Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Schnapspraline aus deinem Link:

Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den Taliban und bald wohl auch mit Syriens Diktator Baschar al-Assad und fördert dadurch Islamismus. Straf­taten und Islamismus lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen

Kooperation würde ich das nun nicht nennen. Das sind nun mal Straftäter die aus diesen Ländern kommen. Eigentlich sollte es mMn eine Selbstverständlichkeit sein, dass die ihre Landsleute zurück nehmen. Wenn sie es (verständlicherweise) nicht freiwillig tun, muss man halt verhandeln - geht ja nun mal nicht anders.
Und hatte denn die Regierung propagiert, dass die Abschiebungen der Bekämpfung von Straftaten und Islamismus dienen soll? Wäre mir neu.

Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.

Für manche gibts leider nur ein schwarz-weiß kein "sowohl als auch".
Man kann doch abschieben und parallel dazu Ursachenbekämpfung betreiben.

Optimist schrieb:Man kann doch abschieben und parallel dazu Ursachenbekämpfung betreiben.

Der Zug ist lange abgefahren.
Die neue rechte , das Kann man mit Fug & recht behaupten, hat keine Probleme mit Islamisten zu verhandeln weil man sich ideologisch Nahe steht.defacto würd mich mal die verhandlungsmasse interessieren die man einbringen will um näher zum Punkt zu kommen ...

Optimist schrieb:muss man halt verhandeln

Schnapspraline schrieb:Hier mal ein schöner Artikel zu den momentanen Abschiebungen:
Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den Taliban und bald wohl auch mit Syriens Diktator Baschar al-Assad und fördert dadurch Islamismus. Straf­taten und Islamismus lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen.

Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.
Quelle: https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan-und-Syrien/!6030998/

Gut in Afghanistan könnte ich das verstehen, dass Assad den Islamismus fördert wäre mir neu.

HorstHamster schrieb:Gut in Afghanistan könnte ich das verstehen, dass Assad den Islamismus fördert wäre mir neu.

Du hast aber schon mitbekommen, dass der IS im Norden Syriens ein Comeback feiert? Und dass Assad jetzt, sagen wir mal, nicht unbedingt der zuverlässigste Verhandlungspartner ist?

Zumal du wohl damit rechnen kannst, dass die Taliban und Assad sehr gerne diplomatische Bestätigung und wohl auch finanzielle Anreize von der Bundesrepublik entgegennehmen, aber leider nicht ganz so motiviert sein werden, Personen vor der Ausreise zu hindern oder liebend gerne bei jeder Gelegenheit das gegebene Druckmittel nutzen werden.
Schau mal, wie Erdoğan das zuweilen handhabt …

Na, die Türkei hat 3,2 Mio. Syrer aufgenommen. Mir ist es lieber sie sind dort als hier. Kulturell dürften sie sich dort auch wohler fühlen.

Und wie gesagt Assad dürfte sich über den IS auf seinem Territorium nicht freuen. Syrien war ein relativ toleranter Staat.

Wieso sind 3.2 Millionen Syrer in der Türkei wenn es doch " ein relativ toleranter Staat ist " ? Sind das jetzt 3,2 Millionen Islamisten die " verständlicherweise " von assad nicht zurückgenommen werden und wo man " bisschen nachverhandeln" muss @Optimist ?


Was bedeutet kulturell näher in dem Fall... weil die Sonne scheint oder weil man autokraten gewohnt ist ?

@HorstHamster in der kulturell gleichgesinnten Türkei macht der von rechtsfundamentalen aufgepeitschte mobb schon Jagd auf Syrer https://www.derstandard.de/story/3000000226909/pogrome-gegen-syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei , wenn man so will ist man dort schon ein Stufe weiter wie hier und kulturell rückt man näher Islamisten <>neurechte

Jedimindtricks schrieb:Wieso sind 3.2 Millionen Syrer in der Türkei wenn es doch " ein relativ toleranter Staat ist " ? Sind das jetzt 3,2 Millionen Islamisten die " verständlicherweise " von assad nicht zurückgenommen werden und wo man " bisschen nachverhandeln" muss @Optimist ?

Weshalb fragst du mich das, wo es doch in meinem Post gar nicht darum ging?
Bei mir gings darum, dass Kriminelle (nicht alle Kriminellen sind Islamisten...) von einem Land zurück genommen werden sollen und dies nicht ohne Verhandlungen geht, weil die ihre Landsleute nicht freiwillig zurück wollen.

Was hat das nun damit zu tun, dass die Türkei 3,2 Mill. Syrer bei sich wohnen lässt?

