Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Star-Ocean schrieb:Völlig richtig ich es finde, wie mit Cookies und AGB bei der Registerung auf Webseiten im Internet permanent Daten gesammelt werden, aber wir disktutieren wie ob Datensammeln von Beträgen bei Bezahlvorgängen in Apotheke, Supermarkt etc. vereinbar mit dem Datenschutz sind.

Diese Daten liegen doch imo eh schon vor, zum einen bei der Bank als auch beim Zahlungsdienstleister der den Betrag von der Bank zum Händler transferiert.

Jedimindtricks schrieb:Es wird dir nicht aufgezwungen

Der Vorschlag war ja ursprünglich das die Karteninhaber freiwillig einer Auswertung zustimmen sollen kann.
Aber vielleicht helfen ja die eh schon vorhandenen Daten die entstehen wenn man mit Karte bezahlt.

behind_eyes schrieb:Diese Daten liegen doch imo eh schon vor, zum einen bei der Bank als auch beim Zahlungsdienstleister der den Betrag von der Bank zum Händler transferiert.

Stimmt aber ich bin mir nicht sicher ob die Daten ausgewertet werden dürfen. Vermutlich gibt es eine Blacklist für suspekte Kontobewegungen, wo genauer hingeschaut wird, wie z.B. Zahlungen an bestimmte Online-Dienstleider oder Bargeldabhebungen im Ausland etc.

Ich kann meinen Bankberater drauf schauen lassen aber ich glaube er darf nicht einfach mal aus Spass von selbst mal auf mein Konto schauen. Bzw. er kann es wahrscheinlich schon aber das wird geloggt.

Optimist schrieb am 02.02.2023:Damit hilft man den Schleppern ja auch, ihr Gewissen zu beruhigen, wenn sie die Flüchtlinge in klapprige und untaugliche Boote stecken.

@Optimist
Die Schlepper haben kein Gewissen. Das kannst du vergessen.

Optimist schrieb am 02.02.2023:unter Seenotrettung verstehe ich, dass zufällig ein Schiff an solch einem Schlauchboot vorbei kommt und die Flüchtlinge dann aufnimmt. Das finde ich völlig richtig.

Jedoch wenn Schiffe extra ins Meer geschickt werden, dann ist das in meinen Augen KEINE Seenotrettung mehr sondern ein ganz anderes Level.

Wer in Gefahr ist, auf See umzukommen, befindet sich in einer Notlage.
Das Szenario aussenrum spielt keine Rolle. Und zur Hilfe ist man auch verpflichtet.

Die Seenotrettung fragt doch bei einem Einsatz auf dem Bodensee auch nicht:

Haben Sie einen Segelschein? Sind Sie betrunken?
Ist das ihr Boot - oder haben sie es geklaut?

Star-Ocean schrieb:Stimmt aber ich bin mir nicht sicher ob die Daten ausgewertet werden dürfen. Vermutlich gibt es eine Blacklist für suspekte Kontobewegungen, wo genauer hingeschaut wird, wie z.B. Zahlungen an bestimmte Online-Dienstleider oder Bargeldabhebungen im Ausland etc.

Bei der Sparkasse stimmst du zu das:

In der Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten,
dass die Sparkasse die für die Ausführung der Kartenzahlung bzw. Geld￾automatenverfügung notwendigen personenbezogenen Daten des Kar￾teninhabers verarbeitet, übermittelt und speichert. Nach Erteilung der
Zustimmung kann der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr
widerrufen

Quelle: https://www.berliner-sparkasse.de/content/dam/myif/berliner-sk/work/dokumente/pdf/vertragsbedingungen/bedingungen-fuer-die-verwendung-von-sparkassencards.pdf

Wenn du mit dieser Karte bei Aldi Süd einkaufst, stimmst du folgendem zu:

Deine Transaktionsdaten werden zudem analysiert, um daraus Erkenntnisse für die Kundensegmentierung, Sortiments-, Promotions- und Preissetzungsoptimierung gewinnen zu können. Hierzu nutzen wir die monatlich von unserem Zahlunsdienstleister bereitgestellten Daten (tokenisierte bzw. gehashte Kartennummer, den Zeitstempel, den Wert, die Filialkennung und die Terminalkennung der Transaktion sowie optional die letzten vier Ziffern der Kartennummer, mit der die Transaktion bezahlt wurde und die eindeutige ID der Transaktion). Der Karteninhaber kann weder beim Kauf an der Kasse noch an anderer Stelle auf Basis der genannten Datensätze seitens ALDI SÜD wiedererkannt werden. Die Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sodass du jederzeit von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kannst.

