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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 13:21
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Deutschland aufgegriffen, als sie noch "unterwegs" in die Niederlande waren, somit ist Deutschland zuständig, deshalb müssen die Eltern plus Sohn dorthin zurück. Weiß jetzt nicht, was daran nicht zu verstehen ist....?
Du hast meinen Punkt nicht verstanden-> wenn DE für sie zuständig ist, wieso gingen sie anschließend in die Niederlande?! Darf man das, macht jeder was er will?

Wie stehst Du zu den anderen Punkten: falsche Angaben, top Krimineller mit Maximalstrafe was auf Bewährung geht?

Ausserdem ist mir nicht klar warum er staatenlos ist, Eltern sind bekannt! Er hätte sich doch längst einen Pass aus der Heimat besorgen können!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 13:30
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ausserdem ist mir nicht klar warum er staatenlos ist, Eltern sind bekannt! Er hätte sich doch längst einen Pass aus der Heimat besorgen können!
weil er keinen Pass hat, er ist in den Niederlanden geboren, hat in Deutschland gelebt und war nie in Serbien. Kein Staat erkennt ihn als Staatsangehörigen an, dann ist man "staatenlos".
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Du hast meinen Punkt nicht verstanden
ich bin auf Deine Punkte gar nicht eingegangen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:wenn DE für sie zuständig ist, wieso gingen sie anschließend in die Niederlande?! Darf man das, macht jeder was er will?
hat was mit dem Sohn zu tun? Der war ja nicht einmal geboren....
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:top Krimineller mit Maximalstrafe was auf Bewährung geht?
keine Ahnung, ich kenne ja die Urteilsbegründung nicht, ob es sich um einen "top Kriminellen" handelt, keine Ahnung.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:falsche Angaben
welche falsche Angaben?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 13:55
Dann kannst jetzt auf meine Punkte eingehen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:welche falsche Angaben?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bissi falsche Angaben:
Aus meinem Link, die Eltern haben es verursacht, dann geht man nach Serbien und klärt das, anstatt Aufenthalte und Duldungen zu beantragen. Seine Eltern hatte 18 Jahre Zeit, er selbst 12 Jahre...aber Drogen verkaufen geht vor.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Auf seiner Geburtsurkunde steht der Nachname seiner Mutter, als er nach Deutschland kam, gaben seine Eltern den seines Vaters an. Deshalb galt seine Identität bei den deutschen Behörden als ungeklärt. Keine Identität, keine Aufenthaltserlaubnis. Robert A. ist nur geduldet: Eigentlich ist er ausreisepflichtig, seine Abschiebung wurde aber ausgesetzt.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 14:15
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hab noch mal darüber nachgedacht und glaube
Stand alles im nicht angeklicktem link, hättest Dir das Nachdenken sparen können
@Abahatschi
Er hat damit nix zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 14:18
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Er hat damit nix zu tun.
Er hatte 12 Jahre um die Situation aufzuklären und sich einen Pass besorgen.
Er hat nichts gemacht/unternommen, trifft es besser.

Aber passt, ich kenne deine Haltung, egal was Deutschland soll zahlen und auch Kriminelle pflegen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 14:20
@Abahatschi
Offenbar kennst Du meine Haltung gar nicht. Du scheinst nur Vorurteile zu haben


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 20:13
Bei dem Thema Asyl(gesetzgebung) kam auch oft immer zwangsweise irgendwo als Nebenfaktor der Debatte das Thema Grenzschutz bzw. Grenzkontrolle auf.

Da zeigt sich, dass die Bundespolizei - primär für Grenzschutz bzw. Kontrollaspekte dort zuständig - mit dauerhaftem hochintensivem vollumfänglicherem Grenzschutz überfordert wäre - weil das Personal für mehr bzw. ein Hochskalieren augenscheinlich einfach fehlt.
Bundespolizei
Azubis sollen Grenze schützen
Stärkere Grenzkontrollen bedeuten für die Bundespolizei erheblichen personellen Aufwand. Um den zu stemmen, soll die Akademie der Behörde nach SPIEGEL-Informationen eine Lehrgruppe abstellen.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/grenzkontrollen-bundespolizei-azubis-sollen-grenze-schuetzen-a-60c68e16-95f4-49d9-88fe-71a9a603bf7b

Ich kann sagen, wenn schon die Anwärter ranmüssen, zeigt es zwangsweise eine gewisse Personalnot auf.