Optimist schrieb:Bei mir gings darum, dass Kriminelle (nicht alle Kriminellen sind Islamisten...) von einem Land zurück genommen werden sollen und dies nicht ohne Verhandlungen geht

Meine Frage an dich war ja was du an verhandlungsmasse mit reinbringst, was deine Angebote sind ?!

Optimist schrieb:Was hat das nun damit zu tun, dass die Türkei

Das gleiche Problem nur in grün

SvenLE schrieb am 31.08.2024:Alltagsrassismus ist im Osten sehr verbreitet.

Und auch nur dort, sonnenklar.

sooma schrieb:Und auch nur dort, sonnenklar.

Steht das explizit da oder ist das subjektive Deutung bzw. Abwehrreflex aufgrund subjektiver Deutung?

@Warden
Ich bin da bei @sooma , der Ostenbashing ist nicht förderlich und spalterisch...wenn da die AfD Wählerzahlen als Anlass/Masstab gelten, nicht vergessen im Westen ist die AfD auch zweite Kraft (je nachdem wo man guckt).

Abahatschi schrieb:Ostenbashing

Ist das jetzt "Ostenbashing" wenn man gewisse Trends die da eher vorherrschen eher feststellt als in anderen Teilen der Republik?

@Warden
Ich finde es arrogant als wären die Asylabwicklungsprobleme und die Unzufriedenhait darüber nur im Osten.
Die "Wessis" sind auch unzufrieden.

Abahatschi schrieb:Ich finde es arrogant als wären die Asylabwicklungsprobleme und die Unzufriedenhait darüber nur im Osten.
Die "Wessis" sind auch unzufrieden.

Häh?

Es ging um den Satz

SvenLE schrieb am 31.08.2024:Alltagsrassismus ist im Osten sehr verbreitet.

Was ist daran arrogant? Ist für mich eine relative Tatsachenbehauptung bzw. eine teilbare Annahme.

Wenn ich das im "Westen" schon anekdotisch selbst beobachten kann/konnte, ist das in gewissen östlichen BL nochmal anhand stärker nach rechts ausgeprägter Wahlergebnisse (AfD ~30% hier auf Landesebene? Niemals.) ja wohl noch stärker ableitbar.

Warden schrieb:Was ist daran arrogant? Ist für mich eine relative Tatsachenbehauptung bzw. eine teilbare Annahme.

Nix relativ... Das ist ne Tatsachenbehauptung - sicher anschlussfähig aber eben pauschalisierend. Wird den Fakten (Wahlzahlen) nicht gerecht, auch wenn die AfD in SN und T "gute" Ergebnisse hat.

Ich sags mal so, der Trend erscheint mir bundesweit so zu sein, auch im Westen wird die Kasse bei der AfD klingeln. Menschen sind imo bundesweit unzufrieden mit der Migration und viele werden sich hinter der CDU verstecken weil AfD böse... Dabei ist die heutige CDU das, was man vor paar Jahren ebenfalls schon als Rechts bezeichnet hat.

behind_eyes schrieb:Nix relativ... Das ist ne Tatsachenbehauptung - sicher anschlussfähig aber eben pauschalisierend. Wird den Fakten (Wahlzahlen) nicht gerecht, auch wenn die AfD in SN und T "gute" Ergebnisse hat.

Ich frag dich direkt mal anders rum: Glaubst du es gibt im Sinne der Bevölkerungsverteilung in etwaigen östlichen Regionen (das heißt nicht überall, aber halt auf die BL verteilt gesehen) weniger Alltagsrassismus (wie gesagt, in Relation) als etwa im Westen des Landes, etc? "Pro-Kopf" quasi?

Das wirkt nicht schlüssig auf mich. Es geht nicht darum "den ganzen Osten" über nen Kamm zu scheren aber relative Probleme da anzuerkennen. Stattdessen kommt irgendwie ne Art Abwehrreflex weil mans nicht halbwegs einräumen will.

Ich habe ein bisschen gesucht. Der Artikel den ich aus dem Stehgreif nahm ist zwar aus 2015. Ich glaube aber eher nicht, dass der Trend seit dem gegenläufig war.

Fazit

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es im Osten mehr rassistische Übergriffe als in den westdeutschen Bundesländern. Auch ist die NPD hier stärker verankert. Politiker sollten das Problem nicht relativieren, sondern es in seiner ganzen Dramatik anerkennen. Was nicht bedeutet, dass die westdeutschen Bürger und Lokalpolitiker nicht auch in ihren Orten genau hinsehen müssen. Einer der Tatverdächtigen von Salzhemmendorf in Niedersachsen soll Feuerwehrmann sein.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ost-west-streit-faktencheck-zu-rassismus-a-1050637.html

Wenn ich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl im Osten im Schnitt mehr rassistische Übergriffe habe die die Schwelle der Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten tangieren, kann ich dahingehend auch ableiten, dass niedrigschwelligere Effekte wie Alltagsrassismus da verbreitet sind.

