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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.686 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 05:44
Zitat von WardenWarden schrieb:Man versucht Dinge aus welcher Motivation (wie Frust usw) auch immer mit fehlenden Informationen zu bewerten und stellt sich öfters manches einfacher vor, als es dann in der Realität oft ist.
Komplex für Dich und @Tussinelda ist nicht komplex für andere.

Für mich ist absolut simpel: die Flüchtlinge schaffen es mit irgendwelchen Papieren aus der EU nach Asien zu fliegen und von dort nach Afghanistan einzureisen und eben so einfach zurück in die EU.
An irgendeinem Punkt bei der Einreise in den Schengenraum passieren sie problemlos eine Passkontrolle (Ausreise auch).
Bei dem Einsteigen in den Flieger werden sie von der Airline auch kontrolliert.
Du siehst also, Papiere, Papiere, Papiere um nicht auch über das notwendige Geld für die Reise zu schreiben, das kommt woher, angeblich kriegen sie ja so wenig Geld und haben nicht mehr als Einheimischen zur Verfügung.
Ist Dir das Thema noch zu komplex?
Zitat von WardenWarden schrieb:Gerade bei Abschiebungen brauchste halt in der Regel immer den "goodwill", die Akzeptanz, des Ziellandes. Kannst ja nicht einfach Leute "einfach so" da parken oder in Nacht und Nebel-Aktionen da absetzen.
Auch dieses Problem besteht seit bald 10J, aber Du wirst mir erzählen dass die Regierung nicht "nichts tut", sie ist voll dabei. Sie hat es ja bis jetzt nicht mal geschafft aufzuklären wer in Urlaub fährt oder nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 09:20
Auch für mich ist das hier ein Widerspruch damit dass das Abschieben so schwer ist:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Für mich ist absolut simpel: die Flüchtlinge schaffen es mit irgendwelchen Papieren aus der EU nach Asien zu fliegen und von dort nach Afghanistan einzureisen und eben so einfach zurück in die EU.
An irgendeinem Punkt bei der Einreise in den Schengenraum passieren sie problemlos eine Passkontrolle (Ausreise auch).
Bei dem Einsteigen in den Flieger werden sie von der Airline auch kontrolliert
Zitat von WardenWarden schrieb:Gerade bei Abschiebungen brauchste halt in der Regel immer den "goodwill", die Akzeptanz, des Ziellandes. Kannst ja nicht einfach Leute "einfach so" da parken oder in Nacht und Nebel-Aktionen da absetzen
Mal davon abgesehen, dass es gegen deutsche und EU-Gesetze verstoßen würde und auch für den Asylbewerber schlecht wäre, also mal rein sachlich betrachtet und ganz naiv gefragt (ich kenne mich wirklich nicht aus wie sowas ablaufen würde):

Wenn in einem normalen Linienflugzeug abzuschiebende Passagiere säßen, würden diese durch Sicherheitskräfte bewacht.
Im Zielland steigen alle Passagiere aus, auch diese Bewachten - zusammen mit den Sicherheitskräften.
Was würde denn am Ausstieg des Flugzeuges passieren? Stehen dort auch irgendwelche Sicherheitsleute, welche aufpassen, wer aussteigt? (ist das allgemein üblich in Zielländern oder vielleicht nur in manchen)?

Falls dort also jemand kontrolliert wer aussteigt, dann würde ich nachvollziehen können, dass man die Abzuschiebenden nicht einfach aus dem Flugzeug raus setzen könnte, weil sie ja nicht freiwillig raus gehen wie bei einem Urlaubsflug (oder andere Gründe als Urlaub - es geht um die Freiwilligkeit).


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21.08.2024 um 10:23
@Optimist
Ich habe sowas 2x erlebt (wahrscheinlich Straftäter überführt) und in beiden Fällen stiegen die begleitetenden Beamten mit der Person sowohl als erstes ein und als erstes aus. Unten an der Gangway warteten Sicherheitsbeamte des lokalen Flughafen und haben in Empfang genommen. Das wird wohl in jedem Falle so sein weil solche Personen ja erstmal sicher vom Flugfeld runtermüssen obwohl sie es wahrscheinlich garnicht wollen. Was dann passiert weiß ich nicht.


