Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Diani schrieb:Es sollte also in folgende Länder, die mir gerade einfallen (sicherlich gibt es noch mehr davon) nicht abgeschoben werden:

Ist mir zu pauschal, paar Anmerkungen:
Asyl, eigentlich hat man nur Anrecht auf ein Asylverfahren, ist ein Individualrecht.
Syrien, wer ist Freund oder Feind? Ist Bürgerkrieg und da wird kein Asyl vorgesehen, sondern nur subsidärer Schutz.
Somit auch folgende Länder haben mit Asylverfahren nichts zu tun:

Diani schrieb:Libyen (Bürgerkrieg, Folter, Todesstrafe)
...
Somalia (Bürgerkrieg, Folter, Todesstrafe)
Sudan (Bürgerkrieg, Folter, Todesstrafe)
Mali (Bürgerkrieg, Folter, Todesstrafe)

Bürger dieser Länder sehe ich mittlerweile in einer Sonderposition: die Situation dort sehe ich persönlich unter anderem auch dem fanatischen Islam geschuldet, daher wer vor solchen Systeme flieht und dann idiotischerweise hier das gleiche System haben will, kann auf der Stelle zurück, ist nicht schutzbedurftig.

Diani schrieb:Türkei (pol. Verfolgung, Folter)
Iran, Irak (pol. Verfolgung, Folter, Todesstrafe)

Abahatschi schrieb:die Situation dort sehe ich persönlich unter anderem auch dem fanatischen Islam geschuldet, daher wer vor solchen Systeme flieht und dann idiotischerweise hier das gleiche System haben will, kann auf der Stelle zurück, ist nicht schutzbedurftig.

Das ist erstens eine rein monokausale Erklärung, obwohl jedes "Einzelschicksal" multikausale Fluchtgründe hat*, und zweitens ist der Nachweis schwer bis gar nicht zu erbringen, denn die wohl meisten Flüchtlingsdelikte sind nicht primär religionsbezogen sondern aus je individuellen Defiziten (Trieb, Habgier etc.) heraus, wobei der islamische Glaube möglicherweise auch eine aber nachrangige Bedeutung haben könnte. Aber das ist sehr dünnes Eis.

*Der einzige überwiegend monokausale Fluchtgrund ist der Krieg bei Ukrainern und der unmittelbar drohende Krieg bei Libanesen.

Ob das monokausal oder x oder y -> ich werde stets dagegen sein: Flüchtlinge die aus einem System fliehen sind keine wenn sie das gleiche System in Deutschland haben wollen. Asyl ist in erster Linie politisch, daher...

Abahatschi schrieb:Bürger dieser Länder sehe ich mittlerweile in einer Sonderposition: die Situation dort sehe ich persönlich unter anderem auch dem fanatischen Islam geschuldet, daher wer vor solchen Systeme flieht und dann idiotischerweise hier das gleiche System haben will, kann auf der Stelle zurück, ist nicht schutzbedurftig.

Die große Frage ist, ob die geflüchteten hier für ein Kalifat protestieren vor dem sie geflohen sind, oder ob das die 2te, 3te Generation der verwöhnten deutsch geborenen Menschen sind mit Ausländischen Wurzeln ist?

Ich vermute, ein vor Terror und Folter geflüchteter, der mit Booten oder wie auch immer flüchtet vor ein System, wird dies keinesfalls wieder haben wollen.

Die die dieses System aber nicht kennen, oder propagandistisch sich dieses wünschen haben es zu meisten Teilen wohl eher nicht erlebt.

Somit sollte sich die Frage nicht stellen, wir die Flüchtlinge hier aus D zu entfernen oder zu verhindern sind, sondern wie Fluchtursachen entgegen gewirkt werden kann.

