rechtsanspruch gebrauch machen würde. Selbst am Ende nur 1% der Antragsteller berechtigt wäre.
Das System funktioniert nur, weil man sich darauf verlässt, oder auch aktiv darauf hinarbeitet, dass möglichst wenig Menschen einen Antrag stellen.
Um sich an den EU-Außengrenzen nicht die Hände schmutzig zu machen, verlagert man den Grenzschutz nach Afrika. Dort hat Merkel schon 2016 Abkommen verhandelt, in denen sich afrikanische Länder dazu verpflichtet haben, die irreguläre Migration einzuschränken.
Da schaut man dann, aus Sicht der EU, auch nicht so genau hin, mit welchen Mitteln die afrikanischen Ländern vorgehen.
Im Niger war damals gerade das „Gesetz 36 zur Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten und Menschenhandel“ in Kraft getreten. Schleppern drohten seitdem bis zu 30 Jahre Haft, mehr als 60 waren allein in den Monaten vor Merkels Besuch verhaftet worden.

Rechtlich war das Vorgehen allerdings fragwürdig: Die Migranten wurden Hunderte Kilometer vor der libyschen Grenze abgefangen, obwohl für sie innerhalb der Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas eigentlich Bewegungsfreiheit gilt.

Doch derartige Einwände spielten bei den anschließenden zahlreichen Treffen hochrangiger europäischer und nigrischer Politiker keine Rolle. Der Wüstenstaat war zu einem der wichtigsten Partnerländer Europas bei der Auslagerung der EU-Grenzen geworden.
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/plus248739314/Niger-setzt-Migrationspakt-ausser-Kraft-Scherbenhaufen-fuer-die-EU.html

Das ist doch alles scheinheilig. Und ich finde daher sollte man das Problem grundsätzlicher angehen und eben nicht jedem Menschen das Versprechen machen, nach Europa einwandern zu können. Man sollte die Grenzen schützen und die Einwanderer auswählen dürfen.
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Du denkst also fehlende Integration liegt an fehlenden Fachkräften, Geld und alles mögliche ? Da liegt schon das Problem. Wie war das bei den Türken oder libanesen in den 80er , auch fehlendes Geld & Fachkräfte?
Das Problem fängt an, wenn man nach einseitigen Grünen sucht. Natürlich sind fehlende Ressourcen ein Grund, an dem eine Integration scheitern kann.
Du willst offenbar alleine der deutschen Gesellschaft die Schuld an Integrationsdefiziten in die Schuhe schieben. Das ist natürlich falsch. Einerseits sieht man diese Defizite fast überall in Europa, und andererseits gibt es dafür viele unterschiedliche Gründe.
Eine fehlende Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist dabei auf jeden Fall auch ein Grund. Aber was denkst du wie man das ändert? Indem man die Bevölkerung dazu zwingt aufnahmebereit zu werden? Das ist zum scheitern verurteilt.
Und viel deutlicher als momentan kann eine Bevölkerung doch kaum zum Ausdruck bringen, dass sie diese Form der Migration nicht haben möchte. Je länger man das schleifen lässt, desto schlimmer wird die Situation im Land.

Ich denke die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung kann man nur ändern, indem man einerseits erstmal die Kapazitäten schafft. Also mehr Wohnraum, etc.. Andererseits muss erkennbar sein, dass die Migration dem Land etwas nützt. Es sollten also überwiegend qualifizierte Migranten einwandern und nicht Flüchtlinge.
Aus meiner Sicht wäre es darüber hinaus vorteilhaft, wenn die Zuwanderung diversifiziert wird. Nicht überwiegend Muslime, sondern auch Menschen aus China und Indien zum Beispiel. Die schneiden durchschnittlich übrigens auch in den PISA-Ergebnissen besser ab, und auch bei vielen anderen Kennzahlen, wie Bildungsgrad, Kriminalität, etc..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 16:41
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Holland wird mit Rutte
Mit Wilders meine ich. Die Zeit zum editieren ist leider abgelaufen.