Zudem auch laut Artikel...
Wie es aus Bundespolizeikreisen heißt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden. Beginnen sollen die Kontrollen am Montag.
(Quelle: steht oben)

... - erwartbarerweise - reguläre Beamte von ihren originären Aufgaben abgezogen werden müssen und so die Kontrolldichte und peronelle Lage woanders leidet. Großlagen wie UEFA usw. verdeutlichen das ja immer wieder, dass man kein sonst nicht ausgelastetes Personal aus dem "Reservekeller" holen kann sondern bestehende oft schon gut eingebundene Schultern dann einen Mehraufwand mitstemmen müssen.

Was abstrakt und auf Dauer eher auf Verschleiß geht.





Den Punkt wollte ich hier nochmal reinwerfen für jene die sich dauerhaft bessere Kontrolldichte/"Grenzschutz" wünschen: So leicht wäre das gar nicht ohne massiven Personalaufwuchs (und da fehlen ggf. die notwendig geeigneten Bewerber in Masse dann) möglich oder dauerhaft verkraftbar weil das Personal halt einfach fehlt. Temporäre Großlagen gehen eher weil sie halt temporär sind und man z.B. auch von Landespolizeien zusammenklauben kann die man im weiteren oder formellen Sinne ggf. temporär abordnet.

Auf Dauer angelegte Stärkung sieht schon anders aus und braucht mindestens einige Jahre Zeit um diese hochzufahren und die anderen Bereiche wieder auszugleichen bzw. um die notwendigen zusätzlichen Polizisten auszubilden.

Selbst wenn man jetzt auf einen Schlag sagen kann wir stellen 1,5 so viele ein um den Aufwuchs abzudecken (wenn man die Stellen, Gelder und Lehrkapazitäten denn hat): Frühstens sind die in 2,5 (MD) bzw. 3 (GD) Jahren fertig. Könnten ggf. in den 'Praktika' etwas eher mithelfen und auch nur temporär.

Man sollte die o.g. Aspekte in mancher Argumentation bedenken.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 20:20
Zitat von WardenWarden schrieb:Da zeigt sich, dass die Bundespolizei - primär für Grenzschutz bzw. Kontrollaspekte dort zuständig - mit dauerhaftem hochintensivem vollumfänglicherem Grenzschutz überfordert wäre - weil das Personal für mehr bzw. ein Hochskalieren augenscheinlich einfach fehlt.
Ach wie Schade, geht also doch nicht, dann sollte man das lassen.
Aber gut ist: wir haben einen Grund gefunden warum was nicht geht 👍🏻 Deutschland 2024.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.09.2024 um 20:26
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ach wie Schade, geht also doch nicht, dann sollte man das lassen.
Aber gut ist: wir haben einen Grund gefunden warum was nicht geht 👍🏻 Deutschland 2024.
Wie du das nun deutest ist dir überlassen. Ich will primär aufzeigen, dass sofort und dauerhaft hochskalierter Grenzschutz nur begrenzt geht bzw. woanders Personal abgezogen werden muss und da dann wieder an Bahnhöfen, Flughäfen, ggf. in Ermittlungsgruppen oder sonst wo fehlt.

Das ist Fakt. Ob man was sein lassen soll oder nicht ist eine andere Frage.

Will man mehr ohne Kompromisse in anderen Bereichen der Zuständigkeit, dann geht das nur mit Zeit und mehr Ressourcen - das ist mein Fazit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 06:47
Zitat von WardenWarden schrieb:Will man mehr ohne Kompromisse in anderen Bereichen der Zuständigkeit, dann geht das nur mit Zeit und mehr Ressourcen - das ist mein Fazit.
Aber man hat hier aufgeklärt wieviel die Ampel in die Behörden gesteckt hat, reicht das doch nicht?
Wenn Du schon solche KaPa Sachen weiss, wieso checkt es die ganze Regierung nicht?

Haben wir jetzt eine Bedrohungslage im Sinne der Sicherheit oder bekämpft man die AfD?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 09:22
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Aber man hat hier aufgeklärt wieviel die Ampel in die Behörden gesteckt hat, reicht das doch nicht?
Wenn Du schon solche KaPa Sachen weiss, wieso checkt es die ganze Regierung nicht?

