Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

JosephConrad schrieb:Das Hauptproblem

Ich nehme es als Stichwort: sind die Behörden und der Staat.

Ich wünsche mir mindestens die gleiche Hartnäckigkeit, Datenklarheit und Verfolgung wie bei der Gewerbeaufsicht, Steuer, Ordnungsamt, Schwarzfahren und GEZ mit anschließenden Knast, Angaben zu Grundsteueränderung, Zensus mit hohen Strafen,Hecke steht zu weit vom Zaun usw.

Nicht umsonst gewinnt man den Eindruck dass der Staat sich nur um die "kümmert" die den Spass zu finanzieren haben.

Ray. schrieb:Wie stellst du dir das mit Kindern vor?

Das Wort "Abschiebe-Haft" klingt natürlich gemein. Aber ich würde wenn ich etwas zu sagen hätte, dennoch für sehr gute Bedingungen sorgen. Schöne Zimmer, Freizeit-Angebote und Spielmöglichkeiten für Kinder usw. - es wäre also nicht wie in einem herkömmlichen Knast. Keine abschließbaren Zellen usw. Lediglich der Außenbereich wäre gesichert, damit niemand hinaus kann.

Tussinelda schrieb:hier mal was dazu, es gibt ja Gesetze die man bemühen könnte....

ja es "gibt", aber hier im Thread gehts darum, ob und wie die Gesetze geändert werden sollten. Seitens Poltiker gibts oder gabs ja auch schon Überlegungen, die Zeiten zu verlängern.

gagitsch schrieb:Hier würden wir über nötige Zeiträume unter 5-7 Tagen reden.

halte ich für viel zu kurz. Wenn bis dahin die Abschiebung nicht vollzogen werden konnte, gehts dann wieder von vorne los und diejenigen können untertauchen...

gagitsch schrieb:Haft wäre ja nur sinnvoll und rechtmäßig wenn diese sehr kurze Zeiträume betrifft direkt vor der Abschiebung

Direkt vor der Abschiebung ist sicher schwer praktikabel. Sie müssten ja erst mal einen Bescheid bekommen und könnten dann untertauchen.
Es sei denn, man würde das Gesetz dahingehend ändern: Wenn die Behörde feststellt, dass kein Asylgrund besteht, also jemand ausreisepflichtig ist, dann müsste man Beamte zum Wohnort schicken, ihnen dann paar Stunden Zeit geben, ihre Habseligkeiten zu packen und man müsste sie dann sofort mitnehmen.
Klingt selbstverständlich hart, aber wie soll man denn sonst eine Motivation schaffen, dass wenigstens Einige auch mal freiwillig ausreisen? Das geht doch mMn nur über härtere Maßnahmen.
Wenn die Abzuschiebenden vom Gesetzgeber keinen Druck und Durchsetzungswillen verspüren, dem Bescheid der Abschiebung Folge zu leisten, dann wird der Großteil immer hier verbleiben und man könnte sich doch die Asylverfahren sparen.

JosephConrad schrieb:Das Hauptproblem ist nicht das die alle Untertauchen, sondern dass die Länder zu wenig investieren um die Abschiebung logistisch durchzuführen

ja das sind auch Gründe MIT. Jedoch denke ich, dass eben auch der nötige Druck fehlt. Wenn die Abzuschiebenden in der Praxis immer wieder erleben, dass sie dennoch eine Duldung bekommen, wo soll denn dann die Motivation her kommen, auszureisen?