Diese Daten werden zwecks Analyse an die ALDI Data & Analytics Services GmbH, Mintarder Str. 36-40, 45481 Mülheim an der Ruhr, Germany übermittelt; Datenempfänger können auch Unternehmen der ALDI SÜD Gruppe sein.

Quelle: https://www.aldi-sued.de/de/informationen/datenschutzhinweis-impressum.html#datenschutzhinweis

Jetzt kann man sich überlegen wie schwer das Argument gegen eine auf jedenfall sinnvolle Auswertung sein kann.

Aldi wickelt über Payone ab (Zahlungsdienstleister), ich spare mir jetztmal deren AGB, besser wird es sicherlich nicht.

@behind_eyes

Okay jetzt werde ich nicht mehr bei Aldi Süd einkaufen :D

Dann würde ich sagen im Simme das alle Menschen gleichen behandelt werden sollen, sehe ich keinen Grund warum bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann keine Daten erhoben werden dürfen sollen. Muss halt festgelegt sein wer das dann auswerten darf und für welchen Zweck etc.

frauZimt schrieb:Wer in Gefahr ist, auf See umzukommen, befindet sich in einer Notlage.
Das Szenario aussenrum spielt keine Rolle. Und zur Hilfe ist man auch verpflichtet.

Und diese verpflichtende Hilfe wird ausgenutzt indem man sich mutwillig und freiwillig in eine Notlage bringt.
Ein mit Absicht herbeigeführter Notfall, ich kann verstehen das dies geeignet ist auf Seiten der Retter den moralischen Druck so zu erhöhen das mittlerweile extra Schiffe nur für diesen Zweck unterwegs sind.

Optimist schrieb:
unter Seenotrettung verstehe ich, dass zufällig ein Schiff an solch einem Schlauchboot vorbei kommt und die Flüchtlinge dann aufnimmt. Das finde ich völlig richtig.

Jedoch wenn Schiffe extra ins Meer geschickt werden, dann ist das in meinen Augen KEINE Seenotrettung mehr sondern ein ganz anderes Level.

frauZimt schrieb:Wer in Gefahr ist, auf See umzukommen, befindet sich in einer Notlage.

richtig. Aber das betrifft eben lediglich dieses Szenario:

dass zufällig ein Schiff an solch einem Schlauchboot vorbei kommt und die Flüchtlinge dann aufnimmt

Mein Punkt war jedoch, dass extra Schiffe aufs Meer geschickt werden, eigens dafür, um zu schauen, ob irgendwo ein Schlepper-Bott umher fährt.
Das ist für mich ein anderes Szenario als eine normale Seenotrettung.

Am Ende - wenn dann so ein Schiff fündig wird - werden zwar auch Menschen dadurch gerettet, aber ist eben ein anderes Szenario, wenn so ein Schiff nicht rein zufällig ein Boot findet, sondern extra danach ausspäht.
Der Effekt (Menschen gerettet) ist zwar der gleiche, aber das Verfahren/die Vorgehensweise ist unterschiedlich und halt keine ganz normale Seenotrettung, wie man sich das landläufig vorstellt.
Es wird eben ganz direkt nach Flüchtlingen gesucht und diese nicht nur zufällig gefunden. -> das ist der entscheidende Unterschied.

Das Szenario aussenrum spielt keine Rolle.

doch, in meinen Augen spielt es eine große Rolle, ob man extra Schiffe explizit zu dem einen Zweck hinschickt (um Flüchtlinge zu finden)
... oder ob z.B. Handels-Schiffe sowieso zu einem ganz anderen Zweck auf dem Meer eine bestimmte Route abfahren, bzw. nicht gezielt nach Flüchtlingen suchen, aber dann zufällig fündig werden.

Und zur Hilfe ist man auch verpflichtet.

ja klar, wenn man zufällig Flüchtlinge auf dem Meer sieht. Aber wie gesagt, es gibt den obigen Unterschied.
Und das kommt noch hinzu:

behind_eyes schrieb:Und diese verpflichtende Hilfe wird ausgenutzt indem man sich mutwillig und freiwillig in eine Notlage bringt.

behind_eyes schrieb:Ein mit Absicht herbeigeführter Notfall, ich kann verstehen das dies geeignet ist auf Seiten der Retter den moralischen Druck so zu erhöhen das mittlerweile extra Schiffe nur für diesen Zweck unterwegs sind.

das ist eben genau das, was ich als den großen Unterschied sehe und weiter oben beschrieb.