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21.08.2024 um 11:37
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Komplex für Dich und @Tussinelda ist nicht komplex für andere.

Für mich ist absolut simpel: die Flüchtlinge schaffen es mit irgendwelchen Papieren aus der EU nach Asien zu fliegen und von dort nach Afghanistan einzureisen und eben so einfach zurück in die EU.
An irgendeinem Punkt bei der Einreise in den Schengenraum passieren sie problemlos eine Passkontrolle (Ausreise auch).
Bei dem Einsteigen in den Flieger werden sie von der Airline auch kontrolliert.
Du siehst also, Papiere, Papiere, Papiere um nicht auch über das notwendige Geld für die Reise zu schreiben, das kommt woher, angeblich kriegen sie ja so wenig Geld und haben nicht mehr als Einheimischen zur Verfügung.
Ist Dir das Thema noch zu komplex?
Du hast jetzt ein selektives Beispiel angeführt. Ich rede vom Gesamtkomplex Migration sowie Abschiebung. Ja, das ist an sich gesehen (sehr) komplex. Du weißt auch in der Regel nie wo jede Person ist. Wir sind hier nicht in China mit Massenüberwachung und Face-ID-Tracking samt Bewegungsprofilen.

Da fängts doch schon an mit der Komplexität:
Es gibt zig Datenbanken, auch rein privatwirtschaftlich geführte. Der Staat hat nicht auf alle parallel und automatisiert immer Zugriff sondern muss diesen situativ auch aufgrund Rechtsgrundlage oder sonst wie beantragen. Am Flughafen gibts natürlich auch staatliche Kontrollen/Abgleiche über dortige staatliche Systeme. SIS oder was auch immer. Da musste aber auch erst mal nen Eintrag oder so schalten.

Oder eine Erwartungshaltung man könne z.B. jeden vorab überprüfen. Im Ausland sitzen ein paar Hanseln aus den deutschen Sicherheitsbehörden die nur quantitativ und qualitativ selektiv Befragungen durchführen können. Ein Großteil der irregulären Migranten kommt gar nicht erst durch den Filter, kann es personell gar nicht. Jemand der an der nordafrik. Küste einfach in nen Schleuserboot steigt ist da schon aussen vor. Und schlägt dann halt irgendwann in Europa auf. Ggf. noch ohne ID oder mit neuen Fake-Daten und Fake-Persona. Nehmen wir jetzt mal an die Person ist islamistischer Schläfer der vorher auch anderweitig nicht auffiel. Wie willste das aufklären, in Köpfe gucken kannste nicht?

Das ist jetzt auch ein Selektivbeispiel dafür wie im Gesamtkomplex (irreguläre) Migration/Asyl schon potentielle Probleme anfangen und Unsicherheiten oder Unklarheiten entstehen.

Wir können auch gern ans Ende springen: Abschiebung. Zielland XY kann rechtlich no-go sein wenn da gerade Krieg ist. Weil man in Kriegsgebiete in der Regel nicht abschiebt. Rechtlich definiert und festgelegt; Punkt. Kann man jetzt gegen sein, kann man wenn die Mehrheiten / Wille da ist ändern - brauchste halt immer noch jemanden im Zielland der die Person aufnimmt. Wenn im Zielland Bürgerkrieg ist oder staatliche Stellen dysfunktional sind, viel Spaß.

Oder die Abschiebung an sich selbst wenn alles geregelt ist: Meist über Linienflieger. Wenn jemand aber massiv randaliert kann halt oft berechtigterweise der Pilot das ablehnen. Dann halt Pustekuchen. Obwohl alles prozessual durch ist, halt ein praktischer Hinderungsgrund. Dann muss man es später neu versuchen.

Wobei ich persönlich ja hier eine beispielhafte Lösung sehe und ich nicht weiß (gebe ich offen zu) warum man das nicht bisher erwägt oder gemacht hat - irgendwas wird wohl ein Grund sein - nämlich: Sammelabschiebung über Regierungsflugzeuge bzw. BW-Maschinen. Da fällt ein Störfaktor ziviler Airlines usw. halt weg. Schätze, es ist so gesehen bis dato billiger gewesen die Leute vereinzelt in Flieger zu setzen die eh schon dahin fliegen. Ja, das ist natürlich wohl billiger als einen oder 2-4 Leute in ne BW-Maschine zu setzen und extra dahinzufliegen. Das wäre aber meine persönliche Lösungsidee, ab einer gewissen Menge renitenter Personen halt zu sammeln bis man ne eigene Maschine voll kriegt und dann in Land X oder ne Route von Land X Y Z ansteuern und dann so verbringen.

