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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.686 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2024 um 20:18
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:behind_eyes schrieb:
Und wenn man die Kapazitäten nicht hat, die Zuwanderung aber auch kein Problem ist, was macht man da?
Die Frage ist eher, welche Kapazitäten kann man kurzfristig schaffen. Das hilft auf jeden Fall und hat dieses Land 2015 auch gut gezeigt, das es geht. Wir haben ein langfristiges strukturelles Problem in den Städten, weil dort bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das sogar unabhängig von Migranten. Dazu kommt dann noch Fachkräftemangel, der zwar teilweise von Migranten aufgefangen wird, aber nicht vollständig. Die deutsche Bürokratie ist zusätzlich bei der Abwehr von zugewanderten Menschen gnadenlos, so dass eine Aufnahme von Arbeit erschwert wird.
Fragestellung und Beschreibung der Situation erinnert mich an das Kinderlied Wikipedia: Ein Loch ist im Eimer
und an den Hauptmann von Köpenick.

Was war damals die Lösung? Stroh, vielleicht ein Strohmann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.03.2024 um 20:20
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Mit Grenzkontrollen erschwerst du nur Abläufe - egal ob legal oder illegal. Das Umgehen solcher Kontrollen ist doch ein Kinderspiel und ähnlich wie beim Doping im Sport ein Katz- und Mausspiel
Und dennoch werden die Grenzkontrollen im internationalen Reiseverkehr immer mehr Professionalisiert und mittlerweile beträgt der Anteil der Identifikationsüberprüfung an internationalen Flughäfen maximal 1min.

Schauen wir auf nationale Ebene:
"Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober im Rahmen der Binnengrenzkontrollen etwa 340 Schleuser festgenommen", heißt es auf der Seite des Bundesinnenministeriums. "Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen
Einschätzung:
Auch Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister, ist sehr zufrieden mit den Kontrollen. Der CDU-Politiker zieht gegenüber dem RBB eine vorläufige positive Bilanz: "Man kann sagen, dass der illegale Migrationsdruck quasi in sich zusammengebrochen ist."Das
Weiter:
Ende November präsentierte er schon erste Erfolgsmeldungen: Bis dahin wurden 266 Schleuser festgenommen und 670 offene Haftbefehle vollstreckt. 4.790 Personen hätten ein Einreiseverbot erhalten.
Terrorismus:
"Wir müssen wissen, wer ins Land kommt. Von Geheimdiensten wissen wir, dass auch potenzielle Attentäter auf Fluchtrouten nach Deutschland geschickt werden", ist der Polizeigewerkschafter überzeugt.
Zahlen:
Zur deutsch-tschechischen Grenze sagt Grimm: "Hier sind in diesem Jahr bereits mehr als 18.000 Aufgriffe erfolgt, die der irregulären Migration unterliegen." Das sei eine Steigerung um mehr als 26 Prozent gegenüber 2022. Der Schwerpunkt liege an der sächsisch-tschechischen Grenze.An der bayerisch-tschechischen Grenze seien die Aufgriffszahlen rückläufig. "Das wiederum ist dem hohen Kontrolldruck und der Kontrolldichte geschuldet", so Thorsten Grimm.
Also Placebo-Effekt ist das keiner.

Allerdings kann man die Auswirkungen auf die Gesamtmigration kritisieren, allerdings nicht aus dem Kontext das Kontrollen nichts bringen sondern die Gründe sind wohl ideel, leider bringt der Kommentar den Erfolg der oben genannten Kontrollen nicht in den Kontext und einer Auseinandersetzung zu diesem Kommentar:
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält nicht viel von verstärkten Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit werde die illegale Einwanderung nicht eingedämmt, ist er überzeugt. Wenn die Flüchtlinge es bis in die EU geschafft hätten, gingen sie nicht mehr zurück.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html

Klingt mir eher wie das Gegenteil von Placebo.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html
Quelle:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Frage ist eher, welche Kapazitäten kann man kurzfristig schaffen
Das Thema war Kipppunkte in der Gesellschaft.
Also es wird den Punkt geben wo es keine Kapazitäten mehr gibt (es gibt die ersten nicht AfD Politiker und Bürgermeister die nach Hilfe rufen weil nichts mehr geht, es interessiert nur keinen) , auch nicht kurzfristig aber die Migration spielt keine Rolle - was tun?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 00:17
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Nein, denk doch mal diesen Quatsch weiter. Was passiert mit den vielen Flüchtlingen in diesem Land?
Den tollen Tip gebe ich gerne zurück.
Die entscheidende Annahme ist in dem Szenario, dass sich eben kaum noch irreguläre Migranten auf den Weg machen werden, wenn sie in irgend einem afrikanischen oder asiatischen Land landen.
Und deshalb wird das Land auch nicht überfordert werden.

