Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Staatsanwaltschaften die ermitteln?

Die sind in D weisungsgebundnen - anders als in anderen Staaten.

Abahatschi schrieb:Ich frage mich allgemein was was anderes: verhalten sich die deutschen Behörden nicht rechtswidrig?

das glaube ich nicht. Denn solange es dieses Selbsteintrittsrecht gibt, kann D vor lauter Gutmütigkeit ( ;) ) aufnehmen wen es will.
Was ich hiermit u.a. auch zum Ausdruck bringen wollte:

Optimist schrieb:Hab so langsam das Gefühl, weil D offensichtlich so gutmütig mit den Gesetzen umgeht (bzw. diese zu seinen Ungunsten auslegt)

Deshalb passieren eben solche Fälle wie in deinem Link beschrieben:

Guinea will ihn auch nicht. Die Behörden verweigern die Einreise – „aus bisher ungeklärten Gründen“, erklärt die Stadt Leverkusen, alle nötigen Unterlagen hätten vorgelegen. Guinea schickt Sidibe und seine vier Begleiter trotzdem zurück.

Abahatschi schrieb:Wieso kann jemand aus einem spanischen Auffanglager ausreisen und Asyl in DE beantragen?

wie gesagt, wenn D gutmütigerweise sich damit einverstanden erklärt, ist es - eben wegen des Selbsteintrittsrechtes - sicherlich nicht ungesetzlich.

Es wäre vielleicht mal an der Zeit, dieses Selbsteintrittsrecht zu ändern?

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.
Woher weiß ich das? Die Nachbarländer sind "not amused" darüber.
Niederlande, Polen, Holland und Österreich sind bereits verärgert, Italien und Griechenland monieren auch bereits.

Naja D. war ja auch lange Zeit der öffentlich totgeschwiegene "Staubsauger" der EU. Nun ist es anders.

Übrigens:
Für alle die, die Le Pen in Frankreich sehen wollten, was glaubt ihr was jetzt los wäre, wenn eine Le Pen in Frankreich regieren würde?

juvenilea schrieb:Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.

Ja, wieviele Unberechtigte wurden abgewiesen?

juvenilea schrieb:Woher weiß ich das? Die Nachbarländer sind "not amused" darüber.
Niederlande, Polen, Holland und Österreich sind bereits verärgert, Italien und Griechenland monieren auch bereits.

Du weiss gar nichts! Das ist der EU Gedanke! Deutschland zahlt wie blöde!

Negev schrieb:In Politik und Medien wird ständig vom "faulen", gering qualifizierten Flüchtling gesprochen, der angeblich unsere knappen Ressourcen beanspruchen soll.

Aus dem Messerthread, passt hier besser.
Du kannst gerne ausführlicher auf den Ausbildungsstand der Flüchtlinge eingehen, man kann endlich hier Fakten dazu schreiben und Politik und Medien widerlegen.

Du kannst dann weiter auf die Ressourcen eingehen, wieviel Betreuungsplätze sind frei, Wohnungen, Finanzen (speziell GKV) usw.

!Nicht immer andeuten wie blöd andere angeblich sind, mit Fakten widerlegen! Sonst hast Du einfach Quatsch erzählt.

Abahatschi schrieb:Du kannst dann weiter auf die Ressourcen eingehen, wieviel Betreuungsplätze sind frei, Wohnungen, Finanzen (speziell GKV) usw.

Das sind alles Kapazitäten die man aufbauen kann.

Man lässt lieber Infrastruktur verrotten als das man die Finanzierungsfrage stellt (und nein, selbst wenn man den Sozialstaat endgültig abschafft reicht das nicht, um die Investitionsstau aufzulösen).

Die ganze Debatte und wie sie geführt wird, soll das versagen neoliberaler Politik verschleiern.

Negev schrieb:Das sind alles Kapazitäten die man aufbauen kann.

Und bis dahin werden vorhandene Ressourcen verbraucht oder nicht? Und wenn Du Kapa ausbaust, verbrauchst Du weitere Ressourcen und Finanzen.

Negev schrieb:Die ganze Debatte und wie sie geführt wird, soll das versagen neoliberaler Politik verschleiern.

Ach was, Du machst einen hier auf Besserwisser, bist nicht mal auf die Ausbildung der Flüchtlinge eingeganen, wo bleiben da die Fakten umd alle Idioten mundtot zu machen? So führst Du Debatten.

Abahatschi schrieb:Ach was, Du machst einen hier auf Besserwisser, bist nicht mal auf die Ausbildung der Flüchtlinge eingeganen, wo bleiben da die Fakten umd alle Idioten mundtot zu machen? So führst Du Debatten.

Du willst Fakten, die widerlegen, das Flüchtlinge faul und nicht fähig sind zu lernen?

Mach ich nicht mit...
Ohnehin ist diese Debatte frei von Fakten.

In meinem ursprünglichen Beitrag habe ich sogar ein Argument gebracht, wonach die Asylgesetzgebung durchaus verbesserungswürdig ist. Und vielleicht die Akzeptanz an der Gesellschaft erhöhen könnte. Alles was ich von dir wieder höre ist Sparen, klar eigene Gedanken hast du nicht.

Negev schrieb:Du willst Fakten, die widerlegen, das Flüchtlinge faul und nicht fähig sind zu lernen?

Das war doch gar nicht deine Aussage, du hast kritisiert das sie als gerig ausgebildet bezeichnet werden, daher muss dich irgendwo her wissen dass sie höher qualifiziert sind! Also? Hier noch mal!

Negev schrieb:gering qualifizierten Flüchtling gesprochen

Negev schrieb:Mach ich nicht mit...