Optimist schrieb:Mein Punkt war jedoch, dass extra Schiffe aufs Meer geschickt werden, eigens dafür, um zu schauen, ob irgendwo ein Schlepper-Bott umher fährt.
Das ist für mich ein anderes Szenario als eine normale Seenotrettung.

Am Ende - wenn dann so ein Schiff fündig wird - werden zwar auch Menschen dadurch gerettet, aber ist eben ein anderes Szenario, wenn so ein Schiff nicht rein zufällig ein Boot findet, sondern extra danach ausspäht.
Der Effekt (Menschen gerettet) ist zwar der gleiche, aber das Verfahren/die Vorgehensweise ist unterschiedlich und halt keine ganz normale Seenotrettung, wie man sich das landläufig vorstellt.
Es wird eben ganz direkt nach Flüchtlingen gesucht und diese nicht nur zufällig gefunden. -> das ist der entscheidende Unterschied.
Das Szenario aussenrum spielt keine Rolle.
doch, in meinen Augen spielt es eine große Rolle, ob man extra Schiffe explizit zu dem einen Zweck hinschickt (um Flüchtlinge zu finden)
... oder ob z.B. Handels-Schiffe sowieso zu einem ganz anderen Zweck auf dem Meer eine bestimmte Route abfahren, bzw. nicht gezielt nach Flüchtlingen suchen, aber dann zufällig fündig werden.

Du meinst so wie DLRG Retter an der Ostsee? Sollte man drauf verzichten, denn die Leute gehen ja absichtlich ins Meer. Klar, wenn ein Passant zufällig vorbei kommt und rettet, ist es legitim, aber man sollte doch nicht extra Leute dafür abstellen.

cejar schrieb:Du meinst so wie DLRG Retter an der Ostsee?

ganz andere Situation.
An der Ostsee gibts keine Schleuser, denen man mit Rettungsaktionen quasi wie eine Art indirekt (und natürlich unabsichtlich) "zu arbeitet".

Aber lassen wir am besten dieses Thema, da sind eben die Ansichten viel zu verschieden.

Nur eins wundert mich, meine Aussagen greifst du auf, aber zu @behind_eyes ihren - z.B. das hier:

behind_eyes schrieb:Und diese verpflichtende Hilfe wird ausgenutzt indem man sich mutwillig und freiwillig in eine Notlage bringt.

...sagst du nun nichts - oder hast du dazu keinen Einwand?

@Optimist

Meine Aussage gilt an sich für beide. Auch einem Bergsteiger der sich mutwillig und freiwillig in Notlage begeht wird trotzdem geholfen.

Ob Schleuser oder nicht, es ist nun mal die Realität das dort Menschen ertrinken, Schleuser muss man anders bekämpfen als bewusst Menschen sterben zu lassen.

cejar schrieb:Du meinst so wie DLRG Retter an der Ostsee?

Optimist schrieb:ganz andere Situation.
An der Ostsee gibts keine Schleuser, denen man mit Rettungsaktionen quasi wie eine Art indirekt (und natürlich unabsichtlich) "zu arbeitet".

cejar schrieb:Auch einem Bergsteiger der sich mutwillig und freiwillig in Notlage begeht wird trotzdem geholfen.

bei deinen 2 Beispielen gibts noch einen anderen Unterschied zur Situation der Flüchtlinge auf dem Meer:
Die Geretteten an der Ostsee oder in den Bergen gehen nach der Rettung dann wieder nach Hause und überschreiten keine Grenzen um dann woanders Unterkunft zu bekommen.
Genau in diesem Sinne:

vx110 schrieb:Ich behaupte mal vorsichtig, dass der Bergsteiger in Not zum nächsten sicheren Platz geflogen wird. Nicht 200km weiter.

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cejar schrieb:Schleuser muss man anders bekämpfen als bewusst Menschen sterben zu lassen.

grundsätzlich ja.
Jedoch das Problem: die Politik hat keine guten und effektiven Mittel und Methoden, diese zu bekämpfen. Oder wie könnte dies bewerkstelligt werden?

cejar schrieb:Meine Aussage gilt an sich für beide. Auch einem Bergsteiger der sich mutwillig und freiwillig in Notlage begeht wird trotzdem geholfen.

Ich behaupte mal vorsichtig, dass der Bergsteiger in Not zum nächsten sicheren Platz geflogen wird. Nicht 200km weiter.

Dann kann man auch die in Not-Geratenen ertrinkenden zum nächstgelegenen Festland bringen.

Optimist schrieb:bei deinen 2 Beispielen gibts noch einen anderen Unterschied zur Situation der Flüchtlinge auf dem Meer:
Die Geretteten an der Ostsee oder in den Bergen gehen nach der Rettung dann wieder nach Hause und überschreiten keine Grenzen um dann woanders Unterkunft zu bekommen.

