Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Skylake130 schrieb:Die Rückführung wird VOLLZOGEN (sic!). Wird sie eben zum Großteil nicht, wie ich belegt habe.
Da gibt es nicht mal was misszuverstehen und diese Aussage ist so in den Raum geworfen, einfach falsch.

Herr Fahlbusch kann sich ja mit seiner "Expertise" weiter engagieren. Die Praktik des Rechtsbeistandes für Leute in Abschiebehaft, gehört trotzdem (jetzt schon) abgeschafft. Schafft für die Betroffenen keine Illusionen und spart den Steuerzahler Geld.

und noch einmal: Du kannst nicht das allgemeine Problem bei Rückführungen damit koppeln, dass Menschen in Abschiebehaft einen Anwalt bekommen und deswegen die Rückführung nicht klappt, weil das offensichtlich nicht der Fall ist. Da müsstest Du, wenn Du ernsthaft diskutieren wolltest aufzeigen, wie viele Rückführungen deshalb nicht stattfanden, weil Haftbeschwerde eingelegt wurde. Und nur deshalb. Das wäre seriös.

Optimist schrieb:Dass es dann zu solchen Rechtsbrüchen bei den Behörden kommen kann, wusste ich nicht.

aha, mehr nicht? Kurz festgestellt, dass wußtest Du nicht und weiter im Text? Aber wenn eine geflüchtete Person "betrügt", dann erfordert das sofort Maßnahmen wie Grundgesetzänderungen, Gesetzesänderungen, EU Richtlinien Änderungen? Alles klar.

cejar schrieb:Das war es für mich auch mit Dir, Du bist ja nicht mal in der Lage selber stringent zu arbeiten und der Diskussion zu folgen.

weil es darum nicht geht, es geht darum, ein bestimmtes Narrativ zu bedienen und zu verbreiten

abbacbbc schrieb:Ich brauche ca 10-20 Eur Bargeld im Monat, weil ich von Bus über Bahn.... ja sogar beim Bäcker kontaktlos bezahle.

toll, andere brauchen mehr, ich kaufe auf dem Markt ein, da haben die meisten Stände kein EC Gerät, nur als Beispiel. Man sollte nicht immer nur von sich ausgehen.

Tussinelda schrieb:, andere brauchen mehr, ich kaufe auf dem Markt ein, da haben die meisten Stände kein EC Gerät, nur als Beispiel. Man sollte nicht immer nur von sich ausgehen.

So ist es....

In dem Spektrum von 0 auf 100 sollte man für eine Grundversorgung immer von 100% ausgehen. Anders wird es nichts oder ??

abbacbbc schrieb:In dem Spektrum von 0 auf 100 sollte man für eine Grundversorgung immer von 100% ausgehen. Anders wird es nichts oder ??

soll heißen?

Es geht übrigens gar nicht darum, dass die Bezahlkarte an sich schlecht sei, es geht darum, wie sehr man damit jemanden absichtlich einschränken will aufgrund von nicht belegten Behauptungen. Es geht darum, inwieweit man Unterscheidungen rechtfertigen kann. Und es geht darum, dass ein Teil des Geldes auch als Bargeld zur Verfügung stehen sollte. Es ist immer einfach, anderen Menschen Einschränkungen aufzubrummen, so lange man selbst nicht betroffen ist, also sollten diese Einschränkungen nicht nur gut begründet, sondern auch auf Fakten basieren. ich hatte schon verlinkt, dass weder Pullfaktor noch Überweisungen in die Heimat da wirklich eine Rolle spielen. Trotzdem sind das die Gründe, die andauernd angeführt werden.

Tussinelda schrieb:soll heißen?

Dass man im großen und ganzen die Grundversorgung mit einer Bezahlkarte sichern kann, denn die Mehrheit der Bezahlstationen akzeptiert EC bzw Bargeldlos.

Das geht vom Bäcker :

Die von Allwörden Kundenkarte ist Bonuskarte, Geschenkkarte, Rabattkarte und Geldkarte und vor allem ist sie eine kleine oder große Aufmerksamkeit, für alle, die eine solche einfach mal verdient haben. Und das können natürlich auch Sie selbst sein.

