Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ich finde es sehr konstruktiv und zielgerichtet jedes Problem in DE mit „aber Rechtsradikale sind schlimmer“ abzuwehren.
Ich gehe davon aus dass in der Asylproblematik alles in Ordnung ist, braucht man sich nicht drum kümmern.

Abahatschi schrieb:Ich finde es sehr konstruktiv und zielgerichtet jedes Problem in DE mit „aber Rechtsradikale sind schlimmer“ abzuwehren.

Du meinst, genau so konstruktiv und zielgerichtet, wie Geflüchtete als größtes Problem darzustellen? Mit dem Unterschied, dass Geflüchtete ja alle Geflüchteten meint und Rechtsradikale nur Rechtsradikale?

Tussinelda schrieb:Du meinst, genau so konstruktiv und zielgerichtet, wie Geflüchtete als größtes Problem darzustellen?

Jeder stellt es für sich selbst dar in der Wichtigkeit wie er es für richtig hält.
Du hast Angst vor Nazis? Ok, es gilt zu respektieren, behandle es aber in dem entsprechenden Thread.
Wenn einer der Migrantengewalt problematischer empfindet als die Rechten und es in dem Rechtenthread Posten würde, würde sofort „Melden“ gedrückt, gelle ;)?
Irgendwie lese ich deine Beiträge als bevormundend, kannst Du andere legale Meinungen und innerhalb der Allmystery Regeln akzeptieren!?

Tussinelda schrieb:Mit dem Unterschied, dass Geflüchtete ja alle Geflüchteten meint und Rechtsradikale nur Rechtsradikale?

Ok, die Passage würde ich gerne lesen, das ist mir als Migranten nicht aufgefallen.

@Abahatschi
Du hast doch Rechtsradikale hier erwähnt.
Und Geflüchtete als Begriff meint nun einmal alle, unabhängig davon, ob sie wirklich extrem oder gefährlich sind.

Tussinelda schrieb:Du hast doch Rechtsradikale hier erwähnt.

Immer wenn es konkret wird kommt nichts von Dir, null Komma nix.
Es wäre mir zu blöd Deinen Post der zeitlich vor meinem
Liegt mit Hanau, OEZ etc. zu verlinken.
Betrachte es als erledigt, die Masche kenne ich.

@Abahatschi
Der Post ist gelöscht, er stand aber in einem größeren Zusammenhang, der auch gelöscht ist. Da hat es durchaus Sinn gemacht, Halle usw zu erwähnen.

Ja, sie muss angepasst werden und zwar umgehend! Auch dieses Verbrechen hätte nicht stattgefunden, wären geltende Gesetze abgewendet worden:

Nachdem drei Männer im Görlitzer Park mutmaßlich eine Frau vergewaltigt haben, wurde am Mittwoch die Anklage erhoben. Die Asylanträge der Angeschuldigten wurde vor Jahren abgelehnt.
Drei Monate nach der Gruppenvergewaltigung einer Frau im Görlitzer Park hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer erhoben. Drei Männern, die als Drogendealer bei der Polizei aktenkundig sind, werden gemeinschaftlicher Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und schweren Raub. Markant an dem Fall: Die Asylanträge aller drei Männer sind bereits vor Jahren abgelehnt worden.

Und natürlich:

Der 21-Jährige ohne festen Wohnsitz hat zehn Alias-Identitäten. Seit sieben Jahren ist er in Deutschland, seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen.

Immerhin nur vier:

Der 22-Jährige Boubarcar B. verfügt über vier Alias-Identitäten , ist obdachlos und seit sechseinhalb Jahren in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hat keine Aufenthaltsgestattung. Vor drei Jahren wurde er wegen Drogenhandels zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, erst auf Bewährung, doch die wurde widerrufen.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/gruppenvergewaltigung-im-goerli-die-drei-angeklagten-sind-abgelehnte-asylbewerber_id_209584495.html

Wieso schmeißt man solche verbrecher nicht endlich raus!?

@sindbad82
Hätte man eigentlich machen sollen, müsste mal geprüft werden.
So oder so, ohne Aufenthaltserlaubnis ist nur noch ein Weg möglich: der kriminelle Weg!
Alleine schon die Logik gebietet es in der Regel, da schnell zu handeln.
Ich bin mir ziemlich sicher Du wirst uns auf dem laufenden halten.

