Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

AlexaM schrieb:das liegt daran, dass das Thema eben sehr komplex ist und viele es einfach nicht verstehen können

Vielleicht liegt das auch daran, dass man eben “krampfhaft” versucht Dinge einfach schön zu reden. Man macht es komplexer als es ist.

Warden schrieb:Bringt dir nix wenn die Person ins europäische Ausland fährt und von da fliegt. Weil das keine deutschen Datenbanken tangiert. Rückkehr genau so dahin.

Hatte ich aber vorgesehen:

Abahatschi schrieb:Alternativ -> die EU erlässt eine Regelung dass Reisende mit Ersatzpapieren nur mit Urlaubserlaubnis an Bord dürfen.

Ich muss mich wiederholen:

Abahatschi schrieb:der Staat hat die DB zu konsolidieren, jede Information muss einmal vorhanden sein und allen Beteiligten zugänglich.
Das ist Basiswissen in digitalen Prozessen und Abläufen.

Das bedeutet dass der Staat durch das BAMF national, EU Weit und sogar weltweit legal vorhandene Daten holt. Ich werde aber hier nicht technischen Datenbankdesign mit Dir machen.

Ich halte dieses Problem für lösbar.

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Tussinelda schrieb:Du solltest die Verwaltungsvorschrift noch einmal genauer lesen.

Nichts sagender Einzeiler im Befehlston. Und dann was?

Warden schrieb:Für mich ist das ein Missstand der mit dezentem bis mäßigem Aufwand vermutlich zu lindern oder behebbar ist - mein Kernpunkt bleibt aber aufs große ganze System "Asyl und Migration" bestehen. Wiederholen muss ich den ja an der Stelle nicht nochmal

Das verstehe ich nicht, der Kern war:

behind_eyes schrieb:warum die auf den Flüchtling einwirkende Gefahr beim Betreten seines Heimatlandes (der Asylgrund) plötzlich beim Urlaub nicht mehr gilt

Das benennst du nun "Missstand". Vorher hast du dieses Beispiel mit dem Verweis auf Komplexität der Migration aus der Diskussion genommen. Warum?
Glaubst du das dieser "Missstand" mit Komplexität erklärbar ist? Wenn ja, mit welcher?

Warden schrieb:Ich würde lieber das Beispiel einer (Groß-)Küche nehmen in der mehrere Köche sich öfters streiten, welche Gerichte sie wie zubereiten und servieren, bzw. auf welches Prozedere sie sich einigen. Das kann manchmal ganz "unisono" sein, öfters aber in Kompromisse münden. Manche Parteien wollen bei nem Thema "Law & Order", andere eher weniger gängeln oder Freiheiten setzen. Wenn sich gerade Parteien mit gegenteiligen Standpunkten streiten, kommt im Idealfall noch ein Kompromiss raus, der eine Verbesserung zur vorherigen Rechtslage darstellt, aber nicht so weit geht wie manche es gerne hätten

Damit verschiebst du das Tor. Gemünzt auf dein Beispiel kann es nicht um Köche mit verschiedenen Ansichten gehen als Analogie zu Parteien/Menschen mit verschiedenen Ansichten.
Das Thema war nicht die verschiedenen Ansichten zur Migration sondern ganz exakt der Widerspruch zwischen Flucht und Urlaub und das bei genau dem Menschen der diesen Widerspruch erzeugt. Das verschiedene Parteien diesen Widerspruch anders bewerten bzw gar nicht erkennen ist für das hier diskutierte Beispiel unerheblich weil dieser Widerspruch völlig frei ist von einer Wertung, er ist ja trotzdem da und kann von jedem sachlich agierenden Politiker erkannt und bearbeitet werden. Nix komplex.

@behind_eyes

Ich glaub wir schreiben einfach partiell aneinander vorbei. Das Selektivbeispiel mit dem Urlaub ist behebbar oder zu lindern, auch wenn es zig Schritte/Änderungen erfordern würde. Ich bin da ja absolut bei: Es ist nicht vermittelbar zu sagen "Hilfe, in Herkunftsland X kann ich nicht mehr sicher leben, ich werde politisch verfolgt!" nur um dann Monate oder 1 Jahr später oder so da zu urlauben. Ja, verarschen können wir uns alle selbst. Das wäre halt irgendwo Asylmissbrauch oder so.

