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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.686 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 07:31
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Es ist völlig egal, ob es 8 von 10, 5 von 10 oder 3 von 10 sind.
Denkst du nicht das die Relevanz hier schon entscheidend ist?
Es war doch die Rede von Barzahler-Läden, Frisör und kleinen Läden wurden genannt, das sind doch auf eine Stadt gesehen nicht mal 0,2 von 10.
Selbst in meiner Heimatstadt gibt es vielleicht unter 1% der Läden die nur bar anbieten.
Es gibt keine Hinweise das die Karte in bestimmten Läden nicht akzeptiert wird, sondern dort wo sowieso keine Karten akzeptiert werde, also auch andere.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 07:36
Ich kenne bei uns nur 1 "alternativlosen" Laden der nur Barzahlung macht und das ist der "Reparaturladen für Gartengeräte (Rasenmäher/Trimmer und Co)

Na klar gibt es den Friseur und die Kneipe, die nur Barzahlung möchten, aber dafür gibt es selbst in der Bummelstadt hier 4 Friseure, von denen 2 Stück zu Ketten gehören, welche eben EC und Mastercard und Visa an der Tür haben.

Identisch die Kneipen / Restaurnant. Die ein wenig größeren haben EC Terminals.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 07:45
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Na klar gibt es den Friseur und die Kneipe, die nur Barzahlung möchten
Gibt es.. Ich sehe aber häufiger das gerade die Friseurläden die von Migranten betrieben werden Kartenzahlung anbieten und da kostet der billigste Schnitt gerade mal 15-18Euro.
Bei Restaurants oder Kneipen ist es ja so das einige von denen keine Kartenzahlung mehr anbieten, früher aber schon und das machen die sicherlich nicht wegen der Migration.
Die Alternativlosigkeit ist in meinen Augen nicht gegeben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 08:07
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Selbst bei einer Waren-Rückgabe wird die Gutschrift nicht in bar ausgezahlt, sondern zurück auf die Karte gebucht.
das zum Beispiel wage ich auch zu bezweifeln, denn das liegt ja bei den Läden und nicht an der verwendeten Karte. Bei uns zum Beispiel kann nur am gleichen Tag auf die Karte zurückgebucht werden, ansonsten gibt es Bargeld oder einen Gutschein, je nachdem, was der Kunde möchte.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Na klar gibt es den Friseur und die Kneipe, die nur Barzahlung möchten, aber dafür gibt es selbst in der Bummelstadt hier 4 Friseure, von denen 2 Stück zu Ketten gehören, welche eben EC und Mastercard und Visa an der Tür haben.

Identisch die Kneipen / Restaurnant. Die ein wenig größeren haben EC Terminals.
das bedeutet aber, man hat nur die Wahl, so lange man noch Bargeld hat. Unser pakistanischer Supermarkt hier - mitten in Frankfurt - bietet zum Beispiel keine an. Auf dem Markt sind es auch die wenigsten Stände, Imbissbuden, Kioske.....auch keinerlei Überweisungen tätigen zu können finde ich schwierig. Insgesamt bedeutet es einfach, mit dem einem zustehenden Geld nicht machen zu können, was man will und das ist eben eine Einschränkung.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Warten wir die praktische Entwicklung ab, Wenn nachher 25% der Flüchlinge wegen der Bezahlkarte wieder ausreisen ist das dochtoll.

Ich finde das gut wenn eine Plastikkarte so tief in die eigene Seele eingreift und das Heimatgefühl stärkt, dass sich diese Leute wieder auf den Weg machen.
und ich finde diese Polemik ekelhaft und unangebracht


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30.01.2024 um 08:12
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Insgesamt bedeutet es einfach, mit dem einem zustehenden Geld nicht machen zu können, was man will und das ist eben eine Einschränkung.
Und. Das darf bei Sozialleistungen eben der Fall sein. Dir steht das Geld ja nicht "von Gott gegeben per se zu", sondern als Transferleistung ggf. mit Auflagen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und ich finde diese Polemik ekelhaft und unangebracht
Ich kann mir eben keine andere Erklärung denken. Du ja auch nicht. Pullfaktor zählt nicht. Ich denke auf der Flucht kann man auch mal auf deinen pakistanischen Supermarkt verzichten. Was soll es also sonst sein ??


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30.01.2024 um 08:40
@abbacbbc
Sie sind nur nicht mehr auf der Flucht.


