Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Grüne und Linke scheinen sich das immer so einfach vorzustellen. Als Politiker hat man ja auch nicht so direkt mit den Problemen zu tun, das muss halt immer die Bevölkerung ausbaden, was die entscheiden.

@Optimist

Das ist wohl so. Vor einigen Jahren gab es einen Bericht, den ich gerade leider nicht finde, dass die Kinder Grüner Berliner Spitzenpolitiker oft gar nicht so richtig das Privileg der bunten Gesellschaft in den Schulen genießen dürfen, sondern überwiegend dröge weisse Monokulturen genannt Privatschulen besuchen müssen.

Ich frage mich immer, warum eigentlich auf der linken Seite des Spektrums so sehr auf immer mehr Migration gedrungen wird und in den letzten Monaten auch die Einbürgerung immer mehr beschleunigt werden soll, so dass der Deutsche Pass dann gar nicht mehr das Ergebnis von Integration sein kann, sondern quasi Ausgangspunkt sein soll.

Meine Meinung: Man will Wähler generieren. Derjenige, der hier selbstbestimmt und weitgehend ohne Tranfer lebt, benötigt ja keine linke und grüne Politik.

Aktuelle Umfragewerte bestätigen ja auch, dass SPD und Grüne mit den aktuell verfügbaren Wählern eher keinen Blumentopf gewinnen können. Da reicht es bestensfalls wie im Handball zu Platz 4.

Optimist schrieb:was soll diese doofe Unterstellung?

wieso Unterstellung? Dir gefällt doch die Seenotrettung nicht, da haste Dich jetzt in mehreren posts drüber ausgelassen.

Optimist schrieb:so wird es also abgetan, dass es aber andererseits viele Probleme gibt?

nein, es wird aufgezeigt, dass es allergrößtenteils super klappt, was hier gerne unter den Teppich gekehrt wird. Oder willst Du behaupten, dass die meisten Geflüchteten Terroristen, Islamisten, Gewalttäter sind?

Optimist schrieb:Du hängst dich emotional (z.B. "ekelhaft" -> kein sachlicher sondern emotionaler Ausdruck) immer nur an das auf wo du Unmenschlichkeit witterst (obwohl ich lediglich Situationen und ihre Folgen aufzeige).

das ist übrigens bs. Das hat mit Emotionalität nix zu tun, FrauHobbypsychologin, sondern soll deutlich machen, was ich von solchen Aussagen halte. Das schreibe ich ganz ruhig und entspannt.

sacredheart schrieb:Das ist wohl so. Vor einigen Jahren gab es einen Bericht, den ich gerade leider nicht finde, dass die Kinder Grüner Berliner Spitzenpolitiker oft gar nicht so richtig das Privileg der bunten Gesellschaft in den Schulen genießen dürfen, sondern überwiegend dröge weisse Monokulturen genannt Privatschulen besuchen müssen.

wie wahr.

sacredheart schrieb:Ich frage mich immer, warum eigentlich auf der linken Seite des Spektrums so sehr auf immer mehr Migration gedrungen wird und in den letzten Monaten auch die Einbürgerung immer mehr beschleunigt werden soll, so dass der Deutsche Pass dann gar nicht mehr das Ergebnis von Integration sein kann, sondern quasi Ausgangspunkt sein soll.

darin sehe ich auch ein großes Problem, dass die das wohl gar nicht mehr an die Bedingung "gute Integration" koppeln wollen.

Tussinelda schrieb:Dir gefällt doch die Seenotrettung nicht,

kannst du mal bitte Inhalte von Posts differenzieren (zählt unter "verstehendes Lesen") ... und nicht alles in einen Topf... ich bin mitnichten generell gegen Seenotrettung!

Ich hatte ja nun anhand des Zitates von @behind_eyes erklärt, WAS genau ich an der Praxis (also an der Art und Weise) der Seenotrettung kritisch finde.

Tussinelda schrieb:nein, es wird aufgezeigt, dass es allergrößtenteils super klappt

und hast du nun einen Beleg dafür, dass es "allergrößtenteils" klappt?
Also dass die meisten Flüchtlinge schon eigene Wohnungen haben, einen Job haben und dass es mit der Bildung usw. alles größtenteils gut klappt?