Aber der Hauptpunkt bleibt dass du im Gesamtkomplex irreguläre Migration bis hin zu Abschiebung einzelner eine komplexe Kette an Faktoren, praktischen wie rechtlichen, hast, die Dinge halt beeinflussen. Ich persönlich finde das anzuerkennen, die Limits zu sehen, macht eine eigener Erwartungshaltung etwas 'geerdeter' und man kann dann ggf. auch argumentativ da ansetzen wo Lösungen praktischer oder zeitnaher umsetzbar sind.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Auch dieses Problem besteht seit bald 10J, aber Du wirst mir erzählen dass die Regierung nicht "nichts tut", sie ist voll dabei. Sie hat es ja bis jetzt nicht mal geschafft aufzuklären wer in Urlaub fährt oder nicht.
Siehe teils oben - keine Omnipotenz staatlicher Stellen, oft nicht mal die rechtliche Handhabe diese (sofort) zu schaffen. Musste halt theoretisch amtlich jeden Asylmensch der wegen spezifischen Gründen floh mit Markern versehen "Darf nicht in Heimatland XY ausreisen" - das bringt national aber nix wenn du ins Nachbarland, z.B. Niederlande, kannst und von da fliegen kannst. Es müsste dann EU-weit, also in EU-Systemen so ausgeschrieben sein. Tangiert dann aber potentiell auch supranationales (EU-)Recht und die Rechtsprechung weiterer Staaten. Bzw. Rechtsänderungsprozesse vieler Staaten.

Man sieht: Ja, sorry, es ist leider oft komplexer oder oft nicht so einfach zu ändern wie man es gerne hätte, je nach Faktor oder Themengebiet.