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30.01.2024 um 08:42
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Es ist völlig egal, ob es 8 von 10, 5 von 10 oder 3 von 10 sind.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Denkst du nicht das die Relevanz hier schon entscheidend ist?
sehe ich genauso.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Es gibt keine Hinweise das die Karte in bestimmten Läden nicht akzeptiert wird, sondern dort wo sowieso keine Karten akzeptiert werde, also auch andere.
so habe ich das auch im Radio gehört, als der 1. Bericht diesbezüglich raus kam.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Bei Restaurants oder Kneipen ist es ja so das einige von denen keine Kartenzahlung mehr anbieten
und da muss ich dann sagen für solche Fälle - wie du oder ein anderer user gestern auch mal sinngemäß geschrieben hatte - bei der hiesigen Bevölkerung können sich Geringverdiener und Bürgergeldbezieher auch kaum noch Gaststättenbesuche leisten.
Wenn man hier lediglich Schutz wollte, wofür ja Asyl gesetzmäßig gedacht ist, und man diesen hier auch gefunden hatte, dann wäre das in meinen Augen "Jammern auf hohem Niveau", wenn man sich dann darüber beklagt, nicht in eine Gasstätte zu können.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Ich denke auf der Flucht kann man auch mal auf deinen pakistanischen Supermarkt verzichten. ...
da wird bestimmt entgegnet: hier in D sind sie ja nicht mehr auf der Flucht (eben wollte ich diesen Beitrag abschicken und da kam es auch schon von @Tussinelda ;) )

Dennoch sollten sie mMn eben nicht in allen Belangen den schon jahrelang hier lebenden Bürgern gleichgestellt sein, schon mal damit ein potentieller Anreiz wegfällt -> aber das ist ja dermaßen unmenschlich, wenn man diese Ansicht vertritt, ist ja klar.

Und die nördlichen Staaten die die Asylpolitik restriktiver betreiben als D sind eben auch inhumaner... ;)


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30.01.2024 um 08:50
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Denkst du nicht das die Relevanz hier schon entscheidend ist?
Nein. Karte- gut und schön. Aber das setzt für mich flächendeckende Akzeptanz voraus.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Es gibt keine Hinweise das die Karte in bestimmten Läden nicht akzeptiert wird, sondern dort wo sowieso keine Karten akzeptiert werde, also auch andere.
Der Flüchtlingsrat redet als BS?


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30.01.2024 um 08:55
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nsgesamt bedeutet es einfach, mit dem einem zustehenden Geld nicht machen zu können, was man will und das ist eben eine Einschränkung.
ja, es ist eine Einschränkung. Aber ich finde, eine gut zu vertretende, Begründung nachstehend.
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Aber das setzt für mich flächendeckende Akzeptanz voraus.
und das finde ich einen zu hohen Anspruch, wenn es um Menschen geht, welche gar keinen Asylgrund haben (und nur wegen Abschiebehindernissen geduldet sind).
Diejenigen welche einen Asylstaus haben, die tangiert ja dann so eine Bezahlkarte gar nicht. Denn wer diesen Status hat, darf ja dann auch endlich arbeiten (vorher leider nicht -> gehört eben auch geändert).
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Und. Das darf bei Sozialleistungen eben der Fall sein. Dir steht das Geld ja nicht "von Gott gegeben per se zu", sondern als Transferleistung ggf. mit Auflagen.
das ist was ganz anderes - da dürfen ruhig Einschränkungen sein und wenn schon immer hier lebende Bürger sich keinen Gaststättenbesuch leisten können, da macht das nichts.
Aber ein Schutzsuchender soll möglichst keine Einschränkungen erdulden müssen, wenn es nach manchen geht.


Ich finde es gut und richtig, dass immer mehr Politiker über die Möglichkeit einer Bezahlkarte nachdenken und Thüringen da vorpreschte, bzw. "Nägel mit Köpfen" machte. Denn ehe sich der Bund da mal einig wird und dreht, das kann noch sehr lange dauern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 09:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dieses Argument von dir finde ich bezüglich dem was ich ansprach somit nicht relevant.
Du hast auch nicht die Frage beantwortet was ich mit 100euro mach wenn ich nicht zu den Faschisten gehör .
Du tust hier so als würde man in Afghanistan und Syrien in saus und braus mit 100 Euro leben können.


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30.01.2024 um 09:21
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Du hast auch nicht die Frage beantwortet was ich mit 100euro mach wenn ich nicht zu den Faschisten gehör .
ich verstehe diese Frage ganz einfach nicht. Was haben die Flüchtlinge und das Geld was sie bekommen mit Faschisten zu tun?
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Du tust hier so als würde man in Afghanistan und Syrien in saus und braus mit 100 Euro leben können.
tue ich nicht, bitte korrekt lesen (nix von "Saus und Braus").
Ich schrieb, dass - lt. dem Link den ich eingestellt hatte - in Afg. z.B. die durchschnittlichen Löhne ca. halb so viel sind wie diese 100 Euro oder umgedreht gesagt, die 100 Euro doppelt so viel sind.
Die in ihrem Land gebliebenen haben dann also ihren Lohn (wenn sie Lohn bekommen) und zusätzlich dann 100 Euro dazu - sofern ein Angehöriger aus Deutschland ihnen dieses Geld schickt (was man nun wirklich nicht ausschließen kann).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 09:24
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Insgesamt bedeutet es einfach, mit dem einem zustehenden Geld nicht machen zu können, was man will und das ist eben eine Einschränkung.
Geld und Bargeld sind eben unterschiedliche Sachen, es gibt auch imo kein Recht auf Bargeldauszahlung.
Es geht ja primär um die Leistung, so dachte ich bisher...
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Nein. Karte- gut und schön. Aber das setzt für mich flächendeckende Akzeptanz voraus
Flächendeckende Akzeptanz ist gegeben, was es nicht gibt: 100,00% Akzeptanz.


