Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Beirut zum Beispiel

nun gut, dann wissen wir also, was auf dem Rückflugticket als Zielflughafen stehen muss: BEY

danke, dass du die Herkunftsfrage so schnell geklärt hast

Seidenraupe schrieb:nun gut, dann wissen wir also, was auf dem Rückflugticket als Zielflughafen stehen muss: BEY

danke, dass du die Herkunftsfrage so schnell geklärt hast

seit wann ist ein Flughafen gleichbedeutend mit Herkunftsland? Kannste das mal kurz ausführen bitte?

@Tussinelda

Warum soll er denn aus Beirut gekommen sein?

Vor wenigen Jahren war ihm doch aufgefallen er sei Syrer. Der wird doch nicht etwa gelogen haben?

Das wäre ja geradezu eine böswillige Unterstellung.

Jedenfalls sollte derjenige der eine Reise gemacht hat in der Nachweispflicht der Route sein. Andere können das ja kaum nachweisen.

Daher brauchen wir uns gar bicht den Kopf zerbrechen.

@Seidenraupe
Korrekt, ging bei seiner Verwandtschaft ja auch mit der Abschiebung in den Libanon. Der Libanon benötigt eh Geld, dafür kann man ruhig bisschen unterstützen, dann nehmen die den schon.

Tussinelda schrieb:Es werden schlicht Fakten aufgezeigt, sonst nix. Und Fakt ist, dass die Sicherheit für Geflüchtete in Ungarn nicht gewährleistet ist, dass in Griechenland Zweifel an fairen Prozessen bestanden und in Italien die Sozialstandards mangelhaft waren

ich schlage folgendes Prozedere zur Lösung der Probleme vor:

Ungarn und Griechenland fliegen aus der EU.
Deutschland unterstützt Italien bei der Wahl einer sehr rechten Regierung und bekommt damit die Legitimation, Italien ebenfalls aus der EU rauszudrängen.

Außerdem: Deutschland muss es irgendwie schaffen, seine Außengrenzen an die Herkunftsstaaten der Asylbewerber zu verlegen und wird damit automatisch für alle Asylverfahren zuständig.
Alternativ erklärt Deutschland seine grundsätzliche Zuständigkeit für alle Asylverfahren mittels Selbsteintrittsrecht gemäß Dublin II Verordnung und beharrt darauf, dass die verbliebenen Eu.Länder die anerkannten Asylbewerber nach einem festen Schlüssel aufnehmen.

@Tussinelda
Wenn sich rausstellt, Miri wurde gar nicht im Libanon geboren, was dann?

Wenn sich rausstellt, dass die Erde doch eine Scheibe ist, was dann?

@Seidenraupe
kannste den Spam mal bitte lassen?

sacredheart schrieb:Warum soll er denn aus Beirut gekommen sein?

das war ein Beispiel. Da kamen damals viele her.

sacredheart schrieb:Vor wenigen Jahren war ihm doch aufgefallen er sei Syrer. Der wird doch nicht etwa gelogen haben?

und da hätte er nicht von Beirut aus kommen können oder welche Logik soll ich da finden?

Seidenraupe schrieb:Wenn sich rausstellt, Miri wurde gar nicht im Libanon geboren, was dann?

Wenn sich rausstellt, dass die Erde doch eine Scheibe ist, was dann?

kannste den Spam mal bitte lassen?

@Seidenraupe
Richtig, es spielt im Endeffekt keine Rolle, wo er geboren wurde. Wenn er aus dem Libanon nach D kam, geht die Reise eben dorthin zurück, wenn er sich nicht erinnert, aus welchem der drei Länder er kommt. Deutschland sollte aufhören, dass zu seinem Problem zu machen.

abberline schrieb:Wenn er aus dem Libanon nach D kam, geht die Reise eben dorthin zurück, wenn er sich nicht erinnert, aus welchem der drei Länder er kommt. Deutschland sollte aufhören, dass zu seinem Problem zu machen.

na offenbar ist das nicht so einfach, siehe Duldung. Die hätte es sonst wohl nicht gegeben.

@Tussinelda
Und wenn es nicht so einfach sein sollte einen Schwerstkriminellen auszuweisen dann sind wir ja genau beim Thema des Threads:

Muss sie angepasst werden?

Und dann lautet die Antwort tagesaktuell wohl leider immer noch: ja.