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18.12.2023 um 17:54
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Man muss streng genommen gar nicht das Individualrecht antasten.
hmm
weiß nicht welche Meinung nun richtiger ist?:
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Das individuelle Asylrecht stellt tatsächlich kaum jemand in Frage, was ich für falsch halte.
...
das Problem geht, wie gesagt, auf das individuelle Asylrecht zurück. Man gibt jedem Menschen auf der Welt den Rechtsanspruch in DE, und der EU, Asyl suchen zu dürfen, obwohl man weiß, dass man das Recht niemals umsetzen könnte, wenn jeder Mensch von seinem Rechtsanspruch gebrauch machen würde.
...
Das System funktioniert nur, weil man sich darauf verlässt, oder auch aktiv darauf hinarbeitet, dass möglichst wenig Menschen einen Antrag stellen.
das erscheint mir halt auch sehr plausibel.

Aber wie dem auch sei, das hier hatte ich auch schon vor ein paar Wochen mal vorgeschlagen:
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Man könnte aber auf jedweden Selbsteintritt verzichten und zwar von heute auf morgen. Es ist ja ein 'Recht' und keine 'Pflicht'.
aber heißt ja dann immer: geht nicht oder ist zu inhuman oder was weiß ich.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Man könnte auch trotz anders lautender EU Regularien bei Menschen, die aus sicheren Drittländer kommen, eine Asylprüfung verweigern. Und es kommen nahezu 100% aus sicheren Drittstaaten, lediglich auf dem Luftweg oder direkten Seeweg kann das anders sein. Das EU Recht steht ja nicht über dem deutschen Recht, sondern die Rechte stehen nebeneienander.
schön wäre es, wenn das Alle mal genauso sehen und in die Tat umsetzen würden - diejenigen welche etwas zu entscheiden haben.
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Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Das individuelle Asylrecht stellt tatsächlich kaum jemand in Frage,
Schweden z.B., die ein restriktiveres Asylrecht haben, stellen das nicht infrage? Okay, dann habe ich das wohl falsch eingeschätzt.
Die bekommen es jedoch anderweitig hin, dass bei denen nicht so Viele einreisen wollen:
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Anders sieht es aber bei der Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention aus.
...
Es wird doch an kaum jemanden vorbeigegangen sein, dass Staaten in Europa derzeit die Migranten möglichst schlecht behandeln, damit sie in andere Länder reisen, die die Migranten besser behandeln.
Beispiele dafür sind die hier oft erwähnten Länder wie Schweden, Dänemark, Polen, Griechenland
das ist nun auch nicht i.O - das ist halt das andere Extrem zu dem was in D gemacht wird.
Ein Mittelweg zwischen beiden Varianten und dann eine Angleichung bei allen EU-Ländern bezüglich der Behandlung könnte vielleicht eine Lösung sein, damit nicht ein bestimmtes Land bevorzugt wird?
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Um sich an den EU-Außengrenzen nicht die Hände schmutzig zu machen, verlagert man den Grenzschutz nach Afrika. Dort hat Merkel schon 2016 Abkommen verhandelt, in denen sich afrikanische Länder dazu verpflichtet haben, die irreguläre Migration einzuschränken.
Da schaut man dann, aus Sicht der EU, auch nicht so genau hin, mit welchen Mitteln die afrikanischen Ländern vorgehen.
letztens - glaube es war im Radio - hatte ich gehört, dass Niger (mit dem besteht solch ein Abkommen) aufgrund einer anderen Regierung da nun auch nicht mehr mitmacht. Also ist abzusehen, dass bald wieder mehr Flüchtlinge von dort kommen.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Das ist doch alles scheinheilig. Und ich finde daher sollte man das Problem grundsätzlicher angehen und eben nicht jedem Menschen das Versprechen machen, nach Europa einwandern zu können.
ich glaube, das ist vielleicht langsam schon zu spät - wegen "keine Versprechen machen". Es hat sich schon zu sehr rumgesprochen, wie liberal und großzügig das alles in D gehandhabt wird.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Man sollte die Grenzen schützen und die Einwanderer auswählen dürfen.
Bei Grenzen schützen kommen doch immer wieder folgende Argumente:
- man kann nicht die grüne Grenze durchgängig schützen (stimmt ja auch)
- fächendeckende Grenzkontrollen behindern die Durchreisen (Staus usw. -> stimmt auch alles).
Wie siehst du das vor diesem Hintergrund mit den Grenzen-Schützen?