Das habe ich mir auch nicht selbst ausgedacht, sondern wird von Ruud Koopmans und Gerald Knaus zB gefordert. Zwei Leute die 100x mal mehr Ahnung bei dem Thema haben als du.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 09:53
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Also Placebo-Effekt ist das keiner.
Der Effekt einer Grenzkontrolle ist nur kurzfristig sichtbar und es wird sich ein neues Gleichgewicht einstellen. Schleuser haben bisher immer neue Wege gefunden. Wenn der direkte Weg über die Autobahn / Bundesstrasse nicht geht, dann eben über Nebenstrassen oder über die Grenze laufen. Das war früher auch schon so gewesen.

Klar kann man Zahlen reduzieren, aber verhindern kann man damit nichts. Genau darauf bezog ich mich, wenn Leute hier die heile Welt vorgaukeln bzgl. Grenzkontrollen.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Die entscheidende Annahme ist in dem Szenario, dass sich eben kaum noch irreguläre Migranten auf den Weg machen werden, wenn sie in irgend einem afrikanischen oder asiatischen Land landen.
Was für ein Blödsinn. Die Menschen werden weiterhin versuchen, über die Grenze zu kommen. Wir reden hier von einer Seegrenze.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Das habe ich mir auch nicht selbst ausgedacht, sondern wird von Ruud Koopmans und Gerald Knaus zB gefordert.
Und? Die können viel fordern wenn der Tag lang genug ist. Das was die Herren postulieren sind Theorien, welche einer wissenschaftlichen Überprüfung bisher nicht unterzogen wurden. Von daher sind solche Aussagen mit Vorsicht zu geniessen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 10:15
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Effekt einer Grenzkontrolle ist nur kurzfristig sichtbar und es wird sich ein neues Gleichgewicht einstellen. Schleuser haben bisher immer neue Wege gefunden. Wenn der direkte Weg über die Autobahn / Bundesstrasse nicht geht, dann eben über Nebenstrassen oder über die Grenze laufen. Das war früher auch schon so gewesen
Wann war denn früher, was meinst du damit und welche Zahlen werden da verglichen?
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Klar kann man Zahlen reduzieren, aber verhindern kann man damit nichts. Genau darauf bezog ich mich, wenn Leute hier die heile Welt vorgaukeln bzgl. Grenzkontrollen.
Nicht "kann" sondern "wird"... Genau darauf bezog ich mich.
Und da ja der psychische Effekt auf das ängstliche Volk mit einer Fakeansage von Kontrollen eingeworfen wurde - eine Kontrolle ist in diesem Kontext besser als keine, nicht das das Volk in Angst mal mitbekommt das garnichts getan wird obwohl versprochen (um zu beruhigen).
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Menschen werden weiterhin versuchen, über die Grenze zu kommen. Wir reden hier von einer Seegrenze
Denkst du nicht das die Attraktivität des Aufnahmelandes der Hauptfaktor ist bei der Auswahl des Ziellandes?
Denkst du Deutschland ist ein attraktives Land für Menschen die ein besseres Leben suchen (Asylmissbrauch)?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 10:38
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Wann war denn früher, was meinst du damit und welche Zahlen werden da verglichen?
Vor Schengen. Ich reden von den 90er-Jahren.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Denkst du nicht das die Attraktivität des Aufnahmelandes der Hauptfaktor ist bei der Auswahl des Ziellandes? Denkst du Deutschland ist ein attraktives Land für Menschen die ein besseres Leben suchen (Asylmissbrauch)?
Natürlich, wobei Attraktivität eben für mich darin besteht, welche Chancen man für das Überleben hat. Deutschland als drittgrößte Wirtschaft ist da nun mal der größte Magnet.