Tussinelda schrieb:Oder willst Du behaupten, dass die meisten Geflüchteten Terroristen, Islamisten, Gewalttäter sind?

was hat das nun mit meinem oben genannten Punkten und mit Integration zu tun?
Terroristen und Gewalttäter sind ja nun noch mal ein ganz anderes Level und es wäre sehr schlimm um D bestellt, wenn die meisten Flüchtlinge Terroristen, Islamisten oder Gewalttäter wären.
Also pack bitte diesen Strohmann wieder ein.

Optimist schrieb:Dir ist nicht bekannt, dass mit den Flüchtlingsströmen von z.B. 2015 u.a. auch Terroristen zu uns kamen?

also ich habe die nicht hier eingebracht, somit finde ich das ziemlich anmaßend:

Optimist schrieb:was hat das nun mit meinem oben genannten Punkten und mit Integration zu tun?

und Dir ging es außerdem um den Asylgrund, den die nicht haben, jetzt isses die Integration....da solltest Du Dich auch mal informieren, die Geduldeten (Dein größtes Problem, aus meiner Sicht) dürfen erst mal gar keine Wohnung haben. Und arbeiten können sie auch nicht, wie sie wollen. Da solltest Du Dich mal informieren.

Aber hier mal was dazu:

Treffen obige Punkte nicht zu, dürfen geduldete Personen nach drei Monaten Aufenthalt hierzulande arbeiten. Wie auch bei Asylbewerbern besteht für die ersten fünfzehn Monate ein stark beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Erst nach vier Jahren in Deutschland dürfen sich geduldete Menschen völlig frei auf dem Markt bewegen. Allerdings dürfen sie nur dann als Selbständige arbeiten, wenn die Ausländerbehörde dies erlaubt.

Quelle: https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/duerfen-fluechtlinge-arbeiten/

Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht

Quelle: https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/wohnungen-fluechtlinge/

Etwa 55 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, sind hier heute erwerbstätig.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G

und bitte klicke die links an und lies sie.

Optimist schrieb:kannst du mal bitte Inhalte von Posts differenzieren (zählt unter "verstehendes Lesen") ... und nicht alles in einen Topf... ich bin mitnichten generell gegen Seenotrettung!

Du schränkst es ein. Und zwar sehr deutlich.

Optimist schrieb:Jedoch wenn Schiffe extra ins Meer geschickt werden, dann ist das in meinen Augen KEINE Seenotrettung mehr sondern ein ganz anderes Level.

Optimist schrieb:Mein Punkt war jedoch, dass extra Schiffe aufs Meer geschickt werden, eigens dafür, um zu schauen, ob irgendwo ein Schlepper-Bott umher fährt.
Das ist für mich ein anderes Szenario als eine normale Seenotrettung.

Am Ende - wenn dann so ein Schiff fündig wird - werden zwar auch Menschen dadurch gerettet, aber ist eben ein anderes Szenario, wenn so ein Schiff nicht rein zufällig ein Boot findet, sondern extra danach ausspäht.
Der Effekt (Menschen gerettet) ist zwar der gleiche, aber das Verfahren/die Vorgehensweise ist unterschiedlich und halt keine ganz normale Seenotrettung, wie man sich das landläufig vorstellt.
Es wird eben ganz direkt nach Flüchtlingen gesucht und diese nicht nur zufällig gefunden. -> das ist der entscheidende Unterschied.

Optimist schrieb:Die Geretteten an der Ostsee oder in den Bergen gehen nach der Rettung dann wieder nach Hause und überschreiten keine Grenzen um dann woanders Unterkunft zu bekommen.

das zeigt deutlich Deine Sicht der Dinge, es handelt sich offenbar nur um eine richtige Seenotrettung, wenn man zufällig auf Menschen in Not trifft. Wenn man aber dort, wo Menschen immer wieder umkommen, vorsorglich quasi patroulliert, um schneller da zu sein, wenn Menschen gerettet werden müssen, dann ist es ja offenbar keine richtige Seenotrettung. Muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen

sacredheart schrieb:Aktuelle Umfragewerte bestätigen ja auch, dass SPD und Grüne mit den aktuell verfügbaren Wählern eher keinen Blumentopf gewinnen können. Da reicht es bestensfalls wie im Handball zu Platz 4.