Ohne Ursache keine Flucht, ohne Flucht kein Asyl, ohne Asyl keine Diskussion über teils Rassistisch, imperialistische und überhebliche Europäische Lösungsansätze....

gagitsch schrieb:Die große Frage ist, ob die geflüchteten hier für ein Kalifat protestieren vor dem sie geflohen sind, oder ob das die 2te, 3te Generation der verwöhnten deutsch geborenen Menschen sind mit Ausländischen Wurzeln ist?

Kann man sich stellen, ist irrelevant. Diesen Leuten geht es gut weil ihre Eltern/Großeltern geflohen sind und die Deutschen so freundlich war sie aufzunehmen. Dazu: die Ausreise ist in DE unproblematisch.

gagitsch schrieb:Ich vermute, ein vor Terror und Folter geflüchteter, der mit Booten oder wie auch immer flüchtet vor ein System, wird dies keinesfalls wieder haben wollen.

Gab es nicht Auseinandersetzungen wegen Nichteinhaltung von Islamregeln? Da gabs doch was.

gagitsch schrieb:Somit sollte sich die Frage nicht stellen, wir die Flüchtlinge hier aus D zu entfernen oder zu verhindern sind

Nicht "die" sondern "diese" die die Gesellschaft nicht akzeptieren, da darf es keine Nachsicht geben.

gagitsch schrieb:Ohne Ursache keine Flucht, ohne Flucht kein Asyl, ohne Asyl keine Diskussion über teils Rassistisch, imperialistische und überhebliche Europäische Lösungsansätze....

Ohne Leistungen ohne Grund auch keine Flucht etc. etc.

Abahatschi schrieb:Kann man sich stellen, ist irrelevant. Diesen Leuten geht es gut weil ihre Eltern/Großeltern geflohen sind und die Deutschen so freundlich war sie aufzunehmen. Dazu: die Ausreise ist in DE unproblematisch.

Es ist eben nicht irrelevant. Um ein Problem jedweder Art bekämpfen oder beheben zu können, muss man diese Problem erkenne, durchleuchten, und Lösungen finden. Wenn die falschen Fragen oder Schlüsse gezogen werden, kann ein Problem nicht behoben werden.

Abahatschi schrieb:Nicht "die" sondern "diese" die die Gesellschaft nicht akzeptieren, da darf es keine Nachsicht geben.

Wer eine Gesellschaft nicht akzeptiert, kann kein Teil dieser sein, und muss sich eine andere suchen. Demnach teile ich deine Meinung, dass in diesem Fall keine Nachsicht gelten darf.

Abahatschi schrieb:Gab es nicht Auseinandersetzungen wegen Nichteinhaltung von Islamregeln? Da gabs doch was.

Ja wo gibt es denn keine Auseinandersetzungen?

Abahatschi schrieb:Ohne Leistungen ohne Grund auch keine Flucht etc. etc.

Sozialleitungen sind ein Grund hierher zu kommen, ohne Frage, aber es gibt eben auch andere Gründe die allgemein nach Europa fliehen lassen. Frieden und Sicherheit ist ein Beispiel. Sauberes Wasser. eine Aussicht auf eine gute Zukunft für sich und die Familie.

Aber natürlich muss derjenige dann der jeweiligen Gesellschaft anpassen und integrieren, so gut es eben geht.

Bildung und Sprache sind hier sehr entscheidend. Mit Bildung und sprachlicher Integration werden Religion und Fanatismus weniger wichtig, und bei Fanatismus eine Randerscheinung.

gagitsch schrieb:Um ein Problem jedweder Art bekämpfen oder beheben zu können, muss man diese Problem erkenne, durchleuchten, und Lösungen finden. Wenn die falschen Fragen oder Schlüsse gezogen werden, kann ein Problem nicht behoben werden.

Ich widerspreche gar nicht, meine Motivation ist eine Andere: und warum wird es nicht gemacht? Egal wie man es dreht und wendet, die Politik ist schuld - wir wollen nicht vergessen dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ihren Pflichten nachkommt und haben somit ein Anrecht auf Problemlösungen.

gagitsch schrieb:Ja wo gibt es denn keine Auseinandersetzungen?