Haben wir jetzt eine Bedrohungslage im Sinne der Sicherheit oder bekämpft man die AfD?
Mich dünkt, manche unterschätzen ggf. die Komplexität der Realität bzw. des politisch-gesellschaftlichen Systems. Du hast als Gesetzgeber bzw. Regierung vermutlich zu jedem Zeitpunkt 100 Baustellen (sinngemäß, nicht als genaue Zahl) zu managen mit endlichen Ressourcen bzw. endlichem Zeitansatz und je nach Parteiendominanz halt gewissen Schwerpunkten. Vieles musst du erst erfolgreich durch den Bundestag bringen, z.B. Gesetzesinitiativen oder -änderungen. Anderes kannst du ggf. selbst im Ressort mehr oder minder beeinflussen. Anderes muss übern Haushalt abgesegnet werden.

Manches geht sofern man ein Thema in einer Agenda kurzfristig sehr hochpriorisiert - wie man das ja nun offenkundig übrigens von der Ampel sehen kann was auf einmal Asyl, Abschiebungen, Grenzkontrollen angeht - und anderes dauert halt auch.

Ich sage nicht, dass in manchen Themen auch aus meiner Sicht mehr oder nachhaltiger Handlungsbedarf steht. Aber ganz ehrlich, ich sehe so viele Meldungen und Meinungen im Netz von Hinz und Kunz die einfach nur fordern fordern fordern aber die Komplexität vieler Prozesse schlichtweg ausblenden, ignorieren, abstreiten, nicht wahrhaben wollen.

Um meinen obigen Punkt nochmal zu wiederholen: Änderungen fallen oft nicht vom Himmel. Dinge, werden sie mal besser erkannt und dann angegangen, dauern meist. Guck dir die Bundeswehrreformen an. Daran wird man noch selbst bei 'goodwill' Jahrzehnte basteln müssen. Weil vorher viel vernachlässigt wurde.

Oder Aufwuchs Sicherheitsbehörden. Ich habe hier klar erklärt, dass es mindestens einige Jahre dauern wird und bei wechselnden Regierungen und wechselnden Lagen bzw. Prioritäten anderer Regierungen kann etwas auch wieder "kalt werden" und zurückgefahren werden, bzw. es wird dann in andere Prioritäten investiert. Und mit endlichem Personal (Erinnerung: Schon bei regulären Großlagen wie Fußballspielen leihen sich die Länderpolizeien quasi IMMER Personal aus - es gibt grundsätzlich also scheinbar nie genug Polizisten, gerade bei Großlagen die ggf. die Außengrenzen bzw. mehrere Bundesländer bzw. Dinge wie G8 oder so betreffen) kannste halt auch nur X Baustellen mehr oder minder abdecken oder musst Kompromisse eingehen.

Als EM war hab ich schon wieder gemerkt wie überall die Zusatzbelastung hochging. Wo viele Leute woanders hin ausleihen mussten. Ganz ehrlich, ich behaupte sogar freilich, dass Ottonormal an so was bei dem Stellen gewisser Wünsche oder Forderungen so was gar nicht weiß oder bedenkt, partiell bedenken kann.

So ist aber halt die komplexere Realität.

Ich habe kein Problem damit wenn man sich in gewissen politischen Bereichen Verbesserung wünscht. Mein Punkt hiermit ist erneut, dass das aber ggf. nicht nur eine politische Hochpriorisierung erfordert - sondern auch Zeit und Ressourcen. Manchmal Jahre. Manchmal viele Jahre.

Selbst wenn die besten politischen und gesellschaftlichen Vorzeichen vorhanden sind um ein Thema intensiver anzugehen, kann es am Ende auch an ganz nüchtern-simplen Dingen scheitern: Wenn sich auf die involvierten Behörden wie Bundespolizei am Ende nicht genug Leute bewerben um Abgänger und Aufwuchswunsch adäquat abzudecken, kannste halt auch nix machen und du kannst auch keinen zwingen.

Das Problem hat gerade glaube ich auch die Bundeswehr ganz konkret. Viele Reformideen- und Prozesse aber nicht genug Bewerbende.