Mein Eindruck wenn du z.B. schwarzafrikanisch oder so bist: Du hast in DEU im Schnitt je nachdem wo du bist, ob West oder Ost, weniger Spaß als andere Menschen mit anderer Hautfarbe und Ethnie - und im Osten abstrakt halt noch einen Ticken weniger.
Verweis: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/diskriminierung-schwarze-eu-100.html

Wenn man jetzt diese beiden Datenquellen zum Beispiel zusammen berücksichtigt, ergeben sich dann halt gewisse Tendenzen und Wahrscheinlichkeiten. Aber Bayern (nicht "Osten" im klassischen Referenzsinn aber auch partiell eigen) wurde zum Beispiel auch genannt.

Warden schrieb:Ich frag dich direkt mal anders rum: Glaubst du es gibt im Sinne der Bevölkerungsverteilung in etwaigen östlichen Regionen (das heißt nicht überall, aber halt auf die BL verteilt gesehen) weniger Alltagsrassismus (wie gesagt, in Relation) als etwa im Westen des Landes, etc? "Pro-Kopf" quasi?

Glauben kann ich viel, wichtig ist was man erlebt und Zahlen.
Die Zahlen, Stand jetzt hohe AfD Anteile, sprechen dafür, abwarten wie die Absolutstimmen im Westen aussehen... Die Bevölkerungsdichte im Osten ist geringer.
Von den Erlebnissen her, ich lese hier öfter das wenn man den mal in den Osten geht das man Angst hat dies und das - ja geht doch mal hin, bucht euer Doppelzimmer und schaut was passiert. Ich kenne mich sowohl im Westen als auch im Osten aus, ich erlebe Anzeichen von Rassismus überall, ohne dem Osten jetzt eine herausragende Stellung zu bescheinigen.
Was auffällt... Mir begegnet viel öfter das Narrativ als der Rassismus selber.
Was viele mMn nicht verstehen, aber oft wird es eben so argumentiert, ein AfD Wähler ist eben nicht perse rassistisch. Richtig ist, er verhilft einer rechtsextremistischen Partei zu Stimmen, daraus jedoch abzuleiten das wir hier einen Rassisten vor uns haben ist absurd....Ich halte jeden die Tür auf, bin ich deswegen Rassist?
Die Wählerstimmen der AfD kommen sowohl imo aus rechten Lagern wie auch ehemaligen Linken und schwarzen, eigentlich von überall her...
Ich persönlich habe kein Verständnis für die Wahl einer AfD, aber verstehen tue ich das.

Warden schrieb:Das wirkt nicht schlüssig auf mich. Es geht nicht darum "den ganzen Osten" über nen Kamm zu scheren aber relative Probleme da anzuerkennen. Stattdessen kommt irgendwie ne Art Abwehrreflex weil mans nicht halbwegs einräumen will

Ich denke schon das man ein Stand jetzt auffällige Standardabweichung ermitteln könnte... Eigentlich vom Prinzip her genau gleich wie bei migrantiachen PKS Zahlen. Während man diese reflexhaft ablehnt, wird dem Osten ganz ohne eine differenzierende Zahlenanalyse Rassismus bescheinigt.
Hat irgendwie auch noch keiner gefragt ob den AfD Wähler Probleme haben, Armut, Kulturelle Gründe Whatever... Das ist auf einmal völlig raus, es gibt nur eine Erklärung: Rassisten.
Das ist auffällig und entlarvt schon etwas ideelle Vorbehalte und Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen (in der Sache).
Denke aber mal das ist unschwer zu erkennen.

Juch! Die Niederlande haben wohl etwas falsch verstanden:

Keine Basisversorgung mehr in den Niederlanden.

Die Basisversorgung einstellen?
Essen, Unterkunft und Verpflegung?

Damit machen sie automatisch alle Ausreisepflichtigen zu Obdachlosen.

Also wir sind uns wohl alle darin einig, dass Menschen eine gewisse Grundversorgung brauchen. Diese Grundversorgung werden die Menschen sich von irgendwo her holen müssen, egal ob legal oder illegal.

Ich hätte eher daran gedacht ein besseres System zur Unterbringung und Abschiebung für Abgelehnte zu etablieren.
Gerd Wilders hat es nicht übertrieben mit "härtestes Asylrecht aller Zeiten".

Das geht schief, denn das "härteste Asylrecht aller Zeiten" erfordert auch das "härteste Durchsetzungssytem aller Zeiten". Naja, die Mocro-Mafia applaudiert bestimmt über so viel "potentiellen Nachwuchs".