JosephConrad schrieb:Auch geben viele Ursprungsländer erst einmal keine Genehmigung für die Einreise, sondern verzögern alles oder lehnen ganz ab, da die Identität hier nicht geklärt wurde

tja, jetzt vor der Wahl giing es auf einmal ziemlich flott, sogar Leute nach Afghanistan abzuschieben, obwohl dort die Taliban sind...

juvenilea schrieb:Ich sehe da tatsächlich eine gewisse zunehmende Tendenz was Asylpolitik betrifft, bei den Ländern um uns herum: Deutschland macht's!

richtig. Und das kann doch einfach nicht sein, wie soll das unsere Gesellschaft auf Dauer durchhalten? Also müssen auch mal drastischere Maßnahmen her.
Die anderen Länder ringsum machen es sich einfach und wir sollen das dann alles ausbaden?

juvenilea schrieb:Generell sehe ich die Flüchtlingskrise als eine Art "Naturgewalt" die zum einen zeitlich endlich ist

die zeitliche Endlichkeit sehe ich leider nicht, das könnte wegen der Klimakrise irgendwann noch viel mehr werden.

Optimist schrieb:halte ich für viel zu kurz. Wenn bis dahin die Abschiebung nicht vollzogen werden konnte, gehts dann wieder von vorne los und diejenigen können untertauchen...

Deswegen denke ich es ist unrealistisch umzusetzen. Aber 6 Wochen wie rechtlich möglich halte ich für moralisch und menschlich völlig übertrieben.

gagitsch schrieb:Aber 6 Wochen wie rechtlich möglich halte ich für moralisch und menschlich völlig übertrieben

ich kann ja deinen Standpunkt - vom Moralischen her - verstehen.
Aber noch mal, wie siehst du denn das?:

Optimist schrieb:Jedoch denke ich, dass eben auch der nötige Druck fehlt. Wenn die Abzuschiebenden in der Praxis immer wieder erleben, dass sie dennoch eine Duldung bekommen, wo soll denn dann die Motivation her kommen, auszureisen?

Optimist schrieb:Die anderen Länder ringsum machen es sich einfach und wir sollen das dann alles ausbaden?

Was ich meine: wenn nach 6 Wochen oder was weiß ich wie viel Tage die Ausreise nicht möglich war - was dann? Dann bleiben sie dennoch hier ... und dann, sh oben.

Optimist schrieb:ja es "gibt", aber hier im Thread gehts darum, ob und wie die Gesetze geändert werden sollten. Seitens Poltiker gibts oder gabs ja auch schon Überlegungen, die Zeiten zu verlängern.

das kann man aber nur, wenn man weiß, wie die Gesetze JETZT sind ;)

Optimist schrieb:Die anderen Länder ringsum machen es sich einfach und wir sollen das dann alles ausbaden?

Da bin ich schon länger dafür das so umzusetzen, denn wenn wir fair verteilen würden, wäre das Ganze Administrativ auch leichter zu bewältigen.
Flüchtlingskrise hin oder her, müsste man das Problem direkt benennen, so wäre es die administrative Tätigkeit drum herum.

Optimist schrieb:die zeitliche Endlichkeit sehe ich leider nicht, das könnte wegen der Klimakrise irgendwann noch viel mehr werden.

Zeitlich begrenzt ja, das wird zunehmen, jedoch deshalb sehe ich das Ganze als endlich an, weil die Geburtenrate weltweit sinkt. Früher oder später werden fast alle anderen Länder außerhalb der EU zu Einwanderungsländer.
Bis dahin müssen wir nur durchhalten.

Optimist schrieb:ich kann ja deinen Standpunkt - vom Moralischen her - verstehen.
Aber noch mal, wie siehst du denn das?:

Optimist schrieb:Was ich meine: wenn nach 6 Wochen oder was weiß ich wie viel Tage die Ausreise nicht möglich war - was dann? Dann bleiben sie dennoch hier ... und dann, sh oben.

Ich denke, wer straffällig oder illegal hier ist und die Illegalität nicht zu einer Legalität umwandeln kann, der muss sich zum ersten dessen bewusst werden, der Staat muss ich dessen bewusst werden(Erfassung).