Das ist für die Rettung an sich erstmal völlig wurscht.

vx110 schrieb:Ich behaupte mal vorsichtig, dass der Bergsteiger in Not zum nächsten sicheren Platz geflogen wird. Nicht 200km weiter.

Dann kann man auch die in Not-Geratenen ertrinkenden zum nächstgelegenen Festland bringen.

Ich behaupte mal der Hubschrauber wird dort landen, wo er Landeerlaubnis bekommt. Warum sollte Libyen nicht genauso denken wie DUu Was soll ich hier mit einem Sudanesen? Oder denkt Ihr das es in Afrika eben so ist, das diese verpflichtet sind, alle Menschen irgendwie aufzunehmen?

cejar schrieb:Ich behaupte mal der Hubschrauber wird dort landen, wo er Landeerlaubnis bekommt.

aber das wird normalerweise sicherlich nicht in einem anderen Land sein, wenn diejenigen in D. wohnen und der Rettungsort sich auch in D befindet.

nicht in einem anderen Land

übertragen auf die Flüchtlinge: nicht auf einem anderen Kontinent.

cejar schrieb:Oder denkt Ihr das es in Afrika eben so ist, das diese verpflichtet sind, alle Menschen irgendwie aufzunehmen?

wenn sie von dort kamen, warum nicht?
Was ich hier im Thread in der Vergangenheit las, gab es Situationen, dass die Rettungsschiffe näher bei der afrikanischen Küste als bei der europäischen Küste waren.
Es geht also bei der Argumentation von @vx110 und auch von mir MIT darum, was näher an dem Rettungsort liegt.

@Optimist

Mag ja sein, das es Deine Argument ist - aber ebenso wie Ihr euch dafür aussprecht keine Menschen aus fremden Ländern aufzunehmen können die Menschen anderer Länder es doch genauso handhaben? Wenn die libysche Küstenwache diese Schiffe nun nicht einlaufen lässt, was willst DU dann machen? Und vor allem - mit welchem Recht?

cejar schrieb:Wenn die libysche Küstenwache diese Schiffe nun nicht einlaufen lässt, was willst DU dann machen? Und vor allem - mit welchem Recht?

könnte Europa (und dann im weiteren D) genauso argumentieren - mit welchem Recht?

Mit dem Asylrecht? Ja, wenn wirklich Alle, die nach D wollen auch tatsächlich Asylgründe hätten, hätte ich überhaupt nichts dagegen.

@Optimist

Natürlich kann Europa auch so argumentieren - passiert ja auch oft genug. Aber bei uns in Europa ist mehr Geld vorhanden als in Libyen und unser Humanismus ist eben auch so weit entwickelt das wir Menschen retten wenn diese drohen zu sterben, ganz einfach.

cejar schrieb:Aber bei uns in Europa ist mehr Geld vorhanden

wenn das alles so weiter geht, geht auch bei uns mal das Geld zur Neige, vor allem wenn unser strenger Finanzminister weiterhin die Schuldenbremse wehement verteidigt ;)

Aber vom Geld abgesehen, es werden ja alle möglichen Ressourcen knapp (Wohnung, Bildung, Gesundheitswesen usw.) -> wie soll denn das alles weiter gehen?
Am Ende, wenn wir mal irgendwann "auf dem Zahnfleisch kriechen" ist den Flüchtlingen dann auch nicht mehr geholfen.

Also bin ich nach wie vor der Meinung, die Politik sollte vorbeugen und es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass wir eines Tages total überfordert wären.

@Optimist

Jammern auf hohem Niveau - wenn in Europa das Geld knapp wäre, was sollten dann erst die nordafrikanischen Staaten, zu dessen Problem du die Flüchtlingsfrage am Mittelmeer hier versuchst zu deklarieren, erst sagen?

Es ist halt systemimmanent das in der in westlichen Welt praktizierten zügellosen Marktwirtschaft nicht das Geld an sich immer knapper wird, es sich eben immer mehr in den Händen von einigen Superreichen befindet. Der normale Angestellte bekommt real immer weniger Lohn, der Kapitalgeber nimmt sich immer grö0ere Anteile. Gejammert wird wegen Flüchtlingen. Es ist so abstrus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-bundesweit-eingefuehrt-werden-a-f77f1029-9e39-4827-8f41-54632f43a71b

Schon witzig dass wir gestern noch darüber gesprochen haben und heute wurden Fakten geschaffen. Druck formt Diamanten.