mchomer schrieb:Und wie erklärt ihr euch z.B.:...
ich hatte dich auch um deine Meinung zu der Sache wegen Einsatz von Handschellen gebeten, aber leider kam dazu nichts.
Nun gut, ich werde dennoch jetzt deine Frage beantworten, wie ich mir das alles erkläre.
Das Folgende ist alles aus deinem Link:
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen
von der Bezahlkarte halte ich nicht viel. Solange es da keine bundeseinheitliche Regelung gibt und solange sie dann extra noch Bargeld bekommen, teilweise um die 100 Euro.
Und deshalb finde ich das schon mal mehr oder weniger nur "Makulatur" und dient nur der Entlastung der Behörden, jedoch nicht der Eindämmung der Asylbegehren.
Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei:
Auch das sehe ich nur als Makulatur an. Was soll denn ein längerer Ausreisegewahrsam hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise bringen? Diese Zeit sitzt derjenige halt ab und dann ist er wieder frei in D.
Wenn der Ausreisegewahrsam unbegrenzt wäre, darin würde ich einen wirklichen Anreiz sehen, auszureisen.
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
"Offenheit" ist noch lange keine Gesetzesänderung.
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung sei "dringend notwendig und längst überfällig", sagte Außenministerin Baerbock. Auch Kanzler Scholz lobte den Beschluss. Doch es gibt auch harsche Kritik
Auch hier erst mal nur eine Willensbekundung und auch noch vermischt mit Kritik.
Deshalb kann ich hier nur beipflichten:
AlexaM schrieb:das ist ja schön und gut was man alles vorhat umzusetzen. Nur hapert es eben immer an der Umsetzung. Daher abwarten, was davon letztlich überhaupt umgesetzt wird. Ich bin da mittlerweile mehr als skeptisch
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Weiter aus deinem Link:
Wenn man doch eine ideologische Agenda verfolgt, wieso werden dann solche Dinge angestoßen und/oder umgesetzt?
wie gesagt, zur Beruhigung der Gemüter taugt es evtl. allemal 😉 - ich sehe jedenfalls das meiste als mehr oder weniger wirkungslos an.
Das entspricht nicht dem Eindruck, als wäre es politischer Wille, überhaupt nichts ändern zu wollen oder etwas in entgegengesetzter Richtung forcieren zu wollen.
Wenn dem so wäre, dann sähen die Vorhaben anders aus
ja, da wären die effektiver und radikaler, das denke ich zumindest dass es so laufen sollte
;) Zumal da doch viel mehr geht, aber eben auch Sachen Migration und Asyl nicht alles von der Bundesregierung abhängt:...
genau, es geht sicherlich mehr.
Und ich sehe es auch als großen Fehler an, dass all diese Gesetze und Regelungen nicht nur in der Hand der Bundesregierung sind, dass also - wie beim Schulsystem - jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen kann.
Ist doch klar, dass dann Flüchtlinge dorthin gehen, wo es für sie am Besten ist.
Und dann kann eben z.B. sowas passieren:
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit Jahresbeginn eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Teile der Thüringer Landesregierung hatten scharfe Kritik geübt. Aus Sicht der Behörden hat sich die Maßnahme bewährt, mehrere Personen haben allerdings auch den Landkreis verlassen – oder sind untergetaucht
Und das Ganze erweitere ich noch und sage, es müsste Europa-weit einheitliche Regelungen geben, dass nicht ein Land - wie eben z.B. D - bevorzugt angesteuert wird.
Die von ihr als Innenministerin angeordneten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der irregulären Migration wirken...
ja anfänglich sicherlich. Jedoch sehe ich in den Grenzkontrollen langfristig wenig Nutzen, denn die Schleuser sind nicht blöd und werden sich andere Schlupflöcher suchen.
Und man siehts ja auch, dass es wohl offensichtlich wenig bringt - aus dem Link von AlexaM:
...Die illegale Migration nach Deutschland hat zuletzt deutlich angezogen. Wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 266.000 Menschen, die unerlaubt eingereist sind. Im Vergleich zu 2022 ist das ein Anstieg um ein Drittel. ... Nach Angaben des BKA sind viele von ihnen bei der Flucht von Schleusern unterstützt worden. BSW-Chefin Wagenknecht machte die Bundesregierung für die Zahlen verantwortlich. In Deutschland gibt es ihrer Ansicht nach "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird".
Finde, die SW hat völlig Recht.
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Optimist schrieb:wenn ein Abzuschiebender beim kleinsten Anzeichen, dass er sich wehren könnte, sofort Handschellen oder ähnliche Maßnahmen bekäme, dann würde doch diese Anweisung gar nicht greifen können - weil er sich dann gar nicht wirklch und richtig widersetzen könnte?
Ray. schrieb:Ich kann mir vorstellen, dass es darauf ankommt wer die Person im Flieger begleitet. Das sind glaube keine Beamten und damit darf da nicht unbedingt gefesselt werden.
die werden nicht von Polizisten begleitet?
Aber selbst wenn, dann müsste halt das Gesetz geändert werden, damit diese Begleitpersonen die entsprechenden Befugnisse bekommen.
Es ist für mich ein Unding, wenn die Regierung weiß, dass Flüchtlinge sich wehren könnten und dann nichts dagegen unternehmen, sondern einfach aufgeben.
Deshalb werden dann leider nur die "Braven" abgeschoben und die "Aufsässigen" können hier bleiben. Was soll denn das - das ist doch so widersinnig.
Ray. schrieb:Das unterliegt durchaus strenge Regelungen. Zum Flieger sähe es aber anders aus.
Wie meinst du den letzten Satz? Dass die Begleitpersonen zum Flieger nun doch mehr Befugnisse haben?
Abahatschi schrieb:Also wenn ich mir das Verhalten der SPD und Grünen in Sachen Migration anschaue, dazu parallel wie schnell sie einbürgern oder Passausländer wählen lassen wollen, könnte ich den Eindruck gewinnen das hängt zusammen.
