Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Reineke
Ja..... das ist schon irgendwie krass, aber mir war es nicht in diesem Ausmaß bekannt.

Aber das es dafür sogar richtige Reisebüros gibt die alle bürokratischen Tricks kennen ist schon irgendwie befremdlich.

Abahatschi schrieb:Leistungen streichen.

Dazu muss man sie erst einmal erwischen. Das geht nur, wenn man endlich umfassende Grenzkontrollen durchführt. Ist mit Rot Grün aber wahrscheinlich nicht drin.

Sinnvoller wäre es doch, man lehnt Anträge von solchen Heimaturlaubern ohne wenn und aber ab. Bringt aber nur dann etwas, wenn man auch konsequent und schnell abschiebt, was ja ebensowenig funktioniert.

Zur Not klagt man sich durch die Instanzen, um dann schlussendlich noch sowas wie ne Duldung rauszuholen.

Vielleicht sollte man den Reisebüros Auflagen machen, zum Beispiel eine Meldung ans zuständige Amt, bei Reisenden mit diversen Nationalitäten oder eindeutigen Asylbewerber Status

Da die aber jetzt schon heillos überfordert sind, wird da auch nicht viel passieren.

ayashi schrieb:Sinnvoller wäre es doch, man lehnt Anträge von solchen Heimaturlaubern ohne wenn und aber ab.

Lol, Du glaubst die stellen Anträge? Ich nicht.
Deswegen Anwesenheit kontrollieren.

Abahatschi schrieb:Du glaubst die stellen Anträge? Ich nicht.
Deswegen Anwesenheit kontrollieren.

oh sorry, da hätte ich mich klarer ausdrücken sollen. Ich meine natürlich Asylanträge

ayashi schrieb:Vielleicht sollte man den Reisebüros Auflagen machen, zum Beispiel eine Meldung ans zuständige Amt, bei Reisenden mit diversen Nationalitäten oder eindeutigen Asylbewerber Status

Naja, wenn ein Afghane im Reisebüro augenzwinkernd angibt, seine (angeblich) im Iran lebende Familie besuchen zu wollen und dann eben zunächst nur den Flug von Frankfurt nach Teheran bucht, dann bringt auch die Meldung nichts.
Und was macht man mit denen, die z. B. mit dem Zug nach Paris, Wien oder Amsterdam fahren und erst ab dort gen Heimat fliegen?

Was müssen die sich da abends mit der Familie beim Essen über uns dumme Deutsche krumm und schief lachen... ich will's gar nicht wissen...

Reineke schrieb:Naja, wenn ein Afghane im Reisebüro augenzwinkernd angibt, seine (angeblich) im Iran lebende Familie besuchen zu wollen und dann eben zunächst nur den Flug von Frankfurt nach Teheran bucht, dann bringt auch die Meldung nichts.
Und was macht man mit denen, die z. B. mit dem Zug nach Paris, Wien oder Amsterdam fahren und erst ab dort gen Heimat fliegen?

Wozu haben wir EU Flugdaten? Nur um sie den Amerikaner zur Verfügung zu stellen?
Man muss doch nur vorhandene Systeme nutzen. Meine Theorie ist bekannt: zuerst muss man es wollen.

Abahatschi schrieb:Wozu haben wir EU Flugdaten? Nur um sie den Amerikaner zur Verfügung zu stellen?
Man muss doch nur vorhandene Systeme nutzen. Meine Theorie ist bekannt: zuerst muss man es wollen.

Wäre mir auch lieb, wenn das so unkompliziert ginge, aber der EU-Datenschutzbeauftragte kriegt wohl schon bei dem Gedanken daran Schnappatmung.
Das Problem fängt doch schon viel weiter vorne an. Wenn zig tausende sogenannter Flüchtlinge sich an dieser munteren Hin- und Herreiserei beteiligen, dann sollte man sich bei BAMF und Ausländerbehörden mal fragen, ob man bei der Zuerkennung von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln nicht doch zu großzügig ist.