Quelle: https://www.von-allwoerden.de/kundenkarte

Bus und Bahn ( HVV ) siehe oben

Tussinelda schrieb:Es ist immer einfach, anderen Menschen Einschränkungen aufzubrummen, so lange man selbst nicht betroffen ist, also sollten diese Einschränkungen nicht nur gut begründet, sondern auch auf Fakten basieren

Für dich ist also Bargeld eine Freiheit ???

Und die HVV diskriminieren ganz Hamburg und Umgebung, indem sie die Zahlung mit Bargeld abschaffen ???

Solange die Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus haben ist eine Bezahlkarte eine schnelle einfache Möglichkeit die Grundversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig entfällt das Austeilen von Bargeld, was Personal bindet und Aufwand für alle erzeugt.

Zusätzlich wird Missbrauch erschwert.

Du sagst für sowas braucht man starke Argumente ??

Nö, sage ich: in Zeiten von Personalknappheit, Systemen die an "zu Tode verwaltet" scheitern, finde ich pragmatische Lösungen begrüßenswert.

Da wird man es drauf ankommen lassen können. Bleibt ja abzuwarten, ob überhaupt und was das für Veränderungen bewirkt. Sollten sich da tatsächlich unüberwindliche Hürden für die Karteninhaber ergeben, kann und wird man nachbessern, da sehe ich kein Problem.

Tussinelda schrieb:absichtlich einschränken will

Das geschieht doch nicht aus Gehässigkeit.

@abbacbbc
was genau hat jetzt diese Kundenkarte, mit der man ja nur dort bezahlen kann, mit irgendwas zu tun?

abbacbbc schrieb:Für dich ist also Bargeld eine Freiheit ???

für mich bedeutet es auch Freiheit, dass ich die Wahl habe.

abbacbbc schrieb:Gleichzeitig entfällt das Austeilen von Bargeld, was Personal bindet und Aufwand für alle erzeugt.

das ist das einzige gute haltbare Argument. Nur hat das nix damit zu tun, wie die Karte dann funktioniert, welche Eigenschaften sie hat.

sooma schrieb:Das geschieht doch nicht aus Gehässigkeit.

das schrieb ich auch nicht. Trotzdem ist bei einigen Ländern/Kommunen ja die Absicht dahinter, die Menschen einzuschränken oder willst Du das abstreiten?

abbacbbc schrieb:Nö, sage ich: in Zeiten von Personalknappheit, Systemen die an "zu Tode verwaltet" scheitern, finde ich pragmatische Lösungen begrüßenswert.

Du weißt aber schon, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, die Bezahlkarte nicht zwangsläufig, flächendeckend eingeführt werden muss ?

Vielmehr entscheidet jeder kommunale Träger, in seinem Zuständigkeitsbereich, ob er bereit ist den bürokratischen Mehraufwand in der Anfangsphase und vor allen Dingen die Kosten der Einführung zu übernehmen (Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten nicht).

Ich werde dir sagen was passiert.

Wir bekommen einen riesigen Flickenteppich, aus Bargeldauszahlung und Bezahlkarte. Alle paar Kilometer wechselt das Verfahren.

Es wird also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben.

Flüchtlinge mit Bargeld und Flüchtlinge mit Bezahlkarte.

EDGARallanPOE schrieb:Ich werde dir sagen was passiert.

Wir bekommen einen riesigen Flickenteppich, aus Bargeldauszahlung und Bezahlkarte. Alle paar Kilometer wechselt das Verfahren.

Es wird also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben.

Flüchtlinge mit Bargeld und Flüchtlinge mit Bezahlkarte.

Wenn es einen "Pullfaktor Bargeld" gibt, wird sich das dann ziemlich schnell herausstellen, denke ich. Möglicherweise wird die Aufnahme in "Kartenländer" abgelehnt wie jetzt auch Regionen oder bestimmte Unterkünfte abgelehnt werden. Oder es kommen weniger. Man wird sehen.

Tussinelda schrieb:das schrieb ich auch nicht. Trotzdem ist bei einigen Ländern/Kommunen ja die Absicht dahinter, die Menschen einzuschränken oder willst Du das abstreiten?

Es gibt auch Leute die andere Regeln absichtlich ausgrenzend benutzen.