Meine initiale Kritik galt allgemein mancher Vorstellung, alles mögliche wäre im großen Fallkomplex "Asyl und Migration" leicht behebbar.

Da bleibe ich dabei: Nein bzw. nur mit Leidensdruck und Zeit, weil oft rechtliche oder praktische Faktoren Dinge schwerer, wenn auch nicht unmöglich machen. Oder Rechtsänderungen halt X Zeit brauch, im behäbigen System des Föderalismus oder sich nicht ganz einiger Parteien.

Warden schrieb:Ich glaub wir schreiben einfach partiell aneinander vorbei. Das Selektivbeispiel mit dem Urlaub ist behebbar oder zu lindern, auch wenn es zig Schritte/Änderungen erfordern würde. Ich bin da ja absolut bei: Es ist nicht vermittelbar zu sagen "Hilfe, in Herkunftsland X kann ich nicht mehr sicher leben, ich werde politisch verfolgt!" nur um dann Monate oder 1 Jahr später oder so da zu urlauben. Ja, verarschen können wir uns alle selbst. Das wäre halt irgendwo Asylmissbrauch oder so.

Richtig.
Und das ist ganz konkret der Fall um den es ging als du mit Komplexität geantwortet hast und das habe ich von Anfang an nicht verstanden weil das nix damit zu tun hat.

Warden schrieb:Meine initiale Kritik galt allgemein mancher Vorstellung, alles mögliche wäre im großen Fallkomplex "Asyl und Migration" leicht behebbar.

Das habe ich bemerkt, allerdings aus dem hier diskutierten Beispiel nicht ableitbar.

Warden schrieb:Da bleibe ich dabei: Nein bzw. nur mit Leidensdruck und Zeit, weil oft rechtliche oder praktische Faktoren Dinge schwerer, wenn auch nicht unmöglich machen. Oder Rechtsänderungen halt X Zeit brauch, im behäbigen System des Föderalismus oder sich nicht ganz einiger Parteien.

Ich glaube das diese Hemmnisse einfach mehr Handlungswillen benötigen. Es gibt in vielen Köpfen ideelle Denkverbote die viel, sehr viel hemmen.
Stichwort Wärmepumpe - Zack.

Warden schrieb:Meine initiale Kritik galt allgemein mancher Vorstellung, alles mögliche wäre im großen Fallkomplex "Asyl und Migration" leicht behebbar.

Man kann es leicht beherrschbar machen...guck mal wie einfach der Asylantrag ist:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/asylerstantrag-schriftlich.pdf?__blob=publicationFile

Sorry, da ist das GEZ Verfahren komplizierter und da schafft man man auch 47 Mio Konten mit noch mehr Beitragszahler/Personen zu verwalten.

Abahatschi schrieb:Nichts sagender Einzeiler im Befehlston. Und dann was?

das ist kein Befehlston, es ist ein Vorschlag. Du liest selektiv, das ist schade.

Abahatschi schrieb:Sorry, da ist das GEZ Verfahren komplizierter und da schafft man man auch 47 Mio Konten mit noch mehr Beitragszahler/Personen zu verwalten.

stell Dir vor, es reicht als Antrag sogar der geäußerte Wille Schutz zu suchen. Außerdem ist es mit diesem schriftlichen Erstantrag ja nicht getan. Kann man aber natürlich implizieren.....man muss ja immer alles einseitig oder stark vereinfacht darstellen. Wirkt einfach besser......

Tussinelda schrieb:stell Dir vor, es reicht als Antrag sogar der geäußerte Wille Schutz zu suchen. Außerdem ist es mit diesem schriftlichen Erstantrag ja nicht getan. Kann man aber natürlich implizieren.....man muss ja immer alles einseitig oder stark vereinfacht darstellen. Wirkt einfach besser......