Dann studiere das nochmal genauer...

Entweder die SPD oder die Grünen, sitzen bei den momentanen Umfragewerten, ohne wenn und aber auf den Regierungsbänken.......

Der Partner, welchen die CDU wählen kann, landet also mitnichten auf Platz 4, sondern auf der Pole Position.

Optimist schrieb:Dir ist nicht bekannt, dass mit den Flüchtlingsströmen von z.B. 2015 u.a. auch Terroristen zu uns kamen?

Tussinelda schrieb:also ich habe die nicht hier eingebracht

das war ein völlig anderer Kontext und das weißt du sicherlich auch.

Bei meinem derzeitigen Kontext ging es einzig und alleine darum, ob es eine Begrenzung beim Asylrecht geben sollte oder alles so weiter laufen sollte wie gehabt und ob dann perspektivisch die Kapazitäten ausreichen könnten, Flüchtlinge gut integrieren zu können.
Und Integration - worum es ja ging - hat nun mal gar nichts mit Terrorismus und Gewalt zu tun, was sollte dann also diese Ablenkung vonwegen Terrorismus usw.?

Bei meinem derzeitigen Kontext ging es ... darum, ob es eine Begrenzung beim Asylrecht geben sollte ...und ob ... die Kapazitäten ausreichen könnten, Flüchtlinge gut integrieren zu können.

Hier noch mal der Verlauf dazu, falls du den Kontext anzweifelst:

Optimist schrieb:Also wie soll das alles gehen, wenn es jetzt schon an allen Ecken und Enden hapert und kaum eine gescheite Integration möglich ist? Wird das weiterhin ignoriert und alles vielleicht nur damit abgetan, wird schon gut gehen, "wir schaffen das", wir können nicht so weit in die Zukunft denken? Nein, ich denke halt weiter und das ist auch mein Recht.

Tussinelda schrieb:in den meisten Fällen klappt es hervorragend, das wird nur gerne ausgeblendet.

Optimist schrieb:so wird es also abgetan, dass es ... andererseits viele Probleme gibt?
Ist es belegbar, dass es wirklich die meisten Fälle sind?

dein "in den meisten Fällen klappt es ..." bezog sich ja wohl nicht darauf, dass es hier kaum Terrorismus gibt und meine Frage bezog sich eben auch nicht darauf.

Wäre also schön, wenn du mal zeigen könntest, dass die Integration in den meisten Fällen hervorragend klappt - das bezweifle ich halt, dass dies so ist.

Tussinelda schrieb:und Dir ging es außerdem um den Asylgrund, den die nicht haben, jetzt isses die Integration....

mir gehts nicht nur um das eine oder um das andere, sondern um das ganz komplexe Thema und alles hat irgendwie miteinander zu tun.
Also bitte nicht nur ein paar Aussagen von mir rausgreifen und dann daraus eine angebliche Einstellung von mir basteln.

Also ich sags hiermit noch mal ganz deutlich worum es mir geht (ist aber nicht das 1.Mal):
Ich möchte, dass gar nicht erst so Viele ohne einen Asylgrund nach D gelangen könnten (erreicht man nur, indem man nicht zu viele Asylbewerber nach D lässt).

Wenn sie denn aber einmal da sind, dann sollten sie auch gescheit integriert werden können (und diejenigen mit Asylgrund) sowieso.
Und ich bin ja sogar auch dafür, dass die Geduldeten (bzw. Leute ohne Asylgrund) hier dauerhaft bleiben sollten - wenn - sie sich gut integriert und Arbeit oder Ausbildung gefunden haben.