Die Frage ist wo sollten keine sein, ich finde es mehr als bedenklich wenn Flüchtlinge in Konflikte geraten über Nichteinhaltung von Islamregeln. Gehts noch, das ist doch der gleiche Scheiss warum in anderen Ländern Menschen getötet werden.

Wie die Thüringer Polizei am Morgen mitteilte, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit, weitere 50 sollen zugeschaut haben.

Quelle:
https://www.merkur.de/politik/streit-um-koran-in-suhler-fluechtlingsunterkunft-zr-5362206.html

Abahatschi schrieb:Egal wie man es dreht und wendet, die Politik ist schuld - wir wollen nicht vergessen dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ihren Pflichten nachkommt und haben somit ein Anrecht auf Problemlösungen.

Das kann man so sagen, wenngleich die Bevölkerung zumindest Teile dieser radikale und nicht umsetzbare Lösungen wollen, ergo kann man auch Teile der Bevölkerung als Bildungsfern beschreiben, wenn es zumindest um die Lösungen geht, heißt, wenn man die Abläufe und die Hindernissen nicht kennt, sollte man dieser erst ergründen und dann fordern.

Das ist das von mir ausgemachte Problem der radikalen Wählerschaft was AfD und BSW angeht. Fordern kann man natürlich erstmal stumpf alles... Stumpf ist Trumpf habe ich die letzten 10 Jahre den Eindruck, gilt übrigens für Politik und (Teile der) Bürger.

Abahatschi schrieb:Die Frage ist wo sollten keine sein, ich finde es mehr als bedenklich wenn Flüchtlinge in Konflikte geraten über Nichteinhaltung von Islamregeln. Gehts noch, das ist doch der gleiche Scheiss warum in anderen Ländern Menschen getötet werden.

Dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die "jagenden" wohl radikal und nicht gesellschaftlich auf unserem Niveau sind. Demnach kann man zu dem Ergebnis kommen, alle an einen Lehrtisch zu setzen, einmalig und letztmalig aufzuklären, und wenn das hilft volle Unterstützung zu gewähren, andernfalls genauso konsequent zu reagieren, wenn Radikalität und gesellschaftliche Eingliederung nicht möglich ist.

gagitsch schrieb:Somit sollte sich die Frage nicht stellen, wir die Flüchtlinge hier aus D zu entfernen oder zu verhindern sind, sondern wie Fluchtursachen entgegen gewirkt werden kann.

Ohne Ursache keine Flucht, ohne Flucht kein Asyl, ohne Asyl keine Diskussion über teils Rassistisch, imperialistische und überhebliche Europäische Lösungsansätze....

Die Diskussion bringt uns genauso viel , wie die "Futureversion" der Energiewende.

Jetzt haben wir Probleme mit dem bestehenden Gesetzen und es muss jetzt was geändert werden.

gagitsch schrieb:Das kann man so sagen, wenngleich die Bevölkerung zumindest Teile dieser radikale und nicht umsetzbare Lösungen wollen, ergo kann man auch Teile der Bevölkerung als Bildungsfern beschreiben, wenn es zumindest um die Lösungen geht, heißt, wenn man die Abläufe und die Hindernissen nicht kennt, sollte man dieser erst ergründen und dann fordern.

Sind Lösungen immer nur radikal ???

Sind bestehende Rechte ohne "Limit" realitätsnah oder auch extrem und radikal ??

abbacbbc schrieb:Die Diskussion bringt uns genauso viel , wie die "Futureversion" der Energiewende.

Jetzt haben wir Probleme mit dem bestehenden Gesetzen und es muss jetzt was geändert werden.

Diese Logik verstehe ich nicht. Wie willst du ein Problem denn lösen wenn du nicht weißt wieso es da ist? Und was für Faktoren alle einfließen?

Genau diese Faktoren müssen aufgedeckt, erkannt und beachtet werden. Nur dann löst man ein Problem ohne neue Probleme zu verursachen oder das eigentlich Problem zu verschieben.

