Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

NiceWeather schrieb:Luxemburg 5-10, Deutschland 1500, Rest of Europe: NULL.

stimmt nicht ganz. Italien will inzwischen 500 Minderjährige aufnehmen, hörte ich im Radio.
Aber die machen das Kraut nun auch nicht fett. Es geht ums Prinzip - genau das alles was @calligraphie, @Abahatschi und @sacredheart schrieben.

Beitrag von sacredheart (Seite 2.429)

und das:

Abahatschi schrieb:So macht Europa keinen Sinn, so machen die Transferleistungen keinen Sinn - ich finde es zum Kotzen von der deutschen Regierung dass sie das nicht klar stellt und weiter labert was man noch alles machen müsste.

Erinnert mich immer wieder an den Spruch "am deutschen Wesen..."

calligraphie schrieb:Wie sich die Zeiten ändern. Sogar Macron hält die Füße still. Was soll man davon noch halten. Wieso bröckelt das so bzw bricht quasi hinten ein, die vielbeschworene Einheit und Solidarität .

Deutschland bzw unsere Repräsentanten stehen ganz schön alleine da mit ihren Ideen . Da würde ich mich als polit Handelndner ja langsam mal fragen, sind jetzt die anderen Schuld oder habe ich evtl eine falsche Sicht auf die Dinge.Am Ende wird es heißen , wir wissen es am besten , die anderen sind noch nicht soweit in ihrer " vom ich zum wir " Entwicklung. bzw Freud würde sagen , es hapert noch am Über-ich .

Die werden weiterhin alleine dastehen und um so mehr werden Grüne und Linke sagen: D muss die Vorreiterrolle der spielen, wenn Andere nicht wollen...
wie gesagt, erinnert mich an den Spruch oder an moralischen Zwang.

@Optimist
@calligraphie


Das mit Italien höre ich zum ersten mal, das müßte dann ganz neu sein. Bzgl Luxemburg muss ich mich korrigieren:

Wie viele Schutzsuchende Luxemburg eigentlich aufnehme, wollte Maischberger schließlich noch von Asselborn wissen. „Wir tun, was wir tun können“, antwortet der, sagt aber auch: „Es wird natürlich keine hohe Zahl sein. Wir haben nicht das Potenzial Deutschlands. Aber wenigstens zehn bis 15 Menschen.“

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article215894848/Maischberger-Jean-Asselborn-greift-Oesterreichs-Moria-Politik-an.html

Hab gerade nochmal recherchiert, es geistern tatsächlich unterschiedliche Zahlen durch das www, insbesondere was minderjährige Flüchtlinge angeht. Trotzdem steht die deutsche Regierung (neben der Weltmacht Luxemburg) in Europa isoliert da. Insbesondere die Kehrtwende der schwedischen Regierung fällt auf, die bedingt durch die Integrationsprobleme im Land gar niemanden aus Moria aufnehmen möchte.

"Hat man so viel Migration, dass die Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt", erklärte er. Wenn viele der Erwachsenen keine Arbeit fänden, sähen das die Kinder und glaubten vielleicht, das sei normal. "Das ist ein Problem. Deshalb hat meine Regierung die Migrationspolitik geändert."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-moria-asylpolitik-101.html


Aber das ist ja nur ein Nebenthema, aktuell gibt es ja - passend zum Hauptthema - den Versuch die europäischen Asylregeln anzupassen und man sieht deutlich in welche Richtung es geht.


@Abahatschi


Ich finde es ehrlich gesagt sehr angebracht und richtig, dass Deutschland anderen europäischen Nationen nicht diktieren kann " wo es langgeht".

NiceWeather schrieb:Ich finde es ehrlich gesagt sehr angebracht und richtig, dass Deutschland anderen europäischen Nationen nicht diktieren kann " wo es langgeht".

Einverstanden. Aber dann brauche ich die EU trotzdem nicht....was bringt das?
Beim Kassieren sind alle anderen vorne, bei Pflichten wissen sie nicht wie sie sich verstecken können.