Jetzt bleiben die erstmal hier und bekommen, verdientermaßen, Staatsurlaub.
Und die Opfer brauchen dringend, neben Betreuung auch eine Entziehungskur.

Hm…. ein Paar will Haschisch rauchen, bekommt aber nur Kokain, was sie dann gemeinsam im Stadtpark konsumieren. Daraufhin tauchen Drogendealer auf und prügeln und vergewaltigen das Paar.
Was stimmt mit uns nicht?

Witzig:
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Migration zu begrenzen. Angeblich sind die Städte und Gemeinden mit der Integration überfordert

Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. ....Sie beklagen einen Mangel an Geld, an Unterkünften sowie an Plätzen für junge Geflüchtete in Schulen und Kitas. Die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten.

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, befürwortet ebenfalls Söders Vorstoß. Derzeit sei "an ordentliche Integration der Geflüchteten kaum noch zu denken", sagte er der "Bild

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-migration-kommunen-faeser-100.html

Vor drei Jahren haben die deutschen Städte und Gemeinden noch Gesetzesänderungen gefordert, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Angeblich könnten die Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen und genügend Feldbetten sind auch da.
Interessanterweise beurteilen die Städte und Gemeinden ihre Aufnahmefähigkeit nur anhand der Tatsache ob gerade die Notunterkünfte überbelegt sind

Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen in Deutschland mehr Migranten aufnehmen – doch das ginge „bundesrechtlich“ nicht, heißt es vom Innenministerium. Bei den Kommunen stößt das auf Unverständnis.

Den rund 120 Städten, die sich im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben, gehen die bisherigen Initiativen aber nicht weit genug.

Sie fordern von der Bundesregierung, mehr Migranten aus Krisenregionen den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bürger in ihren Kommunen seien bereit dafür – außerdem hätten die Städte in ihren Aufnahmeeinrichtungen noch Platz.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204993808/Migration-Staedte-in-Deutschland-wollen-mehr-Gefluechtete-aufnehmen.html

juvenilea schrieb:Was stimmt mit uns nicht?

Mit mir stimmt alles, ich habe alle meine Bürgerpflichten erfüllt, noch wolte ich Straftaten begehen.
Wie wäre es die Beamten die im Dienst geschlafen aus diesem zu entfernen?
Muss man wirklich die AfD wählen um nicht mehr von zig Identitäten zu lesen, von Illegalen Kriminellen?
Jetzt fehlt in der ganzen Diskussion noch irgend eine Statistik vom Staatsfunk das Deutschland sicherer geworden ist.

Abahatschi schrieb:Muss man wirklich die AfD wählen um nicht mehr von zig Identitäten zu lesen, von Illegalen Kriminellen?
Jetzt fehlt in der ganzen Diskussion noch irgend eine Statistik vom Staatsfunk das Deutschland sicherer geworden ist.

Mir tun alle Leid, Opfer wie Täter.
Die AfD ist mir da ziemlich egal. Die, wenn sie könnten, würden die SA-like auf alle einprügeln.

@juvenilea
Kein Migrant muss in DE kriminell werden, es hat alles wie ein Einheimischer.
Und nein, mir tun Täter nicht leid,

Es geht hier doch gar nicht um Straffälligkeiten im Groben, da greift das Strafgesetzbuch doch sowieso, dem Diskussionsleiter geht es doch sicher mehr darum, dass die Politik, hier insbesondere wohl das Innenministerium, sich an die ausschlaggebenden Inhalte/Gründe der deutschen Asylgesetzgebung halten möge.

Der Punkt, dass Asylbewerber aus ,,sicheren Drittstaaten" eigentlich gar keinen Grund haben dürften um Asyl zu bitten, schließt hier den Aspekt der ,,gewöhnlichen Diskriminierung" mit ein. Das bedeutet, dass ein diskriminierter Mensch weiterhin in seinem Land menschenverachtenden und psychischen Druck seiner Landsleute erdulden darf.

Das heißt jedoch nicht, dass, wenn ein diskriminierter Mensch sich zumindest in der glücklichen Lage befindet, ein Leben außerhalb seines Landes finanzieren zu können, er dann ganz regulär in einem Land, dass diese Diskriminierung ausschließt, anstatt eines Asylantrages doch einen Antrag auf Einbürgerung stellen kann (?)

Im Prinzip muss das Asylgesetz nicht geändert werden.