Und genau das kann man jetzt tun, weil man es bisher versäumt hat vernünftig aufzuarbeiten, hat auch nix mit future zu tun...

abbacbbc schrieb:Sind Lösungen immer nur radikal

Die teilweise geäußerten würde ich als radikal betrachten. Auch radikal kann man eine Lösung nennen wenn Die Lösung unrealistisch oder nicht durchdacht ist. So meine Einschätzung.

Aber sicher hast du Recht, das nicht jede Lösung radikal ist. Aber um von einer gewissen Radikalität wegzukommen muss sachlich diskutiert, analysiert, und gut umgesetzt werden, was zu tun ist.

abbacbbc schrieb:Sind bestehende Rechte ohne "Limit" realitätsnah oder auch extrem und radikal

Da weiß ich nicht auf was du hinaus willst, und bitte um nähere Erläuterung. Rechte und Pflichten existieren nicht ohne Limits. Rechte und Pflichten zeigen wohl eher Limits auf, nach meiner Auffassung.

Aus dem anderen Thread, weil es hier besser passt:

Diani schrieb:Das ist zwar grundsätzlich richtig und verweist auf die Wohnraumdefizite hin, ist nun aber nur eine Seite der Gleichung, da bspw. die Abweisung berechtigter Asylanträge unter dem Vorwand mangelnden Wohnraums ("dat Boot is voll") rechtsstaatlich fragwürdig wenn nicht gar rechtswidrig ist (Grundgesetz Art. 16a)

Optimist schrieb:wurde schon sehr viel darüber diskutiert, ob Gesetze nicht geändert werden könnten. Und andere europäische Länder (darunter auch z.B. die nördlichen) weigern sich halt auch, weiterhin in nennenswerter Zahl aufzunehmen

Diani schrieb:Artikel des Grundgesetzes sind keine Gesetze, sondern diesen übergeordnet. Die meisten Artikel des GG bedürfen zur Änderung oder Streichung einer 2/3-Mehrheit, die anderen haben "Ewigkeitsgeltung".

Abahatschi schrieb:Das ist irreführend - Grundgesetze sind unter Gesetzesvorbehalt, deswegen kann der Staat eingreifen.
Beispiel: auch wenn Du Recht auf Asyl hast (GG) kannst Du bei entsprechender krimineller Karriere ausgewiesen/abgeschoben werden (AufenthG §58)

Diani schrieb:Ja, das ändert aber nichts an dem übergeordneten Charakter des GG.
So ist das BVerfG den anderen Gerichtsformen (Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht....) nicht gleichgeordnet, sondern übergeordnet.
Kein anderes Gericht kann ein Urteil des BVerfG aufheben und es gibt auch keinen Rechtsweg dagegen

Abahatschi schrieb:Doch der EuGH

Diani schrieb:Ups, da hast du natürlich recht. :D
Meinte kein anderes deutsche Gericht

Wenn ich das jetzt richtig verstehe, könnte sich also der EuGH über das Grundgesetz hinweg setzen und D könnte das Asyl genauso handhaben wie es z.B. Schweden tut?
Und falls ja, was hindert D daran?

Optimist schrieb:wurde schon sehr viel darüber diskutiert, ob Gesetze nicht geändert werden könnten.

Wie ich schon im MG-Thread schrieb, können die meisten Artikel des GG nur durch eine parlamentarische 2/3-Mehrheit geändert werden, und der Rest überhaupt nicht. Artikel 16a zählt glaube ich zu jenen, die geändert werden können.

Allerdings würde eine Streichung des Rechts auf Asyl einem Ende des Rechtsstaats entsprechen... wir wären dann bereits (wieder) im Faschismus.

Optimist schrieb:Wenn ich das jetzt richtig verstehe, könnte sich also der EuGH über das Grundgesetz hinweg setzen und D könnte das Asyl genauso handhaben wie es z.B. Schweden tut?