Ich weiss warum.

Abahatschi schrieb:Ich weiss warum.

Du weiß nix.

Abahatschi schrieb:Hier noch mal!

Deutschland erkennt Ausbildungen nicht an. Is klar.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/gefluechtete-mediziner-aerzte-100.html

Weil das so ist, erspare ich mir hier einfach mal weitere recherchearbeit

Negev schrieb:Deutschland erkennt Ausbildungen nicht an. Is klar.

Haben wir hier ausführlich behandelt und kamen zu der Erkenntnis dass eine Ausbildung aus einem anderen Land ohne weitere Prüfungen nicht ausreicht. Eigentlich ist das ein Hoax um abzulenken dass diese Migration doch nicht das Allheilmittel im Fachkräftemangel ist.
In einem Satz auch an Dich die Quintessenz: dann gib Du Ärtze und Ingenieure und etc. eine Arbeitserlaubnis in den Fach auf der Stelle, Du garantierst dass alles gut geht. Was soll schon schief gehen?

Weitere Infos: Beitrag von Abahatschi (Seite 2.664)

Die Tagesguck ringt um die richtigen Formulierungen:

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen.

Ich frage mich iob es eine alte rechte Regierung gab...hat Deutschland eine linke Regierung?

Ok, aber so schaut es aus wenn eine Regierung diplomatisch ein Zeichen senden und setzen will.

Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten "drastisch reduziert" wird. Das sei notwendig, "um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung".

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-eu-asylregeln-100.html

Abahatschi schrieb:hat Deutschland eine linke Regierung?

Im Moment definitiv ja und FDP ist nur erfüllungsgehilfe. Wenn Grün fordert, verwandelt sich das libertäre Konzept der FDP in Pudding.

Ich hab ja lange links gewählt, zuletzt 2021. Aber irgendwie überkommen mich zweifel, schon länger, ob es links bringt. Meine Mitgenossinnen bemängeln den europaweiten "Rechtsruck", aber im Grunde ist dieser nur eine physikalische Reaktion auf die linke Inkompetenz, tut mir selbst weh, dass zu sagen.

In Berlin in Tegel gibts das größte Flüchtlingslager Europas.

Einerseits herrschen dort Horrorzustände, andererseits kostet dort ein Platz 250 Euro am Tag

12-Quadratmeter-Zimmer, nach oben offen, mit je 14 Bewohnern, Männer, Frauen und Kinder gemischt, dreckige Toiletten und Duschen, im Sommer zu heiß, im Winter klirrend kalt, keine Privatsphäre

Etwa 5000 leben dort mittlerweile in 45 Leichtbauhallen, die von oben aussehen wie Zelte, 8000 Bewohner sollen es werden. Fast 500 Millionen Euro Steuergelder kostet das im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAS) vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Camp pro Jahr. Das sind pro Bewohner bis zu 250 Euro – pro Tag. Dafür könnte man jeden einzelnen in einem Luxus-Hotel unterbringen.

https://www.bild.de/news/inland/teuer-wie-ein-edel-hotel-europas-groesstes-fluechtlingslager-in-berlin-66ea9c3d63176b30b587a80d

@parabol
Die halbe Milliarde für 5K ist für mich nicht nachvollziehbar, also mir erscheint das absurd zu hoch und ja, es steht dort ich kann es nur nicht richtig glauben, das ist ne utopische Summe für 5000.

Da frage ich mich welche Grenzkontrollen sollen wie wirksam sein? Ich bin gestern abend von Dänemark nach Deutschland eingereist, es war niemand da, kein Beamter, nix.

Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung irregulärer Migration beigetragen.

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/neue-grenzkontrollen-in-deutschland-sind-laut-polizeigewerkschaft-kaum-wirksam-a-5446954d-5b3a-4c3b-84bb-93e1da5d785c

Der Faeser ist nicht zu trauen!

Abahatschi schrieb:Ich bin gestern abend von Dänemark nach Deutschland eingereist, es war niemand da, kein Beamter, nix

mal ab gesehen davon ob der Faeser zu trauen ist oder nicht (ich traue der auch nicht über den Weg ;) ), aber wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich die Manpower auch nicht an die nördliche Grenze von D schicken, sondern hauptsächlich an die südlichen Grenzen. Also dort hin, von wo die meisten Flüchtlinge kommen.

Und natürlich scheint es dann wohl nur "Makulatur" zu sein, wenn behauptet wird, an den nördlichen Grenzen wird kontrolliert, aber niemand zu sehen ist.

Optimist schrieb:Und natürlich scheint es dann wohl nur "Makulatur" zu sein, wenn behauptet wird, an den nördlichen Grenzen wird kontrolliert, aber niemand zu sehen ist.

Oder man liest was das Amt dazu zu schreiben hat...

Die grenzpolizeilichen Maßnahmen werden situationsabhängig räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen.

Quelle: Auswertiges Amt

Negev schrieb am 17.09.2024:Deutschland erkennt Ausbildungen nicht an. Is klar.

Immer wieder spannend, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist Ausweispapiere mitzubringen, aber das Diplom dabei ist und dann von den bösen Behörden nicht anerkannt wird.

Atrox schrieb:Immer wieder spannend, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist Ausweispapiere mitzubringen, aber das Diplom dabei ist und dann von den bösen Behörden nicht anerkannt wird

Da du "immer wieder spannend" schreibst:
Kannst du solch einen Fall belegen?
Also wo ein Flüchtig sich nicht ausweisen kann, aber sein Diplom mitbringen konnte, welches dann nicht anerkannt wurde.