Do-X schrieb:wenn ein diskriminierter Mensch sich zumindest in der glücklichen Lage befindet, ein Leben außerhalb seines Landes finanzieren zu können, er dann ganz regulär in einem Land, dass diese Diskriminierung ausschließt, anstatt eines Asylantrages doch einen Antrag auf Einbürgerung stellen kann (?)

Geht auch mit Aufenthaltsrcht und Arbeitserlaubnis jetzt schon. Oder er kümmert sich um sein Land und beendet die Probleme dort.

Do-X schrieb:Im Prinzip muss das Asylgesetz nicht geändert werden.

Schwieriger: es muss von beide Seiten eingehalten werden, aber für den Beamten ganz lästig (er kriegt sein Geld sowieso), für den Politiker ganz angenehm (er ist so ein Menschenfreund und sozialer Humanist mit dem Geld der Steuerzahler), und ja, für den Migranten ohne Asylrecht ein sorgenfreies Leben, muss nicht mal mit Arbeit sein.
In der Interessensanalyse ist nur der Steuerzahler der blöde und die Opfer der wenigen kriminellen Migranten übel dran.

Do-X schrieb:Im Prinzip muss das Asylgesetz nicht geändert werden.

doch schon, finde ich.
Schon alleine deshalb, weil das Asylgesetz gar nicht für solch einen großen Andrang ausgelegt ist bzw. damals bei der Verabschiedung ja nicht an einen möglichen Ansturm in solchen Größenordnungen gedacht worden war.
Zudem auch nicht, dass Deutschland quasi mal mehr oder weniger als "Magnet" für Flüchtlinge fungieren könnte (egal welche Gründe dieses hat).

Optimist schrieb:doch schon, finde ich.
Schon alleine deshalb, weil das Asylgesetz gar nicht für solch einen großen Andrang ausgelegt ist bzw. damals bei der Verabschiedung ja nicht an einen möglichen Ansturm in solchen Größenordnungen gedacht worden war.

Viele vergessen offenbar, dass das ursprüngliche Asylgesetz bereits 1992/93 massiv eingeschränkt wurde.

paranomal schrieb:dass das ursprüngliche Asylgesetz bereits 1992/93 massiv eingeschränkt wurde.

inwiefern?
Und demnach war es also vorher großzügiger? Großzügiger umgesetzt als in den vergangenen Jahren ab ca. 2015 gehts ja kaum, mMn.
Und selbst wenn es großzügiger war - man rechnete damals sicherlich nicht mit solch großen Flüchtlingszahlen wie jetzt. Es war ja auch hauptsächlich für politische Flüchtlinge gedacht, denke ich.

massiv eingeschränkt

da spürt man aber derzeit nicht viel davon, letzten Endes bleiben ja die Meisten welche ein Asylbegehren haben - unabhängig davon ob jemand einen tatsächlichen Asylgrund hat oder nicht.

@Optimist

Ich meine tatsächlich, dass an der Asylgesetzgebung nichts Wesentliches geändert werden müsste. Asyl gewehrt wird Menschen in äußerster Not.

Im Ideallfall sollte vllt. das Persönlichkeitsrecht/Datenschutz etwas aufgeweicht und die Digitalisierung ausgeweitet werden (Iris oder der Fingerabdruck). Jeden, der unseren Gesetzen zuwider handelt (Schleuser an erster Stelle!!), insbesondere im Wiederholungsfalle, muss unser Staat in sein Land zurückführen können in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, die schon vor dem Versuch der Zuwiderhandlung in einem anderen Staat eine Ausreise unmöglich machen.

Aber leider steht Deutschland da vor einem gewaltigen Problem, manche Länder sind wirtschaftlich/sicherheitstechnisch usw. dafür noch nicht so weit und dann gibt es die Länder, die ihre eigenen Bürger nicht mehr wiederhaben wollen.

Also was schwebt dir denn da vor?

Do-X schrieb:Ich meine tatsächlich, dass an der Asylgesetzgebung nichts Wesentliches geändert werden müsste. Asyl gewehrt wird Menschen in äußerster Not.

ja wenn jemand tatsächlich in Not ist, die das Asylrecht tangiert, finde ich das auch in Ordnung, dass so jemand hier bleiben kann.
Es können jedoch aufgrund unserer Gesetze zu Viele bleiben (z.B. Duldung), welche eben keinen Asylgrund haben.