Und sollte er jetzt tatsächlich zB im Rahmen einer Regressionshypnose erfahren haben dass er Syrer ist und sich immer fälschlich für einen Libanesen oder Türken hielt dann wäre ja der Libanon der sicherw Drittstaat in den man ihn direkt morgen zurück bringen kann alternativ noch heute.

Tussinelda schrieb:na offenbar ist das nicht so einfach, siehe Duldung. Die hätte es sonst wohl nicht gegeben.

hängt vielleicht weniger von der Aussage des Miri ab sondern davon, welches Bundesland zuständig ist.
Bremen hat es geschafft, Berlin hat sich politisch dafür entschieden, möglichst gar keine Menschen abzuschieben.

Die Hauptursache für unterschiedliche Abschiebeerfolge scheint mir politischer Natur zu sein
oder um es einfacher zu sagen:
Wo ein Wille, da ein legaler Weg

@sacredheart
Korrekt, im Prinzip ist unser Gesetz nicht mehr zeitgemäß und gehört überarbeitet. Die Frage ist, ob ausser viel Theaterdonner da auch mal was passiert

sacredheart schrieb:Muss sie angepasst werden?

nein, denn es kann ja gemacht werden. Das geben unsere Gesetze her. Sonst wäre der andere Miri ja nicht abgeschoben worden ;)
die Umstände des Einzelfalles spielen eben eine Rolle und die sind, dass er einen syrischen Pass hat und derzeit nicht nach Syrien abgeschoben wird. Und schon gibt es eine Duldung.

@Tussinelda
Aber er ist doch erst seit neuestem Syrer. Wie geht denn das? Und woher hat er den Pass? Will Herr Assad den so gerne bei sich haben? Bittesehr, Teile Syriens, sind sicher.
Oder ist der syrische Pass insofern interessant, dass sich ja derzeit neue Clans aus Syrien und dem Irak hier bilden, wie mehrfach verlinkt, und diese gar nicht so gerne mit den Libanesen arbeiten?

Tussinelda schrieb:die Umstände des Einzelfalles spielen eben eine Rolle und die sind, dass er einen syrischen Pass hat und derzeit nicht nach Syrien abgeschoben wird

was du alles weißt... Ahmad A. Miri hat also einen syrischen Pass.
andererseits schriebst du vorher immer man wisse nichts über seine Herkunft (sinngemäß)
ja was denn nurn?
ist der syrische Pass funfakt, fake oder Tatsache?

Kriminelle Clangröße erhält 27. Duldung
Er kam aus dem Libanon und begeht seit Jahrzehnten Straftaten: Nach SPIEGEL-Informationen erhielt das Berliner Clanmitglied Ahmad A. alias »Der Patron« Miri trotzdem seine 27. Duldung.
Von Roman Lehberger
08.01.2021, 18.00 Uhr

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-ahmad-der-patron-miri-kriminelle-clangroesse-erhaelt-27-duldung-a-9755b228-0e1e-47a3-a06e-2cb30d4de899

wenn das mit dem syrischen Pass stimmt (und ich glaube dir @Tussinelda), gibt es ja gar keine Fragen mehr zu seiner Herkunft
dann gehört er in Abschiebehaft, bis es eine Gelegenheit für eine Abschiebung gibt. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien wurde jedenfalls aufgehoben.
Vielleicht zur Sicherheit die Bremer Behörden um Amtshilfe bitten, die haben bereits einschlägige Erfahrung mit Miri-Abschiebungen (ka, Plural) gemacht und waren letztlich erfolgreich.

Bin mir nicht sicher, dass Berlin das allein hinbekommt , denn die können alles,Außer funktionierender TEil Deutschlands zu sein, sind dafür aber arm und sexy.
Ne, das mit dem sexy ist wohl vorbei

@Seidenraupe
und trotzdem bekam er eine Duldung ;) funfact ist nämlich, es gibt keine Flüge von Deutschland nach Syrien u.a. und diplomatische Beziehungen auch nicht....meines Wissens ;)

Seidenraupe schrieb:ja was denn nurn?
ist der syrische Pass funfakt, fake oder Tatsache?

Seidenraupe schrieb:wenn das mit dem syrischen Pass stimmt (und ich glaube dir @Tussinelda)

ah ja. Du glaubst mir.....aber fragst dann trotzdem ob es funfact, fake oder Tatsache ist?