Ich will auch gern dass dieses oder jenes besser oder möglichst sofort klappt. Ich lebe aber meines Erachtens entspannter wenn ich die Grenzen oder Hürden anerkenne die sich bei so einem komplexen System entfaltet. Damit muss ich im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon leben, andere müssen halt damit auch im Bereich Asyl/Migration leben :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 12:35
@Warden
Danke für deine Ausführungen, ich gehe etwas verkürzt drauf ein.
Zitat von WardenWarden schrieb:Du weißt auch in der Regel nie wo jede Person ist.
Grober Fehler - man ist anwesend am passenden Ort oder kein Geld. Nicht der Staat sucht die Person, die Person hat dort zu sein wo der Staat sie haben will.
Zitat von WardenWarden schrieb:Es gibt zig Datenbanken, auch rein privatwirtschaftlich geführte. Der Staat hat nicht auf alle parallel und automatisiert immer Zugriff sondern muss diesen situativ auch aufgrund Rechtsgrundlage oder sonst wie beantragen.
Grober Fehler- der Staat hat die DB zu konsolidieren, jede Information muss einmal vorhanden sein und allen Beteiligten zugänglich.
Das ist Basiswissen in digitalen Prozessen und Abläufen.
Zitat von WardenWarden schrieb:Am Flughafen gibts natürlich auch staatliche Kontrollen/Abgleiche über dortige staatliche Systeme. SIS oder was auch immer. Da musste aber auch erst mal nen Eintrag oder so schalten.
Oder ein Gesetzerlassen dass jeder mit Ersatzpapieren bei der Einreise und Ausreise registriert wird.
Alternativ -> die EU erlässt eine Regelung dass Reisende mit Ersatzpapieren nur mit Urlaubserlaubnis an Bord dürfen.
Zitat von WardenWarden schrieb:nd schlägt dann halt irgendwann in Europa auf. Ggf. noch ohne ID oder mit neuen Fake-Daten und Fake-Persona.
Ich habe schon mal geschrieben: Asyl ist eine Antragsleistung, konkret gibt es kein Recht auf Asyl sondern auf ein Asylverfahren. Wer Asyl will bekommt 6 Monate Zeit seine Identität einwandfrei nachzuweisen, wenn nicht, endet das Verfahren.
Zitat von WardenWarden schrieb:Abschiebung. Zielland XY kann rechtlich no-go sein wenn da gerade Krieg ist. Weil man in Kriegsgebiete in der Regel nicht abschiebt. Rechtlich definiert und festgelegt
Nicht ganz, da hat man gesellschaftsfeindliche Saboteuere wie die Linken die Urlaubsländer wie Marroko und Tunisien nicht als sichere Länder einstufen wollen.
Unabhängig davon: es wird immer die Genfer Konvention zitiert, in der steht auch dass Straftäter keinen Schutz genießen. Es wird immer so ausgelegt dass am Ende sich jeder alles erlauben und nicht abgeschoben wird.
Zusätzlich: Assads Leute kann man schon nach Syrien abschieben, Taliban nach Afghanistan.
Zitat von WardenWarden schrieb:Ja, das ist natürlich wohl billiger als einen oder 2-4 Leute in ne BW-Maschine zu setzen und extra dahinzufliegen. Das wäre aber meine persönliche Lösungsidee, ab einer gewissen Menge renitenter Personen halt zu sammeln bis man ne eigene Maschine voll kriegt und dann in Land X oder ne Route von Land X Y Z ansteuern und dann so verbringen.
Ich stimme zu. Dieser Hickhack mit privaten Airlines ist unwürdig für alle Beteiligten.
Zitat von WardenWarden schrieb:Siehe teils oben - keine Omnipotenz staatlicher Stellen, oft nicht mal die rechtliche Handhabe diese (sofort) zu schaffen. Musste halt theoretisch amtlich jeden Asylmensch der wegen spezifischen Gründen floh mit Markern versehen "Darf nicht in Heimatland XY ausreisen" - das bringt national aber nix wenn du ins Nachbarland, z.B. Niederlande, kannst und von da fliegen kannst. Es müsste dann EU-weit, also in EU-Systemen so ausgeschrieben sein. Tangiert dann aber potentiell auch supranationales (EU-)Recht und die Rechtsprechung weiterer Staaten. Bzw. Rechtsänderungsprozesse vieler Staaten.
Siehe meine Vorschläge oben. Es würde gehen wenn man will.
Zitat von WardenWarden schrieb:Ich lebe aber meines Erachtens entspannter wenn ich die Grenzen oder Hürden anerkenne die sich bei so einem komplexen System entfaltet.
Ich lebe sehr entspannt und damit es so bleibt muss der Staat (endlich) was tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 15:46
Passend zum Thema frisch aus der Tagespresse - Wer sich wehrt, darf bleiben!
Wer sich bei der Abschiebung wehrt, wird belohnt. In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
[...]
Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen."
Und mit „Ausbaden“ sind auch schwere Verletzungen gemeint. So griff ein Mann (38) von der Elfenbeinküste bei seiner geplanten Abschiebung zwei Polizisten im Flughafen Düsseldorf an. Auf dem Weg zum Flugzeug verletzte er einen Polizisten durch Faustschläge gegen den Kopf und einen weiteren Beamten durch einen Biss in die Hand. Beide mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus: Verdacht auf Gehirnerschütterung sowie eine tiefe Bisswunde.
https://www.bild.de/politik/inland/abschiebungen-wer-sich-gegen-die-polizei-wehrt-darf-bleiben-66c5b90bae4dcc0aa5ca7086?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Das offizielle Schreiben der Bundespolizei wurde mit im Artikel abgedruckt. Sollte die Dienstanweisung kein Einzelfall sein und unter dem Radar auch in anderen Fliughäfen so gehandhabt werden, dann sehe ich ehrlich gesagt den Rechtsstaat in Bezug auf Abschiebungen nur noch als zahnlosen Papiertiger an und ich denke solche Informationen machen auch schnell die Runde bei Betroffenen und deren Unterstützern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 16:17
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Rechtsstaat
Ich bin der Meinung dass diese Bezeichnung man eigentlich nicht mehr nutzen sollte.
Die Entwicklung und "Überraschungen" in immer kürzeren Abständen schaden der Gesellschaft ungemein.

Wie kommt eigentlich ein Präsident der Landesaufnahme Behörde auf die Idee der Bundespolizei Anweisungen zu geben?
Wie kommt dieser Präsident anzuordnen jemanden einfach frei zu lassen?