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30.01.2024 um 09:26
Zitat von Photographer73Photographer73 schrieb:Der Flüchtlingsrat redet als BS?
Hab ich was übersehen?
Wo steht denn das explizit diese Karten, und nur diese, nicht akzeptiert werden von Geschäften und das genau dieser Umstand deswegen einen Nachteil generiert?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 09:34
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was haben die Flüchtlinge und das Geld was sie bekommen mit Faschisten zu tun?
Die Familie der geflüchteten sind in der Regel keine unterstützer des Regimes und von daher jeden Tag der Gefahr ausgesetzt bombardiert zu werden , zb.
Ich weiss nicht was die Leute mit 100 Euro machen sollen , nicht mal nach dem Erdbeben sind essentielle Dinge zum Überleben in den Gebieten angekommen.
Du versuchst krampfhaft was zu konstruieren was vielleicht im Promillebereich liegt .


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 09:43
@Optimist
nur für Dich noch einmal:
Warum wurde über die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarten diskutiert?
Staatliche Bargeldzahlungen werden in der politischen Debatte als ein Anreiz für Migranten gesehen, nach Deutschland zu kommen. Geflüchtete könnten die staatlichen Hilfen an Verwandte in ihren Heimatländern überweisen, so die Auffassung, die vor allem die FDP in der Ampelkoalition vertritt. Sie hat daher darauf gedrängt, die Zahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, sodass ein Geldtransfer nicht mehr möglich wäre. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein spricht von einem fatalen Signal, das die Bundes-FDP sende: "Es wird suggeriert, dass Asylsuchende so satt und reichlich ausgestattet werden, dass sie umfangreiche Heimatzahlungen machen können", sagte Link den "Kieler Nachrichten". Das sei mitnichten so.

Sind Bargeldzahlungen ein Anreiz, nach Deutschland zu fliehen?
Tobias Heidland, Experte für Migration und Kapitalströme in Entwicklungsländern des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel, betont, dass es nicht richtig sei, dass Menschen wegen hoher Sozialleistungen in Deutschland ihr Heimatland verlassen würden. Migration sei sehr komplex und durch einfache Push- und Pull-Faktoren, also schlechte Umstände in der Heimat und gute Umstände im Aufnahmeland, nicht zu erklären. "Es wird zu häufig mit einem Verwaltungsblick auf das Thema geschaut. Dass Veränderungen an einem Paragraphen oder Gesetz in Deutschland einen großen Effekt haben würden, halte ich in vielen Fällen nicht für wahrscheinlich, weil die Information gar nicht zu den Migrant*innen durchsickert."

Schicken Asylbewerber ihr Taschengeld in die Heimat?
Die Bezahlkarte ist laut Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) "ganz bestimmt kein Gamechanger". Eine Chipkarte zum Einkaufen würde es zwar Geflüchteten etwas unbequemer machen, Geld in die Heimat zu schicken, das jedoch nicht verhindern. Niklas Harder, Integrationswissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), sagte bei NDR Info, es sei gar nicht belegbar, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde. "Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen." Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, angekommene Asylbewerber würden selten Geld weiterleiten. "Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen." Für die Migrationsentscheidung werde das keine Rolle spielen, das sei "Wunschdenken".
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-Was-sollen-sie-bringen,bezahlkarte100.html

was Du als angebliche Rechtfertigung anführst, ist eben keine.

Und auch dieses: sie sollen nicht gleichbehandelt werden, wie Bürger hier....das werden sie erstens sowieso nicht und zweitens, was wäre denn das Problem (ich verweise auf oben, wo alles was Du anführst ja nicht zählt), wenn diese Menschen Bargeld und ein Konto hätten? Hast Du oder haben andere deswegen weniger? Wie funktioniert denn Integration, wenn Du gerne Unterschiede machen willst, die vollkommen unnötig sind?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 10:16
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:nur für Dich noch einmal:
und noch mal, mich zwingt niemand, der Argumentation in diesem Artikel 1:1 zu folgen.
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Die Familie der geflüchteten sind in der Regel keine unterstützer des Regimes und von daher jeden Tag der Gefahr ausgesetzt bombardiert zu werden , zb.
Ich weiss nicht was die Leute mit 100 Euro machen sollen , nicht mal nach dem Erdbeben sind essentielle Dinge zum Überleben in den Gebieten angekommen.
Du versuchst krampfhaft was zu konstruieren was vielleicht im Promillebereich liegt .
das was du hier beschrieben hast, sind Flüchtlinge, die zu Recht Schutz suchen.
Es gibt aber auch Andere, welche keinerlei Asyl- oder Schutzgrund haben.