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Du willst offenbar alleine der deutschen Gesellschaft die Schuld an Integrationsdefiziten in die Schuhe schieben. Das ist natürlich falsch. Einerseits sieht man diese Defizite fast überall in Europa, und andererseits gibt es dafür viele unterschiedliche Gründe.
Eine fehlende Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist dabei auf jeden Fall auch ein Grund.
ganz genau.
Am Anfang, als noch nicht so viele Flüchtlinge nach D gekommen waren, war die Bevölkerung noch viel aufnahmebereiter. Das hatte dann allmählich nachgelassen, je mehr kamen.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Aber was denkst du wie man das ändert? Indem man die Bevölkerung dazu zwingt aufnahmebereit zu werden? Das ist zum scheitern verurteilt.
...
Und viel deutlicher als momentan kann eine Bevölkerung doch kaum zum Ausdruck bringen, dass sie diese Form der Migration nicht haben möchte. Je länger man das schleifen lässt, desto schlimmer wird die Situation im Land.
das scheint manche Politiker nicht zu interessieren - Hauptsache ihre Agenda wird durchgedrückt. Und wenn die Gesellschaft noch so gespalten ist dadurch - das ist dann alles nur die Schuld der Gesellschaft, die Kritiker haben halt Alle nur die falsche Einstellung ...
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Ich denke die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung kann man nur ändern, indem man einerseits erstmal die Kapazitäten schafft. Also mehr Wohnraum, etc.. Andererseits muss erkennbar sein, dass die Migration dem Land etwas nützt. Es sollten also überwiegend qualifizierte Migranten einwandern und nicht Flüchtlinge.
gegen Flüchtlinge hätten ja Viele auch nicht mal was, wenn es ALLES nur Asyl-Berechtigte wären.
Aufgrund des Individualrechts und des Selbsteintrittsrecht können halt zu viele Asyl-Unberechtigte einreisen, das ist in meinen Augen das Dilemma.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 18:10
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das ist nun auch nicht i.O - das ist halt das andere Extrem zu dem was in D gemacht wird.
Ein Mittelweg zwischen beiden Varianten und dann eine Angleichung bei allen EU-Ländern bezüglich der Behandlung könnte vielleicht eine Lösung sein, damit nicht ein bestimmtes Land bevorzugt wird?
Ich denke nicht, dass da die genannten Staaten ein Interesse daran haben. Sie wollen schließlich nicht diese Art der Zuwanderung haben und sind mit der Situation einigermaßen zufrieden, weil die Flüchtlinge nun größtenteils in andere Länder einwandern.
Von so einer solidarischen europäischen Lösung wird seit vielen Jahren gesprochen und ich denke nicht, dass das in diesem Jahrhundert nochmal was wird.
Geholfen haben bisher nur restriktive Maßnahmen. Siehe Schweden, Australien, Polen, etc.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:letztens - glaube es war im Radio - hatte ich gehört, dass Niger (mit dem besteht solch ein Abkommen) aufgrund einer anderen Regierung da nun auch nicht mehr mitmacht. Also ist abzusehen, dass bald wieder mehr Flüchtlinge von dort kommen.
Stimmt, das wird auch in dem Artikel, den ich zitiert habe weiter unten beschrieben. Ansonsten hätte ich von dem Thema auch nichts mitgekriegt.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich glaube, das ist vielleicht langsam schon zu spät - wegen "keine Versprechen machen". Es hat sich schon zu sehr rumgesprochen, wie liberal und großzügig das alles in D gehandhabt wird.
Man kann das doch jederzeit ändern und das wird sich in einer digitalisierten Welt dann auch schnell rumsprechen. Das hat Schweden eindrücklich bewiesen. Es war unter den Top3, oder sogar den Top2, Aufnahmeländern in der EU bei der Asylmigration (im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl) und ist jetzt irgendwo im Mittelfeld.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bei Grenzen schützen kommen doch immer wieder folgende Argumente:
- man kann nicht die grüne Grenze durchgängig schützen (stimmt ja auch)
- fächendeckende Grenzkontrollen behindern die Durchreisen (Staus usw. -> stimmt auch alles).
Wie siehst du das vor diesem Hintergrund mit den Grenzen-Schützen?
Grenzen kann man schützen. Das beweisen viele Länder wie Israel, Saudi Arabien, Ägypten, und so weiter. Es werden immer mal Leute die Grenze überwinden können, aber die kann man auch einfach, ohne Verfahren, einsammeln und auf der anderen Seite der Grenze wieder absetzen.