Reineke schrieb:Das Problem fängt doch schon viel weiter vorne an. Wenn zig tausende sogenannter Flüchtlinge sich an dieser munteren Hin- und Herreiserei beteiligen, dann sollte man sich bei BAMF und Ausländerbehörden mal fragen, ob man bei der Zuerkennung von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln nicht doch zu großzügig ist.

Deutschland hat doch keine funktionierende Migration und Asylpolitik - ob man Anspruch hat oder nicht, die überwiegende Mehrheit bleibt da.
Dieses " das könnte man tun" oder "das sollte man tun" ist einfach Fantasie, es tut sich einfach nichts, man merkt es doch daran dass bald 10 Jahre nach 2015 sind...aber wenn ich die Zeitungsartikeln von damals oder heute lese, gibt es keinen Unterschied:
Identität, fehlende Papiere, Schlepper, Alter, Heimaturlaub, alles gleich.
Zum Thema -> 11.09.2016

Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt.
Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

Das Land der Dichter und (Ex)Denker ist nicht in der Lage ein bekanntes Problem zu lösen.

Reineke schrieb:Naja, wenn ein Afghane im Reisebüro augenzwinkernd angibt, seine (angeblich) im Iran lebende Familie besuchen zu wollen und dann eben zunächst nur den Flug von Frankfurt nach Teheran bucht, dann bringt auch die Meldung nichts.

An den Flughäfen werden doch Pässe gecheckt, da kann man Daten doch abgleichen.

Reineke schrieb:nd was macht man mit denen, die z. B. mit dem Zug nach Paris, Wien oder Amsterdam fahren und erst ab dort gen Heimat fliegen?

Grenzkontrollen wären das Mittel der Wahl, aber richtig und nicht halbherzig. Zu Corona Zeiten war das auf einmal möglich, warum soll das jetzt nicht gehen?
Aber das scheint der Frau Faeser nicht notwendig genug. Warum auch immer

ayashi schrieb:An den Flughäfen werden doch Pässe gecheckt, da kann man Daten doch abgleichen.

Man kann doch nicht außerhalb Schengen ohne Angabe von Identifikationsdokumenten fliegen - die EU und viele andere Länder zwingen die Airlines dazu.

ayashi schrieb:Zu Corona Zeiten war das auf einmal möglich, warum soll das jetzt nicht gehen?

Tja, das war das Geilste - was da über Nacht möglich war um Menschen einzuschränken, aber ein EU Abkommen das bei Vorlage von Ausweisersatzpapieren es eine Meldung gibt, nö, wie soll man das bloß machen?

Abahatschi schrieb:wie soll man das bloß machen?

per Fax ( Ironie ).

Aber zu dem Thema hat sich auch Jochen Stamp ( Migrationsbeauftragter der Bundesregierung ) geäußert.
Für mich der wichtigste Ansatz:

„Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/asylsuchende-aus-afghanistan-machten-urlaub-in-afghanistan-66bdb459d746e8088c01ea56

Die Diskussion über "Urlaubs"reisen in die ehemalige Heimat ( wo man bekanntlich Repressalien erleidet (Ironie) ) hatten wir aber schon vor einigen Jahren geführt. Es nützt nichts, wenn die Politiker in der Beziehung ein verklärtes, wenn auch gut gemeintes, Weltbild pflegen, welches jedoch mit der Realität kaum mehr etwas zu tun hat.

Dazu passend auch eine Analyse von Ulrich Reitz im Focus.. lesenswert.

https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-empoert-ueber-afghanische-asyltouristen-sie-nehmen-sich-was-rot-gruen-ihnen-zugesteht_id_260226835.html

@Reineke
@ayashi
@Gwyddion
Noch eine Sache: laut den Berichten wird über Iran gereist, das ist ein gefährliches Land, was machen Schutzsuchende eigentlich da?

Sicherheitslage in Iran

Die Lage in der gesamten Region ist volatil und sehr angespannt.