Ich habe die Anordnung aus dem Schreiben gesucht auf die er verweist...in der steht eigentlich dass er zu der Art der Durchführung nichts zu sagen hat.
71.3.1.3.2 Die Rückführung obliegt den Grenzbehörden, soweit nicht die für die aufenthaltsbeendende Maßnahme zuständige Behörde die Rückführung mit eigenen Kräften durchführt (siehe Nummer 57.0.3 und 71.1.1.1). Die Zuständigkeit der Behörde, die die Zurückschiebung oder Abschiebung angeordnet hat, endet nicht mit der Überstellung des Ausländers an die Grenzbehörde. Die Grenzbehörde ist jedoch für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme verantwortlich. Scheitert eine Rückführung, regelt die für die Zurückschiebung oder Abschiebung zuständige Behörde das weitere Verfahren.
Quelle: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/verwaltungsvorschrift-paragraph-71-aufenthg.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 16:56
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Passend zum Thema frisch aus der Tagespresse - Wer sich wehrt, darf bleiben!
Wie das alles nur noch toleriert wird... Da kann man nur noch staunen in was für einem Irrenhaus man "lebt".

Eigentlich muss Ich schon sagen, muss man sowas auch ausnutzen, dass man soetwas zulässt, weil es eben zugelassen wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 17:51
Zitat von vx110vx110 schrieb:Wie das alles nur noch toleriert wird... Da kann man nur noch staunen in was für einem Irrenhaus man "lebt".
das liegt daran, dass das Thema eben sehr komplex ist und viele es einfach nicht verstehen können @Warden
hat es ja so schön erklärt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 17:56
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich bin der Meinung dass diese Bezeichnung man eigentlich nicht mehr nutzen sollte.
Deine Ansichten werden immer abstruser, dabei zeigt doch alleine die Tatsache, das man gegen den Staat klagen und gewinnen kann, genau das Gegenteil an. Wie würdest Du denn den Staat benennen?

Im Übrigen ist es genau die Definition von Rechtsstaat - das der Staat selbst nur im Rahmen von Gesetzen handeln dürfen und das Bewohner vor staatlicher Willkür geschützt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 18:00
Zitat von WardenWarden schrieb:Du hast jetzt ein selektives Beispiel angeführt
Aber um dieses Beispiel ging es doch die ganze Zeit und dessen imanenter Widerspruch lässt sich auch nicht wegdiskutieren mit dem Verweis auf die Komplexität der übergeordneten Migration, im Gegenteil.
Zitat von AlexaMAlexaM schrieb:das liegt daran, dass das Thema eben sehr komplex ist und viele es einfach nicht verstehen können @Warden
hat es ja so schön erklärt.
Es wird erst "komplex" wenn man die Inkonsequenz der staatlichen Behörden versucht zu rechtfertigen.
Es gibt natürlich bürokratische Hürden bei Abschiebungen die man nicht außer acht lassen kann, aber im hier angeführten Beispiel des Vergleiches Urlaub und Abschiebung ist noch kein konkreter Grund genannt worden warum die auf den Flüchtling einwirkende Gefahr beim Betreten seines Heimatlandes (der Asylgrund) plötzlich beim Urlaub nicht mehr gilt. Darum ging es ganz konkret und der Verweis auf irgendeine übergeordnete Komplexität weicht der Diskussion um das konsequente Handeln der Behörden aus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 18:07
Zitat von cejarcejar schrieb:werden immer abstruser
Tschuldigung dass ich auf die herrvoragenden Staatsleistungen reagieren.
Wie siehst Du das, sollte ein Rechtsstaat alle gleich behandeln und angemssen reagieren?
Schwarzfahren, GEZ nicht zahlen -> Knast.
Wiederstand gegen Beamten -> frei lassen.
Das ist der Punkt wo du wahrscheinlich mit "alles ust individuell zu betrachten" kommst.
Aber im Sinne der Demokratie: ich respektiere deine Meinung, wenn für Dich alles gut ist, dann ist es gut...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 18:08
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Es wird erst "komplex" wenn man die Inkonsequenz der staatlichen Behörden versucht zu rechtfertigen.
Es gibt natürlich bürokratische Hürden bei Abschiebungen die man nicht außer acht lassen kann, aber im hier angeführten Beispiel des Vergleiches Urlaub und Abschiebung ist noch kein konkreter Grund genannt worden warum die auf den Flüchtling einwirkende Gefahr beim Betreten seines Heimatlandes (der Asylgrund) plötzlich beim Urlaub nicht mehr gilt. Darum ging es ganz konkret und der Verweis auf irgendeine übergeordnete Komplexität weicht der Diskussion um das konsequente Handeln der Behörden aus.
Ich weiß, es ist letztlich so, dass Untätigkeit mit Komplexität entschuldigt oder beschönigt wird.