Um für diese, welche keinen Grund haben, den Anreiz zu reduzieren sich erst auf den Weg zu machen, sollten mMn die finanziellen Leistungen für Geduldete und anderweitig hier Bleibende (z.B. Abschiebehemmnisse) drastisch herabgesetzt werden und durch Sachleistungen ersetzt werden.

Do-X schrieb:Im Ideallfall sollte vllt. das Persönlichkeitsrecht/Datenschutz etwas aufgeweicht und die Digitalisierung ausgeweitet werden (Iris oder der Fingerabdruck)

so etwas natürlich zusätzlich, ja.

Do-X schrieb:eden, der unseren Gesetzen zuwider handelt (Schleuser an erster Stelle!!), insbesondere im Wiederholungsfalle, muss unser Staat in sein Land zurückführen können in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, die schon vor dem Versuch der Zuwiderhandlung in einem anderen Staat eine Ausreise unmöglich machen.

das sehe ich als unrealistisches Wunschdenken, denn es klappt ja auch viel zu wenig, diejenigen abzuschieben, welche keinen Asylgrund haben.

Do-X schrieb:Also was schwebt dir denn da vor?

jedenfalls nicht das was unsere Regierung nun an den Grenzen vor hat.
Die Schleuser wissen ja wo die Kontrollen sind und weichen dann aus - also bringt das gar nichts.
Wie gesagt, die Anreize nach D zu kommen müssen herabgesetzt werden. Man sollte da von nördlichen Ländern (z.B. Schweden) lernen.

Abahatschi schrieb am 21.09.2023:Kein Migrant muss in DE kriminell werden, es hat alles wie ein Einheimischer.
Und nein, mir tun Täter nicht leid,

Naja, das ist der Unterschied zwischen Deiner Ansicht der Dinge und meiner.

Ich sehe in erster Linie Menschen und versuche anhand von Statistiken und persönlicher Lebensumstände herauszufinden was wo und wie schief gelaufen ist.
In der Regel gehe ich davon aus, dass kein Mensch hierher kommt mit dem Ziel Verbrechen zu begehen, ausgenommen die Berufsverbrecher (Einbruchsbanden, Mafia-Angehörige, größere Drogendealer, ...) und die militärisch ausgebildeten Einzelkämpfer (Neu-Deutsch auch asymmetrische Terroristen genannt). Die kommen nämlich mit einem strategisch, taktisch festgelegtem Plan hierher, befolgen also Befehle. Diese Ausnahmen sind eher ein Polizei- oder Geheimdienstproblem.

Ich war schon immer dagegen von einer Art "pränatal" festgelegtem Verhalten zu sprechen, denn, wenn es sowas gäbe, dann wäre das Schicksal Deutschlands immer und immer wieder in "Nazistan mit einer Nazi-scharia" zu enden, die dann einer IS (ad-daula al-islāmīya = islamischer Staat = Islamistan mit einer Scharia) in nichts nachstehen würde.

Viel eher sind es die Dich umgebenden Menschen, die Dich umgebende Realität, die ein Produkt der gelebten Werte der einzelnen Menschen sind, die einen massiv beeinflussen. Übrigens, das gleiche gilt auch für jene Vertreter Mensch, die wir als "Rechtsradikal" bezeichnen.

Ob Rechtsradikal, Krimineller, oder von mir aus Islamist, ich sehe Menschen, die andere Menschen mit Lügen, Intrigen, Geld und Angst dominieren wollen und wiederum Menschen die, das Dominieren mit Lügen, Intrigen, Geld und Angst verhindern wollen, weil sie um ihren eigenen Einfluss fürchten, bzw. politisches Kapital da raus schlagen wollen.

Soll jeder jedoch selbst entscheiden, wie viel Energie und schlaflose Nächte er oder sie in die Erfüllung der persönlichen Ziele eines Kapitalisten, Nazi-Kader, Mafia-Chef oder eines "Hohepriesters" stecken will, ich garantiere nur, dass er oder sie persönlich davon nichts hat außer Neid, Hass, Paranoia und Leid und umso mehr jedoch die genannten Verführer.
Allen anderen empfehle ich tiefergehende Wissensansammlung, das vererbt ihr nämlich auch auf alle die nach euch kommen.
Ist übrigens die eigentliche große Veränderung unserer Zeit: Wisse wie die Dinge laufen, oder gehe unter!