Zum zweiten müssen Kriminelle und da re Rede ich nicht von Kaugummi klauen oder einen Apfel weil man Hunger hat klauen, sondern Kriminelle, nicht nur erfasst sondern polizeilich gefasst werden. Nach Fassung muss dann schnell und sauber eine Abschiebung erfolgen.

Bei nicht kriminellen sehe ich das aber anders, denn diese können und sollen eine Mehrwert für unsere Gesellschaft haben. Alle die das selbst wollen muss jede Chance gegeben werden. Die nicht wollen bleiben illegal und sollten nach einer zeitliche Grenze gehen oder gehen müssen, wobei dann das selbe Prozedere gilt wie bei Straftätern, Wer nicht will wird erfasst, gefasst und abgeschoben.

Dann wird die Gesamtsituation für alle besser, wenn Gewalt und Hetze weniger werden. Der Asylbewerber der will, der darf und wird unterstützt sich zu integrieren und ein vollwertiges Mitglied zu sein. Wer nicht will oder sich durch Gewalt als nicht fähig erweist, der hat nichts hier zu suchen.

MMn müsste somit das Gericht im allgemeinen und auch die Polizei ausreichend bemächtigt werden gewissen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.

Staatliche oder gecharterte Flugzeuge die täglich, wöchentlich oder allgemein regelmäßig pendeln und die Nichtwilligen Menschen hinfort fliegen müssen immer vorhanden sein. Der Abzuschieben hat sich in dem Fall auch einfach nicht zu wehren da er gegen geltendes Recht verstößt.

Optimist schrieb:Deshalb würde ich wie gesagt für Abschiebhaft plädieren, aber ich weiß, das erscheint manchen zu unmenschlich.

juvenilea schrieb:Das Problem liegt darin, dass wir nicht wissen, was mit denen anstellen.

wer weiß das nicht? Es wäre doch so einfach - ich schrieb es schon, Freizeitangebote und du sagst auch richtig - Arbeitsangebote.

juvenilea schrieb:Ich bin der Auffassung, dass generell ein großes Problem darin liegt, dass wir sie in diesen ganzen Zentren, vor sich hin vegetieren lassen

und warum ist das so? Liegts wieder mal am lieben Geld?
Wie kurzsichtig kann denn Politik noch agieren? Mich nervt das zunehmend, was hier ab geht.

juvenilea schrieb:Es war nie ratsam, junge Männer ohne Arbeit irgendwo einzupacken, die kommen dann auf ganz dumme Gedanken

sehe ich ganz genauso.

juvenilea schrieb:Gilt natürlich nur für die, die sich zu benehmen wissen. Alle anderen, die zum Abschieben freigegeben sind, sollten wir so schnell wie möglich außer Landes schaffen und irgendwo tatsächlich gezielt unterbringen.

verstehe jetzt nicht so richtig wie du diesen Satz meinst?
Mir gings die ganze Zeit nur um die Abzuschiebenden, die sich zu benehmen wissen.
Die Straffälligen stehen auf einem anderen Blatt und landen ja erst mal im Gefängnis.
Und selbst bei denen ist ja die Abschiebung nicht so einfach.

Ich wäre auch für folgendes Gesetz:
Zunächst alle Ausreisepflichtigen unbegrenzte Dauer in Abschiebehaft.
Wer darin dann Deutsch lernt und eine Ausbildung macht - danach auch einen Arbeitsplatz vermittelt bekommt, darf raus aus der Abschiebehaft und in D bleiben.
Alle Anderen bleiben so lange, bis Abschiebung möglich ist oder sie freiwillig gehen.