Tja.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 09:32
Zitat von WardenWarden schrieb:Mich dünkt, manche unterschätzen ggf. die Komplexität der Realität bzw. des politisch-gesellschaftlichen Systems.
Lol, ich habe eher den Eindruck dass die Versprechen und Vorhaben durchschaubar und nicht das Ergebnis erreichen. Wenn dann, unterschätzen eher die Politiker die Bürger, aktuell ist ihr Verhalten eine Beleidungen an jedem normalen Intellekt.
Wenn es Dich beruhigt und somit deinen Frieden in der Erklärung findest dass alles sehr komplex ist, bitte!
Zitat von WardenWarden schrieb:Vieles musst du erst erfolgreich durch den Bundestag bringen, z.B. Gesetzesinitiativen oder -änderungen. Anderes kannst du ggf. selbst im Ressort mehr oder minder beeinflussen. Anderes muss übern Haushalt abgesegnet werden.
Ja, machen! Ich halte niemanden auf, das ist die Aufgabe, wenn nicht, zurücktreten.
Das Bamf hatte Jahrzehnte Zeit ein Ablaufprozess im Asylverfahren zu etablieren der alle erlebten Probleme abdeckt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 09:44
@Abahatschi
Der Fakt bleibt, dass personeller Aufwuchs in allen notwendigen Behörden (viele?) Jahre dauern und einiges an Geld kosten wird.

Wir haben halt die Abgänger zu berücksichtigen, das Decken offener Stellen, das Decken zu schaffender Stellen (Aufwuchs je nach Lageentwicklung) sowie den Umstand, ob sich auch genug geeignete Bewerber finden lassen. Dass man teilweise hier und da Anforderungen überdacht/gesenkt hat zeigt, dass das offenkundig auch nicht wirklich der Fall ist.

Du kannst dann höchstens bestehendes Personal rechtlich, materiell oder anderweitig ggf. etwas mehr befähigen. Ja, hier hat die Politik dann Möglichkeiten, definitiv. Aber auch irgendwo zugleich begrenzte. Es fängt schon damit an, ob sich genug (geeignete) Menschen auf die ganzen notwendigen Stellen bewerben. Ob bei BAMF oder Bundespolizei.

Ich finde die Betonung halt nochmal wichtig weil es aufzeigt, wie viele Faktoren ineinander greifen und auch teils voneinander abhängig sind. Und in diesem Uhrwerkt mit hunderten Akteuren, Prozessen und Vorgängen manches halt auch dauert.

Egal ob dir das nun genügt oder nicht oder du das nachvollziehen kannst oder nicht, so ist die Realität. Ich wünschte auch manches ginge schneller oder besser. Aber es ist wie es ist.

Und weck mich, wenn du 10.000+ (geeignete) Bewerber für die BPOL gefunden hast.

bpolstellen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 11:48
@Warden
Ja, richtig - Aufbauen dauert, stelle ich gar nicht in Frage.
Aber um Aufzubauen muss man wissen ob der aktuelle Personalstamm seine Aufgaben erfüllt quasi ihre Kapazität normal auslastet.
Weiter Personal aufzubauen was genauso schlecht arbeitet muss man nicht (die Zahl der bekannten Versäumnisse finde ich eklatant)
Zitat von WardenWarden schrieb:Und weck mich, wenn du 10.000+ (geeignete) Bewerber für die BPOL gefunden hast.
Siehst, wenn man schon weiss dass man es nicht schafft, brauch man nicht anfangen, es ist doch idiotisch und daher den Verdacht dass es Faeser gar nicht um Sicherheit, sondern der Arsch auf Grundeis wegen der AfD geht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 14:18
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Weiter Personal aufzubauen was genauso schlecht arbeitet muss man nicht (die Zahl der bekannten Versäumnisse finde ich eklatant)
Aber vielleicht arbeitet der Eine oder Andere hauptsächlich deshalb schlecht, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind?

z.B.:
- zu wenig Personal (hier würde sich dann die Katze in den Schwanz beißen)
- zu wenig nützliche Materialen (PC auf niedrigem Niveau, noch Faxgeräte, zu wenig Digitalisierung usw.)
- Arbeitsmoral deshalb auch nicht so gut, wenn Täter immer wieder frei kommen oder mit niedrigen Strafen...

Dass da manche Polizisten bei widrigen Bedingungen sehr frustriert sind und deshalb nicht so gut arbeiten (können), wie sie es bei guten Bedingungen könnten, kann ich nachvollziehen.

Und da jeder weiß, was los ist, gibts halt auch wenig Bewerber -> hier kommt wieder die "Katze" ins Spiel.