@Optimist
Irgendwo hatte ich gestern oder vorgestern was gelesen, dass man den noch zögerlichen EU Ländern mit Geld pro Aufgenommen " Schutzsuchendem Menschen mit internationaler Geschichte " unter die Achsel greifen wollte . Es war von 10 000€ die Rede. Gibt es da Infos dazu ? Wenn das kein Anreiz ist...was dann ?wenn man nicht mal mehr arme Mitgliedsstaaten ködern kann , siehts schlecht aus.

@NiceWeather
Schweden ? Ist durch mit dem Thema . Schweden , die tatsächlich jahrelang großartiges Engagement und Open Arm's Politik praktiziert haben ,die blocken . Es reicht ein Blick bzw Ohr in das schwedische Parlament . Der bisherige schwedische Weg zeigt sehr gut auf , wie es aussehen kann , wenn Migration schief geht . Die schwedische Bevölkerung ist momentan mehr als fertig mit dem Thema . Wofür ich angesichts der teilweisen Zustände da , absolutes Verständnis habe .

@Optimist

Kommt da noch die Erklärung, um Deine Behauptung zu stützen? Oder dann doch lieber nicht?

Zur Lage in Schweden:

Rot-grüne Koalition ist sich uneins, weil die Sozialdemokraten die Einwanderungspolitik ändern möchten wg der Folgeprobleme einer "gescheiterten Integration" :
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/wind-in-ihren-segeln-4625/


Das hier sind u.a. die Folgen einer gescheiterten Integration
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.problem-clan-kriminalitaet-bandenkriege-in-schweden-eskalieren.db773ba1-2b19-4217-bd31-ffea5755ea6b.html


Und das hier dürfte die Stimmung wiedergeben:
https://www.welt.de/politik/ausland/article216279924/Abba-Star-Bjoern-Ulvaeus-sorgte-sich-wegen-Schwedens-Clan-Kriminalitaet.html

calligraphie schrieb:Irgendwo hatte ich gestern oder vorgestern was gelesen, dass man den noch zögerlichen EU Ländern mit Geld pro Aufgenommen " Schutzsuchendem Menschen mit internationaler Geschichte " unter die Achsel greifen wollte . Es war von 10 000€ die Rede. Gibt es da Infos dazu ? Wenn das kein Anreiz ist...was dann ?wenn man nicht mal mehr arme Mitgliedsstaaten ködern kann , siehts schlecht aus.

@calligraphie

Ich denke, dass auch ärmere Eu Länder rechnen können und dass ihnen bewusst ist, dass 10000 Euro nicht annähernd die gesamten Kosten decken können. ZB wird eine Rückführung ja auch nicht dadurch signifikant billiger, dass sie aus Bulgarien erfolgt.

Optimist schrieb:sacredheart schrieb:
Wenn man irgendeinen politischen Vorschlag hat, den Linke, Grüne und die AFD ablehnen, dann wird er wahrscheinlich ganz gut sein und ist wahrscheinlich zumindest in der Mitte der Gesellschaft verortet.
Hast du sehr gut auf den Punkt gebracht.
Ist doch wirklich schon sehr bezeichnend, wenn sich die politischen Ränder (oder auch zT Extreme) sich einig sind.

Hm... Ich würde die Grünen als zweitstärkste Partei (mit Regierungsgewalt u.a. in BaWü) nicht unbedingt als politischen Rand verorten...
Aber du sprichst ja aus Sachsen und da sind die Grünen tatsächliche eine Randerscheinung.

Optimist schrieb:Aber bei vielen Linken und Grünen wird nun mal als Hauptargument immer nur Humanität vorgehoben (was ich nicht mal allen in der Politik abnehme)

Tussinelda schrieb:hier mal ein Beispiel:...

ja eben - ein Beispiel.

Tussinelda schrieb:erkläre mir doch Deine Behauptung anhand dieses Beispiels.

Möchtest du negieren, dass es in den Medien keine grünen und linken Politiker gibt, welche die Humanität als Argument für die Aufnahme anführen?
Nun denn, dann nimms halt als meine Meinung. Bei mir kam es schon oft so rüber, wenn ich manche Politiker hatte reden hören.