Ich finde aber der Antrag zeigt sehr gut, dass man behördliche Vorgänge durchaus entschlacken und entbürokratisieren kann, wenn man will. Warum geht das nicht auch mit anderen Anträgen wie z.B. den Antrag auf BAföG?

https://www.bafög.de/bafoeg/shareddocs/downloads/formblaetter/v2022/formblatt_1.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (Archiv-Version vom 19.04.2024)

Und das ist auch nur das Formblatt 1 ohne Anhänge und Belege.

@alle

Egal welcher Meinung man ist, es sollte bei jeder Zuwanderung und Abschiebung verhindert werden, dass Kinder zu Schaden kommen.

Ich nenne bewusst Kinder, da erwachsene Frauen und Kinder sich besser helfen können und selbst entscheiden was Sie tun.

Ich kann die Bilder von Toten in den Meeren jedenfalls nicht mehr ertragen.

Bei der Gesetzgebung der Abschiebung muss zwar was getan werden, auch damit Herkunftsländer nicht einfach blocken können, aber Rücksicht ist wenn es ums Leben geht immer geboten.

Wenn ich sowas hier lese, fühle ich mich dezent verarscht. So wird das jedenfalls nix mit "Wähler zurückgewinnen."

https://amp.focus.de/politik/deutschland/beamter-ist-bestuerzt-brisante-anweisung-an-polizisten-wer-sich-gegen-abschiebung-weigert-kann-bleiben_id_260244125.html

Zitat aus dem Artikel:

Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Was für eine Bankrotterklärung. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln.
Ich habe keinerlei Verständnis für Parteien wie die Scheiß-AfD, aber durch solche seltsamen "Regelungen" ist doch ein weiterer Zulauf vorprogrammiert.

Pusemuckel schrieb:Was für eine Bankrotterklärung. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln.

Wenn es einen richterlichen Beschluss gibt es ist tatsächlich völlig irrsinnig. Das Weigern wäre ja ein weigern gegen eine Beschluss/Urteil, also müssen erst recht die Beamten eingreifen. Was diese 180grad-Wende soll, müsste mal einer erklären.

gagitsch schrieb:Egal welcher Meinung man ist, es sollte bei jeder Zuwanderung und Abschiebung verhindert werden, dass Kinder zu Schaden kommen.

Kinder werden grundsätzlich nicht abgeschoben und ihre Eltern dazu auch nicht...nicht mal in sicheren Länder wie Nepal, nicht mal wenn sie gelogen und betrogen haben (ich meine den Fall Bivsi, so ist es in einem Rechtsstaat).

gagitsch schrieb:Wenn es einen richterlichen Beschluss gibt es ist tatsächlich völlig irrsinnig. Das Weigern wäre ja ein weigern gegen eine Beschluss/Urteil, also müssen erst recht die Beamten eingreifen. Was diese 180grad-Wende soll, müsste mal einer erklären.

Die Erklärung wird nicht kommen, wahrscheinlich zu "komplex".

gagitsch schrieb:Wenn es einen richterlichen Beschluss gibt es ist tatsächlich völlig irrsinnig.

Es bestätigt halt genau das, was ich sowieso schon länger vermute: Dass grundsätzlich diejenigen abgeschoben werden, die sich am wenigsten wehren; wer so richtig "auf den Putz haut", kann zurück zur Unterkunft und entgeht der Abschiebung. Das Gesetz des Stärkeren.
Wie hilflos will unser Staat eigentlich noch in Sachen Asylpolitik agieren?
Ich raff diesen Irrsinn mittlerweile auch nicht mehr, auch nicht als "linksgrün-versiffter Wokie".
Und wieder ein paar Prozent mehr für die AFD.

@Pusemuckel
aus deinem Link:

Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

was ich hierbei nicht verstehe: Was würde denn die Sicherheitskräfte daran hindern, Fesseln einzusetzen, damit sich die Abzuschiebenden nicht mehr wehren könnten?