Die USA werden an Ihrer Südgrenze immer Migranten haben - und diese werden sich Wege in die USA suchen. Das ist einfach nicht zu verhindern. Man kann es nur reduzieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 10:57
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Vor Schengen. Ich reden von den 90er-Jahren.
Ja wie waren denn da die Zahlen illegaler Einreisen?
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Natürlich, wobei Attraktivität eben für mich darin besteht, welche Chancen man für das Überleben hat. Deutschland als drittgrößte Wirtschaft ist da nun mal der größte Magnet.
Überleben - damit sprichst du von Asylberechtigten, ergo kein Asylmissbrauch. Ein besseres Leben ist nicht Überleben sondern besser Leben. Können wir weiterhin die Attraktivität ausstrahlen (Einreisekomfort ohne Kontrollen, Asylmissbrauch, Konsequenzlosigkeit) wenn wir Grenzen der Aufnahmefähigkeit jetzt schon sehen und selbst hier im thread wird Asyl mit besserem Leben nur auf Nachfrage auseinandergehalten bis hin zu "Migration ist kein Problem". Damit senden wir Signale die eben nicht
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Deutschland als drittgrößte Wirtschaft ist da nun mal der größte Magnet.
geschuldet sind. Von außen sehen Menschen die ein besseres Leben wollen in allererster Linie ja unser Sozialsystem und da müsste es natürlich heißen "Deutschland mit einem der besten Sozialsysteme weltweit ist ein Magnet".

Wir werden uns zukünftig entscheiden müssen ob wir die begrenzten Ressourcen allen zur Verfügung stellen (das was hier mit "Migration ist kein Problem" angeführt wurde) oder ob wir Menschen aufnehmen deren Lebenssituation im Kontext des Asylrechts von uns geschützt werden kann.


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01.04.2024 um 11:43
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Was für ein Blödsinn. Die Menschen werden weiterhin versuchen, über die Grenze zu kommen. Wir reden hier von einer Seegrenze.
Und werden dann eingesammelt und in ein Land gebracht, in das sie nicht einreisen wollten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass dadurch kaum noch Leute kommen würden. Man muss es halt konsequent umsetzen.

Um die Machbarkeit zu zeigen braucht es auch keiner wissenschaftlichen Arbeit, schon gar nicht aus der deutschen, linksgrünversifften Migrationsforschung. Es gibt schließlich schon Australien wo ein sehr ähnlicher Weg funktioniert und man muss es einfach ausprobieren.
Man sollte generell auf geisteswissenschaftliche Studien keinen allzu großen Wert legen … Die sind häufig sehr, vor allem wenn der Foeschungsbereich so biased ist wie in Deutschland . wir reden hier nicht von Natur- oder Ingenieureissenschaften.


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01.04.2024 um 13:26
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die USA werden an Ihrer Südgrenze immer Migranten haben - und diese werden sich Wege in die USA suchen. Das ist einfach nicht zu verhindern. Man kann es nur reduzieren.
Reduzierung ist doch schon mal was, besser als gar keine Wirkung oder gar keine Bemühungen.

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Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Australien hat solche Länder gefunden, also sollte es auch für die EU möglich sein.Jedes Land kann dafür in Frage kommen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:denk doch mal diesen Quatsch weiter. Was passiert mit den vielen Flüchtlingen in diesem Land?
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Die entscheidende Annahme ist in dem Szenario, dass sich eben kaum noch irreguläre Migranten auf den Weg machen werden, wenn sie in irgend einem afrikanischen oder asiatischen Land landen.
Und deshalb wird das Land auch nicht überfordert werden.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Was für ein Blödsinn. Die Menschen werden weiterhin versuchen, über die Grenze zu kommen. Wir reden hier von einer Seegrenze.
Zitat von cannabisnormalcannabisnormal schrieb:Und werden dann eingesammelt und in ein Land gebracht, in das sie nicht einreisen wollten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass dadurch kaum noch Leute kommen würden. Man muss es halt konsequent umsetzen.
ganz genau.
Australien zeigt doch, dass es funktioniert hatte, dass dann kaum noch jemand versucht hatte, nach Australien zu gelangen.