So, nun habe ich dazu auf deinen Wunsch hin noch mal Stellung bezogen, nun würde mich auch mal noch deine Meinung dazu interessieren:

calligraphie schrieb:Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind nicht mehr vorgesehen. Allgemein soll in der Verwaltung und in der Politik von „Arbeitseinwanderung“ gesprochen werden

Optimist schrieb:Schade dass ich mit solchen Leuten nicht mal reden kann, würde die dann fragen, was das alles noch mit Asyl zu tun hat.
Dann sollen die es ehrlich zugeben, dass sie einfach nur Einwanderung wollen.Die könnte man aber wenigstens über ein Einwanderungsgesetz steuern und müsste dafür nicht das Asylgesetz missbrauchen.

wenn du dich dazu nicht äußern magst, auch okay, "ein Versuch kostet nichts".

sacredheart schrieb:Ich denke, dass auch ärmere Eu Länder rechnen können und dass ihnen bewusst ist, dass 10000 Euro nicht annähernd die gesamten Kosten decken können. ZB wird eine Rückführung ja auch nicht dadurch signifikant billiger, dass sie aus Bulgarien erfolgt

mMn gehts ja nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Integrationsmöglichkeiten, sh zB diese Argumente - aus dem Link von NiceWeather:

Hat man so viel Migration, dass die Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt", erklärte er. Wenn viele der Erwachsenen keine Arbeit fänden, sähen das die Kinder und glaubten vielleicht, das sei normal. "Das ist ein Problem. Deshalb hat meine Regierung die Migrationspolitik geändert."

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calligraphie schrieb:Wenn das kein Anreiz ist...was dann ? wenn man nicht mal mehr arme Mitgliedsstaaten ködern kann , siehts schlecht aus

da sieht man eben wirklich, dass Geld nicht alles ist. Die sind ja auch nicht blind und sehen, was in anderen Ländern ist.
Das zB:

calligraphie schrieb:Der bisherige schwedische Weg zeigt sehr gut auf , wie es aussehen kann , wenn Migration schief geht .

in D sind ja auch schon Ansätze zu sehen.

@Realo
Ich spreche aus Sachsen? Das wäre mir neu.
Wie kommst Du darauf?

Optimist schrieb:Schade dass ich mit solchen Leuten nicht mal reden kann, würde die dann fragen, was das alles noch mit Asyl zu tun hat.
Dann sollen die es ehrlich zugeben, dass sie einfach nur Einwanderung wollen.Die könnte man aber wenigstens über ein Einwanderungsgesetz steuern und müsste dafür nicht das Asylgesetz missbrauchen.

ja eben nix, deshalb auch nicht "Wirtschaftsflüchtlinge", sondern Arbeitsmigranten. Aber vielleicht solltest du Dich nicht nur an den hingeklatschten Sätzchen hochziehen, die zudem noch nicht mal immer stimmen, sondern tatsächlich mal die dazu herausgegebenen Erklärungen lesen.

sacredheart schrieb:Ich spreche aus Sachsen?

nein, Optimist.

Tussinelda schrieb:sondern Arbeitsmigranten

gut, dann halt Arbeitsmigranten.
Aber hieß es nicht mal aus Berlin (also speziell für die Stadt Berlin) , dass man da für ein "Bleiberecht für Alle" sei?
Falls ich mich da jetzt nicht sehr irre, das hatte ich gemeint...
... da soll man ehrlich sein und gleich sagen man ist für Einwanderung, aber dies eben nicht mit der Asylpolitik vermengen.

Lt. Asylgesetzen können bzw. sollten eben nicht alle bleiben können.

sacredheart schrieb:Ich spreche aus Sachsen?

Nein, @Optimist. In dem Zitat geht sie auf eine Aussage von dir ein, daher steht @Optimist schrieb ja auch ÜBER @sacredheart schrieb.

Tussinelda schrieb:, furchtbar, da wird dann Orban und Konsorten in den Arsch gekrochen

Orban hat seine gründe und er koennte sich die tage in seiner "asylpolitik," bzw in der Ablehnung der vorallem von Schweden und Deutschland praktizierten freizuegigen Aufnahme und Bleiberecht bzw Duldung fuer nahezu alle, auch wenn asylantraege rechtskräftig abgelehnt sind, bestätigt sehen. Nämlich dann, wenn er den Blick auf Schweden richtet, das einstige "asylvorzeigeland". Dazu ein Blick in die presse:

Clan-Gewalt in Schweden nimmt drastisch zu – Polizei spricht von „Systembedrohung“....

