Abahatschi schrieb:Aber man hat hier aufgeklärt wieviel die Ampel in die Behörden gesteckt hat, reicht das doch nicht?
Wenn Du schon solche KaPa Sachen weiss, wieso checkt es die ganze Regierung nicht?
Haben wir jetzt eine Bedrohungslage im Sinne der Sicherheit oder bekämpft man die AfD?
Mich dünkt, manche unterschätzen ggf. die Komplexität der Realität bzw. des politisch-gesellschaftlichen Systems. Du hast als Gesetzgeber bzw. Regierung vermutlich zu jedem Zeitpunkt 100 Baustellen (sinngemäß, nicht als genaue Zahl) zu managen mit endlichen Ressourcen bzw. endlichem Zeitansatz und je nach Parteiendominanz halt gewissen Schwerpunkten. Vieles musst du erst erfolgreich durch den Bundestag bringen, z.B. Gesetzesinitiativen oder -änderungen. Anderes kannst du ggf. selbst im Ressort mehr oder minder beeinflussen. Anderes muss übern Haushalt abgesegnet werden.
Manches geht sofern man ein Thema in einer Agenda kurzfristig sehr hochpriorisiert - wie man das ja nun offenkundig übrigens von der Ampel sehen kann was auf einmal Asyl, Abschiebungen, Grenzkontrollen angeht - und anderes dauert halt auch.
Ich sage nicht, dass in manchen Themen auch aus meiner Sicht mehr oder nachhaltiger Handlungsbedarf steht. Aber ganz ehrlich, ich sehe so viele Meldungen und Meinungen im Netz von Hinz und Kunz die einfach nur fordern fordern fordern aber die Komplexität vieler Prozesse schlichtweg ausblenden, ignorieren, abstreiten, nicht wahrhaben wollen.
Um meinen obigen Punkt nochmal zu wiederholen: Änderungen fallen oft nicht vom Himmel. Dinge, werden sie mal besser erkannt und dann angegangen, dauern meist. Guck dir die Bundeswehrreformen an. Daran wird man noch selbst bei 'goodwill' Jahrzehnte basteln müssen. Weil vorher viel vernachlässigt wurde.
Oder Aufwuchs Sicherheitsbehörden. Ich habe hier klar erklärt, dass es mindestens einige Jahre dauern wird und bei wechselnden Regierungen und wechselnden Lagen bzw. Prioritäten anderer Regierungen kann etwas auch wieder "kalt werden" und zurückgefahren werden, bzw. es wird dann in andere Prioritäten investiert. Und mit endlichem Personal (Erinnerung: Schon bei regulären Großlagen wie Fußballspielen leihen sich die Länderpolizeien quasi IMMER Personal aus - es gibt grundsätzlich also scheinbar nie genug Polizisten, gerade bei Großlagen die ggf. die Außengrenzen bzw. mehrere Bundesländer bzw. Dinge wie G8 oder so betreffen) kannste halt auch nur X Baustellen mehr oder minder abdecken oder musst Kompromisse eingehen.
Als EM war hab ich schon wieder gemerkt wie überall die Zusatzbelastung hochging. Wo viele Leute woanders hin ausleihen mussten. Ganz ehrlich, ich behaupte sogar freilich, dass Ottonormal an so was bei dem Stellen gewisser Wünsche oder Forderungen so was gar nicht weiß oder bedenkt, partiell bedenken kann.
So ist aber halt die komplexere Realität.
Ich habe kein Problem damit wenn man sich in gewissen politischen Bereichen Verbesserung wünscht. Mein Punkt hiermit ist erneut, dass das aber ggf. nicht nur eine politische Hochpriorisierung erfordert - sondern auch Zeit und Ressourcen. Manchmal Jahre. Manchmal viele Jahre.
Selbst wenn die besten politischen und gesellschaftlichen Vorzeichen vorhanden sind um ein Thema intensiver anzugehen, kann es am Ende auch an ganz nüchtern-simplen Dingen scheitern: Wenn sich auf die involvierten Behörden wie Bundespolizei am Ende nicht genug Leute bewerben um Abgänger und Aufwuchswunsch adäquat abzudecken, kannste halt auch nix machen und du kannst auch keinen zwingen.
Das Problem hat gerade glaube ich auch die Bundeswehr ganz konkret. Viele Reformideen- und Prozesse aber nicht genug Bewerbende.
Tja.