Das Grenzen eine Behinderung sind stimmt allerdings. Daher hoffe ich, dass man einen europäischen Konsens erzielen kann, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, damit der Schengenraum grenzfrei bleiben kann. Mit der Ampel wird das in Europa nichts werden, aber ich habe die Hoffnung, dass es mit der nächsten Regierung etwas werden könnte.
Denn dann werden vrstl. sehr viele rechte und konservative Parteien in der EU in der Regierungsverantwortung sein.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das scheint manche Politiker nicht zu interessieren - Hauptsache ihre Agenda wird durchgedrückt. Und wenn die Gesellschaft noch so gespalten ist dadurch - das ist dann alles nur die Schuld der Gesellschaft, die Kritiker haben halt Alle nur die falsche Einstellung ...
Jep, das ist auch meine Wahrnehmung bei etlichen Politikern. Das ist eine schreckliche Einstellung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 18:18
Optimist schrieb:
Ein Mittelweg zwischen beiden Varianten und dann eine Angleichung bei allen EU-Ländern bezüglich der Behandlung könnte vielleicht eine Lösung sein, damit nicht ein bestimmtes Land bevorzugt wird?
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Ich denke nicht, dass da die genannten Staaten ein Interesse daran haben. Sie wollen schließlich nicht diese Art der Zuwanderung haben und sind mit der Situation einigermaßen zufrieden, weil die Flüchtlinge nun größtenteils in andere Länder einwandern.
...
Geholfen haben bisher nur restriktive Maßnahmen. Siehe Schweden, Australien, Polen, etc.
da hast du leider Recht.
Und auch hier kann ich nur zustimmen:
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Man kann das doch jederzeit ändern und das wird sich in einer digitalisierten Welt dann auch schnell rumsprechen. Das hat Schweden eindrücklich bewiesen. Es war unter den Top3, oder sogar den Top2, Aufnahmeländern in der EU bei der Asylmigration (im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl) und ist jetzt irgendwo im Mittelfeld.
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Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Grenzen kann man schützen. Das beweisen viele Länder wie Israel, Saudi Arabien, Ägypten, und so weiter. Es werden immer mal Leute die Grenze überwinden können, aber die kann man auch einfach, ohne Verfahren, einsammeln und auf der anderen Seite der Grenze wieder absetzen.
da gäbe es aber bei der derzeitigen Politik seitens der Linken und Grünen "Aufschreie" ;) ...
Nicht zuletzt gäbs dann sicher auch vom Verfassungsschutz die rote Karte, denke ich.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:...Daher hoffe ich, dass man einen europäischen Konsens erzielen kann, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, damit der Schengenraum grenzfrei bleiben kann. Mit der Ampel wird das in Europa nichts werden, aber ich habe die Hoffnung, dass es mit der nächsten Regierung etwas werden könnte.
das hoffe ich auch sehr.
Aber selbst da könnte es vom Verfassungsschutz Vetos geben, oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 18:21
Zitat von OptimistOptimist schrieb:da gäbe es aber bei der derzeitigen Politik seitens der Linken und Grünen "Aufschreie" ;) ...
Nicht zuletzt gäbs dann sicher auch vom Verfassungsschutz die rote Karte, denke ich.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das hoffe ich auch sehr.
Aber selbst da könnte es vom Verfassungsschutz Vetos geben, oder?
Das kann ich leider nicht beurteilen.