Pusemuckel schrieb:Was für eine Bankrotterklärung. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln

genau.
Und dann wundern sich vielleicht manche in der Politik womöglich über die bösen Wähler, wenn sie nicht mehr gewählt werden?

Pusemuckel schrieb:Ich habe keinerlei Verständnis für Parteien wie die Scheiß-AfD, aber durch solche seltsamen "Regelungen" ist doch ein weiterer Zulauf vorprogrammiert

das befürchte ich auch.
In meiner Nachbarschaft wollen Einige aus dem Grund, dass sie Politik-Versagen (in ihren Augen) feststellen, die AfD wählen.
Denen kann man 10 Mal sagen, dass es auch unter einer AfD nicht besser werden kann, weil die Gesetze so sind wie sie sind und nur schwer veränderbar sind - das glauben die nicht.

Aber eines wäre vielleicht doch umzusetzen und dazu braucht es sicherlich keine AfD:

Es ist für mich ein Unding wenn unser Sozialsystem weiterhin von manchen über Gebühr ausgenutzt werden kann (weil die Kontrollen zu lasch oder aufgegeben werden).
Deshalb sehe ich nur den Weg, niemanden mehr Asylanträge über die Schiene "Selbsteintrittsrecht" stellen zu lassen, sondern nur noch über Resettlement-Schiene.
Dafür braucht es vielleicht nur den Willen und evtl keine großartigen Gesetzesänderungen?

Optimist schrieb:Es ist für mich ein Unding wenn unser Sozialsystem weiterhin von manchen über Gebühr ausgenutzt werden kann (weil die Kontrollen zu lasch oder aufgegeben werden).

Von manchen ist gut.
Es sollen ja ziemlich viele sein, die keinen tatsächlichen Grund haben, Asyl zu beantragen u. wer weiß, ob das überhaupt (noch) geprüft wird.

Es scheint, das das politisch so gewollt ist.

Pusemuckel schrieb:Ich habe keinerlei Verständnis für Parteien wie die Scheiß-AfD, aber durch solche seltsamen "Regelungen" ist doch ein weiterer Zulauf vorprogrammiert.

1. Der Vorfall war hier übrigens gestern schon Thema: Beitrag von Star-Ocean (Seite 2.657)
2. Ich denke nicht, dass die AfD dadurch nennenswerten Zulauf bekommt, solche Vorfälle sind im Wahlverhalten bereits eingepreist, weil davon ausgegangen wird, dass "nichts mehr in Deutschland funktioniert" wie es sollte. Ich denke aber es zementiert dieses Meinungsbild weiter.

Fellhase schrieb:Es sollen ja ziemlich viele sein, die keinen tatsächlichen Grund haben, Asyl zu beantragen

Die Anerkennungsquote ist bei ca. 50%.

Fellhase schrieb:wer weiß, ob das überhaupt (noch) geprüft wird.

Das BAMF meldet regelmäßig wieviel geprüft worden ist.

Fellhase schrieb:Von manchen ist gut.
Es sollen ja ziemlich viele sein, die keinen tatsächlichen Grund haben, Asyl zu beantragen u. wer weiß, ob das überhaupt (noch) geprüft wird.

Es scheint, das das politisch so gewollt ist.

Das ist politisch so gewollt, das heißt, man folgt da einer Agenda. Mit welchem Ziel denn? Kannst du das mal ausführen?

mchomer schrieb:Das ist politisch so gewollt, das heißt, man folgt da einer Agenda. Mit welchem Ziel denn? Kannst du das mal ausführen?

böse Zungen behaupten, da D dringend Fachkräfte und allgemein Einwanderung (wegen der Bevölkerungspyramide) braucht, freuen sich manche Parteien oder besser gesagt, Politiker.

mchomer schrieb:Das ist politisch so gewollt, das heißt, man folgt da einer Agenda. Mit welchem Ziel denn?

Also wenn ich mir das Verhalten der SPD und Grünen in Sachen Migration anschaue, dazu parallel wie schnell sie einbürgern oder Passausländer wählen lassen wollen, könnte ich den Eindruck gewinnen das hängt zusammen.