Optimist schrieb:Wenn man dies jedoch in den Herkunftsländern publizieren würde, dass dies droht

... also dass Abschiebehaft droht...

juvenilea schrieb:Ich bin dafür nur eins groß zu verbreiten: Ohne Ausbildung wird es nichts!

und das würde ich auch zusätzlich noch machen.

juvenilea schrieb:Bis dahin müssen wir nur durchhalten

das ist aber leichter gesagt als getan.
Diejenigen die alles differenzierter betrachten und auch weitschauender als so manch Andere (z.B. AfD-Wähler ;) ) - wie z.B. du und manch andere hier (ich zähle mich übrigens auch dazu) - diejenigen haben sicherlich das nötige Durchhaltevermögen. Nicht jedoch einige Andere, die aber dadurch den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden könnten.
Sh z.B. Türingen ... möchte mir nicht ausmalen wie das dort alles weiter gehen könnte, im schlechtesten Fall.

Erst mal bis hier hin
@gagitsch dein Post kann ich erst später lesen.

Optimist schrieb:Zunächst alle Ausreisepflichtigen unbegrenzte Dauer in Abschiebehaft.
Wer darin dann Deutsch lernt und eine Ausbildung macht - danach auch einen Arbeitsplatz vermittelt bekommt, darf raus aus der Abschiebehaft und in D bleiben.

häh? Also man wird - um abgeschoben werden zu können - inhaftiert, da hat man dann aber die Möglichkeit, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen usw. um dann doch hier zu bleiben? Und was genau soll dann der Grund für die unbegrenzte Abschiebehaft sein? Das ginge auch in Freiheit.

gagitsch schrieb:Bei nicht kriminellen sehe ich das aber anders, denn diese können und sollen eine Mehrwert für unsere Gesellschaft haben. Alle die das selbst wollen muss jede Chance gegeben werden

Das ist so ungefähr auch das, was ich im vorhergehenden Post ausgedrückt hatte - da sind wir also einer Meinung.
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gagitsch schrieb:Die nicht wollen bleiben illegal und sollten nach einer zeitliche Grenze gehen oder gehen müssen, wobei dann das selbe Prozedere gilt wie bei Straftätern, Wer nicht will wird erfasst, gefasst und abgeschoben

gagitsch schrieb:Staatliche oder gecharterte Flugzeuge die täglich, wöchentlich oder allgemein regelmäßig pendeln und die Nichtwilligen Menschen hinfort fliegen müssen immer vorhanden sein. Der Abzuschieben hat sich in dem Fall auch einfach nicht zu wehren da er gegen geltendes Recht verstößt.

klingt gut, ist doch aber in der Praxis gar nicht umsetzbar. Sieht man doch derzeit, dass die Abschiebungen oftmals schwer bis unmöglich sind.
Deshalb würde ich ja als Politiker mehr auf Druck (dauerhafte Abschiebhaft) setzen um evtl. mehr freiwillige Ausreisen generieren zu können. Und natürlich parallel das was du auch sagst - wer guten Willen zeigt, wird in die Gesellschaft integriert, bekommt alle Chancen....
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Tussinelda schrieb:Und was genau soll dann der Grund für die unbegrenzte Abschiebehaft sein?

schrieb ich doch schon: Motivation freiwillig auszureisen.

Wer dies dann tut - ist gut (so jemand hatte offensichtlich nicht vor sich zu integrieren).
Wer nicht freiwillig ausreist, bleibt entweder dauerhaft drin oder er integriert sich.
---> insgesamt win win für alle Beteiligten mMn.

Tussinelda schrieb:Und was genau soll dann der Grund für die unbegrenzte Abschiebehaft sein? Das ginge auch in Freiheit.

Mei o mei, damit die Leute sich dran haltennund nicht untertauchen.
Du vergisst wohl dass sie vorher auch in Freiheit waren und es nicht so mit dem Lernen hatten.
Aber gut, wenn in Freiheit, Leistungen nur in Abhängigkeit vom Lernerfolg.

Optimist schrieb:insgesamt win win für alle Beteiligten mMn.

wohl eher nicht für alle.....

Abahatschi schrieb:damit die Leute sich dran haltennund nicht untertauchen.

wenn sie untertauchen beziehen sie keine Leistungen, somit fällt dann doch schon mal weg, dass die alle nur hier sind, weil hier Milch und Honig fliessen, oder nicht?