Ich denke aber, dass grundsätzlich so gut wie alles möglich ist, wenn ein politischer Wille dafür vorhanden ist.
Man könnte aus der EMRK austreten, man könnte aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten und mit einer 2/3-Mehrheit kann man auch Verfassungsänderungen beschließen. Insofern kann man alles theoretisch verändern.
Die gesamte Ampel kommt derzeit nur noch auf so viele Stimmen, wie die CDU. Also etwas über 30%. Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn es so weitergeht, in einigen Jahren 2/3-Mehrheiten für grundlegende Änderungen vorhanden sein werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 18:35
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es gibt ja auch noch das Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich gehalten werden muss.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:woran sich jedoch andere europ. Staaten nicht halten, nur D ist wieder mal gehorsam und pflichtbewusst.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wer hält sich denn nicht daran, das Individualrecht betreffend? Kannste mal bitte aufzeigen?
wie kamst du denn hier auf das Individualrecht?
Oben bei dir ging es um "Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention" -> darauf hatte ich mich bezogen.
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Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Man könnte aus der EMRK austreten, man könnte aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten und mit einer 2/3-Mehrheit kann man auch Verfassungsänderungen beschließen.
aus der EMRK austreten? -> ist doch viel zu inhuman und zu rechtsradikal ;)
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Die gesamte Ampel kommt derzeit nur noch auf so viele Stimmen, wie die CDU. Also etwas über 30%.
okay, aber in der CDU gibts sicherlich auch Einige, die mehr nach links tendieren - zumindest die Asylpolitik betreffend?
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn es so weitergeht, in einigen Jahren 2/3-Mehrheiten für grundlegende Änderungen vorhanden sein werden....
okay, in einigen Jahren kann ich mir das auch vorstellen - kann man nur hoffen
... wenn in paar Jahren nicht schon alles den Bach runter gegangen ist (Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Bildung usw. - aus diversen Gründen...)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2023 um 19:49
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:, nur kann man das Individualrecht nicht einfach abschaffen, auch nicht, wenn das ganz Europa wollen würde. Es gibt ja auch noch das Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich gehalten werden muss.
@Tussinelda

Mal ins Blaue gefragt: Was droht denn einem Land, dass sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, die zu einem Zeitpunkt mit weitaus geringerer Mobilität beschlossen wurde?

Ägypten zB, die gerade keine Palästinenser ins Land lassen, was ich verstehen kann, droht gar nichts.

Schlimmstenfalls droht ein Tadel der UN. So what?
Die UN kann doch ohnehin niemand mehr ernst nehmen, nachdem sie nach dem Massaker der Hamas die Opfer desselben mit unsinnigen Resolutionen belegt hat.

Wenn Regularien nicht mehr praktikabel sind, sind sie Geschichte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2023 um 07:02
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Man könnte aus der EMRK austreten, man könnte aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten und mit einer 2/3-Mehrheit kann man auch Verfassungsänderungen beschließen. Insofern kann man alles theoretisch verändern.
und Mitglied bleiben im Europarat? Wie soll das gehen? Und das ein solcher Schritt nicht nur Auswirkungen auf das Asylproblem hat ist Dir hoffentlich klar? Was ist mit dem Non-Refoulement Gebot? Was Du Dir vorstellst ist ein Austritt aus der EU.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie kamst du denn hier auf das Individualrecht?
Oben bei dir ging es um "Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention" -> darauf hatte ich mich bezogen.
weil es darum ging, lies nach.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mal ins Blaue gefragt: Was droht denn einem Land, dass sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, die zu einem Zeitpunkt mit weitaus geringerer Mobilität beschlossen wurde?
nichts. Es ging nur nicht um den Verstoß, sondern um Austritt. Es spricht aber Bände, dass man es ok fände, gegen die Flüchtlingskonvention zu verstoßen, da es keine tatsächlichen Folgen hätte.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn Regularien nicht mehr praktikabel sind, sind sie Geschichte.
wenn Regularien von allen eingehalten würden, dann behalten sie den Sinn, weshalb sie überhaupt eingeführt wurden. Menschenrechte sollten kein Lust und Laune Prinzip sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2023 um 07:52
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wenn Regularien von allen eingehalten würden, dann behalten sie den Sinn,
ja - "wenn" und "würden"- das sind die entscheidenden Prämissen.
Andere Länder finden es anscheinend okay, das Einhalten nicht so eng zu sehen, aber Deutschland sieht es eng - hauptsächlich dank der Grünen und Linken.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es spricht aber Bände, dass man es ok fände, gegen die Flüchtlingskonvention zu verstoßen, da es keine tatsächlichen Folgen hätte.
es spricht vor allem dafür, dass man nicht möchte, dass D so gut wie das einzige europ. Land wird, was in nennenswerter Anzahl Flüchtlinge aufnimmt - quasi "die Suppe (der Fehlpolitik) fast alleine auslöffelt"
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Menschenrechte sollten kein Lust und Laune Prinzip sein
einige europ. Länder gehen aber nach diesem Prinzip.
In der Politik wollen nun Manche weiterhin, dass D sich nach allen Vorgaben richtet... und dann wird sich womöglich über das Wahlverhalten gewundert.


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