Trifft mit den schlechten Bedingungen und deren Folgen sicherlich nicht nur auf die Polizei zu, sondern evtl. auch auf andere Bereiche, z.B. aufs Bamf usw.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 15:35
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber vielleicht arbeitet der Eine oder Andere hauptsächlich deshalb schlecht, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind?
Dein Ernst? Das sind Beamte, ich sage nicht dass man sie ausbeuten muss, aber ich erwate einen gewissen Standard!
Zitat von OptimistOptimist schrieb:- zu wenig nützliche Materialen (PC auf niedrigem Niveau, noch Faxgeräte, zu wenig Digitalisierung usw.)
Wenn man mit Datenbanken und Datenvolumen des Bamfs arbeitet, bin ich mir sicher dass ein PC der Windows 8-10-11 Klasse die Aufgabe schafft. Ein Online Shop hat bestimmt mehr Funktionen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dass da manche Polizisten bei widrigen Bedingungen sehr frustriert sind und deshalb nicht so gut arbeiten (können), wie sie es bei guten Bedingungen könnten, kann ich nachvollziehen.
Dürfen Ärzte das auch? Oder sozusagen aktuell auch Brückenbauer?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Trifft mit den schlechten Bedingungen und deren Folgen sicherlich nicht nur auf die Polizei zu, sondern evtl. auch auf andere Bereiche, z.B. aufs Bamf usw.
Es erstaunt mich immer wieder wenn Behörden ihre Kernaufgabe nicht erledigen wieviele Leute wieviele Gründe (er)finden zu ihrer Entschuldigung.
Ich nehme an Du bist so gütig auch mit Handwerker oder sonstigen Dienstleister, vollen Preis zahlen, 70% geliefert/geleistet ist auch ok.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 16:21
@Warden
@Trailblazer
Wir hatten eine Diskussion um Kinderkriegen und Migration - es sei Populismus Kindergärten auch zu fordern.
Die Realität ist mir zu Hilfe ereilt:
Hier war mal eine Kita geplant – jetzt haben wir ein Flüchtlingsdorf“
Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/kirchheim-ort43310/luft-proteststurm-gegen-fluechtlingsunterkunft-150-kirchheimer-machen-unmut-ihrem-93298412.html
Ich empfehle Euch den Artikel komplett zu lesen, so geht man nicht mit Bürgern um.(Quittung kommt bestimmt)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 18:47
@Optimist
Die nächste "es werden die Falschen abgeschoben" Geschichte , recht langer Artikel, ich beschränke mich auf den Knackpunkt:
Asylantrag abgeleht, Duldung erteilt
Sekou, damals 18, landet allein in einem Auffanglager im spanischen Almeria. „Mein Onkel lebt in Deutschland“, sagt ein anderer Flüchtling. „Komm doch mit mir!“ Am 19. April 2018 stellt Sekou Sidibe einen Asylantrag in Solingen und wird einer Flüchtlingsunterkunft in Leverkusen zugewiesen.
Lachnummer deutsche Behörden:
Erst als er am 30. August tatsächlich im Flugzeug sitzt, neben sich drei Polizisten und ein Arzt, wie es das Gesetz vorschreibt, hört er auf zu weinen, da lässt er „alle Hoffnung fahren“. Doch: Guinea will ihn auch nicht. Die Behörden verweigern die Einreise – „aus bisher ungeklärten Gründen“, erklärt die Stadt Leverkusen, alle nötigen Unterlagen hätten vorgelegen. Guinea schickt Sidibe und seine vier Begleiter trotzdem zurück.
Quelle: https://www.waz.de/rhein-und-ruhr/article407224332/mitten-in-der-ausbildung-abschiebe-theater-um-fluechtling.html

Wieso kann jemand aus einem soanischen Auffanglager ausreisen und Asyl in DE beantragen? Imho, ist Spanien zuständig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.09.2024 um 22:20
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wieso kann jemand aus einem soanischen Auffanglager ausreisen und Asyl in DE beantragen?
Weil sich D anscheinend alles gefallen lässt.
Und das mit Guinea ist auch ein starkes Stück.

Hab so langsam das Gefühl, weil D offensichtlich so gutmütig mit den Gesetzen umgeht (bzw. diese zu seinen Ungunsten auslegt), wird es von niemandem mehr ernst genommen.
Wie sonst kann es sich Guinea erlauben, trotz aller beigebrachten Unterlagen, die Einreise zu verweigern?

Traut sich vielleicht D wegen seiner Geschichte seine Interessen nicht durchzusetzen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.09.2024 um 00:44
@Optimist
Ich frage mich allgemein was was anderes: verhalten sich die deutschen Behörden nicht rechtswidrig? Wieso gibt es keine Untersucuungen vom Amtswegen oder gar Staatsanwaltschaften die ermitteln?


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