Tussinelda schrieb:wohl eher nicht für alle.....

aber natürlich für Alle.

Nochmal:
Wenn dauerhafte Abschiebehaft zwecks Motivation freiwillig auszureisen, dann folgt dies:

- Wer freiwillig ausreist ist dann nicht mehr in Abschiebehaft (Betonung ist ja "freiwillig") -> was ist für so jemand besser "in Haft" oder frei in seinem Land (er war dort nicht bedroht, sonst hätte er ja Asyl bekommen)

- Wer nicht freiwillig ausreist, bleibt entweder dauerhaft (-> wer das will, dem gefällt es anscheind drin) oder er integriert sich -->also gut für denjenigen

Für die Gesellschaft sind beide Varianten gut.

Tussinelda schrieb:wenn sie untertauchen beziehen sie keine Leistungen, somit fällt dann doch schon mal weg, dass die alle nur hier sind, weil hier Milch und Honig fliessen, oder nicht?

Unerheblich. Wenn sie ohne Leistungen untertauchen, ist der Schritt in die Kriminalität fast unumgänglich.
Von daher bin ich für unbefristete Abschiebehaft. Familien werden dabei wohl seltener untertauchen wie einzelne Personen.

Ich finde man sollte den armen Menschen eher Möglichkeiten geben, mit denen sie nicht mehr untertauchen müssen. Hier wird mittlerweile so rechts argumentiert, das wäre 2015 undenkbar gewesen. Wir sollten aufpassen, dass wir da nicht noch weiter abdriften und arme fliehende Menschen unter Generalverdacht stellen und ihnen eher mehr Chancen und Möglichkeiten geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher bin ich auf jeden Fall gegen Abschiebehaft.

@Schnapspraline
Falsches Thema, hier geht es um Menschen ohne Fluchtgrund oder jene die ihr Bleiberecht selber verwirkt haben.

behind_eyes schrieb:Falsches Thema, hier geht es um Menschen ohne Fluchtgrund oder jene die ihr Bleiberecht selber verwirkt haben.

ohne "Fluchtgrund" ist ziemlich weit auslegbar und kann daher auch Menschen treffen, die moralisch gesehen Fluchtgründe hätten. Deshalb wäre ich da vorsichtig.

Schnapspraline schrieb:ohne "Fluchtgrund" ist ziemlich weit auslegbar und kann daher auch Menschen treffen, die moralisch gesehen Fluchtgründe hätten. Deshalb wäre ich da vorsichtig.

Asylrecht ist eindeutig.

Gwyddion schrieb:Von daher bin ich für unbefristete Abschiebehaft.

natürlich, hatte nix anderes erwartet :)

Tussinelda schrieb:hier mal was dazu, es gibt ja Gesetze die man bemühen könnte....

So ist es ja aktuell und nicht wie von Optimist gewünscht...

Optimist schrieb:Ich wäre auch für folgendes Gesetz:
Zunächst alle Ausreisepflichtigen unbegrenzte Dauer in Abschiebehaft.
Wer darin dann Deutsch lernt und eine Ausbildung macht - danach auch einen Arbeitsplatz vermittelt bekommt, darf raus aus der Abschiebehaft und in D bleiben.
Alle Anderen bleiben so lange, bis Abschiebung möglich ist oder sie freiwillig gehen.

Da hast du aber einiges vor wenn da sprachkurse, Ausbildungsplätze usw vorhanden sein sollen...
Frag mich nur für was? Die sollen ja abgeschoben werden.

Wie wäre es mit einem Lager (so ungerne ich das mag) direkt nach der Ankunft und binnen max. 2 Wochen die Entscheidung ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden. Beim letzterem erfolgt binnen 24 Stunden danach die Abschiebung und der Rest bekommt Wohnungen usw.
Kostet halt einiges, vor allem an Personal.