Jein. Wenn der EuGH zum Asylrecht was andres beschließen sollte - warum sollte er? - richtet er sich bestimmt nicht nach einem Nationalstaat wie Schweden oder Ungarn, der es mit dem Asylrecht nicht so genau nimmt.

Diani schrieb:richtet er sich bestimmt nicht nach einem Nationalstaat wie Schweden oder Ungarn, der es mit dem Asylrecht nicht so genau nimmt.

Ungarn und Schweden würde ich nicht in gleichem Atemzug nennen 😉 in meinen Augen in punkto Ausländerfreundlichkeit ein himmelweiter Unterschied.

Ja ja, der Eugh würde es sich einfach machen, Ungarn z.B. darf sich frei kaufen (zahlt es eigentlich?). Hauptsache D kann sich mit den Problemen herumschlagen, weil es fast nur noch das einzige aufnahmewillige Land ist.


Zu deinen anderen Punkten komme ich später noch mal.

Optimist schrieb:Ja ja, der Eugh würde es sich einfach machen, Ungarn z.B. darf sich frei kaufen (zahlt es eigentlich?). Hauptsache D kann sich mit den Problemen herumschlagen, weil es fast nur noch das einzige aufnahmewillige Land ist.

Solche populistischen Parolen sollten eig unter deinem Niveau sein.

@Optimist
Deutschland braucht das EuGH nicht um wie Schweden zu handeln, hatte ich schon mal aufgeführt.
Es reicht einen Notstand aufzurufen, dann ist Schluss....man kann auch Konventionen, Migrationspakts etc. einfach nicht mehr einhalten, wer soll Deutschland dazu zwingen und wie?
Aber alles utopisch, aktuell bevorzugt man anscheinend gegen die Wand zu fahren.

Abahatschi schrieb:Es reicht einen Notstand aufzurufen, dann ist Schluss

Fährst du jetzt die ganz großen Kanonen auf?
Wikipedia: Notstandsgesetze (Deutschland)
Kann mich nur noch wundern über den Spirit einiger User hier.

Diani schrieb:Fährst du jetzt die ganz großen Kanonen auf?

Asylnotstand. Machen sogar einige Kommunen mit ihrem Aufnahmestopp.

Diani schrieb:Kann mich nur noch wundern über den Spirit einiger User hier.

Wenn Du rum fantasierst und nicht beim Thema bleibst...dann kommt "Sprit" raus.

Abahatschi schrieb:Asylnotstand. Machen sogar einige Kommunen mit ihrem Aufnahmestopp.

Das wird dann aber innerhalb eines Bundeslandes ausgeglichen und betrifft nicht den Bund.
Soweit ich weiß kann ein bundesweiter Notstand nur durch parlamentarischen Beschluss und anschließnder Ausrufung der Notstandsgesetze, die die bekannte zivile Ordnung aufheben, in Kraft treten, was fundamentalen Eingriff in die innere Sicherheit hat mit Folgen, die sich sehr schwer abschätzen lassen, denn dann ist es nur noch ein Schritt zum Bürgerkrieg. Also mal hier nicht den Teufel an die Wand.

Diani schrieb:die die bekannte zivile Ordnung aufheben, in Kraft treten, was fundamentalen Eingriff in die innere Sicherheit hat mit Folgen, die sich sehr schwer abschätzen lassen, denn dann ist es nur noch ein Schritt zum Bürgerkrieg. Also mal hier nicht den Teufel an die Wand.

Ein Asylnotstand hebt aber nicht bekannte zivile Ordnung auf. Der Rest ist Quatsch den Du erfundenerweise mir unterschieben willst.

Abahatschi schrieb:Ein Asylnotstand hebt aber nicht bekannte zivile Ordnung auf.

Es gibt keinen "Asylnotstand", das ist deine persönliche Wortschöpfung.
Entweder es gibt Notstand oder nicht. Was bei Notstand passiert, habe ich verlinkt.