Was Australien kann, geht an der EU-Außengrenze nicht? (Notfalls Gesetze ändern...)
Und du, @SvenLE, hattest doch selbst schon einen ähnlichen Vorschlag gemacht:
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Es werden konsequent keine Boote durchgelassen, an den entsprechenden Ablegerstränden stehen Schilder die darauf aufmerksam machen
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Darauf habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dies auch Europa machen muss. Man muss vor der Küste der Länder fahren und jeden der mit einer "Nussschale" dort angetroffen wird, der wird zurückgebracht.
Sehr richtig und das wäre dann eben auch wichtig - so könnte es vielleicht funktionieren:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Gleichzeitig muss man aber den legalen Weg über die Migration und ungefährliche Reiserouten anbieten. Es geht nur beides!
... aber schön gesteuert (also Begrenzung und natürlich die mit triftigen Asylgrund zuerst...)
Aber ehe sich unsere Politik und auch die von Europa mal dreht ... bis dahin ist irgendwann vielleicht alles zu spät.
Denke mal, gibt halt zu viele Kräfte, die solch eine Vorgehensweise verhindern wollen.


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01.04.2024 um 19:14
Das mit der libyschen Küstenwache haben wohl einige hier schon vergessen/verdrängt.


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01.04.2024 um 20:17
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das mit der libyschen Küstenwache haben wohl einige hier schon vergessen/verdrängt.
hab ich für meinen Teil nicht vergessen.
Aber
man muss ja bei der ganzen Sache das hier im Zusammenhang sehen:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Gleichzeitig muss man aber den legalen Weg über die Migration und ungefährliche Reiserouten anbieten. Es geht nur beides!
Betonung also auf "gleichzeitig" und "Beides".

Bedeutet somit, selbst wenn die Flüchtlinge wieder zur lybischen Küste gebracht werden, spricht sich das sicherlich schnell rum, dass dieser Weg nichts bringt UND vor allem, dass es auch eine andere und bessere Alternative gibt (sh. oben was SvenLE schrieb)
... und dann machen sich am Ende vermutlich immer Weniger auf den Weg zum Meer.
Das müsste eben das eigentliche Ziel sein um die Migration von Menschen zu vermindern, die keinen Asylanspruch haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 20:54
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bedeutet somit, selbst wenn die Flüchtlinge wieder zur lybischen Küste gebracht werden, spricht sich das sicherlich schnell rum, dass dieser Weg nichts bringt
das war bisher doch auch nicht der Fall, menschen versuchen es trotzdem, ich frage mich ernstlich, wann das mal kapiert wird.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und dann machen sich am Ende vermutlich immer Weniger auf den Weg zum Meer.
Das müsste eben das eigentliche Ziel sein um die Migration von Menschen zu vermindern, die keinen Asylanspruch haben.
legale Fluchtwege werden wie lange schon gefordert? Und es "migrieren" eben nicht nur Menschen, die wir gerne aufnehmen, weil gebildet usw. Das ist total unrealistisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 20:59
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das war bisher doch auch nicht der Fall, menschen versuchen es trotzdem, ich frage mich ernstlich, wann das mal kapiert wird.
1.: wann verstehst du, dass man - so wie @SvenLE schrieb - gleichzeitig auch Alternativen anbieten muss - nur dann kann das halt funktionieren. Weshalb ignorierst du diesen Punkt nun schon zum 2. Mal?

2.: bin ich davon überzeugt, dass es sich auch ohne die andere Alternative zumindest reduzieren ließe, wenn es sich rumsprechen würde, dass Alle zurück gebracht würden.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:legale Fluchtwege werden wie lange schon gefordert?
was spielt das für eine Rolle für unsere Argumentation?
In der Politik wird alles Mögliche gefordert, aber leider nur wenig von den Forderungen umgesetzt.
Es geht hier aber lediglich darum wie es gehen könnte und ich bin überzeugt, dass es - wenn endlich mal der poltiische Wille da wäre - es tatsächlich funktionieren könnte.