Man würde es nicht verstehen, und zum Buhmann wird dann noch derjenige gemacht, der das Spiel nicht mitspielen möchte. Und genau das ist der Punkt, der wütend macht. Man sieht Überforderung, Handlungslosigkeit die immer wieder schöngeredet wird und wenn man auf diese Missstände hinweist, dann ist man auch noch uninformiert. Das heisst für mich, dass man lieber folgsame Bürger hätte, die alles tolerieren und die Klappe halten, zumindest nach einigen Kommentaren zu urteilen.


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21.08.2024 um 20:34
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Grober Fehler - man ist anwesend am passenden Ort oder kein Geld. Nicht der Staat sucht die Person, die Person hat dort zu sein wo der Staat sie haben will.
Wie würde hier eine Umsetzung oder Restriktion für dich genau aussehen?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Grober Fehler- der Staat hat die DB zu konsolidieren, jede Information muss einmal vorhanden sein und allen Beteiligten zugänglich.
Das ist Basiswissen in digitalen Prozessen und Abläufen.
Verstehe ich das richtig, dass du willst, dass staatliche Stellen "einfach so" Zugriff auf "jede Datenbank" haben?

Das Prinzip würde den Rechtsstaat vermutlich irgendwo in der informationellen Sphäre massiv untergraben. Und auch wenn manche es nicht hören können würde es auch im föderalen Wirr-Warr und zig anderen Landes-IT-Systemen, nebst unzähligen Firmensystemen ein massiv komplexer Aufwand sein das umzusetzen, würde man es überhaupt rechtlich soweit treiben.
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Das offizielle Schreiben der Bundespolizei wurde mit im Artikel abgedruckt. Sollte die Dienstanweisung kein Einzelfall sein und unter dem Radar auch in anderen Fliughäfen so gehandhabt werden, dann sehe ich ehrlich gesagt den Rechtsstaat in Bezug auf Abschiebungen nur noch als zahnlosen Papiertiger an und ich denke solche Informationen machen auch schnell die Runde bei Betroffenen und deren Unterstützern.
Wirr und unverständlich, ein eklatanter Missstand.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Aber um dieses Beispiel ging es doch die ganze Zeit und dessen imanenter Widerspruch lässt sich auch nicht wegdiskutieren mit dem Verweis auf die Komplexität der übergeordneten Migration, im Gegenteil.
Der Aspekt bleibt, dass man hier ein mitunter ziemlich komplexes System mit vielen Stellschrauben hat. Gerade im föderalen hin und her. Manche Probleme sind eher rechtlicher Natur, andere praktischer Natur. Viel, was als Missstand empfunden wird, ist grundsätzlich behebbar. Aber es ist einfach sich hinzustellen und X zu fordern aber die Realität ist halt oft komplexer bei teils endlichen Ressourcen, überlasteten Kommunen, endlichem Personal oder Rechtsänderungsprozessen die in zig Bundesländern den Goodwill politischer Mehrheiten erfordern, der auch nicht immer zwingend da ist. Oder wo man sich nur auf Teilschritte und Kompromisse einigt. Manches braucht einiges an Zeit um sich schrittweise zu ändern, oft auch basierend auf Druck usw.


