Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Dennoch bleibt eben der Punkt, dass andere Länder sich von Kriminellen sicherlich weniger auf der Nase rumtanzen lassen, davon bin ich überzeugt (und das war weiter oben der Ausgangspunkt in meinem Post)

Deine Überzeugung reicht mir nicht, haste da mal mehr? Außerdem kann man Länder nicht einfach so vergleichen, es gibt unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Vorgehensweisen, Mögliichkeiten etc.

Und ich denke nicht, dass Griechenland etc. sich besser abschotten können, ich denke eher, die lassen die Menschen dann eben weiterziehen in Europa ;)

Tussinelda schrieb:Deine Überzeugung reicht mir nicht, haste da mal mehr? Außerdem kann man Länder nicht einfach so vergleichen, es gibt unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Vorgehensweisen, Mögliichkeiten etc.

Alle EU Länder unterstehen dem gemeinsamen EU REcht.

Tussinelda schrieb:Und ich denke nicht, dass Griechenland etc. sich besser abschotten können

du hattest es doch selbst schon verlinkt, was in der Nähe der türkischen Küste los ist. Zumindest haben sie versucht, Flüchtlinge aus der Türkei fern zu halten. Inwieweit sie da auch in Zukunft erfolgreich sind, steht auf einem anderen Blatt.

Tussinelda schrieb:..., es gibt unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Vorgehensweisen

eben eben, das ist es ja...
Und somit auch

Tussinelda schrieb:unterschiedliche Vorgehensweisen, Mögliichkeiten etc.

- vor allem auch Möglichkeiten.

Seidenraupe schrieb:Alle EU Länder unterstehen dem gemeinsamen EU REcht.

ach nee.....das interessiert a) nicht jedes Land und b) bedeutet dies nicht, dass alle die gleichen Asylgesetze haben ;)

Optimist schrieb:du hattest es doch selbst schon verlinkt, was in der Nähe der türkischen Küste los ist. Zumindest haben sie versucht, Flüchtlinge aus der Türkei fern zu halten. Inwieweit sie da auch in Zukunft erfolgreich sind, steht auf einem anderen Blatt.

"besser" war das Stichwort. Auf Dauer illegal wird schwierig.....

Tussinelda schrieb:Auf Dauer illegal wird schwierig.....

das mag sein.
Auf Dauer kann es aber auch nicht gut gehen, dass - wenn Griechenland und Co sich nicht mehr abschotten könnten/oder wöllten - dann alle Flüchtlinge Richtung Norden "durchgeleitet" würden.

Ob so oder so, die Lösung sehe ich nur in wirklich nachhaltiger Fluchtursachenbekämpfung. Da sehe ich noch keine wirklich zielführenden Ansätze.
Bissel Geld zu transferieren und nur paar vereinzelte gute Projekte wird sicherlich auf Dauer nicht reichen.

Seidenraupe schrieb:Alle EU Länder unterstehen dem gemeinsamen EU REcht.

Tussinelda schrieb:ach nee.....das interessiert a) nicht jedes Land

wenn es Andere nicht interessiert, weshalb dann unsereins - vor allem im Hinblick auf Kriminelle?

Tussinelda schrieb:und b) bedeutet dies nicht, dass alle die gleichen Asylgesetze haben ;)

also könnte eben auch unser Asylgesetz geändert werden ...
... den anderen Ländern welche es strenger handhaben mit Kriminellen, angeglichen werden, zB.

Optimist schrieb:wenn es Andere nicht interessiert, weshalb dann unsereins - vor allem im Hinblick auf Kriminelle?

weil wir nicht Ungarn sind und auch nicht sein wollen, zum Beispiel

Optimist schrieb:... den anderen Ländern welche es strenger handhaben mit Kriminellen, angeglichen werden, zB.

welche sind das und wo sind da die Unterschiede in der Gesetzgebung?