Hat sich Schweden, das für viele im 20. Jahrhundert als das sozialdemokratische Musterland schlechthin galt, im 21. Jahrhundert naiv der Mafia ausgeliefert?.....

Es schlug wie eine Bombe ein, als Löfving in zwei Interviews von einer zunehmenden Herrschaft zugewanderter Clans über das organisierte Verbrechen gegenüber einer oft ohnmächtigen Polizei sprach: „Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie eindeutig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminalität zu betreiben.“

Quelle:
https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-polizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.htm

Ich denke, man hat als europäisches Staatsoberhaupt das Recht, das eigene Land und Volk vor solch einer Entwicklung zu schützen, indem man eine sehr restriktive asylpolitik betreibt.
Dabei muss ich weder die Entwicklung in Frankreich, Schweden aber auch nicht die in Ungarn gutheißen.

Nochmal zur aktuellen Situation in schweden, gleiche quelle:

Schockierender war seine Einordnung der Clan-Kriminalität als „systembedrohend“ für Schweden, weil es ihr auch um politische Macht gehe. Die Clans hätten Einfluss auf kommunalem „und noch höherem Niveau“ gewonnen. Als Löfving im TV-Studio gefragt wurde, ob denn auch Clan-Angehörige im Stockholmer Reichstag Sitz und Stimme hätten, lautete seine Antwort: „Wir verfolgen das geheimdienstlich. Mehr kann ich nicht sagen.“

Orban u.a. Dürften aus dieser Entwicklung ihre eigenen Schlüsse ziehen und wer sollte es ihnen verdenken?

Ich erinnere nur mal kurz daran, dass die political correctness in Schweden lange Zeit verhinderte, dass offen ueber die Verursacher der Gewalt berichtet und debattiert werden durfte. Bloss keine Herkunft nennen, bloss keinen Hinweis auf Einwanderer, die kriminell wurden..

Während du das Kriechen in Orbans Arsch beklagt, beklagt man in Schweden, dass die kacke bereits gewaltig am dampfen ist.

Schönen Abend noch!

Zu meinem Beitrag : ich spreche mich in keinster Weise gegen ein Asylrecht aus. Aber bitte nicht das, was doe no border no nation freaks darunter verstehen sondern das, was die Mütter und Väter des gg damit meinten. Nämlich das Recht, als politisch verfolgte Person Schutz gewährt zu bekommen. Eine Legalisierung illegaler Migration war damit nicht gemeint.


Die Tage beschäftige ich mich mit den vorschlagen von vdl

Seidenraupe schrieb:Die Tage beschäftige ich mich mit den vorschlagen von vdl

hättest Du vielleicht machen sollen, bevor Du den obersten post abgesetzt hast.

Ach für was braucht man Gesetze in diesem Land? Ups, vergessen, für die Zahlschafe.
Alles wunderbar und ja nicht vergessen, Verbrecher erhalten kein Asyl.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Asyl-fuer-syrischen-Folterchef-,folter114.html

Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt.

Das Auswärtige Amt war gewarnt. Trotzdem bekam der Syrer Anwar R. 2014 ein Visum für Deutschland und erhielt nach Recherchen von Panorama dann Flüchtlingsschutz und politisches Asyl. Das Problem: Anwar R. war kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis Al-Khatib in Damaskus gehört.

@Abahatschi
Genau das haben die vaeter und muetter des gg wohl kaum beabsichtigt, dass sich Verfolger Asyl erschleichen.

Ich vermute aber, dass egal was vdl vorschlägt, der migrationspakt und die positive Darstellung von Migration weiterhin die Politik in Deutschland antreiben wird.

Nur werden mmn immer mehr EU Staaten Deutschland bei seinen alleingaengen nicht mehr zur Seite stehen

Seidenraupe schrieb:dass sich Verfolger Asyl erschleichen.

Der "Arme" musste es sich doch gar nicht erschleichen, es gab Asyl ohne Nachfragen.

Seidenraupe schrieb:dass egal was vdl vorschlägt

Egal was vdL vorschlägt oder vereinbart wird, Behörden müssen sich anscheinend nicht an Gesetzen halten...und bei dem nächsten Vorfall setzt man sich über Vereinbarungen hinweg.