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21.08.2024 um 20:45
Zitat von WardenWarden schrieb:Der Aspekt bleibt, dass man hier ein mitunter ziemlich komplexes System mit vielen Stellschrauben hat.
Magst du das mal hieran erklären:
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:warum die auf den Flüchtling einwirkende Gefahr beim Betreten seines Heimatlandes (der Asylgrund) plötzlich beim Urlaub nicht mehr gilt
Darum ging es ja ganz konkret.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 20:49
Zitat von WardenWarden schrieb:aber die Realität ist halt oft komplexer bei teils endlichen Ressourcen, überlasteten Kommunen, endlichem Personal oder Rechtsänderungsprozessen die in zig Bundesländern den Goodwill politischer Mehrheiten erfordern, der auch nicht immer zwingend da ist. Oder wo man sich nur auf Teilschritte und Kompromisse einigt
Das sind keine Merkmale von Komplexität sondern von fehlendem Handlungswillen.
Beispiel wie es geht:
Verkehr ist ein ziemlich komplexes Gebilde mit unfassbar vielen Parametern und Abhängigkeiten - trotzdem hat der Kanzler überall Vorfahrt wenn er mit seiner Kolonne durch Berlin fährt. Das ist Handlungswillen.


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21.08.2024 um 20:51
Zitat von WardenWarden schrieb:Wie würde hier eine Umsetzung oder Restriktion für dich genau aussehen?
Wenn es nach mir geht, würde ich Anwesenheitsautomaten mit Fingerprint und oder Irisscanner bevorzugen.
Bezahlkarte ein, Personendaten werden abgerufen, biometrische Kontrolle und fertig, Person ist anwesend.
Streikt der Automat, muss man sich spätestens am nächsten Tag bei der Behörde melden.
Intervall kann und soll mindenstens 1x in 7 Tagen sein.
Zitat von WardenWarden schrieb:Verstehe ich das richtig, dass du willst, dass staatliche Stellen "einfach so" Zugriff auf "jede Datenbank" haben?
Nein. Alle Stellen die mit Migranten oder Asylbewerber zu tun haben, greifen nur auf eine Datenbank wo alle Daten drin sind, siehe nächsten Absatz.
Zitat von WardenWarden schrieb:Das Prinzip würde den Rechtsstaat vermutlich irgendwo in der informationellen Sphäre massiv untergraben. Und auch wenn manche es nicht hören können würde es auch im föderalen Wirr-Warr und zig anderen Landes-IT-Systemen, nebst unzähligen Firmensystemen ein massiv komplexer Aufwand sein das umzusetzen, würde man es überhaupt rechtlich soweit treiben.
Falsch. Wir haben eine staatliche Behörde, die braucht nur ein System. Diese Behörde nennt sich BAMF:
Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland ist das Bundesamt nicht nur zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz, sondern auch Motor der bundesweiten Förderung der Integration. Zur Bandbreite der Aufgaben gehört auch die Migrationsforschung.
Quelle: https://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html
Zitat von WardenWarden schrieb:Aber es ist einfach sich hinzustellen und X zu fordern aber die Realität ist halt oft komplexer bei teils endlichen Ressourcen, überlasteten Kommunen, endlichem Personal oder Rechtsänderungsprozessen die in zig Bundesländern den Goodwill politischer Mehrheiten erfordern, der auch nicht immer zwingend da ist.
Da muss ich drauf eingehen, es muss festgehalten werden: Deutschland kann es also nicht.
Daher muss ich aus strategischer Sicht sagen: ein "Weiter So" über so viele Jahre ist mehr als bescheuert.


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21.08.2024 um 21:07
@Warden

Komplexität hin oder her... man kann es vereinfachen.
Einreise ohne Papiere aus einem sicheren Drittstaat... verweigern.
Urlaubsreisende die sich die Papiere aus ihrem Fluchtland holen, wieder zurückschicken. Schutzstatus ist nicht mehr gerechtfertigt.
Kriminelle Migranten nach Verbüßen der Strafe ohne Wenn und Aber abschieben.
Zitat von WardenWarden schrieb:Ich lebe aber meines Erachtens entspannter wenn ich die Grenzen oder Hürden anerkenne die sich bei so einem komplexen System entfaltet. Damit muss ich im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon leben, andere müssen halt damit auch im Bereich Asyl/Migration leben
Es kann nicht sein, das man dem überforderten Staat und seiner Bevölkerung auf der Nase herum tanzt.
Mir ist es mittlerweile ziemlich egal wie die Regierung und die ausführenden Behörden das Dilemma aufgedröselt bekommen, sie sollen ihren Worten endlich Taten folgen lassen.. denn ich bin in keiner Weise entspannt.