Tussinelda schrieb:weil wir nicht Ungarn sind und auch nicht sein wollen, zum Beispiel

man muss ja nicht ins Extrem gehen. Es gibt andere Länder, die es strenger handhaben, zB. Schweden (wurde vor einigen Wochen hier thematisiert)

Tussinelda schrieb:welche sind das und wo sind da die Unterschiede in der Gesetzgebung?

das habe ich jetzt nicht mehr detailiert im Kopf.
Aber bist du tatsächlich der Meinung, sowas wie hier angesprochen:

sacredheart schrieb:Wenn man darüber nachdenkt, dass die Dame aus verlinktem Artikel mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit abgeschoben wird und andererseits ein Schwerstkrimineller problemlos 27 Duldungen bekommt, dann ist die Frage, ob die Asylgesetzebung angepasst werden muss, eigentlich sicher beantwortet.

abberline schrieb:Wenn ein Staat einen Intensivtäter, der ständig angibt, woanders her zu kommen, hier einfach drei Jahrzehnte lang geduldet werden kann und der dann auch noch Sozialleistungen erhält, statt in Abschiebehaft zu sitzen, dann läuft einfach was falsch.

... könnte in manch anderen EU-Ländern auch in der Art passieren?

Optimist schrieb:das habe ich jetzt nicht mehr detailiert im Kopf.

ach so.

Optimist schrieb:Aber bist du tatsächlich der Meinung, sowas wie hier angesprochen:

Optimist schrieb:... könnte in manch anderen EU-Ländern auch in der Art passieren?

selbstverständlich

außerdem sollte man auch bedenken, dass es innerhalb Deutschlands ganz unterschiedliche Vorgehensweisen gibt.

Wie kann es eigentlich das man abgeschoben werden, obwohl man hier geboren wurde? Das ist unmenschlich, Solidarität mit allen die sich solcher unmenschlichen Behandlungen entgegensetzen?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-abschiebungen-101.html

Hayura schrieb:Wie kann es eigentlich das man abgeschoben werden, obwohl man hier geboren wurde? Das ist unmenschlich, Solidarität mit allen die sich solcher unmenschlichen Behandlungen entgegensetzen?

Dafür kannst du die Mutter verantwortlich machen und womöglich Leute die ihr eventuell geholfen haben die ganze Prozedur hinauszuzögern. Der Staat hat hier eine schwere, aber richtige Entscheidung getroffen. Die Mutter hätte erst gar nicht 2014 zurückkommen sollen obwohl ihr Antrag auf Asyl eh schon abgelehnt war.

Sonst kann am Ende jeder hier bei uns als illegaler Asylant Kinder gebären und mit oder ohne Hilfe von irgendwelchen NGOs und co. den abgelehnten Asylantrag hinauszögern und versuchen die Person unter allen Umständen bei uns zu behalten und natürlich das geborene Kind und die Aufenthaltsdauer als Begründung zu nehmen warum eine Person nicht abgeschoben werden sollte. Netter Versuch, aber so soll es nicht gehen.

Bist du ein Asylant und darfst hier sein? Fein, Migration ist aber noch nicht inkludiert und du musst wahrscheinlich später das Land wieder verlassen. Wurde dein Antrag abgelehnt? Tschüss, kannst es in einem anderen Land versuchen.

Hayura schrieb:Wie kann es eigentlich das man abgeschoben werden, obwohl man hier geboren wurde?

Was hat es damit zu tun? Ich bin auch in einem anderen Land geboren und habe nicht Staatsbürgerschaft von dort (meine Eltern hatten sie zu dem Zeitpuunkt auch nicht)

@Infidel
Meine Eltern waren Flüchtlinge ich bin kurz nach der Flucht hier 1993 geboren. War bis 2013 Staatenlos und war Flüchtliing bis ich 2013 Deutsche Staatsbürgerin wurde. Davor hatte ich immer den Eindruck das man mich lieber heute als Morgen abschieben wollte, da ich aber nie irakische Staatsbürgerin war ging das nicht. Nur warum abschieben, ich habe nie irgendwo anders gelebt als in Deutschland und ein Land in dem ich nie lebte soll meine Heimat sein?

Hayura schrieb:Nur warum abschieben, ich habe nie irgendwo anders gelebt als in Deutschland und ein Land in dem ich nie lebte soll meine Heimat sein?

Im Falle von Österreich bzw. diesem Fall wurde die Frau schon 2006 abgelehnt, 2012 erst verließ sie Österreich und kam dann 2 Jahre später wieder und wieder wurden alle ihre Anträge abgelehnt und sie schafft es bis 2019 das alles eben hinauszuzögern und das gut möglich mithilfe von irgendwelchen Personen, NGO usw. Und nun ist die Zeit gekommen fürs Abschieben. Was hätte man sonst machen sollen, die Kinder behalten, die Mutter abschieben?