Und ehe man diese möglichen Alternativen umsetzt müsste man mMn in den entsprechenden Ländern wo die Flüchtlinge her kommen Kampagnen starten, wo über diese beabsichtigte Vorgehensweise aufgeklärt wird.
In Zeiten des Internets dürfte das doch sicherlich kein Problem sein und Handys haben die Meisten ja sowieso.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und es "migrieren" eben nicht nur Menschen, die wir gerne aufnehmen, weil gebildet usw. Das ist total unrealistisch.
darum gings ja gar nicht bei meiner Argumentation. Es geht einzig und alleine darum, die Zahl der Unberechtigten nach unten zu bringen und halbwegs die Kontrolle zu bekommen, wer nach D kommt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:06
Zitat von OptimistOptimist schrieb:bin ich davon überzeugt, dass es sich auch ohne die andere Alternative zumindest reduzieren ließe, wenn es sich rumsprechen würde, dass Alle zurück gebracht würden.
Ertrinken hält sie nicht ab, unterwegs zu sterben, Gewalt angetan zu bekommen, gefoltert zu werden, ausgenutzt, betrogen usw.

hier, ist von 2015.....
Flüchtlingskrise
Legale Fluchtwege nach Europa?
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/legale-fluchtwege-101.html

und, was ist seither passiert?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:20
@Tussinelda

Aus deinem Link:
Beispielsweise kann ein Touristenvisum für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen beantragen, wer nachweisen kann, dass sein Aufenthalt finanziell abgesichert ist. Ein solcher Antrag kann allerdings ohne Nennung von Gründen auch abgelehnt werden, wenn es beispielsweise Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Reisenden gibt.
das ist ja nun schon mal Quatsch - das von mir Unterstrichene. Dann braucht sich doch niemand wundern, dass es nicht den gewünschten Effekt hat und es die Flüchtlinge auf illegalen Wegen versuchen - nämlich indem sie das Asylrecht missbrauchen (also ich meine nur diejenigen, die keinen Asylgrund haben).

Und was die anderen Hemmnisse betrifft die im Artikel aufgeführt sind tun halt ihr übriges und müssten eben überarbeitet werden.

Hinzu kommt, dass ich stark bezweifle, dass diese angebotenen Wege gleichzeitig mit der Zurückführung der Boote an der lybischen Küste einher gingen.

Wie gesagt, die legalen Wege (die aber besser ausgestaltet werden müssten) UND die Zurückführung auf dem Meer müsste völlig zeitgleich passieren, damit es Erfolg haben könnte.
Und wer es nun dennoch versucht unbedingt den gefährlichen Weg übers Meer zu gehen, obwohl bei vorherigen Kampagnen jedem klar gewesen sein müsste, dass es keinen Sinn hat, es zu versuchen ... na so jemanden ist dann nicht mehr zu helfen.
Man kann doch sowieso nicht allen Notleidenden in all den armen Ländern helfen.
dass es keinen Sinn hat, es zu versuchen
Das kann ja auch nur dann funktionieren, wenn wirklich konsequent ALLE Boote ohne Ausnahme an die Herkunftsküste zurück geführt würden. Möchte bezweifeln, dass dies bis jetzt der Fall war. Also hoffen die Flüchtlinge, dass sie doch irgendwie durch kommen und gerettet werden... und versuchen es immer wieder.

Anhand von Australien sieht man ja nun, dass sowas funktionieren kann - da versucht es kaum noch jemand übers Wasser dort hin zu kommen (müsste halt konsequent durchgezogen werden)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:30
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Anhand von Australien
das Beispiel passt immer noch nicht, hatte ich schon mehrfach aufgezeigt.
Migranten, die nach Australien wollten, müssen teilweise seit fünf Jahren unter kläglichen Bedingungen in Insellagern ausharren. Angesichts der neuen EU-Pläne wird bereits vor einer Übernahme des Modells gewarnt.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/australiens-umgang-mit-migranten-kein-modell-fuer-europa-15697233.html