Beispielsweise der Gang in die Disko "endlich ist das Jungvolk weg"

EDGARallanPOE schrieb:Ich werde dir sagen was passiert.

Wir bekommen einen riesigen Flickenteppich, aus Bargeldauszahlung und Bezahlkarte. Alle paar Kilometer wechselt das Verfahren.

Es wird also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben.

Nö

Wenn das System technisch gut funktioniert, werden alle darauf aufsatteln, außer NRW hat zu viel Personal in den Ämtern

abbacbbc schrieb:Es gibt auch Leute die andere Regeln absichtlich ausgrenzend benutzen.

Beispielsweise der Gang in die Disko "endlich ist das Jungvolk weg"

was hat das mit irgendwas zu tun? Kannst Du bitte einfach mal on topic bleiben, wenn möglich?

sooma schrieb:Möglicherweise wird die Aufnahme in "Kartenländer" abgelehnt wie jetzt auch Regionen oder bestimmte Unterkünfte abgelehnt werden.

wird man nicht als Asylbewerber/Geduldeter einem Bundesland etc. zugeteilt?

Tussinelda schrieb:was hat das mit irgendwas zu tun? Kannst Du bitte einfach mal on topic bleiben, wenn möglich?

Wieso ist genau ob Topic.

Deine Kritik:

Tussinelda schrieb:Trotzdem ist bei einigen Ländern/Kommunen ja die Absicht dahinter, die Menschen einzuschränken oder willst Du das abstreiten?

Also scheint das "anders Auslegen" einer Beschränkung ein negativer Kritikpunkt zu sein, auch wenn andere sinnvollere Gründe vorliegen.

Das sehe ich anders. Liegen genug sinnvoller Gründe vor, ist das so. Leiten irgendwelche Gruppen irgendwelche anderen Gründer aus der Beschränkung ab, läuft das nicht den anderen zuwider.

abbacbbc schrieb:Wieso ist genau ob Topic.

nein, zudem nicht einmal verständlich ist, was Du damit überhaupt aussagen willst.

abbacbbc schrieb:Es gibt auch Leute die andere Regeln absichtlich ausgrenzend benutzen.

Beispielsweise der Gang in die Disko "endlich ist das Jungvolk weg"

was da wieso von wem ausgrenzend ist solltest Du vielleicht ausführen, vielleicht kann man dann wenigstens nachvollziehen, worauf die Aussage abzielen soll.

abbacbbc schrieb:Also scheint das "anders Auslegen" einer Beschränkung ein negativer Kritikpunkt zu sein, auch wenn andere sinnvollere Gründe vorliegen.

welches andere auslegen denn?

abbacbbc schrieb:Liegen genug sinnvoller Gründe vor, ist das so.

dann haben wir offenbar ein unterschiedliches Verständnis von a) sinnvoll und b) vergisst Du dabei, dass es erstens nicht rechtskonform sein kann und zweitens diskriminierend.

Es geht vor allem und in erster Linie um Schutz vor dem Krieg, wenn wir jetzt konkret bei der Ukraine bleiben. Dass eine Grundversorgung und ein Dach über dem Kopf gesichert sind.

Tussinelda schrieb:Trotzdem ist bei einigen Ländern/Kommunen ja die Absicht dahinter, die Menschen einzuschränken oder willst Du das abstreiten?

Wir alle sind eingeschränkt durch Regeln und Bestimmungen. Du impliziert da eine Absicht, Menschen gezielt zu schaden und das ist in meinen Augen billige Polemik.

sooma schrieb:Wir alle sind eingeschränkt durch Regeln und Bestimmungen. Du impliziert da eine Absicht, Menschen gezielt zu schaden und das ist in meinen Augen billige Polemik.

in meinen Augen machst Du gerade genau das, was Du mir vorwerfen wolltest, nämlich die Diskussion unnötig verschärfen, indem Du mir dauernd etwas unterstellst, wenn ich schlicht Tatsachen schreibe.