Anders wäre es wenn der gesamte Fehler hier beim Staat liegen würde und man erst nach 14 Jahren draufkommt die und die Person gehört abgeschoben.

Infidel schrieb:es bis 2019 das alles eben hinauszuzögern und das gut möglich mithilfe von irgendwelchen Personen, NGO usw.

Du meinst Rechtsanwälte?

Infidel schrieb:Und nun ist die Zeit gekommen fürs Abschieben. Was hätte man sonst machen sollen, die Kinder behalten, die Mutter abschieben?

Einzelfallentscheidungen sind immer möglich, somit hätte man ggf. in diesem Fall eine Entscheidung zum Wohle der Kinder treffen können.

Tussinelda schrieb:Einzelfallentscheidungen sind immer möglich, somit hätte man ggf. in diesem Fall eine Entscheidung zum Wohle der Kinder treffen können.

Das ist das Problem. Was wenn solche Fälle öfter vorkommen? Dieser Fall hier gelangte nur durch gewisse Umstände in den Medien. Was glaubst du wie viele Abschiebungen es in Österreich jährlich gibt? Tausende, und dann noch jene die freiwillig wieder weggehen bevor sie von der Polizei abgeholt werden wie die Dame aus Georgien mit der Tochter.

Infidel schrieb:Was wenn solche Fälle öfter vorkommen?

ja was denn dann? Wenn diese Menschen integriert sind, die Kinder hier groß geworden sind, wo genau liegt dann das Problem?

Tussinelda schrieb:ja was denn dann? Wenn diese Menschen integriert sind, die Kinder hier groß geworden sind, wo genau liegt dann das Problem?

Das ändert nichts daran, dass sie illegal hier sind und dann wieder gehen müssen. Mal abgesehen davon, dass das Asylanten sind und keine Migranten. Sie sind zum Schutz hier (in dem Fall braucht man nicht mal einen, deshalb Negativbescheid) und nicht um hier langfristig zu bleiben. Wer zum Leben hierher kommen will hat nichts mit Schutzsuche zu tun oder Flucht., das sind getrennte Dinge eigentlich.

@Infidel
ja, das weiß ich, dass das getrennte Dinge sind. Mir ging es darum zu erfahren, welchen Schaden solche Einzelfallentscheidungen denn dann hätten? Wenn diese Menschen integriert sind, sich finanzieren können, die Kinder großgezogen werden und dann auch arbeiten würden, welchen Schaden gibt es denn dann? Die angebliche Sogwirkung?

Tussinelda schrieb:Mir ging es darum zu erfahren, welchen Schaden solche Einzelfallentscheidungen denn dann hätten? Wenn diese Menschen integriert sind, sich finanzieren können, die Kinder großgezogen werden und dann auch arbeiten würden, welchen Schaden gibt es denn dann? Die angebliche Sogwirkung?

Wenn es nicht bei einem Fall bleibt, sondern dann jeder es mit dieser Weise versucht mit oder ohne Hilfe von gewissen Kreisen, dann ist das schon ein Problem. Zudem die Mehrheit der Bevölkerung sowieso da kritisch eingestellt ist UND hier nicht der Staat im Unrecht war. Hier ist jetzt auf einmal die mediale Empörung groß, weil man es geschafft hat sowas in den Medien zu bringen. Ein Einzelfall ist das nicht was die Abschiebungen angeht. Sollen wir jetzt keinen mehr abschieben der vermeintlich oder tatsächlich besser integriert ist als irgendwelche Islamisten, türkische Nationalisten oder sonst wer aus diesen Ecken? Manche sind eh dafür, aber wir wollen das so nicht haben und der Staat hat hier sowieso durchzugreifen auch wenn es immer wieder auch Probleme und Steine im Weg gibt.

Die Mutter hat hier bewusst das Kind zum Kollateralschaden gemacht oder die hätte besser nachdenken sollen und das hier ist die Quittung davon. Integration ist auf jeden Fall wichtig, ja. Aber leben kann hier auch nicht jeder der es will. Anderseits würde ich gerne die gesamte Anhängerschaft der Grauen Wölfe hier gegen diese Familie austauschen damit die Familie hier zurückkommt und die ganzen türkischen Rechtsextremisten oder schlecht integrierten Asylanten alle abgeschoben werden dort wo sie herkommen wenn es denn so ginge.