Tussinelda schrieb:da solltest Du Dich auch mal informieren, die Geduldeten (Dein größtes Problem, aus meiner Sicht) dürfen erst mal gar keine Wohnung haben. Und arbeiten können sie auch nicht, wie sie wollen. Da solltest Du Dich mal informieren.

ja und das ist eben blöd von der Politik.
Wenn die Politik schon nicht willens oder fähig ist, irgendwie zu unterbinden (so wie es ja nördliche Länder handhaben), gar nicht erst so viele Asylbewerber nach D einreisen zu lassen, dann sollten sie eben wenigstens für gute Integration sorgen.

Das können sie aber such schon mal deshalb nicht, weil die Kapazitäten fehlen und da beißt sich hier im Lande die Katze in den Schwanz. Das ist ein einziges Dilemma und die Schwachen müssen das alles ausbaden.

Tussinelda schrieb:das zeigt deutlich Deine Sicht der Dinge, es handelt sich offenbar nur um eine richtige Seenotrettung, wenn man zufällig auf Menschen in Not trifft. Wenn man aber dort, wo Menschen immer wieder umkommen, vorsorglich quasi patroulliert, um schneller da zu sein, wenn Menschen gerettet werden müssen, dann ist es ja offenbar keine richtige Seenotrettung. Muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen

@Tussinelda

Ich würde vorher ansetzen.

Seenot und die auf Seenot bezogenen Regularien war niemals als Antwort auf ein Geschäftsmodell gedacht, mit dem Kriminelle durch absichtlich herbeigeführte Seenot in zahllosen Fällen unter Inkaufnahme von Toten, fette Gewinne einstreichen.

Insofern muss man Seenot und Seenotrettung von diesem Geschäftsmodell entkoppeln. Das gelingt nur, wenn man das Thema 'absichtliche Seenot' und Asyl vollständig entkoppelt. Dann entzieht man dem Geschäftsmodell die Grundlage und reduziert das Sterben nach kurzer Zeit sehr deutlich.

Optimist schrieb:Wäre also schön, wenn du mal zeigen könntest, dass die Integration in den meisten Fällen hervorragend klappt - das bezweifle ich halt, dass dies so ist.

siehe den link oben

sacredheart schrieb:Seenot und die auf Seenot bezogenen Regularien war niemals als Antwort auf ein Geschäftsmodell gedacht, mit dem Kriminelle durch absichtlich herbeigeführte Seenot in zahllosen Fällen unter Inkaufnahme von Toten, fette Gewinne einstreichen.

Seenot ist Seenot. Wie die entsteht ist vollkommen egal.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Seenot ist Seenot. Wie die entsteht ist vollkommen egal.

Schön, wenn man die Welt so simpel betrachten kann. Dass aus jeder akuten Seenot geholfen werden muss, ist klar.

Dennoch gibt es auch im Seerecht kein Denkverbot dafür, ein solches Geschäftsmodell Seenot zu beenden. Und das Modell der mörderischen Schlepperkriminellen kann unsererseits nur dadurch begegnet werden, dass man den Menschen die Illusion nimmt, dass Seenot zum Daueraufenthalt in Germoney führt.

Und natürlich dürfen nicht Berufsverbrecher darüber entscheiden, wer in die EU einwandert. Das ist doch völliger Wahnsinn.

Dann kann man das Ertrinken im Mittelmeer massiv reduzieren.

@sacredheart
wollen wir doch mal ehrlich bleiben, es gab Menschen, die im Mittelmeer starben, sehr viele Menschen. Erst daraufhin kam es zu ausgeweiteter Seenotrettung, schliesslich zu ziviler Seenotrettung. Weil die Menschen dieses Risiko eingehen...und nein, sie sind dann - Überraschung - gar nicht in Deutschland, wenn sie gerettet werden.

sacredheart schrieb:Dann kann man das Ertrinken im Mittelmeer massiv reduzieren.

als Mare Nostrum eingestellt wurde, starben daraufhin mehr Menschen, nur zur Info, es sind nicht weniger gekommen. Habe ich hier schon so oft aufgezeigt, wird immer ignoriert.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:als Mare Nostrum eingestellt wurde, starben daraufhin mehr Menschen, nur zur Info, es sind nicht weniger gekommen. Habe ich hier schon so oft aufgezeigt, wird immer ignoriert.