oder hier, auch interessant
In vielen europäischen Staaten steigt die Zahl der Asylanträge ebenso wie der Zuspruch für rechtspopulistische Parteien weiter an. Initiativen wie der Ruanda-Plan der bri­tischen Regierung und das Albanien-Abkommen der italienischen Regierung können als Reaktion darauf verstanden werden. Sie zielen auf eine Verlagerung von Asyl­verfahren in Drittstaaten. Damit sollen die Ankunftszahlen markant verringert wer­den. Vergleichbare Vorschläge in der Ver­gangenheit gingen nie über das Stadium abstrakter Ideen hinaus. Im Fall Ruandas und Albaniens wird nun allerdings über die konkrete Umsetzung verhandelt. Dem entgegen stehen zahlreiche rechtliche und normative Einwände sowie praktische Hürden. Die vorliegenden Vorschläge zur Aus­lagerung drohen den internationalen Flüchtlingsschutz in Frage zu stellen und den außen- und entwicklungspolitischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union zu schaden.
Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-externalisierung-des-europaeischen-fluechtlingsschutzes


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:39
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das Beispiel passt immer noch nicht,
mMn passt das durchaus.

Dass es in Australien andere Bedingungen sind, spielt in meinen Augen keine Rolle.
Australien hatte die Flüchtlinge nicht aufs Festland gelassen und dies sehr konsequent.
Das ist der ausschlaggebende Punkt, weshalb es nun wohl so gut wie keine Flüchtlinge mehr versuchen.
Zuvor hatten sie es ja auch in Australien versucht und würden es sicherlich weiterhin, wenn Australien so aufnahmewillig wäre wie an der europäischen Küste. Wenn man in Europa genauso restriktiv vorgehen würde, dann würden vielleicht wirklich mal nur diejenigen (bedeutend weniger als jetzt) Asylanträge stellen - halt dann auf legalem Wege.
Und das hier aus deinem Link:
die zielen auf eine Verlagerung von Asyl­verfahren in Drittstaaten.
wäre dann evtl. gar nicht nötig, weil diejenigen - wo bei einem Vorab-Check abzusehen ist, dass sie vermutlich wirklich einen Asylgrund haben - dann locker hier her geholt werden könnten -> Asylverfahren dann bei uns.
Dem entgegen stehen zahlreiche rechtliche und normative Einwände
solange man solche Hürden aufbaut, braucht man sich nicht wundern dass nichts wird.
Die vorliegenden Vorschläge zur Aus­lagerung drohen den internationalen Flüchtlingsschutz in Frage zu stellen und den außen- und entwicklungspolitischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union zu schaden.
naja, wer Gründe sucht...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:43
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dass es in Australien andere Bedingungen sind, spielt in meinen Augen keine Rolle.
und das ist schon der erste Fehler......natürlich spielt das eine Rolle

in den links steht übrigens noch mehr, insbesondere im zweiten.....
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wäre dann evtl. gar nicht nötig, weil diejenigen - wo bei einem Vorab-Check abzusehen ist, dass sie vermutlich wirklich einen Asylgrund haben - dann locker hier her geholt werden könnten -> Asylverfahren dann bei uns.
pff, ja genau, ein Vorab-Check. Das wäre ein Asylverfahren......oder wie stellst Du Dir so einen Vorab-Check vor? Ja darfst kommen, dann Asylverfahren, och nee, leider doch nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 21:46
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:oder wie stellst Du Dir so einen Vorab-Check vor?
grobe Plausibilitätsprüfung, ob abzusehen ist, dass ein Asylgrund vorliegen könnte.
In Abhängigkeit davon in welchem Land jemand lebt.

Wenn - jetzt mal ein drastisches und extremes Beispiel - jemand in Frankreich lebt und sagt, er wird politisch verfolgt, dann ist das wenig plausibel. So jemand müsste dann halt die deutsche Botschaft anschreiben und seine Gründe darlegen (oder vielleicht gäbe es auch andere Möglichkeiten)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.04.2024 um 22:32
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:pff, ja genau, ein Vorab-Check. Das wäre ein Asylverfahren......oder wie stellst Du Dir so einen Vorab-Check vor? Ja darfst kommen, dann Asylverfahren, och nee, leider doch nicht?
Naja, in Österreich ist das das schon so, dass zuerst mal gecheckt wird, ob der/diejenige überhaupt zum Verfahren zugelassen wird. Das passiert aber natürlich auf Bundesgebiet.


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