Es geht doch um Einschränkungen der Nutzung der Bezahlkarte, die sind doch gewollt, das ist das Ziel, also Absicht, bei vielen Ländern, Kommunen. Warum ist das hier zu schreiben billige Polemik? Erklär doch mal bitte.

sooma schrieb:Es geht vor allem und in erster Linie um Schutz vor dem Krieg, wenn wir jetzt konkret bei der Ukraine bleiben. Dass eine Grundversorgung und ein Dach über dem Kopf gesichert sind.

ach nee, vor allem geht es darum, einen Massenzustrom von schutzsuchenden Menschen zu regeln, deshalb haben diese Geflüchteten eben auch eine Sonderstellung, kein Asylverfahren, keine Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht, gleich Bürgergeld, dürfen gleich arbeiten. Die Bezahlkarte beträfe also ukrainische Geflüchtete nicht, aber da wurde ja hier gefordert, dass die auch eine Bezahlkarte bekommen sollen, obwohl sie den Bürgergeldempfängern gleichgestellt sind. Weil EIN Betrugsfall gepostet wurde.

Tussinelda schrieb:vergisst Du dabei, dass es erstens nicht rechtskonform sein kann und zweitens diskriminierend

Dann ist das doch gut,
dann werden die Gerichte die Einführung der Karte verhindern und wir brauchen nicht weiter diskutieren.

Tussinelda schrieb:nein, zudem nicht einmal verständlich ist, was Du damit überhaupt aussagen willst.

Ist das so schwer:

Tussinelda schrieb:welches andere auslegen denn?

Tussinelda schrieb:Trotzdem ist bei einigen Ländern/Kommunen ja die Absicht dahinter, die Menschen einzuschränken oder willst Du das abstreiten?

Wenn andere Länder und Kommunen die Karte einführen, weil sie einschränken wollen, widerspricht das nicht der Einführung, wegen Personaleinsparung, schnellere Verfahrensweise, zielgerichterem Nutzen.

Also warten wir ab, wenn die Bezahlkarte kommt, was die Flüchtlinge machen und wie lange diese diskriminierende Art von den deutschen Gerichten geduldet wird.

Tussinelda schrieb:Die Bezahlkarte beträfe also ukrainische Geflüchtete nicht, aber da wurde ja hier gefordert, dass die auch eine Bezahlkarte bekommen sollen, obwohl sie den Bürgergeldempfängern gleichgestellt sind. Weil EIN Betrugsfall gepostet wurde.

Längerfristig würde ich mir wünschen ein System zu haben was greift, egal ob weniger oder viele Flüchtlinge kommen.

Da passt eine Schublade mit Blanko Karten besser, als Bargeldauszahlung von Frau Meier die 10-20 Kunden am Tag bedienen kann und die auch mal krank wird

abbacbbc schrieb:dann werden die Gerichte die Einführung der Karte verhindern und wir brauchen nicht weiter diskutieren.

es geht nicht um die Einführung

abbacbbc schrieb:Wenn andere Länder und Kommunen die Karte einführen, weil sie einschränken wollen, widerspricht das nicht der Einführung, wegen Personaleinsparung, schnellere Verfahrensweise, zielgerichterem Nutzen.

das habe ich auch nie behauptet. Es bedeutet aber Ungleichbehandlung.

abbacbbc schrieb:Da passt eine Schublade mit Blanko Karten besser, als Bargeldauszahlung von Frau Meier die 10-20 Kunden am Tag bedienen kann und die auch mal krank wird

deshalb bekommen die Ukrainer ja auch Bürgergeld überwiesen. Die haben auch ein Konto. Asylbewerber hingegen bekommen Sachleistungen und Bargeld. Das müssen sie ja aber nicht bekommen, sie könnten genau so Geld überwiesen bekommen, wie zum Beispiel Bürgergeldempfänger, nur ist das ja nicht gewollt, wegen Pullfaktor. Das ist nämlich genau das, was hier nicht klar benannt wird. Die Auszahlung an sich bargeldlos zu tätigen ist nicht das Problem. Die Einschränkungen der Karte sind es. Ich kann es gerne noch ein paar Mal schreiben.

abbacbbc schrieb:Wenn andere Länder und Kommunen die Karte einführen, weil sie einschränken wollen, widerspricht das nicht der Einführung, wegen Personaleinsparung, schnellere Verfahrensweise, zielgerichterem Nutzen.