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21.08.2024 um 21:08
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Magst du das mal hieran erklären:
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Darum ging es ja ganz konkret.
Für mich ist das ein Missstand der mit dezentem bis mäßigem Aufwand vermutlich zu lindern oder behebbar ist - mein Kernpunkt bleibt aber aufs große ganze System "Asyl und Migration" bestehen. Wiederholen muss ich den ja an der Stelle nicht nochmal.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Das sind keine Merkmale von Komplexität sondern von fehlendem Handlungswillen.
Beispiel wie es geht:
Verkehr ist ein ziemlich komplexes Gebilde mit unfassbar vielen Parametern und Abhängigkeiten - trotzdem hat der Kanzler überall Vorfahrt wenn er mit seiner Kolonne durch Berlin fährt. Das ist Handlungswillen.
Ich würde lieber das Beispiel einer (Groß-)Küche nehmen in der mehrere Köche sich öfters streiten, welche Gerichte sie wie zubereiten und servieren, bzw. auf welches Prozedere sie sich einigen. Das kann manchmal ganz "unisono" sein, öfters aber in Kompromisse münden. Manche Parteien wollen bei nem Thema "Law & Order", andere eher weniger gängeln oder Freiheiten setzen. Wenn sich gerade Parteien mit gegenteiligen Standpunkten streiten, kommt im Idealfall noch ein Kompromiss raus, der eine Verbesserung zur vorherigen Rechtslage darstellt, aber nicht so weit geht wie manche es gerne hätten.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Nein. Alle Stellen die mit Migranten oder Asylbewerber zu tun haben, greifen nur auf eine Datenbank wo alle Daten drin sind, siehe nächsten Absatz.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Falsch. Wir haben eine staatliche Behörde, die braucht nur ein System. Diese Behörde nennt sich BAMF:
Ok, du hast das nun spezifiziert, das Problem bleibt schon bei "einer Datenbank" bestehen. Eine reicht vermutlich gar nicht. Du musst immer mehrere Datenbanken mit Schnittstellen konsultieren. Du wirst nationale Datenbanken pflegen und zugleich europäische konsultieren müssen. Dir bringt ne nationale Datenbank, die ggf. auch nicht alle Datenquellen die relevant wären abdeckt (etwa Reisebewegungen, Buchungen auch oft über Unternehmen, also erst mal aussen vor was behördliche Datenbanken oder so angeht) wenig.

Beispiel: Asylmensch X floh nach eigenen Angaben aus einem Konfliktgebiet wo ihm politische Verfolgung droht. Man könnte national bei Ausreiseversuch dahin, etwa Flug über Flughafen, einen Marker in irgendeiner Datenbank wie "Inpol" setzen. Bringt dir nix wenn die Person ins europäische Ausland fährt und von da fliegt. Weil das keine deutschen Datenbanken tangiert. Rückkehr genau so dahin. Dann innereuropäisch Rest per Auto oder Zug oder so. Reisefreiheit und so. Müsstest schon vermutlich in SES ausschreiben oder halt regelmäßige Meldeauflagen erteilen. Die in Summe (bei mehr Menschen damit) halt auch Ressourcen kosten könnten oder administriert werden müssen. SES-Ausschreibung hat aber ggf. irgendwelche Rechtshürden oder Limits auf Ebene der EU-Gesetzgebung. Bin mir gerade nicht sicher.

Auch wenn das ginge und du europaweit ausschreiben kannst ohne zu hohe Hürden bleibt ja der Umstand mehrerer Datenbanken (mit Schnittstellen von/zu nationalen Datenbanken) bestehen.

Fazit: Man kann schon an vielen Stellschrauben drehen aber manche Veränderungen kosten Zeit und, ja, oft auch eine gewisse Beharrlichkeit oder ein Verschlimmern einer Lage, um dann mit mehr Nachdruck Änderungen anzugehen die viele Akteure involvieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.08.2024 um 21:16
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich habe die Anordnung aus dem Schreiben gesucht auf die er verweist...in der steht eigentlich dass er zu der Art der Durchführung nichts zu sagen hat.
Du solltest die Verwaltungsvorschrift noch einmal genauer lesen.


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