Am 31. Juli 2024 wurde der Politbüro-Chef der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran getötet. Die Islamische Republik Iran hat Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel angekündigt. In der Folge kann es auch zu Auswirkungen auf Flugverbindungen von und nach Iran kommen. Längere Schließungen des iranischen Luftraums, der Flughäfen sowie der Landgrenzen können nicht ausgeschlossen werden.

....

Verhaftungen und Verurteilungen können jederzeit aufgrund konstruierter Vorwände wie beispielsweise Spionagevorwürfen erfolgen. Sie können als politisches Druckmittel dienen und setzen so unschuldige Betroffene einer langen Haft unter harten Bedingungen aus. Irankritische Äußerungen, auch vor der Reise und beispielsweise in sozialen Medien, können von iranischer Seite überwacht werden und ein Grund für Strafverfolgung sein. Individualreisende können Spionagevorwürfen ausgesetzt sein, beispielsweise wegen Fotografie. Iranische Behörden verweigern deutsch-iranischen Doppelstaatern ihr Recht auf konsularische Betreuung und machen eine solche Betreuung durch die Deutsche Botschaft Teheran unmöglich. Die Haftbedingungen sind sehr hart; die Versorgung mit medizinisch notwendigen Medikamenten oder medizinisch notwendiger ärztlicher Behandlung ist nicht immer gegeben.

Bei Reisen besteht die Gefahr, dass Gepäck ausführlich durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt wird. Elektronische Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Notebooks, Tablets können eingehenden Untersuchungen unterzogen und die ausgelesenen Daten als Vorwand für strafrechtliche Vorwürfe genutzt werden.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396

Gwyddion schrieb:weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Wenn das mal wieder nicht nur viel blabla ist, so wie immer. Schließlich ist das Problem ja nicht erst seit gestern bekannt.
Seit 8 Jahren weiß man also wo der Hase hoppelt, aber getan wurde bis dato nix. Wie bei allen großen wichtigen Themen, verliert man sich im Geschwafel.

Abahatschi schrieb:Zum Thema -> 11.09.2016
Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt.

Reineke schrieb:Was müssen die sich da abends mit der Familie beim Essen über uns dumme Deutsche krumm und schief lachen... ich will's gar nicht wissen...

Wie kommt man auf so nen Bödsinngedanken?

cejar schrieb:Wie kommt man auf so nen Bödsinngedanken?

Letztenendes kann ich diesen Gedanken nachvollziehen.
Wir dummen Steuerzahler finanzieren den vor Verfolgung oder anderen Repressalien geflohenen Personen, indirekt auch noch ihren
Urlaub in der ach so bösen Heimat. Kann man sich nicht ausdenken.

Thema Abschiebung, Frankreich kanns:

In einem kürzlich gefällten Urteil hat der Staatsrat die Ausweisung des tunesischen Imam Mahjoub Mahjoubi bestätigt und die Bedeutung dieser Entscheidung im Kampf gegen extremistische Äußerungen hervorgehoben. Das Urteil, das auf mehreren Meldungen der Präfektur Gard basiert, beleuchtet die Predigten des Imams, die als provokativ und diskriminierend angesehen werden, insbesondere gegenüber Frauen und Juden.

Im Detail:

Die Analyse der Aussagen von Mahjoub Mahjoubi zeigt eine explizite Aufforderung zur Diskriminierung und zum Hass. Seine Reden, die eine gewisse Bekanntheit erlangten, kritisierten offen die Grundlagen der Französischen Republik und riefen sogar zum Heiligen Krieg auf. Dieses Verhalten führte zu seiner Festnahme und anschließenden Ausweisung nach Tunesien am 22. Februar, eine Maßnahme, die der Innenminister Gérald Darmanin als „bedeutenden Sieg gegen den radikalen Islam“ in den sozialen Medien beschrieb

Selbst soziale Marker hinsichtlich seiner Ausweisung wurden berücksichtigt:

Die Entscheidung des Staatsrates ging über die Bewertung der Worte des Imams hinaus und berücksichtigte auch seine familiäre Situation. Verheiratet mit einer Tunesierin, die in Frankreich lebt, mit der er sechs Kinder hat, hat Mahjoubi Bindungen an Tunesien, was nach Ansicht des Rates seine Ausweisung nicht als unverhältnismäßig oder unfair im Hinblick auf den Respekt vor seinem Familienleben erscheinen lässt

Quelle: https://www.christianobtf.com/de/die-ausweisung-des-imam-mahjoub-mahjoubi-vom-staatsrat-bestaetigt-ein-schluesselentscheid-im-kampf-gegen-extremismus/

Währenddessen in Berlin:

Bis zu tausend Menschen treffen sich am Samstag in Berlin zu einer Demonstration. Eigentlich möchten sie sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Stattdessen greifen sie Polizisten an, zeigen offen ihre Unterstützung für die Hamas und auch den Hitlergruß.

Im Detail:

Eigentliches Ziel der Demonstration war der Einsatz für die Rechte der Palästinenser. Wie Aufnahmen belegen, skandierten die Teilnehmer neben "Fuck You, Israel" und "Fuck you, Germany" allerdings immer wieder auch "Hamas, Hamas". Auch "Scheiß Jude" ist in den Aufnahmen zu hören. Mindestens ein Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration zeigt unverhohlen den Hitlergruß in die Kamera.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Pro-Palaestina-Demo-endet-mit-Hass-und-Hitlergruss-article25165615.html

Die als links gelesenen dazu:

Linke skandierten auch „alle zusammen gegen den Faschismus“ – während sie gleichzeitig Holocaust-Verharmlosung in Reinform betrieben

Hintergrund:

„Ein Genozid rechtfertigt nicht einen anderen“, stand groß auf einem Transparent auf Englisch. Zur Erinnerung daran, um was für eine perverse Geschichtsklitterung es sich handelt: Die Nazis ermordeten bis zu 15 000 Juden am Tag, Israel kämpft gegen Terroristen, die einen Krieg anzettelten, und schont dabei Zivilisten, so gut es geht – während die islamistische Hamas die zivilen Opfer bewusst in die Höhe treibt, indem sie Menschen als Schutzschilde für ihre Waffen und Terrorzentralen missbraucht

Quelle: https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/schon-wieder-israel-hass-in-berlin-hitler-gruss-und-hamas-jubel-auf-demo-66c0f74c1eff0b2e311c925d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Eigentlich nur noch lost was hier abgeht, hinsichtlich unserer Asylpolitik kann ich nur von einem Totalversagen ausgehen.

Seltsam: Jeder Arbeitslose muss sich beim Arbeitsamt abmelden, wenn er verreisen will. Max. 3 Wochen wird im zugestanden. Da sind dann Arbeiter betroffen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Bei unseren schutzsuchenden Gästen wird nicht einmal an eine "Residenzpflicht" gedacht- sprich sie erhalten fleißig Sozialleistungen, während sie in einem Land urlauben, wo sie angeblich mit dem Tode bedroht werden.

Dreimal darf man raten, welche Partei der Arbeitslose bei der nächsten Wahl wählt.
Solange solche Missstände nicht beseitigt werden ist das Wasser auf die Mühlen der radikalen Parteien.

Es untergräbt massiv das Vertrauen an den Staat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Flaneur schrieb:Bei unseren schutzsuchenden Gästen wird nicht einmal an eine "Residenzpflicht" gedacht- sprich sie erhalten fleißig Sozialleistungen, während sie in einem Land urlauben, wo sie angeblich mit dem Tode bedroht werden.

das ist falsch, es gibt sehr wohl Wohnsitzauflagen außerdem ist das mit den sog. Urlauben nix Neues, wird eben regelmäßig angeführt, damit sich wieder aufgeregt werden kann.

@Tussinelda
Nur weil regelmäßig gegen Gesetze verstoßen wird soll man sich nicht darüber aufregen ? Seltsame Logik.
Abstellen nicht tolerieren !

@Tussinelda
Und zwar mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts. Alles andere ist nur schwer vermittelbar für Leute, die diesen Mißbrauch finanzieren.