Tussinelda schrieb:das habe ich auch nie behauptet. Es bedeutet aber Ungleichbehandlung

wenn es - hier in diesem Fall jetzt bezogen auf die Bezahlkarten - um Ungleichbehandlung geht, was sollen dann die Flüchtlinge sagen, die nicht aus der Ukraine kommen?
Die werden gegenüber der Ukrainer auch ungleich behandelt, bzw. die Ukrainer werden ihnen gegenüber besser gestellt ... weil sie eben sofort Bürgergeld bekommen und arbeiten dürfen usw. (die Gründe sind bekannt, nachvollziehbar und um diese geht es mir jetzt nicht).

Fazit: es gibt so und so Ungleichbehandlung, das lässt sich offensichtlich in der Asyl-Politik nicht vermeiden.

Optimist schrieb:wenn es - hier in diesem Fall jetzt bezogen auf die Bezahlkarten - um Ungleichbehandlung geht, was sollen dann die Flüchtlinge sagen, die nicht aus der Ukraine kommen?

Das, meine Liebe, hatte ich schon angesprochen, als die Geflüchteten aus der Ukraine kamen, Geflüchtete erster und zweiter Klasse.....und ob das so richtig wäre. Das liegt aber eben am Massenzustrom, der Richtlinie der EU dazu und der bestmöglichen Umsetzung bei so vielen Geflüchteten auf einmal.

Optimist schrieb:es gibt so und so Ungleichbehandlung, das lässt sich offensichtlich in der Asyl-Politik nicht vermeiden.

natürlich liesse sich das vermeiden, es sind aber eben unterschiedliche Grundlagen, für die es unterschiedliche Regelungen gibt. Fand ja auch so gut wie jeder gut, auch Du, wenn ich mich recht entsinne. Waren ja Frauen und Kinder und ist ja auch besser, wenn die gleich arbeiten können usw.

Tussinelda schrieb:Fand ja auch so gut wie jeder gut, auch Du, wenn ich mich recht entsinne. Waren ja Frauen und Kinder und ist ja auch besser, wenn die gleich arbeiten können usw.

ja und ich finde es nach wie vor gut und richtig.
Umsonst hatte die Politik sicherlich auch nicht diese Regelung getroffen.

Deshalb finde ich eben - als Konsequenz daraus - dass es in der Asylpolitik (und nicht nur da) nicht immer den Anspruch einer Gleichbehandlung geben kann, da müssen manche Gruppen wohl oder übel mit Abstrichen leben.

Tussinelda schrieb:Geflüchtete erster und zweiter Klasse.....und ob das so richtig wäre. Das liegt aber eben am Massenzustrom...

geht nun mal nicht anders, wie wir feststellten.

Und da also die Ukrainer den anderen Flüchtlingen gegenüber schon bevorteilt sind, wäre es - wenn eine Bezahlkarte mit Einschränkungen flächendeckend eingeführt würde - mMn am Ende nur gerecht, wenn dies dann auch für die Ukrainer zuträfe.
Ansonsten wären diese ja dann noch einmal mehr den Anderen gegenüber bevorteilt.
Dieser Gedanke kam mir deshalb:

Tussinelda schrieb:deshalb haben diese Geflüchteten eben auch eine Sonderstellung, ...
Die Bezahlkarte beträfe also ukrainische Geflüchtete nicht, aber da wurde ja hier gefordert, dass die auch eine Bezahlkarte bekommen sollen, obwohl sie den Bürgergeldempfängern gleichgestellt sind.

wie gesagt, wenn die anderen Flüchtlinge eine Bezahlkarte mit Beschränkungen bekämen, dann wäre es ungerecht, wenn dies bei den Ukrainern anders gehandhabt würde.

Tussinelda schrieb:hatte ich schon angesprochen, als die Geflüchteten aus der Ukraine kamen, Geflüchtete erster und zweiter Klasse.....

Bei den nicht-ukrainischen Geflüchteten gibts auch verschiedene Kategorien, von geduldet, subsidiär, was auch immer--- und sehr unterschiedliche Anerkennunngsquoten je nach Herkunftsland, kann man auch "Diskriminierung" sehen

Ausserdem müssen Flüchtlinge aus arabischen Ländern ihren Pass nicht vorlegen, da reichen fantasiereiche Erzählungen bezüglich Herkunft und Verfolgung