Und bezüglich der Bezahlkarte und den 100 Euro bar meine ich immer nur diese.
Hatte ich z.B. hier noch mal zum Ausdruck gebracht:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und das finde ich einen zu hohen Anspruch, wenn es um Menschen geht, welche gar keinen Asylgrund haben (und nur wegen Abschiebehindernissen geduldet sind).
Diejenigen welche einen Asylstaus haben, die tangiert ja dann so eine Bezahlkarte gar nicht. Denn wer diesen Status hat, darf ja dann auch endlich arbeiten (vorher leider nicht -> gehört eben auch geändert).
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wie funktioniert denn Integration, wenn Du gerne Unterschiede machen willst, die vollkommen unnötig sind?
wie oft muss ich denn noch schreiben, dass Integration in meinen Augen z.B. so funktioniert, dass Asylbewerber von Anfang an arbeiten dürften.
Aber wenn sich dann rausstellt, dass sie keinen Asylgrund haben (und auch keine Arbeit), dass sie dann halt mit Einschränkungen leben müssen.

Ein Zugeständnis würde ich allerdings machen - und da denke ich, bin ich nahe bei den Grünen und Roten:
Wer sich - trotz nicht vorhandenen Asylgrund - gut integriert hat und finanziell auf "eigenen Beinen" steht, der sollte dann auch bleiben dürfen. Dann solte natürlich auch der Duldungsstatus wegfallen und sie somit vollkommen gleich behandelt werden (außer die Staatsbürgerschaft, das ist wieder ein anderes Thema).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 10:41
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und noch mal, mich zwingt niemand, der Argumentation in diesem Artikel 1:1 zu folgen.
das ist nur leider gar kein Argument für irgendwas. Ich habe Dir mehrfach aufgezeigt, dass die Behauptungen bezüglich der angeblich "positiven" Effekte dieser Bezahlkarte eben nicht haltbar sind. Zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Kann man natürlich komplett ignorieren und mit "Meinung" gegen Fakten argumentieren.Ist eben lächerlich.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:(außer die Staatsbürgerschaft, das ist wieder ein anderes Thema).
nö, ist es nicht. Wieso sollten die von Dir beschriebenen Menschen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Damit man sie im Fall der Fälle dann doch noch abschieben kann oder ihnen eine Bezahlkarte aufdrückt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 10:50
Ich glaube einige hier vergessen, dass die Karte nur für die Zeit gedacht ist, in dem der Status für die Asylsuchenden ungeklärt ist bzw. sie nicht arbeiten dürfen.

Das Problem ist nicht die Karte sondern der Hintergrund ist, dass der Sozialstaat erstmal eine Grundversorgung vorsieht für alle die einen Antrag stellen, d.h. auch die Versorgung mit Bargeld.
Wenn nun aber das Phänomen auftritt, dass sich unter den Asylsuchenden auch Menschen befinden, denen kein Asyl zusteht muss man eine Lösung finden, wie man Missbrauch des Bargeld einschränkt und gleichzeitig muss man das Gesetz waren die Menschen gleich zu behandeln.

Es ist wie mit vielen Dingen, wenn etwas missbräuchlich verwendet wird, leiden am Ende Alle darunter.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 10:54
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Das Problem ist nicht die Karte sondern der Hintergrund ist, dass der Sozialstaat erstmal eine Grundversorgung vorsieht für alle die einen Antrag stellen, d.h. auch die Versorgung mit Bargeld.
Gibt es denn ein Recht auf Bargeld?
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Es ist wie mit vielen Dingen, wenn etwas missbräuchlich verwendet wird, leiden am Ende Alle darunter.
Jep, im Falle der 30% Ausgereisten sind jene gegangen die mutmaßlich verantwortlich sind für die Neueinschätzung der Zuwendungsmodalitäten in den betreffenden Landkreisen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.01.2024 um 10:55
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Es ist wie mit vielen Dingen, wenn etwas missbräuchlich verwendet wird, leiden am Ende Alle darunter.
was genau wurde denn wie missbräuchlich verwendet?
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Jep, im Falle der 30% Ausgereisten sind jene gegangen die mutmaßlich verantwortlich sind für die Neueinschätzung der Zuwendungsmodalitäten in den betreffenden Landkreisen.
das ist nur eine Behauptung,kein Fakt. Auch wenn es zig mal wiederholt wird.


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