Ich habe auch nicht gefordert, jetzt einfach die Seenotrettung einzustellen. Ich fordere die völlig sinnlose Koppelung zweier Themen, nämlich Seenot und Aufenthaltsrecht in der EU zu entkoppeln. Die Tatsache, ein paar Hundert Meter aufs Mittelmeer gefahren worden zu sein, ist ja überhaupt kein sinnvoller Indikator für ein Asylrecht.


Das würde mit der Zeit dazu führen, dass immer weniger seeuntüchtige Boote auf die Reise gehen. Und das würde den Tod im Mittelmeer reduzieren.

@sacredheart
Nur ergibt sich aus Seenot gar kein Aufenthaltsrecht. Da hast Du wohl etwas missverstanden

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Nur ergibt sich aus Seenot gar kein Aufenthaltsrecht. Da hast Du wohl etwas missverstanden

Umso besser, dann kann man ja ab morgen jeden aus Seenot Geretteten an seine Herkunftsküste zurückbringen, einverstanden.

Optimist schrieb:.. zeigen ...dass die Integration in den meisten Fällen hervorragend klappt ....

Tussinelda schrieb:siehe den link oben

Tussinelda schrieb:und bitte klicke die links an und lies sie.

nein, du hast doch hoffentlich das Relevante schon zitiert - sh. nachfolgend (ich klicke Webseiten nur an, wenn es unbedingt sen muss - aus Gründen die ich hier nicht nennen möchte)

Aus deinem Link:

Etwa 55 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, sind hier heute erwerbstätig.

zum einen finde ich 55% seit 2015 nicht genug.
Zum Anderen 55% der Geflüchteten die 2015 kamen -> es steht hier also nicht, die SEIT 2015 kamen -> bezieht sich also nur auf die Flüchtlinge VON 2015.
Was ist mit denen die danach kamen?
Ich erwarte keine Antwort, falls du nicht möchtest. Ich finde jedenfalls die Integration nicht gelungen, wegen falscher Weichenstellung der Politik. Und schon alleine in Anbetracht dessen, dass es bei den vielen "Baustellen" in D (Fachkräftemangel usw.) gar nicht gehen kann, die schon hier befindlichen und weitere kommende Flüchtlinge gescheit zu integrieren (wegen faktischer Defizite habe ich diese Meinung)
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Tussinelda schrieb:und nein, sie sind dann - Überraschung - gar nicht in Deutschland, wenn sie gerettet werden.

Tussinelda schrieb:Nur ergibt sich aus Seenot gar kein Aufenthaltsrecht

wenn sie gerettet werden, dann sind sie in Europa.
Und in der Folge dann auch viele der Geretteten in D, wenn sie aus den anderen EU-Ländern hier her kommen.

sacredheart schrieb:Umso besser, dann kann man ja ab morgen jeden aus Seenot Geretteten an seine Herkunftsküste zurückbringen, einverstanden.

genau, das wäre die Konsquenz des Einwandes von Tussinelda.


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sacredheart schrieb:Schön, wenn man die Welt so simpel betrachten kann. Dass aus jeder akuten Seenot geholfen werden muss, ist klar.

Dennoch gibt es auch im Seerecht kein Denkverbot dafür, ein solches Geschäftsmodell Seenot zu beenden. Und das Modell der mörderischen Schlepperkriminellen kann unsererseits nur dadurch begegnet werden, dass man den Menschen die Illusion nimmt, dass Seenot zum Daueraufenthalt in Germoney führt.

Und natürlich dürfen nicht Berufsverbrecher darüber entscheiden, wer in die EU einwandert. Das ist doch völliger Wahnsinn.

Dann kann man das Ertrinken im Mittelmeer massiv reduzieren.

sehe ich genauso.

sacredheart schrieb:Umso besser, dann kann man ja ab morgen jeden aus Seenot Geretteten an seine Herkunftsküste zurückbringen, einverstanden.