Hintergrund der Bemerkung: Ahmad „Patron“ Miri (so nennt sich der Clan-Boss in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken selbst) besitzt die syrische Staatsbürgerschaft und einen entsprechenden Pass. Dieser sei zwar „mittlerweile abgelaufen“, so die Polizistin. Die von der syrischen Botschaft bestätigte Herkunft bleibt davon jedoch unberührt.

Clan-Größe: Mal aus Libanon, mal aus Türkei, jetzt aus Syrien
Der Beamtin zufolge ist der Angeklagte seit 2013 unter dem Namen Ahmad A. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) in den behördlichen Computersystemen registriert und wird als Syrer betrachtet. Zuvor war man immer davon ausgegangen, dass der Mann aus dem Libanon oder der Türkei stammt.

Bei der Ausländerbehörde in Berlin wurde er laut der Zeitung „BZ“ jahrelang als staatenloser Palästinenser geführt. Zudem existierten von Ahmad „Patron“ Miri unterschiedliche Geburtsdaten sowie etliche Aliasnamen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/pruegel-prozess-gegen-patron-berliner-clan-boss-miri-duldung-abgelaufen-ausweisung-verfuegt-aber-abschiebung-unmoeglich_id_11558469.html

@Tussinelda was machen die Berliner, wenn Miri sagt, er stammt eigentlich vom Mond und hat seinen Mondausweis verloren.
tragen die als Herkunftsland echt Mond und als Asylgrund menschenunwürdige Lebensbedingungen ein?

bei der Frage geht es nicht um spam, sondern um die Glaubwürdigkeitsprüfung im Zuge des Asylverfahrens!
Das BAmF muss prüfen, nicht glauben!

zu den Alias-Identitäten sag ich mal gar nichts.

Die gibt es doch gar nicht mehr, weil es gibt diese Fingerabdruckmaschinen usw... also eindeutige Identitäten.

@Seidenraupe
Eine gute Frage, denn dass hier jemand einfach nur Spielchen mit Berliner Behörden treibt, ist offensichtlich. Warum bekommt Bremen es hin, die Verwandtschaft abzuschieben und die Berliner lassen sich auf der Nase rumtanzen? Mabln braucht also einfach plötzlich einen Pass aus bestimmten Ländern und kann tun und lassen, was man will. Vielleicht macht Herr Orban doch was richtig.
Warum die italienischen Sozialstandards nur Italienern zugemutet werden können, weiß ich auch nicht

abberline schrieb:Mabln braucht also einfach plötzlich einen Pass aus bestimmten Ländern und kann tun und lassen, was man will. Vielleicht macht Herr Orban doch was richtig.

Wir haben hier ein offensichtliches Problem beim BAmF und eine Diskrepanz zur Ausländerbehörde:
der MAnn wurde als staatenloser Palästinenser, aus dem Libanon stammend , aus der Türkei stammend und aktuell als Syrer geführt , mit um mehrere Jahre differierenden Angaben zu seinem Alter und mehreren Aliasnamen/Identitäten.

BamF und Ausländerbehörde vermerken unterschiedl Angaben zu ihm

Kommt einem das bekannt vor?
Der Miri , von dem hier die Rede ist, kam 1989 nach D.
Also im Wendejahr.

vor mittlerweile 30/31 Jahren.
Und in die Angaben hat noch keiner wirklich Ordnung gebracht?
wir reden ja auch nur von einem clan mit zahlreichen Familienmitgliedern.....

Ich würde gern mal einen Investigativjournalisten von der BILD beauftragen, die Herkunft zu klären. Wenn denen das Thema gefällt und sie Umsatzsteigerung wittern, klären die das binnen einer Woche. (cirka; und nur meine Meinung, ich hab die BILD nicht gefragt, wie schnell sie das schaffen)

Enthüllungsjournalismus sollte wieder mehr Beachtung finden

Tussinelda schrieb:und die sind, dass er einen syrischen Pass hat und derzeit nicht nach Syrien abgeschoben wird. Und schon gibt es eine Duldung.

@Tussinelda

Er ist ja erst seit einigen Jahren plötzlich Syrer nachdem alten Motto

Im übrigen schließe ich mich den Ausreden meines Anwalts an.

Es ist einfach beschämend dass unser Land sich eine Lüge nach der anderen auftischen lässt.

Währenddessen gab es 22 schwere Straftaten und somit wenigstens 22 Opfer in Deutschland.

Das war nie die Intention von Asyl.

Also Schluss damit die Täter zu beschützen und die Opfer hinzunehmen.

Wer glaubt diese Gesetzgebung wäre gut soll es den Opfern der Clans erklären.