Klares Nein.

Dem steht ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2012 entgegen.

Statt einer langen und strapaziösen Überfahrt nach Italien, würde es sich nicht anbieten, die Geflüchteten einfach nach Libyen zurück zu bringen? Die einfachste Antwort: Das ist illegal. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Jamaa Hirsi et al v. Italien 2012.

und weiter...

Das Gericht urteilte, dass der italienische Staat die Migranten nicht nach Libyen hätte zurückführen dürfen, da sie dort der Gefahr der Folter ausgesetzt waren (Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention).

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1096062.seenotrettung-im-mittelmeer-warum-bringt-ihr-die-menschen-nicht-nach-afrika.html

Optimist schrieb:Ich finde jedenfalls die Integration nicht gelungen, wegen falscher Weichenstellung der Politik.

hattest ja selbst verlinkt, dass Geduldete dies und das nicht dürfen, was ich auch schlecht finde und die Integration hemmt.

Und dazu noch mal:

Etwa 55 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, sind hier heute erwerbstätig.

Optimist schrieb:zum einen finde ich 55% seit 2015 nicht genug.

selbst wenn sie erwerbstätig sind, heißt das noch nicht, dass sie auch die deutsche Sprache beherrschen und eine Wohnung haben (könnten noch in Heimen leben...) - aber das gehört halt mit zur Integration mMn.
Und nicht jeder der Arbeit hat, lernt auf der Arbeit die Sprache, denn es gibt oftmals auch Homeoffice oder Arbeitsstellen wo man mit der Belegschaft nicht reden muss (das aber nur nebenbei, bitte nicht daran jetzt "festhalten").

EDGARallanPOE schrieb:Dem steht ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2012 entgegen

das ist klar, aber es ging ja nur um das Argument von Tussinelda, was nicht so richtig passend ist -> sh. mein Gegenargument.

Optimist schrieb:das ist klar, aber es ging ja nur um das Argument von Tussinelda, was nicht so richtig passend ist.

Warum passt das nicht ?

Nach der Rettung, muss der Gerettete das Asylverfahren ergebnisoffen durchlaufen.

Er bekommt dann ein Aufenthaltsrecht zugestanden, oder eben nicht......

EDGARallanPOE schrieb:Nach der Rettung, muss der Gerettete das Asylverfahren ergebnisoffen durchlaufen.

theoretisch.
Und wie läuft es in der Praxis? Viele reisen von Italien oder Spanien weiter nach D und stellen bei uns ihren Antrag. Oder irrre ich mich da jetzt?
Oder wo kommen denn bei uns die Asylbewerber her? Direkt aus ihren Heimatländern kann es ja normalerweise nicht gehen, die wenigsten kommen mit dem Flugzeug oder?

Und die Resetlesprogramme lasse ich jetzt mal unberücksichtig, das sind ja nicht so viele, denke ich mal.

@EDGARallanPOE

EDGARallanPOE schrieb:Dem steht ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2012 entgegen.

Das bedeutet dann ja, das Folgendes Blödsinn ist:

Tussinelda schrieb:Nur ergibt sich aus Seenot gar kein Aufenthaltsrecht. Da hast Du wohl etwas missverstanden

Es ergibt sich dann also doch ein Aufenthaltsrecht, mindestens für den Zeitraum des Verfahrens. Dass auch ein negativer Bescheid kaum jemals dazu führt, dass ein Aufenthalt beendet wird, ist tatsächlich eine andere Seite der Medaille.

Allerdings sind Gesetze ja auch kein reiner Selbstzweck. Die aktuelle Situation bedeutet doch: Bezüglich der absichtlich herbeigeführten Seenot im Mittelmeer heisst das erstens: Es ertrinken Menschen. Und es bedeutet zweitens: Schwerkriminelle entscheiden darüber, wer hierher kommt.

Das kann doch keine ideale Lösung sein. Und wenn diese dysfunktionale Situation das Ergebnis einer Gesetezslage ist, dann sind die Gesetze nicht optimal und bedürfen einer Anpassung.